Geschäfte, Restaurants, Spielplätze - Diese Lockerungen will Brandenburg beschließen
Die Brandenburger können sich auf Entlastung in der Corona-Krise einstellen: Zwei Familien dürfen sich treffen, alle Geschäft können aufmachen, essen gehen soll wieder möglich sein - und Sport im Freien. Schulen werden schrittweise geöffnet, aber Kitas bleiben geschlossen.
Brandenburg lockert die strengen Regeln für das öffentliche Leben in der Corona-Krise. Alle Geschäfte sollen unter strengen Auflagen ab kommendem Samstag (9. Mai) wieder öffnen können, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach einer Konferenz von Bund und Ländern an.
Brandenburg will ab Samstag das Kontaktverbot lockern - auch Angehörige zweier Familien sollen sich treffen können. Spielplätze, Gaststätten und Geschäfte für körpernahe Dienstleistungen, wie Nagelstudios, werden wieder geöffnet. Vereinssport ist unter strengen Regeln wieder erlaubt. Außerdem ist Camping und das Vermieten von Zimmern möglich. Das Kabinett will die Änderungen am Freitag beschließen.
Vor der Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung hatten sich Bund und Länder in einer Videokonferenz über konkrete Termine für die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen geeinigt. In Brandenburg sehen die konkreten Lockerungen der Corona-Beschränkungen derzeit so aus:
Kontaktverbot gelockert
Menschen aus zwei unterschiedlichen Haushalten oder Familien können sich treffen - sie können auch aus einem anderen Bundesland kommen. Bisher darf man nur zu zweit oder mit mehreren aus dem gleichen Haushalt unterwegs sein.
Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen
Die Beschränkung auf Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll wegfallen. Diese kleineren Geschäfte hatten seit zwei Wochen wieder geöffnet, ebenso wie Auto-, Fahrrad und Buchhändler. Ab 11. Mai sollen auch Geschäfte mit körpernahen Dienstleistungen, wie Nagel- oder Kosmetikstudios, wieder aufmachen können, wenn sie die Hygienevorschriften zur Corona-Eindämmung einhalten.
Generell gilt, dass eine Mund- und Nasenbedeckung nur Mitarbeiter tragen müssen, die Kundenkontakt haben oder durch zum Beispiel Plexiglasschreiben nicht ausreichend geschützt sind.
Gaststätten ab dem 15. Mai wieder unter Auflagen
Die Brandenburger sollen wieder essen gehen können. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Einhaltung von Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten aufmachen. Sie sind seit rund sechs Wochen geschlossen - außer Abhol- und Lieferdiensten. Woidke versicherte, er habe sich bei der Wiedereröffnung der Gastronomie im eigenen Land mit seinem Nachbarn Berlin eng abgesprochen.
Die Konferenz von Bund und Länder beschloss, dass die Grundlage für Gastronomie gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der Fachministerkonferenzen sein sollen.
Bis zum 31. August sind Großveranstaltungen noch verboten.
Ab dem 15. Mai wieder Camping, ab dem 25. Mai Vermietungen
Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping wieder möglich sein, wenn es ein eigenes Sanitärsystem gibt. Ab 25. Mai können Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen wieder vermieten. Damit solle die touristische Nutzung in Brandenburg wieder grundsätzlich möglich sein, sagte Woidke im Gespräch mit dem rbb.
Das größere Problem sei, in der Gastronomie dafür zu sorgen, dass Abstandsregeln eingehalten werden. Einen weiteren Hotspot wie zu Beginn der Corona-Pandemie im österreichischen Ischgl, "wo aus einer Après-Ski-Bar heraus halb Europa infiziert worden ist", dürfe es nicht geben.
Er glaube jedoch, dass die Gastronomen und Hoteliers in Brandenburg sehr verantwortlich mit diesen neuen Lockerungen umgehen.
Vereinssport erlaubt, aber ohne Wettkämpfe und Körperkontakt
Ab dem 15. Mai ist das Training in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wieder erlaubt - möglichst ohne Körperkontakt. Außerdem können Außensportanlagen wieder starten, wie Bootsverleihe oder der Flugsport.
Von der Wettkampfregelung ist die Bundesliga ausgenommen. Diese darf mit Geisterspielen ohne Zuschauern in den Stadien bereits starten. Zeitnah will die Landesregierung auch Wettkämpfe für den Amateursport erlauben. Diesen dürfe nicht der Spaß genommen werden, sagte Woidke.
Kinder dürfen wieder auf Spielplätze,
Kinder können sich freuen: Die Spielplätze dürfen ab 9. Mai auch wieder öffnen.
Öffnung von Schulen schrittweise, kein Fahrplan für Kitas
Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise weiter öffnen. "Die Länder haben miteinander vereinbart, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in diesem Schuljahr vor der Sommerpause, vor den Sommerferien, noch mal in die Schule kommt", sagte Woidke. Details waren aber zunächst unklar. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Zudem dürfen freie Lehrer, zum Beispiel für die Nachhilfe, und Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.
Er wisse, dass sich viele Eltern Sorgen machten, weil die Kinder nicht den entsprechenden Bildungszugang hätten und viele Wochen nicht ihre Freunde hätten treffen können, er sei aber für ein Vorgehen in Schritten. Bisher sind die Schüler wieder im Unterricht in den Schulen, die dieses oder nächstes Jahr einen Abschluss machen wollen.
Kitas bleiben noch geschlossen, außer für die Notbetreuung. Einen konkreten Termin für die allgemeine Öffnung von Kitas gibt es noch nicht, dazu sei eine enge Abstimmung mit den Kommunen notwendig. "Wir werden schrittweise - natürlich auch unter Beachtung der Gesundheit der Kinder, unter Beachtung auch des Risikos, das es darstellt - weitere Schritte gehen", sagte Woidke. Der Ministerpräsident verwies auf die erweiterte Notfallbetreuung, die sehr gut laufe. Etwas mehr als zehn Prozent der Kinder würden betreut.
Im Gespräch mit dem rbb sagte Woidke danach, Brandenburg werde nicht innerhalb von zwei bis vier Wochen zum Normalbetrieb zurückkehren können: Es werde "mindestens bis in den Sommer dauern, bis wir diese Phase erreichen".
Die Betreuung von Menschen mit Behinderung durch Pflegekräfte soll wieder möglich sein.
Bei einem Rückfall werden die Lockerungen zurückgenommen
Wenn es regional zu viele neue Infektionen gibt, sollen die Regeln bei einer bestimmten Obergrenze wieder strenger werden. "Die Gefahr ist nach wie vor da", sagte Woidke. "Wir müssen selber alles dazu beitragen, dass die Pandemie sich hier in Brandenburg nicht ungebremst ausbreiten kann."
Wenn eine Obergrenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht ist, soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5, der Kreis Dahme-Spreewald kommt auf 21,3.
Woidke warnte die Bevölkerung davor, sich angesichts der Lockerungen zu sorglos zu verhalten. Sollten regional wieder vermehrt Infektionen auftreten, werde es dort erneut Beschränkungen geben müssen, so der Ministerpräsident.
Sendung: Antenne Brandenburg, 6.5.2020, 18:15 Uhr
