Zahlreiche Polizisten stehen am 16.05.2020 vor dem Reichstag. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb|24 | 16.05.2020 | Material: Abendschau, TeleNewsNetwork, Olaf Sundermeyer | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Corona-Proteste in Berlin und Brandenburg - Polizei löst Demo auf Reichstagswiese auf

In Berlin und Brandenburg hat es am Samstag erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegeben. Die Polizei löste eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude auf und nahm zahlreiche Protestierende in Gewahrsam.

Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Reichstagsgebäude aufgelöst. Die Menschen hätten die Reichstagswiese "überwiegend friedlich" verlassen, twitterte die Polizei. Es gab jedoch 200 vorläufige Festnahmen und Identitätfeststellungen. In einigen Fällen wehrten sich die Festgenommenen heftig und es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Beamte wurden im Laufe des Tages bei derartigen Vorfällen leicht verletzt.

Zu der Kundgebung hatte der Fernsehkoch Attila Hildmann aufgerufen. Die Polizei sperrte dafür einen Bereich ab und wies darauf hin, dass nicht mehr als 50 Teilnehmer erlaubt seien. Als diese Zahl überschritten wurde, räumte die Polizei das Gelände. Auch Komiker Oliver Pocher zeigte sich am Nachmittag am Reichstag - vor laufenden Kameras diskutierte er mit Hildmann, der als einer der bekanntesten Verschwörungstheoretiker gilt. Anschließend wurde Pocher von der Polizei vom Gelände geleitet - "zu seinem eigenen Schutz", wie es hieß.

Deutlich weniger Zulauf bei den Demos

Angesichts mehrerer angekündigter Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen in Berlin-Mitte hatte die Polizei 1.000 zusätzliche Beamte eingesetzt. Diese Zahl nannte ein Sprecher am Samstagmittag. Obwohl größere Kundgebungen nicht erlaubt sind, gab es im Internet Aufrufe zu Versammlungen - etwa vor der Volksbühne und auf dem Alexanderplatz. Auch dort wurden die Demonstrierenden am Nachmittag von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen.

Um zu verhindern, dass erneut gewalttätige Fußball-Hooligans an Kundgebungen teilnehmen, hatte die Polizei viele von ihnen persönlich angesprochen und gewarnt, wie ein Sprecher sagte. Einen Demonstrationszug, der als Spaziergang angekündigt war, unterbanden die Beamten, indem sie das Brandenburger Tor absperrten. Insgesamt hatten die Demonstrationen deutlich weniger Zulauf als noch in den vorherigen Wochen.

Zu Protesten aufgerufen hatten auch linke Gruppen, die gegen Verschwörungstheorien und für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gingen.

Andreas Kalbitz auf Corona-Demo in Prenzlau

Auch in Prenzlau fand am Samstag eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen statt. Auf der Kundgebung sprach der mittlerweile von seiner Partei ausgeschlossene AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Kalbitz betonte bei der Kundgebung, dass es in Ordnung sei, gegen die Corona-Maßnahmen zu sein - wie auch "weiß und deutsch" zu sein. 50 Teilnehmer befanden sich innerhalb der für den Protest errichteten Absperrung und über 100 weitere Teilnehmer davor. Unter ihnen befanden sich auch Rechtsextreme. 

Die Ankündigung des Protests sorgte für die Anmeldung gleich mehrerer Gegendemos und Versammlungen in der Innenstadt. Bei zwei Gegendemos in unmittelbarer Nähe nahmen je 50 Personen teil. Dort sprach unter anderem der Fraktionvorsitzende der Linke im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag aus Fürstenwalde ab

Zwei Demos in Jüterbog und Luckenwalde "für Grundrechte" mit 50 beziehungsweise 150 Teilnehmern wurden von polizeibekannten Neonazis organisiert. In Fürstenwalde (Oder-Spree) und Potsdam gab es Protest- und Gegenprotest-Veranstaltungen.

In Brandenburg dürfen derzeit höchstens 50 Personen an Demonstrationen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am frühen Nachmittag den Eilantrag eines Mannes aus Fürstenwalde (Oder-Spree) gegen diese Auflage ab. Der Künstler hatte eine Protestveranstaltung mit 975 Personen gegen seiner Meinung nach "überzogene Corona-Maßnahmen" angemeldet. Dabei sollte auf der Festwiese von Fürstenwalde ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmern gewahrt bleiben. Personenanzahl und Sicherheitsabstand wurden über ein Computerprogramm berechnet.

In zwei Instanzen hatten brandenburgische Verwaltungsrichter dennoch eine hohe Infektionsgefahr mit dem Coronavirus als gegeben gesehen. Dieser Argumentation haben sich die Karlsruher Richter in diesem konkreten Fall nun angeschlossen. Der Veranstalter hatte vor Gericht auch damit argumentiert, dass in anderen Bundesländern, wie Sachsen und Thüringen, keine personellen Beschränkungen für Demonstrationen bestehen. Nach Informationen des rbb waren am frühen Nachmittag etwa 60 Personen dem Demonstrationsaufruf gefolgt.

Höchstens 50 Teilnehmer erlaubt

Derzeit sind nur Kundgebungen mit höchstens 50 Teilnehmern und Mindestabständen zwischen den Menschen erlaubt. Alle größeren Veranstaltungen sind verboten. Die Polizei hatte daher an den vergangenen Wochenenden viele Demonstrationen aufgelöst.

Mehrfach scheiterte sie dabei allerdings auch wegen der vielen versammelten Menschen, die zum Teil sehr aggressiv waren - so etwa am vergangenen Samstag auf dem Alexanderplatz. Inzwischen hat die Polizei angekündigt, das Vorgehen ändern zu wollen.

Umfrage: deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Corona-Demos kritisch

Laut dem ZDF-Politbarometer [zdf.de] stoßen die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen bei der Bevölkerung überwiegend auf Unverständnis. 81 Prozent der Befragten lehnten die Demonstrationen demnach ab. Lediglich 16 Prozent sind dafür. Mehrheitlich unterstützt wird der Protest nur von von AfD-Anhängern mit 61 Prozent. Zwei Drittel der Befragten finden die geltenden Maßnahmen richtig. Als übertrieben empfinden die Maßnahmen ausschließlich die Anhänger der AfD.

Sendung: Inforadio, 16.5.2020, 10:25 Uhr

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106 Kommentare

  1. 106.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist doch keine Verschwörung, wenn eine vorherrschende Meinung in Frage gestellt und von alternativen Ansichten angegriffen wird. Die Wissenschaft lebt von Kritik, sie muss sich ihr ständig stellen und sich beweisen. Andernfalls gäbe es nur Behauptungen! Seltsame Fragen und gespaltene Meinungen sind etwas völlig normales. Was ist denn das für eine Berichterstattung?

    Das gleiche gilt für Politik und Wirtschaft. Man hat den mächtigen schon immer auf die Finger geschaut und versucht ihre Absichten zu deuten. Früher nannte sich das Sozialwissenschaft.
    Wenn sich ein Begriff immer wieder und auffällig oft in den Medien wiederholt, dann ist es ein politischer Kampfbegriff.
    Kritiker, selbst namhafte Experten werden derzeit diffamiert, gekündigt oder verhaftet.

    VORSICHT
    Das Unterdrücken und Bestrafen einer Gesinnung sowie gegen sie hetzen, weil sie abweicht und darum für falsch gehalten wird...
    Das ist Faschismus

  2. 105.

    Randberliner, Ohv, Montag, 18.05.2020 | 10:34 Uhr:
    "Spätestens wenn die Renten nicht mehr auf die Konten der Bewohner der Seniorenresidenzen überwiesen werden, ..."

    Ich kann SIe beruhigen: Das wird nicht passieren! Aber in anderen Gegenden passiert es, dass keine Renten mehr überweisen werden - weil die rentner massenhaft gestorben sind wegen verspäteter bzw. ungenügender Vorbeugungsmaßnahmen.

    Randberliner:
    "... um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, die von anderen Seiten bewusst verschwiegen und manipuliert werden."

    Was wird denn "bewusst verschwiegen und manipuliert"? Bitte konkret!

    Randberliner:
    "Vielleicht fragen die stayhomes mal bei den Leuten nach, die in einer Diktatur gelebt haben ... die sind und bleiben aufmerksam und skeptisch und glauben nicht alles, was gegaukelt wird."

    Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Dies hat NICHTS mit einer Diktatur zu tun!

  3. 104.

    MW:
    "Ich möchte sie doch bitten ein wenig mehr Verständnis und Toleranz für abweichende Meinungen zu haben. Denn das kommt in dieser Zeit viel kurz."

    Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass all die abstrusen verschwörungswahnhaften Meinungen ohne irgendwelche sachliche Argumente bereits jetzt eher zuviel als zuwenig Beachtung finden. Man muss nicht jedem Spinner wertvolle Sendezeit opfern. Verschwörungswahnvorstellungen gehören eher in fachärztliche Hände als in politische Diskussionen.

    Verschwörungswahn, wie dem, dass wir mit Mikrochips geimpft werden oder dass es eine Impfpflicht gegen Corona geben soll, obwohl es noch gar keinen Impfstoff gibt und Niemand ernsthaft eine Impfpflicht diskutiert, kann ich nicht ernst nehmen. Und ich möchte auch kein Kopp-Verlag-Niveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Diskussionen über sachliche Argumente und bestehende Tatsachen: JA. Aber Diskussionen über argumentfreien Verschwörungswahn und unwissenschaftlichen Unfug: Nein.

  4. 103.

    MW:
    "@Immanuel: ... Und weil sie die öffentlich-rechtlichen Medien erwähnen: Mir persönlich fehlt ein kritischer Diskurs und eine kritische Diskussion. Warum setzt man Kritiker und Befürworter der Maßnahmen nicht mal gegenüber in einer Talkshow und jeder legt seine Argumente auf den Tisch und diskutiert darüber. ABER leider ist dies bis heute nicht passiert und genau dies ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in allem eine Verschwörung sehen."

    Aber das passiert doch seit Wochen ständig in fast allen Talkshows und anderen Sendungen!!!

  5. 102.

    B.N., Berin, Montag, 18.05.2020 | 09:40 Uhr:
    "... weil nicht bewiesen werden kann, dass sich die Kurve nur aufgrund der Maßnahmen abflachte."

    Wenn wir nicht wollen, dass wir italienische oder New Yorker Verhältnisse eines zusammengebrochenen Gesundheitssystems bekommen, dann dürfen wir nicht auf Beweise, die erst in vielen Monaten kommen können, warten, sondern müssen jetzt schon aufgrund bloßer Indizien handeln.

    B.N.:
    "Sie dagegen sollten nicht alles verallgemeinern!"

    Das Verallgemeinern ist ja wohl eher Ihre Sache, denn nach Ihren Aussagen gehen DIE Menschen auf die Straße, obwohl es nur eine sehr, sehr kleine, aber lautstarke Minderheit ist.

  6. 101.

    B.N, Berlin, Sonntag, 17.05.2020 | 23:10 Uhr:
    "Zeigt es das wirklich ganz klar? Wer, wieviele und vor allem von wem wurde denn gefragt?"

    Dann erkundigen Sie sich doch, statt hier nur substanzlos alles anzuzweifeln, was nicht in Ihr Weltbild passt!

    B.N, Berlin, Sonntag, 17.05.2020 | 23:10 Uhr:
    "Sie halten diese Maßnahmen für richtig und angemessen, ich aber nicht. Ich sehe halt mehr auf die Folgen, die in meinen Augen weitaus gravierender sind und ein Ende ist nicht in Sicht."

    Was kann denn noch gravierender sein als ein zusammengebrochenes Gesundheitssystem so wie in Italien und New York???

  7. 100.

    Wenn die Meinungsumfragen stimmen, dann ist es doch ganz einfach.
    Maskenpflicht freiwillig und dann werden doch 70-80% freiwillig eine Maske in den Öffis und beim Einkaufen aufsetzen, der Umfrage nach.
    Oder traut man dem Bürger nicht?

  8. 99.

    Habe beide Artikel jetzt zum ersten Mal gelesen und kann dort keine überzeugenden Fakten finden,die die Kontaktsperre rechtfertigen - im Gegenteil. Wie kann man sowas veröffentlichen?
    Ich bitte ernsthaft darum,mir eine stichhaltige Passage zu zitieren.

    Diesen Artikel finde ich informativer:

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Neue-Daten-stellen-Epidemie-Verlauf-infrage,corona2536.html

    Und da man sich heutzutage schon im Vorfeld absichern muss,das heißt noch lange nicht,dass die Politik mit Absicht etwas falsch gemacht hat.
    Vielleicht hat sich auch kaum jemand an die Kontaktbeschränkungen gehalten und es hat deshalb nichts bewirkt.

  9. 98.

    Markie und B.N.
    Wir bleiben weiterhin kritisch und hinterfragen und lesen auch in anderen Quellen ... denn
    Kritisch sein ist erste Bürgerpflicht.
    Nach der Hamsterwelle, 1. Welle, 1. Mai Welle sind die Zahlen glücklicherweise gering, und wer Sorgen und Nöte hat, wird weiterhin demonstrieren oder auch zu Hause bleiben. Spätestens wenn die Renten nicht mehr auf die Konten der Bewohner der Seniorenresidenzen überwiesen werden, werden auch die Letzten kapieren, dass die Menschen nicht nur auf der Straße waren, um zu pöbeln, sondern auch, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, die von anderen Seiten bewusst verschwiegen und manipuliert werden. Vielleicht fragen die stayhomes mal bei den Leuten nach, die in einer Diktatur gelebt haben ... die sind und bleiben aufmerksam und skeptisch und glauben nicht alles, was gegaukelt wird.
    B.N. ... schade, dass du bald nicht mehr da bist!!! :-( Ich hoffe, du hast schöne Pläne.

  10. 97.

    @Immanuel: Geht es auch bitte etwas weniger aggressiv in ihrer Kommentierung. Sie mögen gute Argumente und Gegenargumente vorbringen, aber ihre herablassende Art ist fürchterlich. Jeder kann und darf hier seine eigene Meinung vertreten, aber bei ihnen gewinnt man den Eindruck, es stört sie gewaltig und es zählen nur ihre Argumente. Vllt sollten sie etwas ruhiger werden diesbezüglich. Und weil sie die öffentlich-rechtlichen Medien erwähnen: Mir persönlich fehlt ein kritischer Diskurs und eine kritische Diskussion. Warum setzt man Kritiker und Befürworter der Maßnahmen nicht mal gegenüber in einer Talkshow und jeder legt seine Argumente auf den Tisch und diskutiert darüber. ABER leider ist dies bis heute nicht passiert und genau dies ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in allem eine Verschwörung sehen. Ich möchte sie doch bitten ein wenig mehr Verständnis und Toleranz für abweichende Meinungen zu haben. Denn das kommt in dieser Zeit viel kurz. Dankeschön.

  11. 96.

    Zu diesem Zeitpunkt war aber von einem normaln öffentlichen Leben schon längst nicht mehr zu sprechen, weil die Bewegung im öffentlichen Raum bereits vor Verkündung der bundesweiten Maßnahmen abgenommen hatte. Unterschlagen Sie das hier als bitte nicht.

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/corona-kennzahlen-rwert-101.html

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-reproduktionszahl-diskussion-100.html

    Beste Grüße,

    Ihre Redaktion

  12. 95.

    "Das ist Ihre PERSÖNLICHE, SUBJEKTIVE Meinung, aber keine objektive Tatsache."
    Natürtlich ist das meine Meinung, so wie es Ihre ist, dass sie es sind. Und das sie es sind, ist auch keine objektive Tatsache, weil nicht bewiesen werden kann, dass sich die Kurve nur aufgrund der Maßnahmen abflachte. Der R-Wert lag laut RKI (!) schon vor dem Lockdown unter eins. Das können Sie wohl kaum abstreiten!

    "Es gehen nicht DIE Menschen auf die Straße, sondern nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit"
    Ja und??? Trotzdem sind es MENSCHEN und die Menschen gehen auf die Straße!
    Sie dagegen sollten nicht alles verallgemeinern!

  13. 93.

    Demos sind ja auch erlaubt. Nur die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Und das ist imho verhältnismäßig. Aber Sie können dies jederzeit gerichtlich überprüfen lassen.

    @ Geli. Umfrage hin oder her. Auch Minderheiten dürfen ihre Meinung äußern. Und das Demonstrieren ist ein Recht, welches enorm wichtig ist. Man muss sich halt dabei nur an Regeln halten. Wenn man diese Regeln nicht mag, dann kann man sie gerichtlich überprüfen lassen. Aber Aktivsten berufen sich regelmäßig auf das Recht zum zivilen Gehorsam, mal gefällt „uns“ dass wenn es um die „richtige“ Sache geht, mal nicht, wenn es die „Falschen“ machen.

  14. 92.

    Demos sind erlaubt. Nur die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Also bitte nicht grundsätzlich gegen Demos wettern. Diese sind Ausdruck unseres Rechtsstaates. Was Sie wollen ist eine Unterscheidung in „gute“ und „böse“ Demos. Dieser Gedanke widerspricht der FDGO.

  15. 91.

    Paul Barteld, Potsdam, Sonntag, 17.05.2020 | 19:53 Uhr:
    "Für mich ist im Wesentlichen der Begriff der Verhältnismässigkeit zu diskutieren.
    Das hat mit Tatsachenleugnung nichts zu tun.
    Aber eben diese Diskussion fehlt in der Breite in den Medien.
    Das macht kritisch denkende Menschen wütend."

    UNSINN! Diese Diskussion füllt fast jeden Tag viele Stunden in vielen Talkshows, Berichten etc.!
    Antworten

  16. 90.

    Paul Barteld:
    "Falls die Ergebnisse der sog. Meinungsumfragen stimmen sollten (habe da meine Zweifel, weil in meinem
    persönlichen Umfeld nicht verifizierbar)"

    Ja, in meinem persönlichen Umfeld hat auch NIEMAND Verständnis für die Demonstranten!

    Paul Barteld, Potsdam, Sonntag, 17.05.2020 | 19:53 Uhr:
    "zeigt das u.a. auch, dass die Medien wieder ihren Job gemacht haben."

    Ja, viele gute Aufklärung! Sehe ich auch so.

    Paul Barteld:
    "Total einseitige Berichterstattung gepaart mit Panikmache auf der einen Seite sowie Verleumdung von Andersdenkenden auf der anderen Seite"

    "Total einseitige Berichterstattung"??? Sie sollten sich nicht nur im Internet, sondern - zumindest auch - in den öffentlich-rechtlichen Medien informieren! Dort sind die Informationen vielfältig. Und dass dort Verschwörungswahn fehlt, finde ich richtig.

    Panikmache??? Die sachliche Information über eine reale Gefahr ist KEINE Panikmache! Ich habe jedenfalls keine Panik.

  17. 89.

    B.N., Berin, Sonntag, 17.05.2020 | 19:06 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.05.2020 um 15:43
    "wobei Eingriffe immer verhältnismäßig sein müssen" Und das sind sie eben nicht"

    Das ist Ihre PERSÖNLICHE, SUBJEKTIVE Meinung, aber keine objektive Tatsache. Außerdem sieht das die überwiegende Mehrheit anders.

    B.N.:
    "deshalb gehen die Menschen (nicht nur in Deutschland) auf die Straße."

    Es gehen nicht DIE Menschen auf die Straße, sondern nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit - in Berlin nur wenige Hundert von 3,5 Millionen!

  18. 88.

    Die "Reichstagswiese" trägt den offiziellen Namen "Platz der Republik".

  19. 87.

    Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir sehr gut vermittelt wurde und dazu monatelange intensive Recherche erforderlich war.
    Sollte Ihnen auch helfen.
    Ich wünsche Ihnen, dass ihnen ihre Einstellung langfristig nicht zu große Schäden einbringt.

  20. 86.

    Zeigt es das wirklich ganz klar? Wer, wieviele und vor allem von wem wurde denn gefragt?
    Sie halten diese Maßnahmen für richtig und angemessen, ich aber nicht. Ich sehe halt mehr auf die Folgen, die in meinen Augen weitaus gravierender sind und ein Ende ist nicht in Sicht.
    Ich möchte auch gar nicht versuchen, Sie von Ihrer Meinung abzubringen, denn jeder bewertet es aus seiner persönlichen Sicht. Es gibt eben Menschen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen und solche, die ewige Verlierer sind! Keine Sorge, damit meine ich mich! Aber ich kann Sie beruhigen, Sie müssen sich bald nicht mehr mit mir auseinandersetzen, denn ich bin bald nicht mehr da. Wünsche Ihnen weiterhin ein unbeschwertes Leben!

  21. 85.

    In meinem Umfeld wird das Umfrageergebnis klar bestätigt. Ich hab hier bisher nur von 2 Personen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gehört. Und ich weiß ja nicht, was Sie in den Medien sehen, aber ich sehe bzw. lese jeden Tag sehr kontroverse Diskussionen über alles, auf allen Ebenen.

  22. 84.

    Politbarometer 15.05.20:
    "Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass diese gerade richtig sind, sagen 66 Prozent, 17 Prozent finden sie übertrieben und 15 Prozent meinen, sie müssten härter ausfallen."

    Da sind die Deutschen also ganz klar mehrheitlich der Meinung, dass die Eingriffe verhältnismäßig sind oder sogar noch zu lasch.

  23. 83.

    Falls die Ergebnisse der sog. Meinungsumfragen stimmen sollten (habe da meine Zweifel, weil in meinem
    persönlichen Umfeld nicht verifizierbar) zeigt das
    u.a. auch, dass die Medien wieder ihren Job gemacht
    haben.
    Total einseitige Berichterstattung gepaart mit Panikmache auf der einen Seite sowie Verleumdung
    von Andersdenkenden auf der anderen Seite zeigt eben
    immer noch sein Wirkung, ob man es wahrhaben will
    oder nicht.
    Für mich ist im Wesentlichen der Begriff der Verhältnismässigkeit zu diskutieren.
    Das hat mit Tatsachenleugnung nichts zu tun.
    Aber eben diese Diskussion fehlt in der Breite in den
    Medien.
    Das macht kritisch denkende Menschen wütend.

  24. 82.

    "wobei Eingriffe immer verhältnismäßig sein müssen" Und das sind sie eben nicht, deshalb gehen die Menschen (nicht nur in Deutschland) auf die Straße. Es ist nur schade, dass sich mit der Zeit immer wieder gewaltbereite Leute mit untermischen und die Medien alle über einen Kamm scheren, wie auch viele es hier in den Kommentaren tun, statt sachlich zu bleiben.

  25. 81.

    franzmannzini33:
    "Das GG wurde nicht abgeschafft, sondern stark beschränkt. Dazu wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG Fassung 03/2020) benutzt, welches z.B.dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse gibt."

    UNSINN!
    Kein Gesetz kann die Verfassung "beschränken". Viele Grundrechte stehen unter Gesetzesvorbehalt, es steht also in der Verfassung und ist damit verfassungsgemäß, dass durch Gesetz in das Grundrecht eingegriffen werden kann, wobei Eingriffe immer verhältnismäßig sein müssen.

    franzmannzini33:
    "Dieses Gesetz sieht keinen Shut-Down vor."

    Der Shutdown beruht nicht auf dem Infektionsschutzgesetz, sondern auf eigenen Gesetzen dr Bundesländer.

    franzmannzini33:
    "Dieser Abwägungsprozess wurde bis jetzt nicht mit den Bürgern kommuniziert."

    Doch! Ständig in Sondersendungen und Talkshows! Sie sollten mal Fernseher und Radio wieder einschalten!

    franzmannzini33:
    "Hat dieser Abwägungsprozess überhaupt stattgefunden?"

    Natürlich!

  26. 80.

    Denker, Samstag, 16.05.2020 | 14:58 Uhr:
    "Es gibt Leute, die leugnen das Virus. Die sind keine Spur besser, wie die Leute, die die Rechtseingriffe leugnen."

    Aber es leugnet doch niemand die Eingriffe in die Grundrechte. Sie sind aber gerechtfertigt durch die Wahrung anderer Grundrechte wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Das nennt man "verfassungsimmanente Schranken", wenn Grundrecht aus der Verfassung sich widersprechen und sich daher gegenseitig beschränken. So ist das mit der allegemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 ABs. 1 GG), nachdem ich alles machen dürfte, und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, nachdem der Staat verpflichtet ist, mich vor anderen zu schützen, die gern alles mögliche machen und damit auch meine Gesundheit gefährden wollen. Da ist dann abzuwägen, inwieweit sich die Grundrechte gegenseitig beschränken.

  27. 79.

    franzmannzini35, Berlin-Friedrichshain, Samstag, 16.05.2020 | 19:42 Uhr:
    "Mir sind die Kollateralschäden einfach zu hoch, welche sich aus dem Shut-Down ergeben."

    Dann lieber die Kolleteralschäden durch ein zusammengebrochenes Gesundheitssystem mit vielen Toten???

    franzmannzini35:
    "Das Recht auf Leben ist für mich leider mehr als Überleben und konsumieren dürfen."

    Überleben ist aber nunmal die erste Voraussetzung für ein Leben.
    Was nutzt Ihnen eine florierende Wirtschaft, wenn Sie schwerkrank oder tot sind?

    franzmannzini35:
    "Und wie ist es beim nächsten Virus, der ganz sicher kommt, wieder Shut-Down? Wie oft geht das?"

    Tja, so ist das Leben. Aber irgendwann kommt dann mal der ganz große Klimawandel, den viel Menschen nicht überleben werden. Und dann kommt irgendwann mal die Explosion der Sonne und dann ist alles erledigt. Bis dahin müssen wir uns mit den Katastrophen arangieren und als soziale Wesen versuchen unsere Leben und Gesundheiten zu schützen.

  28. 78.

    franzmannzini35, Berlin-Friedrichshain, Samstag, 16.05.2020 | 19:42 Uhr:
    ""@Immanuel: Wenn Sie schon zu solch einer Demo und das GG zitieren wollen, dann zitieren Sie doch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, um sich von den ganzen Verrückten und Wahnsinnigen abzugrenzen" Das ist nicht nötig, denn momentan gilt das Infektionsschutzgesetz 03/2020, dieses steht über dem GG für ein Jahr"

    UNSINN! Das Infektionsschutzgesetz steht - wie alle anderen Gesetze - unterhalb der Verfassung, also des GG!

    franzmannzini35:
    "vielleicht studieren Sie dieses mal"

    Habe ich - im Gegensatz zu Ihnen!

  29. 77.

    Richtig so. Nun hart durchgreifen.
    Jetzt wo langsam Normalität einkehrt gefährden diese sogenannten weisen „Freiheitskämpfer“ die ganze Entwicklung.
    Den meisten Teilnehmern geht es wahrscheinlich gar nicht um die Sache sondern nur um Aufmerksamkeit und Protest.
    Mir gefielen und gefallen die Einschränkungen auch nicht. Manche finde ich sogar widersinnig.
    Vor allem was mit unseren Kindern veranstaltet wird ist einfach verantwortungslos. Da hätte man sich mehr Gedanken zu machen müssen.
    Auch viele kleine Unternehmen hätten unter Einhaltung strenger Hygiene nicht schließen müssen.
    Wir haben das alles ausgehalten und müssen mit den Folgen leben. Diese sinnlosen Demos könnten zu einem Rückschlag führen, dessen Folgen nicht absehbar sind.

  30. 76.

    Das ist wirklich bedauerlich, dass Sie die aktuellen moderaten aber notwendigen Einschränkungen so gar nicht verstehen können. Es würde Ihnen sicher leichter fallen, sich dran zu halten, wenn Sie es besser begreifen. Vielleicht finden Sie ja doch noch jemanden, der es Ihnen vermitteln kann.

    Bis dahin wünsche ich Ihnen, dass Sie sich und andere nicht allzu sehr gefährden. Die Verantwortung dafür tragen zu müssen, dass man sich oder anderen Schaden zugefügt hat, kann sehr schlimm werden. Jedenfalls für die Menschen mit Gewissen.

    Bis dahin hoffe ich außerdem, ich begegne Ihnen nicht bei den notwendigen Dingen, die ich in der Öffentlichkeit zu erledigen habe, denn ich kümmere mich um 4 hochbetagte Familienangehörige und möchte wirklich nicht riskieren, auszufallen oder sie unwissentlich anzustecken, da sie dann noch mehr unter der Situation leiden würden, als jetzt schon.
    Danke.

  31. 75.

    Unsinnig Ihr Vergleich. Beim Fußball gibt es ein genehmigtes Konzept, die weiteren Reglungen sind nur Empfehlungen des Verbandes. Da ist kein Verstoß gegen staatliche Vorgaben.

  32. 73.

    Tut mir leid wenn ihr Leben so eintönig isr;
    Kino und Theaterbesuche, Konzerte, Discotheken, Kirmes, halt Vergnügungsstätten.
    Aber auch Sport und Fitness, Frei und Hallenbäder, Saunen und Thermen.
    Oder einfach nur die Lebensgrundlage, wie arbeiten gehen, Berufsverbote aufheben usw.
    Ich finde in keinster Weise, dass hier irgendwas irgendwie normal ist
    Ups, hab ja noch die Kinder und Senioren vergessen, da ist scheinbar wirklich nichts normal
    Und das weil in Berlin ca 400 Covid 19 Patienten Leben.
    Ist klar, da müssen die 3599600 Berliner natürlich auf Ihr Leben verzichten. Logisch

  33. 72.

    Es gibt eine legale Möglichkeit derartige Demos wirksam zu verhindern.
    Einige Schilder mit " Betreten verboten" und das war es.

  34. 71.

    @Brandenburger hat hier völlig recht. Dazu gibt's heute einen interessanten Beitrag bei Tagesschau. de ... die verlorenen Wochen.

  35. 70.

    Wo war denn die Abstandshaltung gestern beim Fußball? Die Hertha-Spieler umarmten sich bei jeden Torjubel und küssten sich sogar untereinander! Und was macht die Politik! Sie schaut bei den Fußballern nicht ganz so genau hin! Ist beim Fußball nicht das erste Mal so! Für mich eindeutig eine Sonderstellung des Profifußballs! Und wer jetzt kommt, die Spieler worden ja getestet und aufgeklärt, daß kann man auch vergessen! Man sieht doch, daß die Spieler des selbsternannten "Big City Club" diese Regelungen wieder nicht einhalten haben! Konsequenzen für die Spieler vom Schiri gleich Null! Und wenn ein Demonstrant die Anforderungen der Polizei nicht beachtet, gleich Festnahme! Also doch eine Sonderstellung!

  36. 69.

    Das Rechtsextremisten zur Demo aufrufen, gegen jede Art von Lockdown protestieren wundert mich nicht. Wie sollen denn die "Propaganda-Führer" ihre Schäfchen sonst auf Spur bringen und halten. Immer wieder Versammlungen, mit Reden und Ansprachen, die wohl Möglich selbst den "Führer" hätten erblassen lassen. Wie soll das funktionieren, wenn jeder für sich allein mit seinen blank geputzten Stiefeln durch die Stube stolpert, und keinen Input mehr bekommt, wie der Rassenwahn weiter verfolgt werden soll. "Führerlos" und fern von der applaudierenden Menge, birgt für den einen oder anderen die Gefahr wieder selbst zu denken, am Ende steht er nachher wieder vor seiner Modelleisenbahn und fragt sich, warum er die Stiefel dabei trägt? Es wird höchste Eisenbahn für alle Propaganda-Führer, sonst war es das mit "Wir sind das Volk"!

  37. 68.

    Eine Einzelnorm steht niemals über dem GG. Grundrechte werden lediglich durch die Einzelnorm eingeschränkt, weil das GG dies ermöglicht. Daher kann die Verhältnismäßigkeit einer Einzelnorm gerichtlich überprüft werden, und zwar anhand des GG. Sie verdrehen alles

  38. 67.

    Die drei Eigenschaften des Andreas Kalbitz: weiß, deutsch und parteilos.

  39. 66.

    Sonst verwendet ihr öfter den Begriff Aktivisten, nun heißt es Demonstranten oder Teilnehmer. Gibt es dafür eine Erklärung? Wann Demonstrant, wann Protestierer und wann Aktivist? Das ist eine rein sachliche Frage. Nur für das Verständnis. Danke

  40. 65.

    Im Prinzip haben sie Recht, dass Art. 2 GG die Regierung dazu verpflichtet. Aber sie verkennen leider, dass sich die Grundrechte nicht gegenseitig ausschließen können und dürfen. Es gibt kein Grundrecht das höher zu bewerten ist als ein Anderes. Und Hr. Schäuble schon gesagt hat, es gibt kein "Supergrundrecht" dass über allen anderen Grundrechten steht. Aber leider argumentieren sie genau so, nämlich dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit alle anderen Grundrechte beiseite drängt. Und wenn diese Menschen demonstrieren wollen, weil sie der Meinung sind dass wir jetzt in einer "Diktatur" leben, dann müssen wir das eben aushalten. Denn wir leben in einer Demokratie und so blöd wir die Argumente dieser Menschen auch finden, auch sie haben das Recht sich in dieser Form zu äußern. Ihre Argumentation ist m.E. genauso aggressiv wie die der Demonstranten. Es wird doch schon von staatlicher Seite genug dagegen unternommen. Was wollen sie denn noch???

  41. 64.

    Sie sollten nicht so überheblich andere und anderes als "dümmer" abqualifizieren, während sie selbst nicht bedacht haben, dass Deutschland eine zehnmal höhere Bevölkerungsdichte und achtmal mehr Einwohner als Schweden hat. Sie sollten sich noch mal die schwedischen Infizierten- und Todeszahlen ansehen und mal Acht nehmen oder die Fälle je 100.000 Einw. vergleichen und uns dann noch mal erzählen wollen, dass die getroffenen Maßnahmen in D nicht sinnvoll waren.

    Ach ja, soll ich wegen dem "dümmer" noch mal nachtreten? Ich lass es. ;-)

  42. 63.

    Genau so sehe ich das auch.
    Vorallem sehe ich die Unsinnigkeit in der Vorschrift, dass Fußball gespielt werden darf, Mann gegen Mann, und die Freude beim Tor jeder für sich allein genießen muss. Anschließend geht die gesamte Mannschaft in die Kabine.
    Was soll das? Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?
    Mir scheint, dass all diese Maßnahmen nur eins erzeugen: Angst!
    Und die lässt uns krank werden.
    Herzlichst Friederike

  43. 62.

    Na wenigstens denken Sie mit. Beim nächsten neu auftretenden Virus teilen Sie uns bitte aber vorher die wirksamen Maßnahmen mit.

  44. 61.

    Ich verstehe langsam nicht mehr, wogegen noch demonstriert werden kann - is doch alles total locker, außer der Mundschutz beim Shoppen. Vielleicht habe ich den Überblick verloren, aber man darf doch wieder alles, die zeigen doch auch Filmchen, wo man dicht gedrängt in Cafes und Restaurants sitzt, kann also auch nicht mehr verboten sein. Ok, Clubs sind zu, aber man kann auch daheim feiern, schließlich kommen alle anderen Versammelten in den Restaurants auch aus EINEM Haushalt, einer groß-WG. Wo gibts noch Einschränkungen??? Ach ja, nur 50 dürfen demonstrieren - müsste ja reichen, wo es nix mehr zum Dagegensein gibt.

    Konkrete Meinung von mir: das Ding läuft vor den Baum, nicht wegen der Demos, sondern wegen der Lockerungen. Und dann hocken wir wieder daheim....

  45. 59.

    "Wenn man den Verlauf der Infiziertenkurve von Deutschland und Schweden übereinander legt, erkennt man enen ähnlichen Verlauf."

    Wenn Sie damit meinen, dass die Kurven bei Null anfangen und im Verlaufe der Zeit angestiegen sind, dann könnte man das als ähnlich bezeichnen, ja.... Da hörts dann aber auch schon auf. Siehe Todeszahlen, die im Kombination mit den geringen Testzahlen in Schweden auf eine höhere Dunkelziffer bei den Infektionen hinweisen. Die Zahl der erfassten Infektionen pro Einwohner ist aber auch höher, obwohl Deutschland eine 10 mal höhere Bevölkerungsdichte hat. Also ich würde das insgesamt nicht als "ähnlich" bezeichnen.
    Und wenn Sie mal die strukurell viel ähnlicheren skandinavischen Länder untereinander vergleichen, dann kommt zu noch deutlicheren Unterscheiden zwischen Schweden und den anderen.

  46. 57.

    Manche sind halt gleicher! Und was glauben Sie, was als Antwort kommen wird? Die Spieler werden ja regelmäßig getestet, also keine Gefahr! Für Trainer scheinen die Tests dann doch nicht gereicht zu haben.

  47. 56.

    Bravo! Ich wollte es nicht so direkt schreiben, da in den Komentaren ja oft steht, man solle über den Tellerrand schauen.
    Aber manche scheinen selbst nur Untertassen zu besitzen. ;)

  48. 55.

    Es ist doch erstaunlich das man beim Profi Fußball keinen 1,5 Meter abstand einhalten muss und sich ohne Mundschutz begegnet und sich umarmt vor Freude wenn ein Tor geschossen wird wie beim Hertha BSC Spiel passiert ist bei allen 3 Toren und bei der Corona Demo in Berlin die volle Macht des Staates zuschlägt. Noch herrscht in diesen Land noch das Grundgesetz und im § 3 steht das jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Ich habe während der gesamten Spielzeit von Hertha BSC keinen Polizeilichen Einsatz auf dem Spielfeld gesehen. Wo blieb da die Staatsmacht und hat die Umarmung der Spieler verhindert und dies 3 mal. Wo bleibt das Gesundheitsamt und wann erfolgen die Bußgeldbescheide gegen die Spieler ?

  49. 54.

    Sie hauen hier eine steile These nach der anderen raus, diese sind aber noch dümmer (weil falsch) wie die von jenen, die Sie kritisieren. Zum Beispiel: Wirksamkeit von Maßnahmen. Niemand weiß, welche Maßnahme wie gewirkt hat. Weil in aktionistischer Weise eine Maßnahme nach der anderen verhängt wurde, ohne zu sehen, welche Wirkung sie hat. Wenn man den Verlauf der Infiziertenkurve von Deutschland und Schweden übereinander legt, erkennt man enen ähnlichen Verlauf. Dass lässt die Annahme zu, dass Kita- und Schulschließungen, Gaststättenschließungen, Maskenzwang gar nicht erforderlich sind, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Und eben nur erforderliche, weil verhältnismäßige Maßnahmen snd erlaubt, um Grundrechte einzuschränken. Aber leider haben Corona-Leugner wie Corona-Hysteriker gleichermaßen ihr Denken abgeschaltet bzw. noch nie davon Gebrauch gemacht.

  50. 53.

    Hallo nach Bayern ;-) ...

    und anscheinend sind Schweden, Holland, Polen und Österreich auch nicht mehr in der EU ...

  51. 52.

    Die drei Nasen lohnen sich ja garnicht drüber zu berichten.
    Sowas bringen doch sonst nur die Fake Kanäle bei Facebook.

  52. 51.

    @Polizei Danke für die präventive Ansprache von bekannten Gewalttätern. Auch ohne die gibt es schon zuviele Gewalttaten in der Öffentlichkeit. Die Szenen am Alex letztes Wochenende waren schockierend.

  53. 49.

    "Traurig das Deutschland das einzige EU Land ist wo die Bevölkerung solch Randale veranstaltet und die Gesundheit der anderen gefährdet."
    Das stimmt nicht, auch in anderen Ländern gehen die Leute auf die Straße!

  54. 48.

    "@Immanuel: Wenn Sie schon zu solch einer Demo und das GG zitieren wollen, dann zitieren Sie doch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, um sich von den ganzen Verrückten und Wahnsinnigen abzugrenzen" Das ist nicht nötig, denn momentan gilt das Infektionsschutzgesetz 03/2020, dieses steht über dem GG für ein Jahr, vielleicht studieren Sie dieses mal. Mir sind die Kollateralschäden einfach zu hoch, welche sich aus dem Shut-Down ergeben. Das Recht auf Leben ist für mich leider mehr als Überleben und konsumieren dürfen. Und wie ist es beim nächsten Virus, der ganz sicher kommt, wieder Shut-Down? Wie oft geht das?

  55. 47.

    Mann oh Mann, Brandenburger, die Panemie haben zum Anfang sehr viele nicht ernst genommen, weil sie den Virus nicht einschätzen konnten. Jetzt weiss man ein bisschen mehr und du nimmst ihn immer noch nicht ernst ....

  56. 46.

    Corona-Demos sind eine Infektionsgefahr. Man könnte sie auch Corona-Parties nennen. Die, die es schwer erwischt sind in meinen Gedanken.

  57. 45.

    "Jede IInteressengruppe sieht nur sich selber..."
    Eben, Sie und Mitstreiter sind davon nicht ausgenommen.

  58. 44.

    So einfach ist das nicht. Ich nehme ja auch an keiner, als Beispiel Anti-Auto-Demo teil und erscheine dann mit meinem SUV zur Demo. Oder fallbezogen, ich demonstriere doch nicht gegen Mundschutz und Abstandsregeln und halte mich gleichzeitig daran. Mich würde doch keiner mehr ernst nehmen ...
    Ich war übrigens bei keiner Demo und hab auch nicht vor, daran teilzunehmen. Bevor hier wieder Beschimpfungen losgehen.

  59. 43.

    Nee, diese Leute sind nicht zu faul, diese Leute verfolgen ein Ziel. Und am Ende kommt ein "Wolf im Schafspelz" und wirft ihnen "Opfergehabe" vor.

  60. 42.

    Fahren sie im Auto immer unangeschnallt? Ihre Scheinargumente haben nämlich was von "ich fahre immer unangeschnallt, da mir angeschnallt nie etwas passiert ist".

  61. 41.

    Kaum läuft König Fußball wieder quer über den Rasen, ist es anscheinend vorbei mit der Begeisterung für Demonstrationen.... !

  62. 40.

    Ich bin mal gespannt, was die nächsten wichtigen Themen sind, weshalb diese seltsamen Leute demonstrieren werden. Das Thema Corona lockt bald niemanden mehr hinterm Ofen vor.

  63. 39.

    Sofern Demos wieder unter bestimmten Auflagen erlaubt sind und man es nicht abwarten kann,auf die Straße zu gehen,muss man sich zu Coronazeiten zumindest an die geltenden Regeln halten. Und ganz wichtig:
    Man sollte beachten wo man mitläuft. Bei einer legalen,also beantragten und genehmigten Demo.
    Und auch ganz wichtig,wenn man weder rechts ist,kein Verschwörungstheoretiker und kein Virusleugner,sollte man es tunlichst vermeiden,sich einer solchen Demo anzuschließen,denn die meisten Bürger werden davon ausgehen,dass das auch Ihre Einstellung,Ihr Gedankengut ist. Und was diese sog. Hygienedemos und deren Sammelsurium an Teilnehmern betrifft,kann man jeden Demokratieverfechter nur vor einer Teilnahme warnen.

  64. 35.

    Es gibt Leute, die leugnen das Virus. Die sind keine Spur besser, wie die Leute, die die Rechtseingriffe leugnen.

  65. 34.

    Mich wundert lediglich, daß bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen die Schilder mit der Aufschrift "HERZLICH WILLKOMMEN CORONAVIREN"! Die Demonstranten wollen oder können wohl nicht sehen, dass uns nur das Virur alle Freiheiten wiedergegeben kann. Und dieses schert sich einen Kehricht darum.

  66. 33.

    Nach der "Berichterstattung" der letzten Tage würde es mich wundern,wenn überhaupt noch ein normaler Mensch zu solchen Demos geht oder es wagt überhaupt seine Meinung öffentlich zu äußern..

  67. 32.

    Das sehe ich auch so.
    Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist scheinbar weit verbreitet.Für etliche Demonstranten scheint es ein neues Hobby zu sein,demonstrieren um jeden Preis,auch unangemeldet/ ungenehmigt, ohne Masken und Mindestabstand. Und ohne Berücksichtigung der bisher durchgeführten Lockerungen.
    Dazu fällt mir nur ein:"you can't always get what you want!" AND NOT AT ONCE!!!!

  68. 31.

    Na Sie sind ja schwer beschäftigt und haben es immer noch nicht geschafft,sich einen eigenen Usernamen zuzulegen und benutzen weiterhin meinen.
    Schwache Leistung.

  69. 30.

    Ja,danke,liebe Geli. Sie haben völlig recht. Es gibt scheinbar öfter völlig fantasielose Typen,die zwar viel Meinung haben aber nicht mal in der Lage sind,sich einen eigenen Usernamen auszudenken.
    Schwache Leistung.
    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
    Bleiben Sie gesund.

  70. 29.

    Freuen wir uns doch über die niedrigen Fallzahlen in Fürstenwalde ( 2 Kranke) und freuen wir uns über die Lockerungen und Weitere, die wenn sich die Menschen weiter so vernünftig verhalten.
    Ich glaube auch nicht das dieser „Künstler“ die Meinung der Mehrheit der Fürstenwalder vertritt.
    Das Gegenteil ist hier der Fall.
    Dem geht es doch nur um sein Geltungsbedürfnis und nicht wirklich um die Sache.
    Ich mag diesen Mundschutz auch nicht und hoffe, dass wir bei weiter sinkenden Neuinfektionen bald noch mehr Normalität erreichen.
    Da bei dieser Demo garantiert die wenigsten aus Fürstenwalde wären, sind die niedrigen Fallzahlen in Fürstenwalde irrelevant.

  71. 27.

    Stimmt Reimann, die Menschen brauchen Aufmerksamkeit !
    Sonst hört ihnen ja niemand zu , man kann schreiben und reden was man will, interessiert niemanden,
    das war schon vor Corona so.
    Endlich endlich endlich gehen die Leute wieder auf die Straße, denn die haben zum größten Teil berechtigte Sorgen und Corona war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ich hoffe, in Stuttgart stehen heute 500000 FRIEDLICH UND MIT ABSTAND ... aber wird ja auch schon wieder verboten *schrei*

  72. 26.

    Das GG wurde nicht abgeschafft, sondern stark beschränkt. Dazu wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG Fassung 03/2020) benutzt, welches z.B.dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse gibt. Dieses Gesetz sieht keinen Shut-Down vor. Auch soll hauptsächlich die Einschränkung der Grundrechte von Infizierten möglich sein, und nicht der gesamten Bundesrepublik.Die Politiker stehen vor einem ständigen komplexen Abwägungsprozess, wo es doch hoffentlich um mehr geht als den R-Wert. Dieser Abwägungsprozess wurde bis jetzt nicht mit den Bürgern kommuniziert. Hat dieser Abwägungsprozess überhaupt stattgefunden?

  73. 25.

    Was man hätte anders machen können? Die Warnungen der chinesischen Ärzte und Journalisten im Januar wurden einfach nicht ernst genommen. Karneval, Bockbierfest, Ski Zirkus ... hier haben alle Verantwortlichen versagt. Dort liegt die Ursache. Nun ist der Karren im Dreck, Menschen sind gestorben , arbeitslos, die Wirtschaft im Eimer, Kinder können nicht in Kita und Schule, manche Bereiche haben noch keine Perspektive einer Öffnung und werden jämmerlich den Bach runter gehen. In einem Jahr werden wir noch genauer sehen, welche Folgen das Lachen des Bänkers hatte. Unversehrtheit gilt auch für andere Krankheiten , die durch Corona nicht behandelt werden konnten. Auch Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und es ist nicht mehr gerechtfertigt, dass in Berlin nur 50 Personen zur Demo dürfen, währenddessen es in BW uneingeschränkt viele Personen sein dürfen. Also ich finde, das sind genug Gründe zur Demo zu gehen, dass wir das auch friedlich können, hat sich 1989 gezeigt!!!

  74. 24.

    Ich bin immer nur wieder entsetzt, dass die Menschen immer noch nicht kapiert haben, dass wir eine Pandemie haben und jeder seinen Beitrag zur Eindämmung leisten muss. Jede IInteressengruppe sieht nur sich selber - in finanzieller und persönlicher Hinsicht - wie wäre es mal mit Solidarität, damit jeder/jede gut durch die Krise kommt und sein ICH einmal ein bisschen zurückstellt - es gibt keinen Menschen in diesem Land der nicht leidet und/oder Angst, überfordert/gestresst ist aus welchem persönlichen Grund auch immer - der Staat hat auch nur begrenzte Mittel die er verteilen kann und da sollte jeder etwas abbekommen bzw- etwas auch zurückstecken können - und irgendwann ist es auch vorbei....

  75. 23.

    Wieder ein Versuch, die Userin "Paula W." durch einen getürkten Beitrag zu dikreditieren?
    Funktioniert nicht. Paula würde so nicht schreiben.

    Liebe Redaktion, wäre schön, wenn jeder Nutzername nur einmal verwendet werden könnte und für andere Teilnehmer dann blockiert ist. Sowas passiert hier leider nicht zum ersten Mal.

  76. 22.

    Der Unmut der Menschen richtet sich gegen unlogische Maßnahmen. Anfangs alles o.k. aber jetzt ist es schwachsinnig, ALLES zu lockern, alle Schüler wieder in die Virenverteilzentrale zu beordern, Reisen zu erlauben, ABER noch Mundschutz beim Einkaufen zu tragen. Das wie anfangs, als das Sitzen auf der Parkbank verboten war. Kalt Sitzen macht Blasenentzündung, aber kein Corona.

    Hätte der Lockerungszirkus nicht angefangen, hätten wir jetzt keine Demos, und vor allem keine Infektionen mehr!

    Chance vertan.

  77. 21.

    Wenn Sie schon zu solch einer Demo und das GG zitieren wollen, dann zitieren Sie doch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, um sich von den ganzen Verrückten und Wahnsinnigen abzugrenzen:
    "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
    Und verweisen Sie darauf, dass dieses Grundrecht die Regierung verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen Bedrohungen durch Krankheiten zu ergreifen.

    Diese angeblichen Grundrechtsschützer scheinen alle einen großen Bogen um dieses Grundrecht zu machen und scheinen diesbezüglich Analphabeten zu sein.

  78. 20.

    Markie:
    "Grundrechte weg"

    Nein! Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird gegen dumme und unverantwortliche Menschen, die ungehemmt Corona verbreiten wollen, geschützt!

    Markie:
    "Arbeitsplätze weg, Ersparnisse weg, Wohnung weg, Krankenhäuser leer."

    Die allermeisten Arbeitsplätze und Ersparnisse sind weiterhin gesichert. Meine Ersparnisse werden immer mehr, weil ich nix mehr ausgeben kann. Wohnung weg? UNSINN! Es gibt den Corona-Kündigungsschutz, Wohngeld und Alg II mit 100% Mietübernahme! Erst informieren, bevor man hier Unsinn schreibt!

    Was sit daran schlimm, wenn Krankenhäuser leer sind? Wollen Sie etwa lieber überfüllte Krankenhäuser wie in Italien und New York???

    Markie:
    "Irgendwas ist hier mächtig schief gelaufen und der Bürger ist wie immer der dumme"

    Irgendwas ist hier mächtig schief gelaufen in den Gedanken von Markie und Markie ist wie immer der dumme. Die anderen Menschen sind da schlauer.

  79. 19.

    Markie, Berlin, Samstag, 16.05.2020 | 00:44 Uhr:
    "In Stuttgart sind 500000 Teilnehmer angemeldet. Berlin wird immer mehr. Zurecht."

    Da will jemand italienische oder New Yorker Verhältnisse!

    Markie:
    "Welche Grundlage rechtfertigt diese harten Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte?"

    Die rechtliche Grundlage ist Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Lesen!

    Markie:
    "Aktuell nicht einmal mehr 700 aktive Fälle in Berlin und Brandenburg, bei über 6000000 Einwohnern."

    Diese Zahlen haben wir NUR wegen der Maßnahmen! Ohne diese Maßnahmen hätten wir einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems!

    Markie:
    "Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort."

    Gesundheit oder Profit?

    Markie:
    "Und das ist der Grund, weshalb die Leute auf die Straße gehen."

    Nein, der Grund ist Dummheit!

  80. 18.

    Na ihre 500000 in Stuttgart möchte ich mal sehen. Und haben Sie keine Angst, aus den ca. 700 aktuellen infizierten werden jetzt ganz schnell mehr in Berlin und Umgebung. Dafür sorgen die Menschen bei ihren tollen Demos ganz alleine! Traurig das Deutschland das einzige EU Land ist wo die Bevölkerung solch Randale veranstaltet und die Gesundheit der anderen gefährdet.

  81. 17.

    Das nenn' ich Bildungsprogramm... Dank Ihnen und Autokorrektur (?) wieder ein Wort Polnisch gelernt.

  82. 16.

    Mal abgesehen von denen, die nur auf Gewalt aus sind, sind es Menschen, die auf etwas aufmerksam machen wollen!

  83. 15.

    Wer ohne Schutzmaske demonstriert, soll seinen Krankenversicherungsschutz für 14 Tage verlieren.

  84. 14.

    Sorry aber du hast das falsch geschrieben.
    Die Bürger sind die dummen.
    Wie kannst du nur so schreiben. Arbeit weg , Wohnung weg etc.
    Die Leute, die heute so da stehen, standen vorher schon schlecht da und sollten sich mal überlegen, wie man in seinem Leben richtig wirtschaftet.
    Ich bin selber selbstständig, aber wirtschafte mit meinem Leben und Firma so, dass es mir und meiner Familie gut geht.
    Richtig mit seinem Leben, mit Geld, mit Bildung und Gesundheit umgehen ist der Schlüssel zum Erfolg.
    Das sollten wir auch unseren Kindern beibringen und nicht von der Hand in den Mund leben.

  85. 13.

    Wenn die Leute unbedingt demonstrieren wollen, können sie ja mal gegen das Virus demonstrieren. Vielleicht lässt es sich davon ja beeindrucken und verschwindet dann.

  86. 12.

    Ich kann mir nicht vorstellen das bei diesen Leuten was zu holen ist, so nach dem Motto" Fass mal den nackten Mann/ Frau in die Tasche. Hier muss Null Toleranz her und keine Geldstrafen. Teils kann ich ja verstehen das viele die Schnauze voll haben aber deswegen zu demonstrieren bringt es auch nicht
    höchstens den Virus. Soll mal Herr Geisel machen

  87. 11.

    ZU : Markie Berlin Samstag, 16.05.2020 | 00:44 Uhr

    "Grundrechte weg, Arbeitsplätze weg, Ersparnisse weg, Wohnung weg, Krankenhäuser leer.
    Irgendwas ist hier mächtig schief gelaufen und der Bürger ist wie immer der dumme"

    Klären Sie den geneigten Leser doch mal auf, mit welchen Massnahmen SIE denn die Epidemie - insbesondere zu Beginn und unter den dann vorhandenen Umständen- erfolgreich eingedämmt hätten? Meckern ist einfach, MACHEN ist schwer.
    Insofern würde mich interessieren, was SIE denn - Ihrer- Meinung nach - anders und besser gehandhabt hätten.

  88. 10.

    Welche Grundrechte sind denn "weg"? Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Religionsfreiheit? Recht auf Leben? Körperliche Unversehrtheit?

    Es ist so lächerlich, dass bei diesen Demos so getan wird, als ob man unsere Grundrechte abgeschafft hat.

  89. 9.

    Artikel 2 GG: Mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ich finde es gut, dass das Leben so langsam wieder hochgefahren wird. Wenn der Staat verzögert mit Maßnahmen reagiert hätte, gäbe es mehr Infizierte und Tote; und euer Geschrei und Gemecker wäre genauso.

  90. 8.

    Ja stimmt vollkommen, leider sehen das noch zu viele Angst Menschen eben anders, die werden alle noch ein böses Erwachen erleben.
    Hoffe es kommen viele zu den Demonstrationen und die rechten Spacken sollen sich einfach fernhalten.

  91. 7.

    Das ist ähnlich wie beim Film "Das Leben des Brian", Volksfront von Judäa versus Judäische Volksfront, beide verfolgen ähnliche Ziele, verzetteln sich aber im Kampf gegeneinander und die Römer gewinnen. Und genau so wird es Heute, da kommen ganz normale Leute, Menschen die meditieren, Rechte, Impfgegner, Trump-Fans und die Gegendemonstranten von links. Mittendrin und drumherum die Polizei und die Medien. Zusätzlich gibt es noch Schlangen mit Abstand an irgendwelchen Geschäften. Ich werde, wie immer, friedlich daran teilnehmen, weil eine Abgrenzung nur möglich ist, wenn ich nicht teilnehme.

  92. 6.

    Unangemeldete und daher verbotene Demos am R-L-Platz.... mehrere angemeldete Gegendemos am selben Ort - wie soll das funktionieren? Ich denke, so wichtig und berechtigt die Gegendemos auch sind - die Zusammenballung dort wird doch zwangsläufig Probleme geben? Von der Polizei wird dann verlangt, sie soll das alles unter Kontrolle halten, dass es friedlich bleibt, natürlich ohne Aggression und deeskalierend...
    Sch... Spiel :(

  93. 5.

    Es ist ziemlich schwierig, gar unmöglich, sich von Demonstranten nicht genehmer Richtungen abzugrenzen, da ich nicht erkennen kann, wer warum da ist. Gerne würde ich meine Kritikpunkte auf ein Plakat schreiben, um klarzustellen wofür ich stehe, jedoch steigt dann die Wahrscheinlichkeit eines unfreiwilligen Besuches der Bearbeitungsstraße, was einem schon beim Tragen des GGs droht. Und alle die, welche dieses Aufbegehren gegen die Maßnahmen verteufeln, würde es sicherlich freuen, wenn sich die Protestler gegenseitig den Schädel einschlagen, nicht wahr?

  94. 4.

    Was soll dieser Quatsch bloß? Jetzt wo ständig schon gelockert wird.
    Das sind scheinbar Menschen die Aufmerksamkeit brauchen.

  95. 3.

    Da hilft nur hart durchgreifen bei Verstößen in Form von hohen Geldstrafen, ich denke Berlin braucht jetzt jeden Euro.

  96. 2.

    In Stuttgart sind 500000 Teilnehmer angemeldet. Berlin wird immer mehr. Zurecht. Welche Grundlage rechtfertigt diese harten Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte?
    Aktuell nicht einmal mehr 700 aktive Fälle in Berlin und Brandenburg, bei über 6000000 Einwohnern. Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort. Und das ist der Grund, weshalb die Leute auf die Straße gehen.
    Grundrechte weg, Arbeitsplätze weg, Ersparnisse weg, Wohnung weg, Krankenhäuser leer.
    Irgendwas ist hier mächtig schief gelaufen und der Bürger ist wie immer der dumme

  97. 1.

    Bin ich mal gespannt wie die neue Taktik von Frau Nachtingale aussieht.

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