Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirk sieht Senatspläne für Görlitzer Park skeptisch

Di 12.09.23 | 13:04 Uhr
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Menschen genießen am 10.08.2023 den Sommerabend im Görlitzer Park. (Quelle: Picture Alliance/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.09.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: Picture Alliance/Paul Zinken
  • Friedrichshain-Kreuzberg bemängelt fehlendes Konzept des Senats für Görlitzer Park
  • Bezirksbürgermeisterin Herrmann befürchtet Kriminalitätsverlagerung in den Wrangelkiez
  • Bisherige Maßnahmen gegen Kriminalität im "Görli" blieben erfolglos

Der Plan des Berliner Senats, den Görlitzer Park in Kreuzberg wegen des intensiven Drogenhandels nachts zu schließen, stößt beim Bezirk auf Widerstand. "Zum Zaun und einem dauerhaften nächtlichen Abschließen bleiben viele Fragen offen", sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) im Interview mit der Tageszeitung "taz" vom Dienstag.

"Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bis heute kein Konzept vor, was genau der Senat hierzu an unserem Park plant", so Herrmann weiter. Ungeklärt sei auch, wie das finanziert werden soll. "Deshalb sehe ich das Ganze skeptisch."

Bereits in der vergangenen Woche erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): "Über die Finanzierung des Zauns muss man noch sprechen". Er versprach aber, die Bezirke in dieser Frage nicht allein zu lassen.

Senatswille vor Bezirksbestreben

Eine nächtliche Schließung des Parks sei keine Lösung für die Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, sondern führe zu noch mehr Verlagerung des Drogenhandels in das umliegende Wohngebiet Wrangelkiez. Auf mehrfache Fragen, ob der Bezirk eigenständig eine Schließung verhindern könne, gab Herrmann keine Antwort.

Der Regierende Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten am Freitag angekündigt, dass der Görlitzer Park nachts geschlossen werde. Dazu müsse man Eingangstore und auch einige Zäune bauen. Der große Teil des Parks ist von einer Mauer umgeben. Spranger ließ durchblicken, dass sich der Senat bei diesem Plan auch über den Willen des Bezirks hinwegsetzen könne, wenn es um eine Frage der Sicherheit gehe.

Bisherige Maßnahmen blieben erfolglos

Im Lauf der vergangenen Jahre versuchten Politik und Polizei mit zahlreichen Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen. Auch der Bezirk beteiligte sich an den Strategien. Es gab immer mehr Polizeieinsätze, ein Parkmanager mit vielen Helfern wurde eingestellt, Sozialarbeiter kümmerten sich, den Dealern wurden bestimmte Zonen zugewiesen, man bat sie um mehr Zurückhaltung. Erfolgreich war letztlich keine der bisherigen Maßnahmen.

Dauerhaft eingesperrt werden Drogenhändler, die nur kleine Mengen Rauschgift dabei haben, in Berlin kaum. Werden einzelne Dealer, die fast alle Flüchtlinge aus Afrika sind, in ihre Heimat abgeschoben oder gelingt es, sie aus der Kriminalität zu lösen, organisieren sich die Hintermänner des Drogenhandels schnell Nachwuchs.

Sendung: Fritz, 12.09.2023, 09:15 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Ich weiß es nicht so genau, aber wenn es hart auf hart kommt, oder die Herausgabe der Personalien verweigert wird müssen Sie wohl Ihre echten Kollegen rufen, falls die Leute Ordnungswidrigkeiten begehen können Sie Strafzettel verteilen. An körperliche Zwangsmaßnahmen oder eigene (vorläufige) Festnamen ist meines Wissens nicht zu Denken.

  2. 20.

    Man sollte die Drogen kontrolliert unter ärztlicher Aufsicht kostenlos abgeben und so den Dealern das Wasser abgraben. Gleichzeitig könnte man die Personalien feststellen und Entzugs-Möglichkeiten anbieten. Bei hoffnungslosen Fällen ggf. auch mit Zwang, um die Selbstzerstörung aufzuhalten. Der Staat ist ja sonst auch nicht feige und zimperlich , wenn es um Zwangsmaßnehmen gibt

  3. 19.

    Das ist nicht gänzlich korrekt. Das Ordnungsamt ist sehr wohl für alles zuständig, was Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört. Es ist also durchaus seine Aufgabe so früh einzugreifen, dass Straftaten nicht gefördert werden. Das Ordnungsamt hat durchaus polizeiähnliche Befugnisse.

  4. 18.

    Äh, obwohl der Park geöffnet ist, werden die Drogen in den umliegenden Straßen und in der U-Bahn-Station verkauft

  5. 17.

    Kein Schw@&z geht nachts in den Görli um sich sein Weed zu holen. Und da niemand nachts da hingeht ist auch kein Dealer weit und breit. Deswegen ist ein Zaun, der nachts abzuriegeln sei, totaler Schwachsinn und Geldverschwendung bzw. Aktionismus.

  6. 16.

    Das kann sich doch niemand ausdenken: Der Bezirk hat selbst kein Konzept, will sich nach den Worten seiner Bürgermeisterin überraschen lassen und ist für alles offen, um dann rumzunörgeln und zu meckern. Es gibt keine bessere Wiederspiegelung vieler gesellschaftlicher Prozesse als genau diese hier.

  7. 15.

    Das zentrale Problem ist doch klar: In Berlin werden Drogen konsumiert, gerade auch in bei Tourist:innen beliebten Gegenden. Wird der Park geschlossen, werden die Drogen in den umliegenden Straßen und in der U-Bahn-Station verkauft, was deutlich störender sein dürfte. Die Parkschließung löst kein einziges Problem. Die Frage ist letztendlich, wo der Drogenhandel stattfinden soll, stattfinden tut er in jedem Fall, die Nachfrage ist ungebrochen.

  8. 13.

    "Bezirk sieht Senatspläne für Görlitzer Park skeptisch"
    Eben schon an anderer Stelle geschrieben, aber hier passt es genauso:
    Wer etwas will, der findet Wege.
    Wer etwas nicht will, der findet Gründe...

  9. 12.

    Wenn der Bezirk dagegen ist, macht der Senat alles richtig.

  10. 11.

    Clara Herrmann glaubt, dass weniger Mülleimer zu weniger Müll in den Parks führen würden.
    Wäre es da nicht auch konsequent, mit weniger Unterstützung für die Dealer auch das Problem zu lösen?

  11. 10.

    Das Ordnungsamt ist bei Straftaten nicht zuständig, wenn Sie aber zum glotzen kommen, für Falschparker schon.

  12. 9.

    In den letzten Jahren sehe ich eher schon einen Lobbyismus zugunsten allen kommerziellen touristischen Aktivitäten, dazu gehört auch die Club"kultur" inklusive 2 geschlossenen Augen gegenüber dem Drogenkonsum derjenigen, die sich das auch leisten können. Für die Polizei ist der Senat und nicht die Bezirke letztendlich sehe ich da parallelen zum damaligen "Streit" um die Hasenheide. Populistisches Schattenboxen, und selbst wenn diese besche.. Maßnahme durchgesetzt wird wollen die Hundertschaften in Dauerstreife um den Park kreisen lassen, wie in den 80ern, im, ganzen Kiez, damit das nicht sabotiert wird? Gedealt wird da auch tagsüber, aber übermäßige Polizeipräsenz ist dann doch das größere Übel.

  13. 8.

    Natürlich schaut Grün zu und löst keine Probleme. GRÜN IST DAS PROBLEM! Schaut Euch um in unserem schönen Kreuzberg und dann wisst Ihr, wie Ihr Nicht leben wollt.

  14. 7.

    Der grüne Bezirk schaut seit Jahren untätig zu, was soll das ?

  15. 6.

    Die Alternative ist nichts zu machen. Einfach weiter so laufen lassen? Dann darf doch über die Zustände im Park nicht gemeckert werden, wenn die Alternativlos sind. Dann ist doch alles gut.

  16. 5.

    Es geht im Konzept des Senats ja nicht ausschließlich um eine Einzäunung. Das wissen Sie bestimmt selbst.
    Der Bezirk tut leider gar nichts, lässt due Dinge seit Jahrzehnten mittlerweile weiter laufen. Mit dem bekannten Resultat.
    Das ist mit Sicherheit nicht die Lösung.

  17. 4.

    Was ist eigentlich mit den Konsumenten dieser Drogen?
    Mir fällt auf, dass es in der Diskussion fast immer nur um die Dealer geht. Dabei schafft ja die offenkundige Nachfrage die jetzige Lage.
    Das Thema "Konsumenten" sollte endlich aufs Tableau.

  18. 3.

    Ein Zaun wird nicht helfen, die Ursachen zu verhindern. Abhängige gehen dort hin, wo Drogen verkauft werden. Wenn also nicht im Park, dann eben in den Umliegenden Straßen. Wer nicht dort wohnt, kann gerne eine Meinung zum Thema haben. Wie es im Kiez wirklich aussieht, weiß nur, wer dort lebt und/oder dort täglich zu tun hat. Es wird nie eine befriedigende Lösung geben, sondern immer nur eine Verschiebung. Wer sich nachts im Park erleichtert, weil Mensch keine andere Möglichkeit hat, wird das in Zukunft auf der Straße oder in Hauseingängen erledigen. Etc. pp.. Mensch kauft Drogen, Mensch nimmt Drogen, Mensch verkauft Drogen. Angebot und Nachfrage. Wie gesagt, eine Lösung ist nicht einfach mal so übern Zaun zu brechen. Insofern hat der Bezirk gute Gründe zu stänkern.

  19. 2.

    Der Bezirk sagt schon seit vielen Jahren immerzu "Nein" zu allen Vorschlägen, mit denen die Probleme rund um die Drogendealer und -konsumenten dort gelöst werden könnten. Unverantwortlich in meinen Augen.
    Was will der grüne Bezirksregierung? Ein Weiterso? Noch weniger Polizei?
    Der Senat muß bei dieser Arbeitsverweigerung dann eben das Heft des Handelns an sich reißen und selbst aktiv werden.

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