Symbolbild: Die leere Karl-Marx-Allee (Quelle: dpa)
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Kampf gegen das Coronavirus - Was bei einer Ausgangsbeschränkung erlaubt - und was verboten wäre

Dutzende Menschen in Parks, gut gefüllte Straßencafés: Der Umgang mancher Berliner mit der Corona-Krise stößt der Politik bitter auf. Im Raum steht als letztes Mittel die Ausgangsbeschränkung. Doch was bedeutet das eigentlich genau? Von Frank Preiss

Was Sie jetzt wissen müssen

Am Mittwoch drohten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit noch schärferen Maßnahmen, sollten weiterhin nicht alle Menschen in Deutschland den Ernst der Lage erkennen. Sogenannte Corona-Partys, zu denen sich meist Jugendliche und junge Erwachsene auf öffentlichen Plätzen und in Parks treffen, versetzen die Politik in noch stärkere Alarmbereitschaft.

Mögliche Konsequenz: Schon bald könnte Berlin zum drastischsten Mittel greifen: zur Ausgangsbeschränkung.

In Italien gilt sie schon seit Wochen, seit kurzem auch in Frankreich, Spanien und Belgien. Auch in Deutschland, genauer in Bayern, haben erste Landkreise eine Ausgangssperre verhängt. Ob in den kommenden Tagen flächendeckend Ausgangsbeschränkungen verhängt werden, sei allein vom Verhalten der Bevölkerung abhängig, betonen auch am Donnerstag immer mehr politisch Verantwortliche.

Ausgangssperre wäre hierzulande Neuland

Rechtlich gesehen ist die Verhängung einer Ausgangsbeschränkung oder -sperre nicht unproblematisch. Bislang hat es im Nachkriegsdeutschland noch nie eine solche gegeben. Ein Grund ist das "Recht auf Bewegungsfreiheit", verankert im Grundgesetz, Artikel 11, Absatz 2. Der Staatsrechtler der Universität Bayreuth, Stephan Rixen, sieht in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes einen möglichen Hebel: "Da das Robert-Koch-Institut die Gefährdungslage mittlerweile als hoch einschätzt, wäre das begründbar." Das Institut stufte die Gefährdungslage am Dienstag von "mäßig" auf "hoch".

Eine Ausgangsbeschränkung oder -sperre verhängen kann eine Gebietskörperschaft, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Diese Ausgangssperre kann im Rahmen der Seuchenbekämpfung verhängt werden. Mit Gebietskörperschaft ist gemeint, dass ein Landrat oder Oberbürgermeister für seine Gemeinde oder Stadt, eine Landesregierung für ihr Bundesland oder die Bundesregierung für Deutschland eine Ausgangssperre verhängen kann.

Wohin darf man noch gehen?

Anhand der schon in manchen europäischen Staaten verhängten Einschränkungen lässt sich ableiten, was diese Maßnahme für Deutschland bedeuten könnte. Verboten wären das Verlassen der eigenen Wohnung und damit auch das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks.

Allerdings nicht ganz und gar: Erlaubt wären nämlich auch weiterhin

- Arztbesuche
- Einkäufe
- Tankstellenbesuche
- Bankbesuche
- die Fahrt zur Arbeit,
wenn Homeoffice nicht möglich ist
- Sportarten im Freien,
sofern man dabei allein ist
- Gassigehen mit dem Hund
, so lange man in Wohnungsnähe bleibt
- Familienzusammenführungen etwa für getrenntlebende Eltern, die ihre Kinder sehen wollen 
- die Betreuung Hilfsbedürftiger

All diese Regelungen können, aber müssen nicht in Kraft treten. Die konkreten Beschränkungen obliegen der Gebietskörperschaft.

Welche Strafen beim Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen drohen, hängt von der Lesart des Infektionsschutzgesetzes ab. Dort steht zwar in Paragraf 28, die zuständige Behörde könne "Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind". 

Wer einer solchen verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt, müsste laut Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Diese Regelung umfasst aber eher vorübergehende als längerfristige Ausgangssperren, erläutert Staatsrechtler Rixen.

Franzosen müssen sich schriftlich erklären

In Frankreich gilt bereits landesweit eine Ausgangsbeschränkung, die Präsident Emmanuel Macron verhängt hat. Hunderttausend Polizisten und Gendarme sollen die Einhaltung der Ausgangssperre überwachen. Innenminister Castaner kündigte fest installierte und mobile Kontrollen im ganzen Land an. Wer gegen die Regeln verstößt, könne mit Strafen zwischen 38 und 135 Euro belegt werden.

Jeder und jede, die sich nach Beginn der Ausgangsbeschränkung außerhalb ihrer Wohnung aufhalten, müssen schriftlich nachweisen, dass der Ausgang notwendig ist. Dazu stellt die Regierung Formulare zum Herunterladen bereit, akzeptiert aber auch handgeschriebene Formulare bei allen, die keinen Computer und Internetzugang haben.

In Spanien gilt seit Montagmorgen (16.3.2020) eine Ausgangssperre. Menschen dürfen nicht mehr unnötig das Haus, Hotel, bzw. ihre Unterkunft verlassen. Verboten sind auch Strandspaziergänge, der Aufenthalt am Strand überhaupt, die Besichtigung von Sehenswürdigkeiten oder Städten, Besuchen von Freunden und auch bloßes Umherlaufen und Spazierengehen.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Ich fürchte, infiziert zu sein. Was tun?

  • Was passiert mit möglichen Infizierten?

  • Was passiert mit Kontaktpersonen?

  • Welche Kapazitäten haben die Kliniken?

  • Welche Reisebeschränkungen gibt es?

  • Wie viele bestätigte Fälle gibt es?

  • Ist das Virus meldepflichtig?

  • Was ist das Coronavirus?

  • Woher kommt das Virus?

  • Wie geschieht die Krankheitsübertragung?

  • Wie ansteckend ist das Virus?

  • Wer ist besonders gefährdet?

  • Wie funktioniert der Test?

  • Was sind die Symptome?

  • Wie kann ich mich schützen?

  • Welche Behandlung gibt es für Infizierte?

  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

  • Wie hoch ist die Sterberate?

Beitrag von Frank Preiss

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254 Kommentare

  1. 254.

    Darf ich aus Schleswig-Holstein mit dem Auto anreisen und meinen Freund in Berlin abholen und gemeinsam zurück fahren? Darf mich dabei eine Person aus meinem Hausstand begleiten?

  2. 253.

    Ich und mein Freund führen eine Fernbeziehung, er in Sachsen und ich in Sachsen Anhalt. Dürfte ich trotzdem zu ihm fahren auch wenn wir nicht verheiratet oder verlobt sind?

  3. 252.

    Frage darf man noch mit dem zug fahren ? Ist das wenn man wo anderst hin fahren möchte noch erlaubt oder nicht ?

  4. 251.

    Ich möchte noch fragen, ob mein Mann am Sonntag mit dem auto fahren kann? Wir haben ein Fahrrad gekauft und Verkäufer kann nicht mit dem Postdienst schicken. Fahrrad ist in Augsburg. Der Verkäufer arbeitet nächste Woche.

  5. 250.

    Ich möchte fragen, ob mein Mann am Sonntag ein Fahrrad mit dem Auto abholen kann. Der Verkäufer kann nicht mit dem Postendienst schicken und wir möchten es anschauen und ausprobieren. Die anderen Tage sind nicht gut für den Verkäufer, weil er arbeitet. danke

  6. 249.

    Hallo und zwar müsste ich auf die Arbeit fahren und ich müsste einen Kollegen mitnehmen . Darf man dass noch?

  7. 248.

    Ich lebe in Scheidung, darf ich während der Ausgangsbeschränkung meinen neuen Freund trotzdem sehen?
    Oder könnten die Beamten mich bei einer Kontrolle wegen dem Status verheiratet dran kriegen?

  8. 247.

    Guten Tag
    Ich habe eine Frage: Ich wohne in Cottbus und mein Mann wegen Arbeit in München und er wollte mich weil er Frei hat mich zu Ostern Besuchen ist das Gestattet
    vielen Dank

  9. 246.

    Guten Tag, darf ich meine Kinder 4 und 1 jahr jung für eine Betreuung zu Verwandten bringen in Vlotho Nähe Hannover damit wir beide weiter Arbeiten können?
    Meine Freundin ist Altenpflegerin und ich Arbeiter in der Logistik für Krankenhaus Geräte.
    Und dürfte ich meine Kinder Am Wochenende besuchen oder wieder nachhause bringen ?
    Lg Waldemar

  10. 245.

    Hallo zusammen:
    Ich hätte mal ne frage ich hoffe es kann mir einer helfen.

    Wie ist es eigentlich wenn man auf einen Bekannten angewiesen ist der ein Auto hat um Getränke fürs ganze Monat einzukaufen wenn man selber kein Führerschein und kein Auto hat?

  11. 244.

    Darf ich von Berlin in das Umland zu meiner angemieteten Garage fahren um Reparaturen an meinem Auto auszuführen was ich für die Fahrt zur Arbeit benötige?

  12. 243.

    Sie dürfen Berlin und Brandenburg natürlich verlassen. Der Grund - der normale Besuch der Tochter - reicht eigentlich nicht, um die Wohnung zu verlassen. Es sei denn, sie braucht Ihre Hilfe.

    Ob Besuch im Saarland erlaubt ist, müssen Sie mit den Behörden vor Ort klären.

  13. 240.

    Darf ich meine Tochter, die in ihrer eigenen Wohnung (in Heusweiler) lebt, besuchen?

  14. 239.

    Hallo, ich komme aus Berlin und würde meinen Freund und seine Eltern gern übers Wochenende in Mittel Brandenburg besuchen gehen und dort übernachten, darf ich das denn überhaupt noch oder muss ich erstmal auf ein wieder sehen verzichten?

  15. 237.

    Mein kind ist in Bayern und möchte wieder zu mir nach Hause nach Halle darf sie.ist seit 5 Wochen da .und will einfach nach hause

  16. 236.

    Darf ich (alleine) in das 80km entfernte (leere) Elternhaus fahren, um von Dort Dinge abzuholen?

  17. 235.

    Meine Eltern sing geschieden ich bin aber volljährig darf ich mein Vater trotz Ausgangsbeschränkung besuchen?

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