Berlin -
In die Debatte über die Parkraumbewirtschaftung in Berlin hat sich nun auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) eingeschaltet. Anwohnerparken müsse "deutlich" teurer werden, sagte die CDU-Politikerin am Montag im rbb24 Inforadio.
Die jährlichen Gebühren von derzeit 10,20 Euro deckten nicht einmal die Kosten für die Ausstellung des Anwohnerparkscheins. Wie stark die Gebühren erhöht werden müssten, sagte allerdings Bonde nicht.
CDU will Konzept noch in diesem Jahr vorlegen
Bonde forderte außerdem, dass künftige Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in den Verkehrssektor fließen sollten - und nicht in andere Bereiche wie etwa die Kultur. Für eine Erhöhung hatten sich bereits Bondes Parteikollegen, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, grundsätzlich ausgesprochen, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen. Ein Konzept für die Erhöhung der Parkgebühren will die CDU in diesem Jahr vorlegen.
SPD spricht sich für 160 Euro im Jahr aus
Nach dem Willen der SPD soll das Anwohnerparken in Berlin künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat. Das beschloss die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in Dresden. Die Einnahmen daraus schätzt sie auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sogar einen noch höheren Preissprung ins Gespräch gebracht.
Der derzeitige Preis für einen Bewohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr bringe lediglich Einnahmen von etwa zwei Millionen Euro, während die Erstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro koste, heißt es in dem SPD-Papier.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.1.2025, 15:00 Uhr
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