in Pärchen sitzt verbotener Weise im Treptower Park auf der Wiese zusammen. Aufgrund des Coranavirus ist es verboten, sich länger in Parks und Grünauflagen aufzuhalten, ohne sich zu bewegen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb 88,8 | 30.03.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Paul Zinken

Berliner Innenausschuss - Rot-Rot-Grün uneins über Picknickverbot im Park

Im Park Spazieren ist erlaubt, Verweilen auf der Parkbank oder Wiese aber nicht. Am Wochenende führte diese Corona-Schutzregel in Berlin bei vielen zu Verdruss. Auch Grünen und Linken geht das zu weit, doch der Innensenator und die Polizeichefin winken ab.

Was Sie jetzt wissen müssen

Aus den Reihen der Berliner Regierungsfraktionen werden Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Regeln im Freien laut. Linke und Grüne wollen den längeren Aufenthalt im Freien wieder erlauben. Das forderten die Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) am Montag im Innenausschuss.

Alleine, zu zweit oder mit der Familie auf der Wiese im Park, auf Picknickdecken oder auf Parkbänken zu sitzen, sollte möglich sein, sagte Schrader. Wenn dabei die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen.

Auch Lux fordert Korrekturen

Bisher lege die Polizei die Anordnung, dass man sich draußen nur bewegen dürfe, sehr streng aus. Daher müsse man sich jetzt Gedanken machen, ob das wirklich verhältnismäßig und notwendig zur Eindämmung sei. Ähnliches gelte für die Pflicht, einen Ausweis bei sich zu tragen.

Lux schloss sich den Forderungen an und betonte, er rechne damit, dass die seit einer Woche geltende verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5. April hinaus verlängert werde. Daher sollte man sich über Korrekturen und Änderungen Gedanken machen.

Geisel und Slowik lehnen Lockerungen ab

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Berliner Polizei lehnten diese Forderungen ab. Das Sitzen auf Bänken und Wiesen wolle man weiterhin nicht erlauben, sagten und Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss. Der längere Aufenthalt im Freien sollte nur die Ausnahme sein von der Pflicht, zu Hause zu bleiben.

Geisel sagte, am Wochenende seien etwa auf dem Tempelhofer Feld Tausende Menschen unterwegs gewesen. "Viele Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr."

Auch Slowik sagte, der Grundsatz heiße, zu Hause zu bleiben - und nicht, es sich draußen gemütlich zu machen. "Das ist der Sinn des Ganzen." Wenn viele Tausend Menschen alleine, zu zweit oder in der Familie spazierengehen und Picknicke machen, komme es an Eingängen zu Parks zu Engpässen und Rückstaus. "Wenn wir das alle tun, wenn das viele tun, dann wird es doch zu eng."

Müller: "Es gibt keinen Stichtag"

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nach eigener Aussage an den bestehenden Regeln festhalten. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise halte er noch nicht für angezeigt, sagte er der "Berliner Zeitung". "Es ist zu früh, etwas anzukündigen", so Müller. "Aber wir besprechen das jetzt schon mit Gewerkschaftern, Unternehmern und Medizinern."

Er sei fest überzeugt, so Müller: "Es gibt keinen Stichtag, an dem alles wieder ist wie zuvor. Wir werden den Alltag schrittweise wieder hochfahren. Und wir werden auch danach mit Regeln leben müssen - zum Beispiel in Büros, Unternehmen und Verwaltungen, wo viele Menschen zusammenarbeiten." Ein Datum politisch zu setzen, halte er für fatal, so Müller. "Das Entscheidende ist die Einschätzung von Experten. Wenn Mediziner sagen: Jetzt haben wir eine Verlangsamung der Infektionswelle erreicht, mit der wir gut weiterarbeiten können mit unserer Infrastruktur - dann können wir über Lockerungen sprechen."

35 Corona-Fälle bei Polizei und Feuerwehr

Geisel und Slowik zogen im Innenausschuss auch Bilanz zu den bisher durchgeführten Polizeieinsätzen. Insgesamt wurden am Wochenende rund 1.800 Menschen und Läden überprüft. Am Kottbusser Tor und am Rosa-Luxemburg-Platz wurden zwei kleinere Versammlungen aufgelöst. Bei der Feuerwehr sei das Einsatzaufkommen "unter normal" gewesen. Auch die Notrufnummer 112 werde nicht mehr extrem mit unnötigen Anrufen strapaziert.

Mittlerweile seien bei Polizei und Feuerwehr 35 Corona-Fälle bestätigt, bei der Polizei befänden sich rund 350 Beamtinnen und Beamte sich vorsorglich in Quarantäne. Die Sicherheitskräfte seien aber weiter handlungsfähig, so der Innensenator.

Sendung: Inforadio, 30.03.2020, 19:30 Uhr

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73 Kommentare

  1. 73.

    Warum zitieren Sie am laufenden Band die Polizeipräsidentin? Sie hat die Regeln auszuführen, aber nicht slbst zu bestimmmen. Ihre Meinung ist in der Sache total irrelevant.

  2. 72.

    Solange noch nicht in der Gesellschaft angekommen, dass es sich um eine hoch ansteckende Krankheit handelt, fällt das für mich unter das Risiko des Lebens. Sofern es bekannt ist, sind die Abstandsregeln nicht eingehalten worden und es gilt das schon geschriebene. Ist der Abstand gewahrt, ist das Risiko minimiert, egal ob Symptome oder nicht.

  3. 70.

    Bliebt doch mal auf dem Teppich. Jeder darf rausgehen, spazieren gehen, Sport treiben. Muss man sich dringend im Park auf die Wiese oder eine Bank setzen, um auszuruhen? Nachdem man den ganzen Tag schon zu Hause gesessen hat?
    Es geht doch sicher nicht um Personen (ältere, sportlich erschöpfte), denen das verwehrt wird, sondern um diejenigen, die bei schönem Wetter am liebsten ein schönes Picknick im Park abhalten wollen.
    Was passiert? Eine Familie sitzt, die nächste lässt sich nieder... Dominoeffekt.
    Mir gefallen die Einschränkungen auch nicht, aber ich akzeptiere sie, um mich und andere zu schützen.
    #maskeauf #abstandhalten und zwar vor allem für die anderen, aber auch für euch selbst!

  4. 69.

    Das ist leider nicht so. Man kann von Menschen angesteckt werden,ohne dass diesex ( schon) Sypmtome haben. So erging es ja etlichen Kontaktpersonen des 1. Coronaopfers in Berlin, der sich in einem Club infiziert hatte. Schließlich gab es 46 Personen,die in Clubs waren. Egal wo sich jemand COVID19 einfängt,kann er es im Kollehen- Freundes und Familienkreis oder anderen Kontaktpersonen , z.B. beim einkaufen weitergeben. Das ist das tückische an dem Virus und manche haben kaum oder mittlere Beschwerden. Es gibt aber auch schwere Verläufe bis hin zum Tod und das gilt auch nicht nur für alte und/oder vorerkrankte Menschen. Also ist Vorsicht geboten.
    Bleiben Sie gesund.

  5. 68.

    RRG hat den Gong nicht gehört. Unverantwortlich diese Truppe. Hauptsache es erkranken alle schön Öko, auf der grünen Wiese.

  6. 67.

    Pure Abzocke man kann den kleinen Bürger doch nicht bestrafen weil er sich mal draußen hinsetzen will hat nicht jeder eine Bonzenvilla mit Garten. Ist so typisch Politiker erst alles versauen Krankenhäuser auf Sparkurs dann in der Kriese ohne Plan und wenn das Kind nicht mehr zu retten ist soll der Bürger auch noch Strafe zahlen. Da hat schnell wieder Mio im Staatssäckel bei schönen Wetter am Wochenende

  7. 66.

    Ich bin immer noch der Meinung, wer sich infiziert, trägt eine gewisse Mitschuld. Ob Kontaktverbot oder nicht, wenn eine ansteckende Krankheit ihr Unwesen treibt, meide ich als intelligentes Wesen automatisch Menschenansammlungen. Da brauche ich kein Kontaktverbot. Ich würde auch nicht unbedingt in die Kneipe an der Ecke gehen, wo die Leute die Köpfe eng aneinander drängen. Wer es doch will - bitteschön. Ich kann für mich schon ganz gut alleine entscheiden, was gut für mich ist. Und wenn ich Abstand halte, dann ist der Abstand zum Gegenüber auch gegeben. Dafür sorge ich alleine. Deshalb halte ich die ganzen Maßnahmen für ausgemachte Hysterie. Der moderne Mensch ist nicht mehr in der Lage für sich selbst zu sorgen. Das müssen neuerdings andere übernehmen. Schande über das Intelligenteste, was die Natur angeblich hervorgebracht hat...

  8. 65.

    Wieso kann man nicht mal 2 oder 3 Wochen auf Picknick verzichten? Würde es 3 Wochen regnen ginge wa ja auch. Ich verstehe diese lebensunfähige Gesellschaft nicht. Teilweise schlimmer als triebgesteuerte Tiere ohne Vernunft und Verstand.
    Ich fänd es ja ok, wenn sie hinterher nicht die Hilfe und Ressourcen der Vernünftigen für ihr inakzeptabeles Verhalten einfordern würden.
    Durch solche Spaßlemminge sind wir überhaupt erst in dieser Situation. Ohne diese Pickniktypen hätten wir es schon fast durch. Mit denen wird es noch Wochen andauern.

  9. 64.

    Wütend? Ja, Sie sind doch aber ebenso engstirnig. Warum hat denn Berlin solche, über andere Länder hinausgehenden, Regeln? Warum nicht einfach ein Kontaktverbot? Jeder nur alleine oder mit Abstand von 2m zum nächsten. Eigene Kinder mal ausgenommen. Warum müssen Familien zusammen einkaufen? Gestern kamen mir im Supermarkt zwei Kinder auf Rollern entgegen. Die Eltern kauften ein, die Kinder spielten im Laden. Und dann wollen Sie den einzelnen Opa anmachen, der alleine mit einem Buch auf der Parkbank sitzt? Einfach alle dürfen sich draußen aufhalten, aber mit 2 Abstand. Regeln müssen einfach, klar und verständlich sein.

  10. 63.

    Alles was ich zu dem Thema zu sagen habe, wurde von mir schon unzählige Male dokumentiert und die ständigen Wiederholungen für die Unbelehrbaren, machen mich langsam wütend. Menschen,die etwas nicht verstehen wollen,kann man so nicht überzeugen. Leider gefährden sie nicht nur sich selbst sondern auch andere,wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
    Die Diskussion über die Zeit nach Corona ist für alle Vernünftigen nicht falsch. Für die Unbelehrbaren Egoisten, die nur ihr Ding machen wollen,leider schon.Dann kommt von denen nämlich das Argument,kann ja alles nicht so schlimm sein,wenn jetzt schon über die Zeit danach nachgedacht wird.Also bitte erst mal dafür sorgen dass jetzt alle Auflagen erfüllt werden.

  11. 62.

    Ja genau, ein Zitat. Aber wo kommt das her? Aus Ihrem Kopf oder aus einem Text hier?

    Sie verstehen auch nicht alles richtig, und das liegt in der Natur der Sache, dem geschriebenem Wort bzw. Text.
    Ich finde, Debatten dürfen geführt werden, auch deutlicher. Was Sie meinen und für richtig halten, ist gut und schön, aber verrät auch eine Tendenz ins Extreme, Pädagogische, Bevormundende.
    Soviel dazu, alles Gute soweit!

  12. 61.

    Entweder richtig oder gar nicht, das Kontaktverbot. Manno mann, ich könnte nur noch in die Tischkante beißen. Die Politik könnte sich jetzt wunderbar um Dinge kümmern, die liegen geblieben sind und wichtig. Ich nehme da mal als Ansatz: Tierschutz, tierversuchsfreie Forschung fördern mit höheren Beträgen, Abschaffung der Lebendtransporte, Aufforderung der Veterinärämter mehr Höfe (Massentierhaltung) zu kontrollieren, Weiterbau der Rudolf-Wisell-Brücke, Straßenbau, Schulen renovieren und sanieren (die Kinder sind ja nicht vor Ort), vernünftige überlegungen anstreben, wo nach Corona die Leihfahrrädern und Rollern stehen sollen, ein Merkblatt dazu verfassen, für die Touristen, wo abgestellt werden darf, und dann bitte auch gleich mitteilen, das es Radwege gibt und nicht auf den Bürgersteig fahren. Obwohl ich noch mehrere Vorschläge hätte, dürfte das erstmal reichen. Bis zu den nächsten Wahlen schaffen sie es eh nicht.

  13. 60.

    Lieber Steffen, danke für Ihr freundliches Feedback :)
    Sie haben recht, manchmal lasse ich mich noch zu leicht provozieren.
    Ich wünsche Ihnen und allen anderen hier natürlich auch, dass Sie gesund bleiben.

  14. 59.

    Ich hatte "bescheuert" in Anführungszeichen gesetzt - was bedeuten soll, dass es ein Zitat ist. Ich würde bestimmt nicht lange brauchen, um dieses Wort in irgendeinem Beitrag zu finden, mit dem eine andere Meinung kritisiert wird.

    Mir geht es um möglichst gewaltfreie Kommunikation, das ist alles.

    Meine Kritik war auch hauptsächlich an das rbb-Team gerichtet, denn mir ist schon klar, dass es schwer sein wird, alle User zu einem respektvollen und höflichen Umgangston zu bewegen. Daher ja auch die Netiquette-Regeln, die die Redaktion vor Freischaltung der Kommentare prüft.

  15. 58.

    "bescheuert" stammt nun von Ihnen, liebe Geli.
    Dass Herr Müller zuvor böse AfD-like und argumentationsfrei herabgesetzt wurde, geht natürlich in Ordnung? Das Demokratieverständnis von einigen hier im Forum ist doch recht fragwürdig und darf auch mal hart angegangen werden. Herr Müller muss, das kann er sich nicht aussuchen, in einer Dreierkoalition den Konsens suchen, sonst klappt jar nüscht. Ist eigentlich ganz leicht zu verstehen, es sei denn man hat eine problematische (um es mal sehr vorsichtig auszudrücken) Auffassung von Demokratie. dann kann man natürlich "Rückgratlosigkeit" des Ersten Regierenden unterstellen. Die betreffende Dame dieser ach so klugen, wie sachlichen Kritik (Ironie - Vorsicht!) hat meine Antwort schon (fast) richtig verstanden, wie ihre Reaktion gezeigt hat.

  16. 57.

    Liebe Geli, ignorieren Sie am besten einfach solche Kommentare, die erkennbar nur auf Stunk machen aus sind, aber rein gar nichts inhaltliches beitragen, aber selbiges fordern. Sie gehören hier zu den absolut Vernünftigen, die nachvollziehbar und logisch argumentieren. Im Moment müssen wir alle etwas zurück stecken, um Menschenleben zu retten, egal ob das eigene oder eben fremde. Jede Gefahr von Ansteckung muss minimiert werden, das werden wir alle doch wohl Mal vier Wochen aushalten. Wer von Corona erwischt wird, ist länger und härter außer Gefecht gesetzt. Bleiben Sie so wie Sie sind, behalten Sie Ihre Meinung und Einstellung und bleiben Sie, wie wir hoffentlich alle, vor allem gesund!

  17. 56.

    "und dann wird auch noch gefordert das kritische Kommentare gelöscht werden,"
    Wolfram, das zielt wohl auf meinen Kommentar zur Netiquette.
    Geli Berlin Montag, 30.03.2020 | 16:52 Uhr
    Antwort auf [HaHa] vom 30.03.2020 um 15:40

    Wie Sie erkennen können, habe ich absolut gar nichts gegen kritische Kommentare zum Thema, wohl aber gegen Kommentare, die darauf aus sind, andere zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Meinungsäußerungen sind sehr, sehr wichtig. Doch können diese auch respektvoll geäußert werden, ohne andere runterzumachen. Viel zu schnell sagen wir zu einem anderen "das ist doch Unsinn", nur weil er nicht unserer Meinung ist.
    In diesen Zeiten ist Respekt, Rücksicht und Zusammenrücken gefragt. Und kein Kleinkrieg, weil wir andere Meinungen "bescheuert" finden.
    Mir ist klar, dass meine Meinung nicht jedem gefällt, muss auch nicht. Trotzdem muss man mich nicht abfällig "beurteilen", zB als unempathisch oder dass ich jemandem zu etwas nötigen will.

  18. 55.

    Ich verstehe diese ständige Diskussion, um Änderung der Regelungen, als Zeichen von mangelnder Selbstdisziplin. Wenn ich mit ein paar Tagen zuhause Leben retten kann, sollte es ein Selbstverständnis sein. Wo bleiben christliche Werte? Diese Diskussionen (einschl. Kita-/ Schulschliessung) sind von derartigem Egoismus geprägt, dass ich kotzen könnte!

  19. 54.

    Hier wird so viel Unsinn geschrieben z.b. dass angeblich die Viren 9 Tage an den Flächen kleben bleiben und dann wird auch noch gefordert das kritische Kommentare gelöscht werden, langsam geht es wirklich bergab bei uns.
    Ich finde schon dass über eine Exit-Strategie geredet werden sollte, vielleicht sogar über ganz andere Maßnahmen als wie im Moment.
    Eins ist klar, lange wird das nicht mehr gut gehen, auch nicht für das Gesundheitssystem wenn alles am Boden liegt.
    Wenn jeder z.b. draußen eine Maske tragen würde, wäre schon eine Menge getan und man könnte das öffentliche Leben wieder hochfahren.
    So jetzt warte ich mal auf eure konstruktiven Vorschläge Paula Geli und Co.

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