Dienstrechtänderung - Berliner Senat will Weg zur Beamtenlaufbahn vereinfachen

Di 10.12.24 | 15:59 Uhr
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Ein Stapel mit Akten liegt auf einem Schreibtisch in einem Behördenbüro. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: rbb 88.8 | 10.12.2024 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Berliner Senat hat am Dienstag die Reform des Dienstrechts beschlossen. Damit soll es zukünftig einfacher werden, in der Hauptstadt Beamte oder Beamter zu werden und in der Hierarchie aufzusteigen. Das Dienstrecht legt unter anderem fest, dass in Zukunft auch allein gute Leistungen für eine Beförderung ausreichen können. Bislang muss zusätzlich eine bestimmte Anzahl von Berufsjahren im Beamtenverhältnis absolviert sein.

Außerdem soll Berufserfahrung in der freien Wirtschaft beim Einstieg in eine Beamtenkarriere angerechnet werden können, auch Beförderungen in der Probezeit sollen möglich werden. Eine andere Neuregelung erleichtert es jungen Menschen in den Öffentlichen Dienst einzutreten, auch wenn sie bei Ausbildungsbeginn noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen

Ziel sei es, mit den Erleichterungen in Zukunft genug Menschen für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, heißt es aus dem Senat. Das ist nach den Worten von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dringend nötig, weil das Land bis 2030 durch den demografischen Wandel rund zwei Drittel seiner bisherigen Beschäftigten verliert und die Stellen nachbesetzen muss.

Das geänderte Dienstrecht muss im kommenden Jahr noch im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden, bevor es in Kraft tritt.

Sendung: rbb 88.8, 10.12.2024, 14:50 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.
    Antwort auf [herfs] vom 10.12.2024 um 17:04

    Nein, wie schon aus der Überschrift hervorgeht, geht es zuallererst um den Beamtenstatus im öffentlichen Dienst

  2. 16.

    Beamter wird man auch nicht so einfach, vorzulegen waren bei mir außer den fachlichen Nachweisen auch ein polizeiliches Führungszeugnis und ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis. Bei letzterem wurde auch genau nach Krankheiten der Eltern und Großeltern gefragt.
    Unser Sohn arbeitet in der freien Wirtschaft und ihn hat man für den Abschluss eines Arbeitsvertrages nie nach einem polizeilichen Führungszeugnis oder einem Gesundheitszeugnis gefragt.

  3. 15.
    Antwort auf [MHP86] vom 11.12.2024 um 05:34

    Ich sehe das auch so.
    Dem überwiegenden Teil der 'Kommentare' ist zu entnehmen, es geht dabei nicht um den Inhalt des Beitrages, es ist die bekannte Hau drauf Mentalität. Und es bleibt einzig, null Ahnung vom Thema Beamtentum. Und gleich wieder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖD verhöhnen, als Schmarotzer der Steuerzahler verunglimpfen.
    Mein Kommentar zum Beitrag... ich sehe nicht alle Punkte als vorteilhaft, was man da vorhat. Insbesondere "Beamter kann nur ein Deutscher sein"!

  4. 14.
    Antwort auf [Antonia] vom 10.12.2024 um 21:52

    Die typische Reaktion… Beamte erhalten ihre Bezüge in voller Höhe bei Krankheit… ohne ein Enddatum.
    Angestellte da zahlt der AG 6 Wochen und dann zahlt die Krankenkasse … weniger… also ganz klar die Krankenkassen äh nein, die Beamten sind an der Ungleichbehandlung schuld.
    Wussten sie schon das die Krankenkassen bei der Berechnung von Zahlungen die sie leisten müssen als einzige keinen Feiertag kennen ? Dadurch erhöhen sich die Arbeitstage (z.B. Dezember) und jeder Tag hat einen geringeren Betrag.

  6. 12.

    Wenn ich die bisherigen Kommentare lese, frage ich mich, wieviel Anteil Neid und Unwissenheit darin stecken. Haben Sie sich Mal mit den Gründen des Beamtentum beschäftigt? Die Lebenseinsatzpflicht der Polizisten und Feuerwehr würden wegfallen.Außerdem könnten sie sofort in besser bezahlende Bundesländer wechseln. Oder wie wäre es, wenn diese Berufsgruppen auch Mal streiken. Wer würde sich noch bepöbeln, anspucken oder angreifen lassen,wenn man dann auch noch dafür noch deutlich weniger verdient?

  7. 11.
    Antwort auf [Jenny] vom 10.12.2024 um 20:52

    Ach so, und Angestellte arbeiten umsonst ?! Und deren Sozialbeiträge zahlt wer ? Der Angestellte selbst ? Wohl kaum ! Ein Angestellter ist im Vergleich zu Beamten sehr häufig wesentlich teurer !

  8. 10.
    Antwort auf [BGE] vom 10.12.2024 um 21:37

    Intentionen, das Beamtentun abzuschaffen, gibt es nicht - warum wohl nicht ? Ach ja, richtig: weil sie den Steuerzahler final viel weniger kosten als Angestellte. Man kann sie auch viel flexibler einsetzen, weil sie nicht dem Arbeitsrecht unterliegen und streiken dürfen sie auch nicht. Das kann schon so seine Vorteile haben - für Dienstherr UND Bürger/-innen.

  9. 9.
    Antwort auf [Antonia] vom 10.12.2024 um 21:52

    ..weil es da häufig weder mehr Geld noch weniger Arbeit gibt. Deshalb hat der ÖD es auch sehr schwer, qualifizierte Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.

  10. 8.
    Antwort auf [Jenny] vom 10.12.2024 um 20:52

    Leider habe ich durch mein Ehrenamt es mal mit Beamten zu tun gehabt. Deren Aussagen sind echt erschreckend und bestätigten so ziemlich alle Vorurteile, die man so kennt. Das Beamtensystem ist nicht mehr tragbar. Da kann man monatelang mit vollen Bezügen krank zu Hause bleiben, während man in regulären Jobs nach 6 Wochen mit Krankengeld ziemlich dumm da steht. Es ist kein Wunder, dass diverse Ämter in Akten ersticken, wenn das Fernbleiben durch Krankheit etc so easy ist. Und die, welche die Fahne im Amt hochhalten, an Arbeit im drohenden Burnout ersticken, und dann auch monatelang ausfallen. Ich vergleiche dann meinen Job und denke dann warum ich nicht auch ins entspannte Arbeitsleben der Öffentlichen Dienstes einsteigen sollte, mehr Geld und weniger Arbeit.

  11. 7.
    Antwort auf [Ohmann der Erste] vom 10.12.2024 um 16:34

    Wird doch eh abgeschafft, lässt sich so weder halten noch reformieren.

    Aber erst einmal Rentenerhöhungen, bis die Noch-Wählerschaft wieder brav Kreuzchen macht. Später dann Hau-Ruck-Änderung, wie immer in D.

  12. 6.

    Beamtentum ist eine überalterte Hierarchie auf Kosten der Bürger und sollte abgeschafft werden

  13. 5.
    Antwort auf [Rainet] vom 10.12.2024 um 17:45

    Absoluter Quatsch Ihr Kommentar.
    In dem Moment, wenn Beamte in die Rentenkasse einzahlen, muss der Dienstherr auch die fehlenden 50% mit einzahlen. Soviel Steuern können gar nicht eingerieben werden, um die Finanzierung sicher zu stellen.
    Und, nicht der Beamte macht sich zum Beamten,sondern der Dienstherr! Auf meiner damaligen Ernennungsurkunde stand "Der Senat ernennt Herrn.. zum Beamten auf Probe". Mir persönlich war es
    total piepe, ich hatte den Einstieg in meinem Traumberuf gefunden
    Es waren übrigens 980 DM , fast 1000 DM weniger als vorher auf Montage im erlernten Beruf.

  14. 4.
    Antwort auf [Ohmann der Erste] vom 10.12.2024 um 16:34

    Jaaaaa,lieber .Das mit den Einzahlungen in die Rentenkassen und in die Sozialsystem,sehe ich auch sehr sehr problematisch.Und zahlen können die,die auch in den öffentlichen Bereichen und im Gesundheitswesen ackern, und dann ich kräftig zur Kasse gebeten werden.Dieser Beamtenkropf wird und allen noch sehr teuer zu stehen kommen.

  15. 3.
    Antwort auf [Ohmann der Erste] vom 10.12.2024 um 16:34

    hä, es geht doch nicht nur um Verbeamtung, es geht darum insgesamt den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen

  17. 1.

    Na Klasse, noch mehr Menschen, die nicht in die Sozial-und Rentenkassen einzahlen.
    Das wird für das soziale Gefüge in Deutschland sicherlich dienlich sein... ;-(((

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