Berliner Innenausschuss - Rot-Rot-Grün uneins über Picknickverbot im Park
Im Park Spazieren ist erlaubt, Verweilen auf der Parkbank oder Wiese aber nicht. Am Wochenende führte diese Corona-Schutzregel in Berlin bei vielen zu Verdruss. Auch Grünen und Linken geht das zu weit, doch der Innensenator und die Polizeichefin winken ab.
Aus den Reihen der Berliner Regierungsfraktionen werden Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Regeln im Freien laut. Linke und Grüne wollen den längeren Aufenthalt im Freien wieder erlauben. Das forderten die Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) am Montag im Innenausschuss.
Alleine, zu zweit oder mit der Familie auf der Wiese im Park, auf Picknickdecken oder auf Parkbänken zu sitzen, sollte möglich sein, sagte Schrader. Wenn dabei die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen.
Auch Lux fordert Korrekturen
Bisher lege die Polizei die Anordnung, dass man sich draußen nur bewegen dürfe, sehr streng aus. Daher müsse man sich jetzt Gedanken machen, ob das wirklich verhältnismäßig und notwendig zur Eindämmung sei. Ähnliches gelte für die Pflicht, einen Ausweis bei sich zu tragen.
Lux schloss sich den Forderungen an und betonte, er rechne damit, dass die seit einer Woche geltende verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5. April hinaus verlängert werde. Daher sollte man sich über Korrekturen und Änderungen Gedanken machen.
Geisel und Slowik lehnen Lockerungen ab
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Berliner Polizei lehnten diese Forderungen ab. Das Sitzen auf Bänken und Wiesen wolle man weiterhin nicht erlauben, sagten und Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss. Der längere Aufenthalt im Freien sollte nur die Ausnahme sein von der Pflicht, zu Hause zu bleiben.
Geisel sagte, am Wochenende seien etwa auf dem Tempelhofer Feld Tausende Menschen unterwegs gewesen. "Viele Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr."
Auch Slowik sagte, der Grundsatz heiße, zu Hause zu bleiben - und nicht, es sich draußen gemütlich zu machen. "Das ist der Sinn des Ganzen." Wenn viele Tausend Menschen alleine, zu zweit oder in der Familie spazierengehen und Picknicke machen, komme es an Eingängen zu Parks zu Engpässen und Rückstaus. "Wenn wir das alle tun, wenn das viele tun, dann wird es doch zu eng."
Müller: "Es gibt keinen Stichtag"
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nach eigener Aussage an den bestehenden Regeln festhalten. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise halte er noch nicht für angezeigt, sagte er der "Berliner Zeitung". "Es ist zu früh, etwas anzukündigen", so Müller. "Aber wir besprechen das jetzt schon mit Gewerkschaftern, Unternehmern und Medizinern."
Er sei fest überzeugt, so Müller: "Es gibt keinen Stichtag, an dem alles wieder ist wie zuvor. Wir werden den Alltag schrittweise wieder hochfahren. Und wir werden auch danach mit Regeln leben müssen - zum Beispiel in Büros, Unternehmen und Verwaltungen, wo viele Menschen zusammenarbeiten." Ein Datum politisch zu setzen, halte er für fatal, so Müller. "Das Entscheidende ist die Einschätzung von Experten. Wenn Mediziner sagen: Jetzt haben wir eine Verlangsamung der Infektionswelle erreicht, mit der wir gut weiterarbeiten können mit unserer Infrastruktur - dann können wir über Lockerungen sprechen."
35 Corona-Fälle bei Polizei und Feuerwehr
Geisel und Slowik zogen im Innenausschuss auch Bilanz zu den bisher durchgeführten Polizeieinsätzen. Insgesamt wurden am Wochenende rund 1.800 Menschen und Läden überprüft. Am Kottbusser Tor und am Rosa-Luxemburg-Platz wurden zwei kleinere Versammlungen aufgelöst. Bei der Feuerwehr sei das Einsatzaufkommen "unter normal" gewesen. Auch die Notrufnummer 112 werde nicht mehr extrem mit unnötigen Anrufen strapaziert.
Mittlerweile seien bei Polizei und Feuerwehr 35 Corona-Fälle bestätigt, bei der Polizei befänden sich rund 350 Beamtinnen und Beamte sich vorsorglich in Quarantäne. Die Sicherheitskräfte seien aber weiter handlungsfähig, so der Innensenator.
Sendung: Inforadio, 30.03.2020, 19:30 Uhr
