Symbolbild: Neuruppin in Brandenburg. (Quelle: imago images)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.04.2020 | O-Ton Landrat Reinhardt | Bild: imago images

Nach Gerichtsentscheid - Ostprignitz-Ruppin hebt Einreiseverbot auf

Nach geballter Kritik aus Politik und rechtlichen Bedenken des Oberverwaltungsgerichts hat der Landkreis Ostprignitz-Ruppin nun eingelenkt: Am Karfreitag wird das Einreiseverbot aufgehoben. Der Landrat hofft, dass Ausflügler trotzdem fernbleiben.

Was Sie jetzt wissen müssen

Nach dem Nein des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird die entsprechende Regelung nun wieder aufgehoben. Das teilte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) dem rbb am Mittwochmittag mit.

Der Landkreis hatte als einziger in Brandenburg eine Verfügung erlassen, nach der touristische Einreisen in das Gebiet von Ostprignitz-Ruppin aus privatem Anlass untersagt sind. Mit diesem generellen Einreiseverbot war die Verwaltung am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) jedoch bereits zum zweiten Mal gescheitert.

In der Sache ging es um zwei Fälle von Berlinern, denen das Potsdamer Verwaltungsgericht trotz der Verfügung das Recht zugesprochen hatte, an ihren Zweitwohnsitz in dem Landkreis zu reisen. 

Regeln am Karfreitag aufgehoben

Aus der Pressestelle des Landkreises hieß es am Mittwochmittag, dass die Aufhebung am Karfreitag offiziell in Kraft tritt, bis dahin werde von jeglichen Vollzugsmaßnahmen Abstand genommen. Danach gelte im Landkreis allein die Verordnung des Landes Brandenburg über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, heißt es in der Mitteilung weiter.

Landrat Ralf Reinhardt ruft die Menschen in Berlin und Brandenburg zudem dazu auf, auch nach dem Aufheben der "Allgemeinverfügung Reisen" auf Reisen und Ausflüge nach Ostprignitz-Ruppin zu verzichten. "Was zählt, sind weiterhin Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Dabei muss jeder Verzicht üben. Nur wenn alle dazu bereit sind, können wir diese Zeit gut überwinden. Dazu zählt auch, nur dringend notwendige und erforderliche Wege zurückzulegen, um eine weitere und schnelle Verbreitung des Virus zu verhindern", wird Reinhardt in der Mitteilung zitiert.

Am Donnerstag werde er die Aufhebung der Verfügung nochmals genauer erläutern, hieß es weiter. Klar sei: Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts seien "unanfechtbar".

Woidke und Stübgen kritisierten Landkreis

An dem Vorgehen des Landkreises hatte es scharfe Kritik aus der brandenburgischen Landesregierung gegeben. "Ich halte es rechtlich für fragwürdig und ich halte auch den Alleingang nicht für gut", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz nach der Entscheidung des Landkreises im rbb-Fernsehen. Er habe zwar ein gewisses Verständnis von Sorgen bei Bürgermeistern in der Region. Das Verbot sei aber nicht genug abgewogen worden.

Am Mittwoch legte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im Inforadio des rbb nach und sagte, das Land habe "bewusst entschieden, Brandenburg nicht nach Berlin abzuschotten oder die neue Berliner Mauer zu bauen". Dies sei nicht notwendig, wenn sich alle maßvoll verhielten. Touristische Aktivitäten seien derzeit ohnehin nicht erlaubt. Grundsätzlich sollte sich jeder in der Nähe seines Wohnumfeldes aufhalten, betonte der Innenminister: "Kleinere Ausflüge kann jeder machen, auch nach Brandenburg."

Zum Landkreis Ostprignitz-Ruppin gehören die bei Touristen beliebten Ausflugsziele Neuruppin und Rheinsberg. In Rheinsberg laboriert derzeit die Stadtverwaltung selbst am Coronavirus: Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow wurde positiv auf das Virus getestet. Laut Kreisverwaltung befindet er sich für 14 Tage in häuslicher Quarantäne. Auch rund 30 Mitarbeiter der Verwaltung und drei Amtsleiter gelten als Kontaktpersonen und wurden vorläufig in die häusliche Isolation geschickt. Im Rathaus von Rheinsberg gibt es damit nur noch einen Notbetrieb.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.04.2020, 14.00 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    Es sollte nicht so weit in Brandenburg hineingefahren werden. Dadurch kann das Gesundheitssystem der Brandenburger Randregionen, sehr schnell überlastet werden. Der Zweitwohnsitz in OPR oder PR kann auch mal ein paar Wochen oder 1- 2 Monate warten. Die Randregionen sind sehr dünn besiedelt und auf zu viele Fremde nicht vorbereitet. Bitte bleiben Sie Alle im Umland, oder direkt in Berlin.

  2. 26.

    Juristisch kann ich es verstehen. Ein Landkreis hat eine Verordnung erlassen, die von einer Landesverordnung gekippt wird.
    Ich verstehe nur nicht diejenigen, die unnötig Bewegung im System erzeugen - also diejenigen, die sich mehr durch die Gegend bewegen als notwendig. Und ich finde es unsozial gegen solche Verordnungen aus egoistischen Motiven (ich will unbedingt in mein 2. Haus aufs Land und pendeln) vorzugehen.
    Wenn man infiziert ist und keine Symptome hat, kann man z.B. aus Berlin das Virus beim Einkaufen vor Ort das Virus weitergeben. Wenn man inifziert ist und Symptome bekommt, belastet man ein schlecht ausgebautes System auf dem Land und blockiert möglicherweise Betten, die dort gebraucht werden.

    Es wäre sehr gut, wenn jeder an genau einem Wohnsitz für einige Wochen bleibt und nicht durch die Gegend fährt. Einfach zuhause bleiben, immer beim gleichen Lebensmittelladen oder Markt einkaufen, wenig Möglichkeiten schaffen, das Virus weiterzugeben.

  3. 25.

    OPR wollte auch mal in den Nachrichten auftauchen. Die nächsten Nachrichten, kommen dann wahrscheinlich aus der Prignitz.

  4. 24.

    Ich bin nicht für die Beschränkung, weil Sie sinnlos ist. Ein Anstieg und Abfall kann auch mit Herdenimmunität zu tun haben. Ganz einfach ein Coronapatient atmet in einem Supermarkt ein und aus geht durch den Laden verteilt also seine Kleinst Tröpfchen in der ganzen Luft. Diese Tröpfchen halten sich in der Luft je nach Bedingung mehre Stunden.
    Wer das nicht glaubt, pustet mal Atemluft in einen Kühlschrank dann sieht man die Tröpfchen. Da Corona die Atemwege befällt, wird also der Virus per Atemluft übertragen.
    Fazit alles großer schwach Sinn!!!!!
    Quelle: verschiedene Studien, Lehrbuch zur Arzthelferin, Wikipedia (Aerosole).
    Die Zahl der Infizierten ist deutlich höher. Unsere Politik ist unfähig daß richtige Zutun. Und alle Deppen machen mit !
    In China tragen alle Atemschutz Masken wie so?

  5. 23.

    Ach Leute, ist doch jetzt mal bitte jeder ehrlich zu sich selbst. Nähmen wir mal an, die umliegenden Bundesländer hätten sich rechtzeitig gegen NRW abgeschottet - wären wir jetzt in Deutschland da, wo wir sind? Hätten das nicht die meisten Außenstehenden für sich ganz persönlich als richtig bewertet? Berlin ist nunmal inzwischen ein Corona-Hotspot und - so leid es mir tut - viele der Berliner sind extrem uneinsichtig. Das ist sicher nicht die Mehrheit aber da reichen ja auch im Verhältnis gesehen ein paar tausend und der Rest muss das Ergebnis mit ausbaden. Also sich jetzt einfach mal ein bisschen runterkochen. Nach dieser Pandemie werden wir alle schlauer sein im Umgang damit.

  6. 22.

    Also ich muss sagen , wer so unverantwortlich Verordnungen herausbringt .
    Dies alles, ohne das vorher juristisch zu prüfen.
    Das ist extrem nachlässig, verantwortungslos und selbstprofilierend.
    Der Landrat sollte dringend wegen Unfähigkeit abtreten und sollte die Kosten der Gerichtsverfahrens persönlich tragen.
    Ja solche Leute müssen spüren, das unverantwortliches Handeln, Konzequenzen hat.
    Ich weis das da nichts passiert, da die alle extrem an ihren Sitzen kleben.

  7. 21.

    Ja klar, bei soviel Vandalismus, woanders ein Grundstück suchen.

  8. 20.

    Nein, das ist nicht richtig.
    Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung Ihrer Zweitwohnung gewährt. Die Beschwerden des Landkreises gegen diese Eilentscheidungen wurden vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Damit ist die Verfügung des Landkreises aber nicht automatisch aufgehoben worden.Das OVG hat in seiner Entscheidung aber gesagt, dass die getroffene Anordnung sich in der Hauptsache voraussichtlich als rechtswidrig erweisen werde. Diesem "Hinweis" ist der Landkreis nun gefolgt und hat die beanstandete Regelung aufgehoben.

  9. 19.

    Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wo Ostprignitz-Ruppin liegt. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was man dort soll. Aber da waren wohl mal Grundstücke leergestanden und die werden jetzt als Zweitwohnsitz genutzt. Wieso, Weshalb, Warum, weiß Ich aber nicht ! Viele Grüße und Bleiben Sie gesund.

  10. 18.

    Ein Gericht hat es für illegal erklärt und damit war das weg vom Fenster. Da gab es nichts mehr aufzuheben.

  11. 17.

    "Landrat Ralf Reinhardt hat nach der zweiten Niederlage vor Gericht das Einreiseverbot für Touristen und Zweitwohnungsnutzer in den Landkreis OPR aufgehoben. Im MAZ-Interview erklärt er, warum er noch immer fest davon überzeugt ist, dass das Verbot richtig war ..." Zitat aus der heutigen MOZ.
    Der Landrat ist also weiter uneinsichtig, wenn er könnte wären die Grenzen sofort wieder dicht. Die Krankenhäuser die er hier vorgibt schützen zu wollen sind übrigens u.a. mit dem Solidarbeitrag aus Westdeutschland nach der Wende aufgebaut worden, von Solidarität gegenüber z.B. den 2.Wohnsitzbesitzern aus Berlin die mit ihrer Steuer auch die Berechtigung haben die öffentlichen Landeseinrichtungen zu gebrauchen, ist hier nichts, aber auch überhaupt nichts zu spüren. Eher wird jetzt Neid und Feindseligkeit gegen Fremde in OPR geschürt. Die AfD könnte das nicht besser machen.
    Wie ein deutscher Dichter kürzlich sagte: "Grenzen zu, Regale leer, willkommen in der DDR."

  12. 16.

    Siehe Post 7 von Matthias. Worauf soll ich noch alles Rücksicht nehmen, wenn ich mich wie dort beschrieben verhalte? Wenn stecke ich bei der Gartenarbeit an? Sind nicht eher die Forderungen rücksichtslos, dass Leute die alles Verordnungen einhalten dennoch zu Hause hocken sollen?

  13. 15.

    Schade das Leute wie Sie in dieser Zeit nicht rücksicht nehmen können und blumen giessen und rasen mähen und vor Vandalismus ihr Grundstück kontrollieren müssen. Ist Verständlich, Tip woanders ein We Grundstück suchen bei so viel Vandalismus. Falls Sie es nicht mitbekommen haben fast das gesamte Amt Rheinsberg ist in Quarantäne und die Bundesregierung hatt gebeten unnötige fahrten zu vermeiden. Aber irgentwo haben Sie Recht jeder legt sich das aus wie er es will und es wird noch eine weile so gehen weil es jeder macht wie er denkt

  14. 14.

    Besorgter hat wieder zugeschlagen mit einer, nicht mehrheitsfähigen, Meinung. Ob Besorgter im richtigen Leben auch den Tetzlaff gibt? Armes Umfeld.

  15. 13.

    Da lass ich doch die Sektkorken knallen. Hoffentlich hat kein Dorfsheriff gestern ein Bußgeld anhand des Kennzeichens verhängt. Wir waren versehentlich dort unterwegs, wussten nicht, dass wir schon in OPR sind.

  16. 12.

    Yeah, ich darf wieder nach Ostprignitz-Ruppin reisen, nichts wie hin! Und alle anderen kommen auch mit!
    Äh, wo liegt das überhaupt? ;-)
    Und was soll ich denn da?!

  17. 11.

    Schade, dass Sie Ihre Grundrecht und unsere Verfassung so wenig würdigen. Schön, dass andere das nicht tun und Gerichte dies anerkennen. Welche Gesellschaft profitiert von Lokalpolitikern , die willkürliche rechtswidrige Verordnungen übers Knie brechen?

  18. 10.

    Da fehlen einen echt die Worte. OPR hatte alles Richtig gemacht....und nur weil man mal nicht zu seinem Zweitwohnsitz kann wird geklagt.Das schlimmste ist die bekamen Recht und können nun wieder wie die bekloppten durch die Gegend schettern

  19. 9.

    Ach Sie schon wieder...die meisten werden zum Zweitwohnsitz fahren, um den Garten vor dem vertrocknen zu retten (danke Herr Landrat), auf Vandalismus zu kontrollieren und um den Vorgarten zu mähen, damit auch Ihr Dorf schön aussieht. Mit Lust hat da vieles nur bedingt zu tun.

    Es sollte langsam mal in die Köpfe reingehen, dass sich sämtliche Freiheitseingriffe am Infektionsschutz messen lassen müssen, also belegbar effektiv zu sein haben. Hierzu hat die Landesregierugn zurecht eine strenge Verordnung veranlasst, die auch jeder Zweitwohnsitzler einzuhalten hat und dann auch keinen Anstecken kann. Wenn sich einer nicht dranhält, können Sie ja vor Ort intervenieren/diffamieren.

    Es geht aber eben nicht darum, seinen Sozialneid abzuarbeiten und sämtliche Zweitwohnbesitzer als Lustwandelnde Neureiche Ego-Schnösel hinzustellen. Ich restautiere auch Ihr Kaff und lasse mein Geld bei Ihnen vor Ort.

  20. 8.

    Ich bin für die derzeitigen Einschränkung, das mit dem Zweitwohnssitz sehe ich dennoch kritisch das sind keine Touristen. Folgend keine "neue Berliner Mauer zu bauen" sollte es auf den Punkt bringen. Bin im Speckgürtel mit Mauer aufgewachsen, wohne nun aber direkt in B. Die Berlin-Brandenburger Teilung von 1920 lehne ich generell ab. Die Heimat meiner Familie liegt und lag schon immer zwischen Spree und Havel und kennt keine Landesgrenze. Sollten hier einzelne Lokalfürsten mir es nicht mehr erlauben, im Notfall ,meine Familie mir Einkäufen etc. zu versorgen werde auch ich rebellisch. Sogar sehr rebellisch, da Erinnerungen aus der DDR hochkommen, da durfte ich nicht in den Dorfteil meines Vaters - da dieser zu nah an der Mauer war.

  21. 7.

    Viel zielführender wäre meiner Meinung nach, jegliches Einkaufen außerhalb der eigenen Region zu verbieten. Da hat man tatsächlich Kontakt zu anderen. Aber wenn meine Frau und ich am Freitag in unser Auto steigen und in unser Haus auf unserem Grundstück fahren, kann ich mir eine Möglichkeit einer Ansteckung nicht vorstellen. Wir haben überhaupt keinen Kontakt zu irgendeinem OPR´ler . Andererseits, sehe ich bei uns in Brandenburg OPR´ler auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, in dem sie einkaufen. Diese können sich bei uns nicht anstecken? Alles sehr unausgegoren, meiner Meinung nach. Belehrt mich eines Besseren. Das soll mehr oder weniger auch eine Beruhigung für alle Brandenburger sein. Ich denke wir sehen uns alle gleichermaßen vor, oder?

  22. 6.

    Als Sekretärin, die zwei ihrer Drei-Zimmer der Mietwohnung in Berlin untervermietet hat, um den Kredit für ihr Ferienhaus in Brandenburg abzubezahlen, bin ich sehr froh über diese Entscheidung.
    Da meine beiden jungen Mitbewohner nach wie vor arbeiten gehen, ihre Ansteckungsgefahr dadurch relativ groß ist und ich Risikopatientin bin, hätte der Verbleib in meinem 12 qm-Zimmer in Berlin evtl. mein Todesurteil bedeutet.
    Zum Glück zeigt sich der Landkreis Oberhavel auch jetzt besonnen und begegnet uns Datschenbesitzern aus Berlin mit der gleichen Weltoffenheit und Freundlichkeit wie immer und ich kann hier auf dem Land abwarten, bis das Schlimmste vorbei ist. Danke dafür!!!
    Die meisten Menschen mit Zweitwohnsitz in Brandenburg oder an der See sind älteren Semesters bzw. Rentner. Somit also durch Corona hoch gefährdet. Sie schaden niemanden, wenn sie sich jetzt aus Sicherheitsgründen in
    ihren Zweitwohnsitzen verschanzen. Was soll also dieses Kettenrasseln, diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen, die nicht dort geboren sind, wo sie ihr Grundstück bzw. Ferienwohnung haben, dass sie legal erworben haben?
    Nur mal zur Info: In einem ausgewiesenen Ferienhausgrundstück KANN man gar keinen Erstwohnsitz anmelden - ist man deshalb Einwohner 2. Klasse?
    Aber Ostpriegnitzer oder Mecklenburg-Vorpommern- Bewohner erwarten (zu Recht, wie ich finde), mit dem Heli nach Berlin geflogen zu werden, wenn in Neuruppin oder Usedom kein Intensivbett frei ist. Irgendwas passt da nicht zusammen. Wirbsind ein Land und so sollten wir uns auch benehmen. Tja, im Urlaub werde ich nicht nochmal nach Rheinberg oder Usedom fahren. Ich bringe mein Geld lieber woanders hin. Und so denken viele.

  23. 5.

    "Interessieren würde, welcher Sachverständige aus dem medizinisch-virologischen Fachgebiet das Gericht gutachterlich beraten hat, ich denke, niemand."

    Sagten Sie nicht weiter unten in ihrem post : "streitet nicht" ?
    Dass Sie die Entscheidung des OVG anzweifeln, hat natürlich nichts mit streiten zu tun?
    Und die Brandenburger Landesregierung, die ebenfalls keine solchen Einreiseverbote erlassen hat, wurde wohl auch nicht gutachterlich beraten?

    Ob die MVP-Regelungen Bestand haben, wird man ja sehen. Angesichts der heute erwarteten Gerichtsentscheidung hat Schwesig ja nochmal schnell nachgebessert...

  24. 4.

    Ob die „Lustreisen“ zu den Zweitwohnsitzen als dringend notwendig bzw. erforderlich sind halt ich für sehr fragwürdig. Aber man muss ja nicht jedes Urteil verstehen wie die Vergangenheit gezeigt hat. Ich jedenfalls finde es verantwortungslos.

  25. 3.

    Naja, dem Gerichtsurteil muss man sich eben beugen. Hoffen wir mal, dass sich die Reisenden verantwortungsbewusst verhalten. Interessieren würde, welcher Sachverständige aus dem medizinisch-virologischen Fachgebiet das Gericht gutachterlich beraten hat, ich denke, niemand. In Mecklenburg hat es besser geklappt, das sieht man auch an den Infektionszahlen. Der Herr Innenminister der CDU sollte sich die Frage stellen, wie qualifiziert seine Aussage hinsichtlich des Neuaufbaus der Berliner Mauer ist, das ist doch kein angemessener Vergleich. Liebe Verantwortliche, streitet nicht, besorgt Schutzkleidung, damit haben Sie genug zu tun!

  26. 2.

    Was für eine Widersprüchliche Aussage..zum einen die Aufhebung, aber anderseits bitte nicht die Umgebung besiedeln. Bei den Temperaturen ist das wie eine Einladung für die Ausflügler

  27. 1.

    Was gibt es da zu prüfen, wenn das OVG von wahrscheinlicher Rechtswidrigkeit in seiner Begründung spricht?

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