Menschen stehen mit Einkaufswagen vor einem Supermarkt und warten auf den Einlass (Bild: imago images/Florian Gaertner)
Bild: imago images/Florian Gaertner

Bund und Länder - Kontaktbeschränkungen werden bis 5. Juni verlängert

Die Kontaktbeschränkungen werden in Deutschland bis zum 5. Juni verlängert, aber gleichzeitig gelockert. Auch andere Corona-Maßnahmen werden gelockert. Für den Fall, dass die Infektionszahlen steigen, einigten sich Bund und Länder auf eine Notbremse.

Die strengen Regeln in der Corona-Krise werden weiter gelockert. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Unter Auflagen sollen nun alle Geschäfte wieder öffnen können, nicht nur die kleineren. Auch Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel soll wieder erlaubt sein. Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer noch mindestens einmal in die Schule oder die Kita gehen. Besuch in Pflegeeinrichtungen wird für eine bestimmte Person erlaubt.

Generell sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort getroffen werden. Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden die Länder selbst.

Abstandsgebot von 1,5 Metern bleibt

Für Treffen mit Menschen aus einem anderen Haushalt gilt weiterhin, dass sie einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entschieden außerdem, die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum bis zum 5. Juni zu verlängern.

Seit dem 22. März galt die bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen könne dies nun gelockert werden, hieß es. Die Regelung soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen beschlossen. So darf man sich in Sachsen-Anhalt bereits zu fünft treffen.

Alle Geschäfte sollen unter Auflagen wieder öffnen

Unter Auflagen - wie Maskenpflicht und Abstandsregeln - sollen deutschlandweit alle Geschäfte wieder öffnen können. Über eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen sollen die Länder selbst entscheiden. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein. Brandenburg will Gaststätten ab dem 15. Mai wieder öffnen lassen.

Die ohnehin umstrittene Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern gilt dann nicht mehr. Es soll nun Vorgaben geben, wie viele Kunden und Verkäufer sich im Laden aufhalten dürfen. Die Auflagen sollen sich nach der Verkaufsfläche richten, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Die 800-Quadratmeter-Regel war in einigen Ländern bereits abgeändert worden, zudem hatten Länder weitere Schritte angekündigt. So dürfen in Bayern ab kommendem Montag alle Geschäfte unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Für Buchhandlungen, Baumärkte, Auto- oder Fahrradhändler hatte es schon Ausnahmen gegeben. Beim Einkaufen gilt in allen Ländern bereits eine Mundschutzpflicht, wie auch im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen, S- und U-Bahnen.

Ebenfalls selbst entscheiden sollen die Länder über den Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, die Öffnung von Musikschulen, Bars, Clubs und Diskotheken, Messen, Fahrschulen, Kosmetikstudios sowie Schwimmbädern und Fitnessstudios. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten empfohlen, das Gastgewerbe zwischen dem 9. und 22. Mai wieder bundesweit zu öffnen.

Schulen und Kitas sollen wieder für alle öffnen

Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor den Sommerferien zurück in die Schule oder in die Kita - Einzelheiten sollen die Länder aber individuell festlegen. Vereinbart wurde, dass die Notbetreuung in den Kitas spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet wird.

Besuchsrecht in Pflegeeinrichtungen für eine bestimmte Person

Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert.

Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass es aktuell "kein aktives Infektionsgeschehen" in der jeweiligen Einrichtung gibt. Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten schon am Dienstag die Auflagen gelockert.

Nur kontaktloser Sport erlaubt

Erlaubt wird auch kontaktloser Sport im Freien - mit einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Sportlern. Richtige Fußball- oder Basketballspiele sind damit weiterhin tabu. Außerdem müssen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, eingehalten werden. Für die einzelnen Sportarten und Disziplinen haben die Spitzenverbände des Deutschen Sportbundes Konzepte mit Übergangsregeln entwickelt, die noch besseren Schutz bieten sollen.

Ab der zweiten Maihälfte dürfen auch die erste und zweite Fußball-Bundesliga wieder starten - mit Geisterspielen ohne Zuschauer. Womöglich könnte der Ball bereits ab dem Wochenende am 16. und 17. Mai wieder in den Stadien rollen. Die Deutsche Fußball Liga hat dafür ein umfassendes Hygiene- und Sicherheitskonzept vorgelegt.

Maßnahmen zur Eindämmung mit regionalen Unterschieden

Bund und Länder vereinbarten nach dpa-Informationen auch, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort getroffen werden sollen. Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden allerdings die Länder selbst.

In der Schaltkonferenz von Bund und Ländern hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. Die Kritiker der Zahlenvorgabe warnten, dann werde möglicherweise aus Angst vor neuen Beschränkungen einfach weniger getestet. Merkel habe sich jedoch schließlich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt.

Gerade bei weitreichenden Öffnungen steige wieder die Gefahr einer dynamischen Entwicklung, die schon zu Beginn der Pandemie häufig von lokalen Ereignissen ausging und dann weiterverbreitet wurde, hieß es. Deshalb müsse ab einer gewissen Relevanz auf regional hohe Neuinfektionszahlen sofort mit Beschränkungen reagiert werden.

64 Kommentare

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  1. 64.

    Ja heul doch *mimimi* - ich empfehle ein Gespräch mit Angehörigen von Covid19- erkrankten Menschen oder deren Hinterbliebenen, die dank des Verhaltens Anderer erkrankten oder sogar gestorben sind.
    Dieses Gefasel von Beschneidung der persönlichen Rechte ist nur Gejammer auf höchstem Niveau. Mir persönlich sind Grundrechte zwar nicht egal, aber um eine gefährliche Krankheit einzudämmen zu versuchen, ist Einschränkung notwendig.
    Wer gegen die Einschränkung seiner Grundrechte schreit, sollte auch kein Smartphone, kein Internet nutzen und auch nie online einkaufen oder mit Karte den Einkauf zahlen.
    Wenn ich die angeblichen Hygienedemonstranten schon sehe: mit dem Smartphone in der Hand filmend etc, und dann gegen Herrn Gates oder andere hetzen - die zuhause aber bestimmt mindestens ein Gerät unterhalten, dass mit dessen Betriebssystem läuft - ich nenne das dumm.

  2. 63.

    Ich hätte da mal einen Vorschlag zu machen, in Sachen Fußballspiel. Da ja in der Öffentlichkeit immer wieder der "kontaktlose" Kontakt mit seinen Mitmenschen gefordert ist, wäre es doch besser, wenn man jedem Fußballspieler seinen persönlichen Fußball gibt und er nur diesen "bespielen" darf. Fußballspieler würden so einen großen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Auch das gegenseitige "Knutschen", nach dem Sieg, sollte eingeschränkt werden! Ist zwar schade, aber Fußballfans sollten auf den gegenseitigen Zungenkuss verzichten. Ich persönlich würde eh nur meine Mamma knutschen, aber da müsste ich erst tief und lange buddeln. Aber ich habe ja jetzt eine neue Mamma, die mir sagt, was ich darf und was nicht.

  3. 62.

    Hallo. Ich bin selbständige Familienpflegerin ... und unterstütze täglich wechselnde Familien in ihren Räumlichkeiten. Meine Frage: darf ich täglich mehrere Familien in ihrem Umfeld unterstützen, sofern diese nicht im selben Raum sind? Ich bin mir nämlich diesbezüglich unsicher. Danke

  4. 61.

    Mathematik ist nicht so ihre Stärke, kann das sein?

    Simpler Dreisatz zeigt, das Berlin diese Grenze zu keiner Zeit erreicht hat.

    Oh man - diese Kommentare hier sind wieder echt zum Weglaufen!

  5. 60.

    Das trifft es total richtig. Die Kontaktbeschränkung ist weiterhin ein massiver Eingriff in mein Leben. Die jetzt veröffentlichten Regeln sind totaler Quatsch. Eine klare Bevormundung der eigenen Grundrechte.

  6. 59.

    Kontaktbeschrämkungen sind ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Hier wird uns suggeriert das hier irgendwas zurückgegeben wurde. Nach wie vor wird uns genau vorgeschrieben mit wem wir uns treffen dürfen. Das ganze auch für eine viel zu lange Zeit. Diese Vorgabe ist sinn-, ziellos und dient nicht dem Infektionsschutz. Ich darf mich mit z.B. einer 5 köpfigen Familie treffen, wenn hier alle zur Schule und Arbeiten gehen, habe ich 5 Infektionsquellen. Aber mich mit 3 Kollegen, mit denen ich schon 8 Stunden zusammen gearbeitet habe, darf ich nicht gemeinsam auf die Straße. Für Solohaushalte bringt es zu gut wie nichts. Die demokratische Meinungsbildung wird weiterhin behindert. Ohne Begründung.

  7. 58.

    Kassandra, wie konnten Sie eigentlich meinen Nicknamen übernehmen? Böse.
    Aber grundsätzlich haben wir scheinbar ähnliche Intentionen, also weiter so.

  8. 57.

    Berlin hat grundsätzlich ein Problem mit den geforderten Zahlen.
    In Meckpomm auf dem Land werden nie die 50 Fälle erreicht, dazu ist die Bewohnerdichte einfach zu gering.
    In Berlin müsste jeder Bezirk abgeschottet werden, wie sollte das in dieser Stadt gewährleistet werden. Die Grenzen sind vielfach nicht darstellbar, also müsste Berlin wieder komplett eingeschränkt werden.

  9. 56.

    Was ist mit Demonstrationen? Aktuell sind max. 50 Personen erlaubt - trotz Sicherheitsabstand und Maskenpflicht! Laufdemos oder Fahrraddemos sind in Berlin komplett verboten. Alles wird gelockert, nur nicht der Protest? Das ist Willkür und gefährlich für die Demokratie!

  10. 54.

    Der Berliner Senat wird darüber morgen entscheiden.

    In einem anderen Beitrag des rbb heißt es:
    "Nach den Berliner Friseuren in dieser Woche sollen trotz der Corona-Krise ab kommenden Montag auch andere körpernahe Dienstleistungen wieder angeboten werden dürfen. Das teilte Wirtschaftssenatorin Pop mit und nannte als Beispiel Kosmetikstudios."

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/berlin-umsetzung-bund-laender-beschluesse-corona.html

  11. 53.

    Hallo, ich habe eine frage .Dürfen Nagelstudio in Berlin wieder geöffnet bitte , und ab wann ?
    Danke schön für Antworten

  12. 51.

    Dürfen Sie doch. Verwandte 1.grades dürfen besucht werden. Es steht nirgendwo geschrieben das sie aus den gleichen Bundesland kommen müssen.

  13. 50.

    Kommunikation untereinander ist und bleibt auch auf weiteres nicht erwünscht, denn man könnte Meinungen austauschen. Das RKI warnt vor einer zweiten noch heftigeren Krankheitswelle. Dies hatte man auch bei der Schweinegrippe angenommen, welche sich im Sande verlief. Das ist alles nicht mehr zu ertragen wie der Paniklevel hoch gehalten wird von einem Präsidenten des RKI welcher eigentlich Tierarzt ist.

  14. 49.

    warum ist fußpflege nicht erlaubt, der entsprechende abstand ist möglich. ich bin Diabetiker und aufgrund künstlicher
    Hüften nicht mehr beweglich genug, um meine füße zu pflegen (nägelschneiden.)

  15. 48.

    Ist ja schön, aber auch sehr widersprüchlich.
    Wir sollen alle Kontakte vermeiden und dürfen immer noch nicht unsere Freunde treffen, aber die Bundesliga startet wieder. Ich möchte mal sehen, wie das kontaktlos geht. Echt witzig.
    Andere Sportarten bringen wahrscheinlich nicht soviel Geld ein.

  16. 47.

    Mach es einfach.....ich habe das gleiche bei meinem Vater gemacht. Mir vollkommen egal was die vorschreiben. Abstand und waschen. Alles Gut.

  17. 46.

    Dürfen Kinder jetzt wieder Freunde treffen?

  18. 45.

    Und, wann gab es in Berlin je oder das letzte Mal diese 259 Infizierten pro Tag?

    Diese so schön niedrig klingende Zahl von 50 Fälle auf 100.000 Einwohner in EINER Woche ist absolute Augenwischerei. Mecklenburg-Vorpommern hat es in SIEBEN Wochen nur auf 44 gebracht, Berlin in SIEBEN Wochen auf 163. Selbst Bayern liegt unter dem Schnitt von 50 auf 100.000 pro Woche.

    Sie ist keine Versicherung vor einem Rückfall.

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