Schleuserkriminalität - Faeser will stationäre Grenzkontrollen bei EU anmelden

Mo 16.10.23 | 13:54 Uhr
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Symbolbild:Ein Beamter der Bundespolizei steht bei der Einreise nach Deutschland am Grenzübergang.(Quelle:dpa-Zentralbild/P.Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.10.2023 | Anke Arndt | Bild: dpa-Zentralbild/P.Pleul

Lange lehnte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen ab, obwohl sie immer wieder gefordert wurden. Nun will sie sie bei der EU anmelden. Damit sollen auch die Kontrollen an der Grenze zu Polen intensiver werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Das hat die Deutsche Presseagentur dpa am Montag aus Regierungskreisen erfahren. Zuvor hatte die "Welt" berichtet.

Demnach sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzabschnitten zu diesen Ländern möglich sein, so wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt. Das
Bundesinnenministerium bereite ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor, heißt es.

Bereits Ende September hatte Faesers Ministerium angekündigt, kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu prüfen. Für solche festen Kontrollen hatten sich neben dem Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) unter anderem auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgesprochen.

Nur selten Zurückweisungen

Zuvor hatte Faeser stationäre Grenzkontrollen ablehnt. Ihren Kurswechsel begründete sie damals in der "Welt am Sonntag" damit, dass solche Kontrollen helfen könnten, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Sie betonte aber, dass dadurch nicht weniger Asylbewerber kommen würden. Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann erlaubt, wenn davor die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Solche Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, zum Beispiel wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder er keinen Asylantrag stellt.

Woidke: "Zustand nicht hinnehmnbar"

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU für richtig - und zugleich Gespräche mit Polen für nötig. "Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen", sagte er am Montag der dpa. "Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar."

Laut Woidke könnten die stationären Kontrollen ein wichtiger Beitrag sein, entscheidend sei jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen. "Hier muss die Bundesregierung schnell mit der künftigen polnischen Regierung sprechen."

Weil die Zahl der Migranten über Polen nach Deutschland gestiegen ist, wurde bereits im September die Polizeipräsenz in Brandenburg verstärkt. In den ersten knapp zwei Wochen waren laut Stübgen 550 geschleuste Personen festgestellt und acht Schleuser gefasst worden. Rund 1.000 Polizeikräfte hätten über 900 Fahrzeuge und gut 1.700 Personen kontrolliert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.10.2023, 15:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    In einem anderen Beitrag schrieb @Martina zu Thema Palästinenserdemo "Welches Verständnis hat ein Migrant von Demokratie?"
    Ich wollte ihr widersprechen wurde aber nicht veröffentlicht. Jetzt weiß ich, dass sie recht hatte.
    Aber wir müssen jetzt damit leben, dass Deutschland zunehmend zum Nebenkriegsschauplatz wird., solange der Flüchtlingsstrom nicht gestoppt wird.
    Doch dazu ist man nicht bereit, weder in Brüssel noch in Berlin. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der Mittelmeerseenotrettung verlängert. Und die auf 10 Tage begrenzten stationären Kontrollpunkte werden nach den 10 Tagen wieder ersatzlos gestrichen, weil die Kolleginnen/-en in ihren dienstbereichen fehlen.
    Und dann stehen wir wieder am Anfang. Frau Faser kann aber nachweisen, dass sie mal WAS gemacht hat. Aber wie effektiv war DAS?

  2. 26.

    Das ist ja das schöne am Mündlichen ! Bla Bla ohne Wirkung und trotzdem effektiv gehandelt ! Besser geht's doch gar nicht.

  3. 25.

    Faeser forderte Wahlrecht für Asylsuchende nach 6 Monaten und korrigierte dies danach mit dem Wahlrecht nach 6 Jahren. Die Willkommen Politik wurde von Merkel und der SPD getragen.Stationäre Grenzkontrollen wären überflüssig wenn Schlepper nicht mit deutschen Steuergeldern finanziert würden , die sogenannte Seenotrettung nicht von der Ampel gesponsert würde und jetzt nicht auch noch das Hilfspaket für den Gazastreifen verdreifacht würde oder nicht länger Fluchtbereite Menschen angelockt würden...aber mehr getan würde für ärmere Kontinente .Die EU versprach angeblich 300 Milliarden Euro zur Rettung von Urlandschaften die nicht ausbezahlt werden??

  4. 23.

    Lieber RBB ,schöne Geschichte.
    Aber was bringt uns das , weniger Flüchtlinge ?
    Ha Ha Ha.

  5. 22.

    Die Quittung wurde umgehend präsentiert: Weiter 4 % runter ! SPD aktuell 14 % ! Von wegen Volkspartei !! Bergab geht es immer schneller.

  6. 21.

    von Realisten haben Sie vergessen. Oder wollten Sie die nur abenteuerlich umschreiben?

  7. 20.

    Und wenn die "Mittelmeerseenotrettung" durch die Bundesregierung auch weiterhin finanziell unterstützt wird, können sie sich ihre Drohnen über dem Mittelmeer klemmen.
    Das Problem ist nicht die personelle Stärke der Frontex sondern ihr Aufrag. Brüssel und auch Berlin beziehen keine klare Position. Mündliche Erklärungen werden nicht mit Taten untersetzt.

  8. 19.

    ....nein, Sie will nicht, sie muss....der Druck wird zu groß...von außen, vom Volk und vor allem von rechts. Selbsterkenntnis kennt die Frau Faser nicht...

  9. 18.

    Diese Frau ist ein richtiger Wendehals !
    Die hat doch nur Schiss um ihren Posten !

  10. 17.

    Richtig. Wir doktorn wie immer an den Auswirkungen rum ohne die Ursachen zu ändern.
    Vor zwei Jahren, als die Migranten an die Grenze zu Polen geflogen wurden, schrieb ich bereits, dass der Weg ins "gelobte Land" nicht verbaut wird, solange das Märchen von den goldenen Türklinken im eigenen Palast kursiert.
    Gegenwärtig ist es so, dass diejenigen, die hier ankommen, es geschafft haben. Die kriegt man nicht mehr raus und das wissen die, die sich noch auf den Weg machen werden, auch. Das ist das Problem.

  11. 15.

    Danke für Ihre Rückmeldung, die erste Äußerung war wohl sechs Monate, was dann als Fehler hingestellt wurde und auf sechs Jahre korrigiert.

    Danke

  12. 14.

    Die Forderung von Frau Faeser war ,Wahlrecht nach 6 Jahren für Geflüchtete(und nicht 6 Monate,wie von Ihnen behauptet). Aber Sie haben Recht. Die Dame ist in der SPD. Eine Partei, die immer die Willkommenskultur gepredigt hat. Von daher ist der Aktionismus von Frau Faeser in dieser Sache eher den jetzigen Umständen geschuldet.

  13. 13.

    Vielleicht sollte rbb24 mal seine Reporter vor Ort an die Frankfurter Stadtbrücke schicken, dort wird seit ca. 17 Uhr bereits stationär direkt an der Demarkationslinie kontrolliert.

  14. 12.

    Alles wie immer. Jedes Land will seine Grenzen schützen. Klingt sehr nach: Geht dahin, wo ihr hergekommen seid. In diesen Fällen Polen und Tschechien. Und dann?
    Der Grenzschutz muss viel früher stattfinden, nämlich an den EU- Außengrenzen. Dafür gibt es FRONTEX und da muss mehr Personal hin, Aufklärungsdrohnen über'm Mittelmeer. Frau von der Leyen war auf Lampedusa, seitdem hört man nichts mehr. In Brüssel ist es schöner oder was? Was tut die EU eigentlich in der Sache, außer Ungarn und Polen zu verurteilen? Was soll das denn für die Gemeinschaft bringen?

  15. 11.

    Die Frage von @Brandenburger;
    "Man wird wach obwohl noch keine Wahlen anstehen.
    Muss man das verstehen und was passiert gerade in Berlin?"

    Meine Vermutung: Die Altparteien reagieren auf die steigenden Prozente der AfD.
    Falsch?

  16. 10.

    Meinen Sie diese heiße Luft Partei?
    Von Wahlversprechen nix übriggeblieben.
    https://www.derwesten.de/politik/afd-buergermeister-hannes-loth-sachsen-anhalt-b-id300682478.html

  17. 9.

    Müsste nicht das Asylrecht geändert werden, um Schleuser richtig zu stoppen?
    Ist alles andere nicht nur Augenwischerei?

  18. 8.

    Es gibt keinen "Migrantenstrom"! Das ist eine Erfindung und Propaganda von Rechtspopulisten und -extremen.

  19. 7.

    Faeser lässt sich von Rechtspopulisten und -extremen vor sich hertreiben. Da hätte auch der Rechtspopulist Seehofer weiter Innenminister bleiben können.

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  20. 6.

    Frau Fäser hat kein Interesse daran den Migrantenstrom einzudämmen. Das hat sie zur Hessenwahl deutlich gemacht, als sie das Wahlrecht für jeden der seit sechs Monaten in Deutschland lebt forderte.

    Irgendwie muss man ja die abgewanderten Stimmen wieder ausgleichen.

    Danke

  21. 4.

    Man wird wach obwohl noch keine Wahlen anstehen.
    Muss man das verstehen und was passiert gerade in Berlin?

  22. 3.

    Warum muss man Anträge stellen ? Die BRD hat das Recht auf Selbstschutz.
    Bis die EU was macht ist hier das Chaos angesagt.
    Grenzen zu. Andere EU Staaten machen es auch. Gefahr in Verzug.
    Aber unsere Politiker haben kein Interesse Verantwortung zu übernehmen.

  23. 2.

    Sie WILL ...
    Aha.

  24. 1.

    Machen ist angesagt!!! Alles Andere ist Hinhaltepolitik,

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