Mobiles Labor für schnellere Corona-Tests (Quelle: dpa/Nicolas Economou)
Bild: dpa/Nicolas Economou

Neue Krisen-Strategie - Bund und Länder einigen sich auf lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch

Wenn in bestimmten Regionen neue Corona-Infektionsherde entstehen, soll darauf künftig mit lokal begrenzten Ein- und Ausreisesperren reagiert werden können. Darauf haben sich am Donnerstag Bund und Länder geeinigt.

Bund und Länder wollen künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren. Ein- und Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind, heißt es in einem Beschluss von Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatskanzleichefs der Länder vom Donnerstag. "Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen (...)."

Mit diesem Verzicht auf landkreisweite Ein- und Ausreisesperren hat sich Braun der Kritik vieler CDU-Ministerpräsidenten und Landeschefs aus den ostdeutschen Bundesländern gebeugt. Sie äußerten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit einer solch weitgehenden Maßnahme.

Auch Berlin und Brandenburg gegen zu weite Reisebeschränkungen

Auch aus Berlin kam Widerstand. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) betonte am Mittwoch in einem rbb-Interview, lokale Ausreiseverbote für Regionen mit Corona-Ausbrüchen seien zwar sinnvoll. Doch für Berlin sei das nach ihrer Einschätzung nur schwer umzusetzen. "Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen", so Kalayci. Vielmehr sollten Menschen, die in Hotspots lebten, zuhause blieben. Das sei klarer und einfacher, als wenn alle anderen Bundesländer Einreisesperren verhängen müssten.

Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium hatte sich für ein möglichst lokales Vorgehen stark gemacht. Die jetzt gefundene Einigung zwischen Bund und Ländern werde ausdrücklich begrüßt, teilte Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär in Brandenburger Staatskanzlei, am Donnerstag mit: "Die heutigen Beschlüsse stärken die regionalen Krisenstäbe und setzen auf die bereits gemachten Erfahrungen. Auf die lokalen Krisenstäbe wird es weiterhin entscheidend ankommen. (…) Wir waren uns einig, dass wir zunächst mit dem Skalpell und nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen."

In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es, zu einer Beschränkung von Ein- und Ausreise solle nur dann gegriffen werden, wenn kein "milderes Mittel" zur Verfügung steht. Die erste Maßnahme bei einem Ausbruch solle es immer sein, "Kontakt- und Ausbruchscluster" zu isolieren. Als Beispiele für solche Infektionscluster nennt das Papier "Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier". Hier sollten zunächst die "bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung" ergriffen werden.

Personen aus Hotspot-Gebieten brauchen ärztliches Attest

Mit ihrem Beschluss wollen die Chefs von Bundeskanzleramt und Staatskanzleien auch den besonderen Herausforderungen der Urlaubs- und Reisezeit Rechnung tragen. "Hinsichtlich des regionale Ausbruchsgeschehen gilt es, die Verbreitung in die Urlaubsgebiete hinein zu vermeiden", heißt es in dem Beschlusspapier. Konkret sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.

Mit Blick auf die Reisesaison wurde zudem festgelegt, dass Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

Bislang gelten für Corona-Hotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen. Dies führte in den vergangenen Wochen wiederholt dazu, dass Reisende aus Corona-Hotspots an ihren Urlaubsorten zurückgewiesen wurden.

Sendung: Inforadio, 16.07.2020, 15 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Tja leider lernt man nichts aus der Geschichte und dank der vielen Bürger die sich hier vor Angst einschüchtern lassen, wandern wir direkt in die DDR 2.0, fehlt nur noch die Mauer.

  2. 5.

    Huuu na da werden Hr. Spahn und Konsorten aber Angst haben. Vielleicht überlegt man sich jetzt in Berlin mal ob man weiter so viele sinnlose Demos veranstaltet, sollte es dann noch mal zum Hotspot kommen hat man dann wohl Pech gehabt.

  3. 3.

    Bund und Länder können sich ihre Beschränkungen sonstwohin stecken. Bei der nächsten Wahl wird abgerechnet. Nichts ist vergessen, nichts ist vergeben Herr Spahn und Konsorten!

  4. 2.

    Ich lass mich überraschen, wie das dann ggf in der Praxis aussieht?
    Darf ich dann noch nach Mitte zur Arbeit fahren, wenn dort ein Hotspot entsteht?
    Oder von Marzahn über Mitte nach Spandau oder muss ich den Berliner Ring nehmen?

  5. 1.

    Ein pauschaler Generalverdacht....hm kommt einem irgendwie bekannt vor ..... wurde von Gerichten schon gekippt ... auch in anderen Bereichen.
    Irgendwie das gleiche Ziel wie bei der App.
    Man bekommt eine Nachricht es könnte sein ..... begeben sie sich in Quarantäne.... lassen sie sich testen....

    Ich kann nur hoffen, das die Gerichte wachsam bleiben und einschreiten bevor aus dem Zwang für einige ein Zwang für alle wird.

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