Infektionsschutz - Berlin verbietet Corona-Demonstration am Wochenende

Archiv - Impression von der Großdemo "Das Ende der Pandemie" am 01.08.2020, angemeldet von der Querdenker-Bewegung (Bild: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Die für das kommende Wochenende geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist von der Berliner Versammlungsbehörde untersagt worden - unter Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz. Die Initiatoren wollen das nicht hinnehmen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Groß-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".

"Wir haben uns für das Leben entschieden"

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man habe zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen müssen. "Wir haben uns für das Leben entschieden."

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. Er werde auch keine Zeltlager von Verschwörungsideologen dulden.

Diskussion um Verbot seit Anfang August

Nach der letzten großen Corona-Demonstration in Berlin am 1. August hatte es heftige Diskussionen um die Kundgebung und das Verhalten der Polizei gegeben. Die Demonstration hätte früher aufgelöst werden müssen, kritisierte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Geisels Sprecher Martin Pallgen sagte damals, die Polizei habe professionell und angemessen agiert.

Erwartet wurden am kommenden Wochenende in Berlin wieder Zehntausende Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet. Wie die "Tagesschau" berichtete, hatte die extreme Rechte von der NPD über die Neonazi-Partei "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu der Demo aufgerufen. Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv seien diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann.

Geisel erklärte dazu: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."

Initiator will Rechtsmittel einlegen

Die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" kündigte an, sie wolle das Verbot der Demonstrationen nicht hinnehmen und juristisch dagegen vorgehen. "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Demo-Initiator Michael Ballweg mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden."

Ein Sprecher von Geisel erklärte, man werde eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und wenn nötig, dann auch den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Vorwürfe, das Verbot sei wegen der politischen Intention der Demonstranten erfolgt, wies er zurück: "Der Senat misst nicht mit zweierlei Maß. Es wird im Einzelfall entschieden. Es gibt nicht: links erlauben, rechts verbieten. Das ist Unsinn."

Sendung: Inforadio, 26.08.2020, 11:00 Uhr

Kommentarfunktion am 27.08.2020, 13:40 Uhr geschlossen

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301 Kommentare

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  1. 301.

    Für alle die hier nach einer Definition für Nazis suchen: Man erkennt sie nicht. Weil sie gar keine Lust auf Demos haben, lieber mit der Familie zusammen Bräuche lieben und leben, das Neue hassen, und Wahlzettel meiden. Sie interessieren sich nicht für Nachrichten und machen ihr Ding.
    Oder wie kommt es dass über die Hälfte der Belegschaft egal welcher Firmen über rassistische Witze aus allen Richtungen lachen und noch einen drauf hauen. Weil sie es können, weil sie sich kennen und alle im Grunde genommen schon immer so drauf waren.
    Die Nazis mit Outfit und Zeichen sind Ultra-Dummköpfe, die anderen Normalbürger, gleicher Gesinnung.

  2. 300.

    Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und wenn nötig, durchzusetzen. Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers.

  3. 299.

    Noch ein kleiner Nachtrag. Einen Ultra erkennt man aus großer Distanz, dafür braucht man nicht googeln. Aber was ist mit dem ganz normalen Bürger von nebenan?

  4. 298.

    So, so und was ist mit dem Anzugträger in der Bank oder der Kassiererin von nebenan, sind diese Menschen jederzeit zu erkennen? Da brauch ich kein Google. Nein das sind Sie nicht. Oder glauben Sie das jeder Nazi ein Schild um den Hals zu hängen hat.
    Viele kehren ihre Gesinnung nicht raus oder wissen Sie alles über jeden in Ihrer Nachbarschaft?

  5. 297.

    Die Infektionszahlen steigen gerade. Woher meinen Sie denn beurteilen zu können, daß da nicht viele Menschen darunter sind, die auf Demos oder im Park feiern waren? Ich nehme mal an, daß es sich nicht in erster Linie um Menschen handelt, die Abstand halten, Maske tragen und Menschenansammlungen meiden.

  6. 296.

    Es ist interessant zu beobachten, wie sich die Gemüter an Nebensächlichkeiten reiben und anschließend erhitzen.
    Unsere Grundrechte sind in Gefahr, schreien die Einen. Körperlich Unversehrtheit, rufen die Anderen.

    Es gibt eine fundamentale Frage, über die nicht mehr nachgedacht wird. Woher kommt diese so unterschiedliche Wahrnehmung des aktuellen Geschehens, die eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft zu Folge hat?
    Denn offensichtlich, unbeachtet der Beschimpfungen und Diffamierungen, haben wir hier mit einem Konflikt zwischen zwei Gruppen, die sich aus unterschiedlichen Gründen bedroht füllen: die einen sehen sich Ihrer bisherigen Existenz, ihrer Freiheit und ihrer Zukunftschancen beraubt, die Anderen sind bereit für die Sicherheit alles zu opfern.
    Die unterschiedliche Optik ist die Folge. Wir sollten reden, Meinungen austauschen und nicht um uns blind herumschlagen und Argumentationskeulen schwenken.

  7. 295.

    Hallo Ulli, wissen Sie eigentlich warum es die AfD gibt? Die Merkel und ihre CDU hat auf der ganzen Linie versagt.
    Das beste MIttel gegen Corona ist gesunder Menschenverstand und an dem scheint es nicht nur bei Politikern zu fehlen.

  8. 294.

    Das ist völlig sinnfrei, was Sie da schreiben. Körperliche Unversehrtheit, gefährdet durch eine Demo? Da soll der Grund sein? Haben Sie schon die letzten Demos nicht gesehen? Wissen Sei nicht, dass die Menschen sich in Gruppen überall treffen, feiern...und kaum jemand krank wird.. Haben Sie schon mitbekommen, was in Belarus los ist? Da demonstrieren die Menschen schon seit Wochen und höre und staune keine Infektionen...In Belarus gab und gibt keine der sogenannten hygienischen Maßnahmen. Und es passiert einfach nichts…Da kann man ganz klar sehen, dass man mit und ohne Corona-Maßnahmen keinen Unterschied hinsichtlich der Letalität und Mortalität feststellen kann. Noch schlimmer mit harten Corona-Maßnahmen sind in Spanien, Italien, Frankreich, England, New York….viel mehr Menschen gestorben, als Länder ohne Corona-Maßnahmen wie zum Beispiel Belarus.

  9. 293.

    Wenn man keinen Namen sondern eher einen Sammelbegriff hat ist das echt blöd.....dachte schon was hab ich denn mit Geiseln am Hut.
    Na dann werde ich mal einen anderen Nick nehmen!

  10. 292.

    Wenn Sie Neonazi nicht erkennen, dann haben Sie offenkundig ein Problem. NPD, Pegida, AfD mal googeln. Dann kommen genug Bilder. Ansonsten mal Symbole von Rechtsextremen googeln. Oder auf den Seiten der Verfassungsschützer nach deren Berichten schauen. Sie können sich auch zunächst mit Wikipedia begnügen. Immer nach dem Stickwort Rechtsextremismus gucken.

  11. 291.

    Die Corona-Demonstranten wollen nach eigenem Bekunden die Verfassung vor dem Verfassungsbrüchen durch die aktuelle Regierung schützen, und die hiesige Regierung beschimpft und drangsaliert die Demonstranten dafür. Das ist in mehreren Aspekten vergleichbar mit Belorus.

    "von Stürzen von Radfahrern habe ich nichts gelesen. Bitte belegen!"

    Von Infizierten durch vergangene oder zukünftige Demos hab ich auch nichts gelesen. Das Verbot wird allein mit der hypothetischen Möglichkeit und Bauchgefühl des Senators "begründet". Danke für die Illustation Ihres zweierlei Maß :)

  12. 289.

    Sowohl Sie wie der Senator haben mehrmals klar zum Ausdruck gemacht, dass Sie das Verbot der Demo gutheißen weil Ihnen die politische Richtung nicht passt (die Sie immer noch falsch darstellen). Ihr Rückzug "Es geht ja nur um die Regeln" ist deswegen vorgeschoben. Das sieht man auch daran dass Sicherheitsbedenken bei anderen Demos kein Verbotsgrund sind, am allerwenigsten in Berlin.

  13. 288.

    Auch auf die Gefahr hin, dass ich mir harsche bis bösartige Kommentare einhandele. Ich bin für die Genehmigung der Demos. Allerdings bin ich dafür, dass die Organisatoren, äquivalent auch Fussballproficlubs, die Rechnung für die Polizeieinsätze zu bezahlen haben. Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit die Kosten für die zunehmende "wir sind dafür, dass wir dagegen sind-Bewegung" und die Fussballrowdys tragen muss.

  14. 287.

    Wollen Sie es nicht verstehen? Die Gegendemonstranten halten sich an die Regeln, was Ihr nicht gemacht habt. DESHALB wurde eure Demo verboten!

  15. 286.

    So ein Theater. Lasst die Leute doch einfach demonstrieren. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist gering, wie die Demo Anfang August und die seit zwei Monaten vollen Küstengebiete zeigen.

  16. 285.

    Was für ein schlauer Kommentar. Aber meine Frage können Sie wohl nicht beantworten, weil Sie es nicht wissen. Das reicht mir schon. Danke....fiese neue Welt.

  17. 284.

    Na ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen .
    Ich seh spätetens Freitag eine richerliche Pleite für den Herrn Innensenator.

  18. 283.

    Ist meiner Meinung nach linker politisch motivierter Unfug das Verbot. Ein Verbot darf nur letztes Mittel sein. Sie hätten hohe Bußgelder für Vertstöße bei Demos bzgl. Maskenpflicht einführen können. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Guter Beitrag dazu siehe "Bild Demo-Verbot in Berlin: Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte". Was das Thema der Demo betrifft, die ist auch Unfug.

  19. 282.

    Mich befremdet ja schon die Tatsache, dass alle Demos brav angemeldet werden. Jedenfalls wird der Eindruck erweckt. Und dann noch mit Mundschutz? Stuhlkreis Kindergarten??
    Früher traf man sich. Zuvor wurde die Polizei nicht (willentlich) informiert.
    Es gab IMMER Stress. Da gibt's keinen Unterschied zu heute.

    Aber heute kündigen die Schwaben schon Wochen vorher an, dass sie zum Meckern nach Berlin kommen, irgendwas zum Dagegensein wird sich schon finden bis dahin...

    Die Zeiten ändern sich.

  20. 281.

    Andreas:
    "Wir sind Geiseln von Geisel un Co.."

    Na offensichtlich sind Sie doch wohl eher Geisel Ihres Verschwörungswahns als eines Politikers.

  21. 280.

    Sonja Schneider:
    "Wie kann es sein, das jemand der Fragen stellt und, zur jetzigen Zeit scheinbar ganz schlimm, auch noch anderer Meinung ist und immer gleich von anderen irgendwohin geschoben wird."

    Wer wird, nur weil er Fragen stellt und anderer Meinung ist "immer gleich von anderen irgendwohin geschoben". Bitte konkret!

    Aber vielleicht liegt es auch an der verschwörungswahnsinnigen Meinung, die manch einer hat. Er wird dann auch nicht "irgendwohin geschoben", sondern er ist dann bereits in einer verschwörungswahnsinnigen Ecke. Und wieso soll man Verschwörungswahnsinnige nicht Verschwörungswahnsinnige nennen dürfen?

  22. 279.

    Warum wiederholen Sie in Kommentar #231 von 18:42 wortwörtlich Ihren dümmlichen Kommentar #160 von 14:43, obwohl Ihnen schon mit den Kommentaren #166 und #179 und #180 erschöpfend geantwortet wurde??? Offenbar wollen Sie hier nur dumm rumtrollen, zumal die Schöpfungshöhe Ihres Kommentars äußerst gering ist!

  23. 278.

    schaedlich:
    "was bilden sich Politiker ein - dass sie das gelbe vom Ei sind - indem sie machen was sie wollen? Dafür wurden sie wahrlich nicht gewählt - nur nochmal zur Erinnerung - sie sind gewählt worden um das Volk zu vertreten und nicht ihr Ego."

    Aufgabe der Regierung ist es unter anderem die Grundrechte zu schützen, so auch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Daher ist die Regierung verpflichtet gesundheitsgefährdende Veranstaltungen zu verbieten und Rechtsbrüche zu verhindern. Es ist dagegen nicht Aufgabe der Regierung, das Ego eines "schaedlich" zu schützen.

  24. 277.

    anorak2:
    "Antwort auf [Stechbein] vom 26.08.2020 um 13:12
    Das gleiche sagt die Regierung von Belarus über ihre Kritiker."

    Sie vergleichen hier allen Ernstes Menschen, die gegen einen Diktator und für mehr Demokratie demonstrieren, mit Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen (Rechtsradikale) und für das Recht auf Gesundheitsgefährdung (Verschwörungswahnsinnige) demonstrieren.

    anorak2:
    "Davon abgesehen sind bei fast jeder Demonstration Rechte dabei, auch bei den "Klima"-Demos letztes Jahr, bei den TTIP-Protesten vor einigen Jahren, und vielen anderen. Da wurde das nur nicht thematisiert, weil es nicht den Charakter der Demo ausmachte und es unfair gewesen wäre den anderen Teilnehmern vorzuwerfen, weil die da nichts für konnten und es nicht ihrer Meinung entsprach. Das gleiche gilt aber jetzt auch."

    Nein, denn hier geben die Rechten und Verschwörungswahnsinnigen den Ton an und halten die Reden!

  25. 276.

    Marianne:
    "Ich empfinde grade nur noch ohnmächtige Wut. Was gestern noch als Verschwörungstheorie abgekanzelt worden wäre, ist heute schon bittere Realität."

    Was meinen Sie da? Bitte konkret!

    Marianne:
    "Es geht offensichtlich wirklich um die Abschaffung der Bürgerrechte."

    Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn? Und wenn Menschen mit offener Tuberkulose demonstrieren wollen, dann geht es bei einem Verbot auch nur "offensichtlich wirklich um die Abschaffung der Bürgerrechte"???

    Marianne:
    "Herr Geisel, dafür bekommen Sie bei der nächsten Wahl die Quittung von mir!"

    Das ist Ihr gutes Recht in einer funktionierenden Demokratie, und ich denke, dass wird er verkraften können, insbesondere, da Sie zu einer kleinen Minderheit gehören.

  26. 275.

    issoo:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.08.2020 um 16:35
    Weise du doch mal nach,dass es Ansteckungen gegeben hat. In den Zahlen taucht die Demo jedenfalls nicht auf."

    Warum sollte ich?
    Es reicht, dass es eine Gefahr, also eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit der Ansteckung gibt, wenn sich Tausende Menschen versammeln ohne Masken und ohne Abstände einzuhalten. Die Gefahr ist dann evident, und das reicht aus. Das ist Vorbeugung, dass man nicht erst wartet, bis die Masseninfektion ausbricht, sondern diese schon vorher verhindert.

  27. 273.

    Martin Brack:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.08.2020 um 16:09
    Mit Ihrem Wissen müssen Sie wohl auf der Demo am 1.8. dabeigewesen sein."

    Ich war natürlich nicht auf dieser Demo von Verschwörungswahnsinnigen.

    Martin Brack:
    "Ich war nicht dort. Aber ich habe Berichte von Teilnehmern gehört und gelesen, die ein ganz anderes Bild zeichneten, als unsere Leitmedien."

    Ich vertraue da mehr dem Journalismus als den subjektiven Berichten von Verschwörungswahnsinnigen und deren Sympatisanten.

    Martin Brack:
    "Ehe man belehrt, sollte man sich umfassend informieren und recherchieren, sonst ist man wenig glaubwürdig."

    Das sollten Sie beherzigen, statt kritiklos den Berichten von Verschwörungswahnsinnigen und deren Sympatisanten zu glauben.

  28. 272.

    anorak2:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.08.2020 um 15:50
    @Immanuel Extinction Rebellion haben zB Straßen blockiert und damit Unfälle, verzögerte Feuerwehr- und Notarzteinsätze ua risikiert."

    Das gilt für jede Sperrung öffentlicher Straßen wegen Straßenfesten, Fanmeilen und Baustellen. Das ist das allgemeine Lebensrisiko und bei Extinction Rebellion speziell durch das Versammlungsrecht geschützt. Dann dürfte es nach Ihrer Meinung keine Straßenfeste und keine Straßensperrungen wegen Bausetellen mehr geben, wenn überall und jederzeit Rettungsfahrzeuge durchkommen können müssen. Absurd!

    anorak2:
    "Die Farbaktion von Greenpeace am Großen Stern war ne große Sauerei und hat zB Stürze von Radfahrern verursacht."

    Das was für die einen eine "große Sauerei" und für die anderen eine interessante Kunstaktion ist, ist restlos beseitigt, und von Stürzen von Radfahrern habe ich nichts gelesen. Bitte belegen!

  29. 271.

    Martin Brack:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.08.2020 um 16:31
    Sollten Ihre Zahlen stimmen sind 9% des Volkes ca. 800.000 Menschen in Deutschland. Sicher eine Minderheit. Aber Ihre Meinung zeigt sehr gut, dass Sie Minderheiten die Grundrechte nicht zugestehen wollen. Das ist nicht besonders demokratisch."

    Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn, dass ich der Minderheit ihre Grundrechte nicht zugestehen wollen würde??? Offenbar haben Sie meine Kommentare nicht richtig gelesen oder Sie haben große Schwierigkeiten mit dem verstehenden Lesen!

  30. 270.

    Vielleicht sagen Sie's ja extra, denn die heute-show hat die Wendung "Bernd Höcke" seinerzeit in die Welt gesetzt und sehr populär gemacht, auch, da sie sie immer wieder bewusst nutzt, aber der Mann heißt Björn mit Vornamen. Bernd Lucke gab es mal, aber Höcke ist Björn. Ich habe den Eindruck, das wissen inzwischen nicht mehr alle.
    (Mit meinem Vornamen bin ich Namenswitze gewöhnt, glauben Sie mir. Bzw. vor der Merkel-Kanzlerschaft auch diverse Aussprachen, von Annschela bis Angeeeehla war alles dabei. Man kann für oder gegen jemanden sein, sollte Namen aber korrekt verwenden. Da geht meiner Meinung nach auch die Satire zu weit.)

  31. 269.

    Lieber Andreas, es wird die SPD leider auch nicht mehr retten wenn Du jetzt versuchst alle Aufmerksamkeit auf Dich zu lenken.
    Hier wird es nur Verlierer geben.

  32. 268.

    Lieber Andreas, es wird die SPD leider auch nicht mehr retten wenn Du jetzt versuchst alle Aufmerksamkeit auf Dich zu lenken.
    Hier wird es nur Verlierer geben.

  33. 267.

    Sehr guter Kommentar dazu, wie ich finde: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/verbotene-corona-demo-berlin-rechtsextreme-hanau-gedenk-demo

    In Hanau hat der dortige Bürgermeister vor einigen Tagen ebenfalls eine große geplante Gedenkdemo für die Opfer des terroristischen Anschlags untersagt, aus Infektionsschutzgründen - obwohl er sich selber zustimmend ggü. der Demo äußerte. Wenn die Zahlen wieder steigen, kann eine Behörde selbstverständlich mit Infektionsschutz argumentieren - wenn Teilnehmer zu erwarten sind, die sich - wie am 1. August - ganz stolz und heroisch bewusst über Infektionschutz hinwegsetzen. Das letzte Mal wurde auch ganz brav versprochen, sich an die Regeln zu halten (die für jeden Bürger gelten), und dann wurde dagegen verstoßen. Wieso sollte man sich so ein Kleinkind-Verhalten nochmal bieten lassen? Mit der rebellischen Querdenkermeinung der Durchblicker hat das leider nix zu tun, so sehr ich ihnen die Erhabenheit auch gönnen würde.

  34. 266.

    Herr anorak2. Sie nerven mit falschen Analogien.

    Ich werde es mal für einfach Strukturierte einfach erklären. Melde ich eine Versammlung an, wird mir die rechtmässige Auflage gemacht nicht in Uniform zu erscheinen, rufe aber dazu auf in Uniform zu erscheinen. Oder akzeptiere das anderes es zu meiner Versammlung von mir unwidersprochen tun, kann und will ich die Auflage für die Versammlung nicht erfüllen.

    Weshalb mir die Versammlung untersagt wird.

    In der Abwägung der Grundrechte sind anderen Versammlungen Aufzüge gestattet worden, weil sie dazu aufriefen und Vorsorge trafen, die Massnahmen für den Infektionsschutz einzuhalten. Anderen - wie letze Woche in Hanau für das Gedenken an die Opfer eines Terroristen, der massenhaft Nachbarn ohne deutsch klingende Namen in Hanau ermordete - wurde selbst dann noch die Versammlung untersagt.

    Hier hat sich das Querdenken-Milieu keineswegs erregt. Der Medien-Boulevard auch nicht.

  35. 265.

    Wen meinst du? Euch Rechte? Also wenigstens einer, der sich hier bekennt, zur Demo zu wollen.

  36. 264.

    Also bislang gefielen mir Ihre Einlassungen ja oft recht gut aber nun wird es doch abwegig. Sie bezeichnen sich doch in einem der unteren Kommentare höchst selbst als Bernd Höcke-Befürworter. Damit haben Sie ja nun wohl völlig unstrittig jegliche Zweifel ausgeräumt.

  37. 263.

    Geehrter RBB,
    möchte noch einmal Ihre Sendung von Heute 21:45 kritisieren.
    Dort formulieren Sie es handele sich bei dem Versammlungsverbot für den 29.8. um einen "Präzedenzfall"
    Diese Bewertung teile ich nicht.
    Letzten Samstag wurde aus Gründen des Infektionsschutzes die Demonstration gegen das Vergessen der Opfer des terroristischen Massenmörders von Hanau untersagt.

    Ich glaube es wäre dringend wichtig dies zur Einordnung auch zu kommunizieren.

  38. 262.

    Die von Herrn Geisel dargestellte Abwägung zwischen zwei verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten (Art. 1 Gg und Art. 8 GG) ist in einem Rechtsstaat notwendig und richtig. Chapeau!

  39. 261.

    Kann man wohl sagen, schließlich haben die Infektionszahlen ein neues Hoch erreicht. Das zu Ihrer ersten Frage.

  40. 260.

    Na endlich. Berlin hat sich ja wochenlang irgendwie blind gestellt in Sachen Corona-Demos. Man kennt ja die diversen Bilder unmaskierter, eng versammelter Massen. Höchste Zeit, dass dem Einhalt geboten wird. Bei den bisherigen Demos hätte ich mir gewünscht, dass deutlich schärfer eingegriffen wird, wo die Mindestabstände unterschritten werden. Es war auch richtig, die Riesen-Demo an dem einen Samstag aufzulösen. Die Stadt macht sich unglaubwürdig, wenn einerseits Abstandsregeln aufgestellt, deren Einhaltung jedoch nicht konsequent überwacht und eingefordert werden. Nur Androhung von Strafen im Falle von Auflagenverletzung reicht nicht. Es muss dann auch gestraft werden. Und das nicht zu knapp.

  41. 259.

    Thema zweierlei Maß (Update): Gegendemonstrationen werden nicht verboten.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html

  42. 258.

    "Sowohl der Senat, wie Teile der Medien, wie eine Teilmenge der Diskutanten hier stimmen dem Verbot mit dem Argument zu, dass die Demo eine unliebsame Meinung vertrete. Daran merkt man doch sehr deutlich dass das Gefahren-Argument nur vorgeschoben ist, und dass es eigentlich um eine undemokratische Ausgrenzung Andersdenkender geht."

    Nö.
    Die Gefahr, dass sich die Demonstrierenden nicht an Abstandsregeln halten werden und auch nicht bereit sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die ist ganz real. War am 1.8.2020 gut zu beobachten. Warum sollte irgendeine Veranstaltung dieser Größenordnung erlaubt werden, wenn die Teilnehmenden sich partout nicht an die Regeln halten wollen? Geht's noch?
    Trotzdem kann man es doch begrüßen, diesem Spektakel keine Bühne bieten zu müssen. Sehr sogar.

  43. 257.

    Wir wollen diese dummen Querdenker nicht in Berlin. Ich begrüße das Demoverbot und bin das erste Mal von unserem Innenminister begeistert !

  44. 256.

    hääää? das hat der kommentar von "katja" doch gar nicht ausdrücken wollen. du hast ja ein leseverständnis...es war wohl eher das gegenteil von dem was du interpretiert hast.
    on topic: ich freue mich das die demo vorerst verboten wurde, eine nicht absehbare gefahr für ALLE wäre das, besonders für die zahlreichen risikogruppen. tausende von asozialen ohne maske! furchtbar! was wohl in den köpfen dieser egoisten vor sich geht?
    hoffe nur, der beschluss wird nicht noch gekippt, das wäre eine katastrophe!

  45. 255.

    SInd Sie ein wenig schwer von Begriff Martina? SIe haben meinen Kommentar ja überhaupt nicht kapiert. Das war eine hypothetische Antwort auf einen anderen Kommentar, da müssen Sie schon den ganzen Strang lesen, wenn Sie das sonst so überfordert...meine Güte.
    Zudem, nochmal für die hinteren Bänke: ICH begrüße natürlich den Verbot der Demo! Sind Sie jetzt zufrieden?

  46. 254.

    ach Heike, dann eben: Nazi, Reichsbürger, Rassist, AFDler, saudumme(-r) Verschwender(-in) von Atemluft...wenn es Sie so stört differenziere ich natürlich gern - aber es triggert die Leute so schön, wenn man sie als "Nazi" bezeichnet, das macht mir persönlich ja schon Freude.
    Zudem: wer strammen Schrittes Schulter an Schulter mit denen marschieren möchte...naja, huch, als was wird man dann angesehen? Und das möchten diejenige welche jetzt rumheulen doch so gern. Ist aber auch fies diese neue Welt...

  47. 253.

    Sie haben die Antwort gleich selbst mitgeliefert:
    Für Linke ist JEDER Nichtlinke ein Nazi.

  48. 252.

    Frau Katja - Sie möchten also zu einer Demonstration die verantwortliche Politik fordert.
    Übernehmen aber selbst weder Verantwortung dafür mit wem und neben wem Sie laufen, noch verlangen Sie es von dem Veranstalter der zu dieser Demonstration aufruft.
    Lieber versteigen Sie sich zu geradezu absurden Vergleichen, die über Ihre phantasieren Schwierigkeiten berichten, sollte eine Mercedes nur beim Nazi zu kaufen sein.
    Übrigens: Sollte der Mercedes, oder sonstwas nur beim Nazi zu kaufen sein, kaufte ich es nicht beim Nazi.
    Was ist daran kompliziert. Noch haben die Nazis den Verkauf nicht unter Ihre Kontrolle gebracht.
    Und je weniger Menschen es normal, selbstverständlich und unvermeidlich finden gemeinsam mit Nazis zu demonstrieren, umso länger wird das auch so bleiben.

  49. 251.

    Interessant finde ich übrigens in diesem Zusammenhang, das es deutlich weniger Aufregung darüber gab, das die Gedenkkundgebung für die Opfer des Massenmörders von Hanau in Hanau ebenfalls verboten wurde. Dasselbe geschah mit einer Kundgebung in Offenbach.
    Hätte der RBB-Abendschau, namentlich dem Moderator auch gut getan das mal zu erwähnen. Statt Überschriften der BILD-Zeitung zu referieren.
    Aber was solls. Ging ja nur um ein paar Tote mit Namen die irgendwie nicht Deutsch klingen.

    Leute Leute. Ehrlich. Fangt mal an Eure Reflexe zu überprüfen.

    Dagegen waren ein paar unpassende Moderatoren-Sprüche über den Sturm der angeblich nicht stattgefunden hat geradezu harmlos. Während um mich rum die Blumenkästen vom Fenster flogen.

  50. 250.

    Sie scheinen in jedem der nicht in Ihr Weltbild passt, einen Nazi zu sehen. Woran erkennen Sie diese vielen Nazis eigentlich alle?

  51. 249.

    Sie dürfen natürlich auf der Seite von Extremisten auf die Straße gehen, wenn es Sie nicht stört. Ich würde mich, gelinde gesagt, stören, wenn zB ein Reichsbürger an meiner Seite stehen würde. Oder wenn die AFD in meiner Nähe marschiert. Da wäre ich sofort weg.

  52. 248.

    Wir sind Geiseln von Geisel un Co..

  53. 247.

    Also ich erinnere mich noch sehr genau: Vor 31 Jahren haben wir uns kein bißchen dafür interessiert, ob eine Demo erlaubt oder verboten war. Wer das thematisiert hätte, den hätte man damals ausgelacht. Insofern entbehren die Verlautbarungen des Herrn Geisel (der die Situation damals in Dresden bewußt miterlebt hat und - Ironie des Schicksals - wegen genau der Frage, wie man mit einer Demo umgeht, aus der Partei ausgetreten ist) nicht einer gewissen Komik.

  54. 245.

    pahahaha, das ist doch jetzt Satire hier, oder?
    Ich bin sehr froh dass diese unsägliche Demo verboten wird, hoffentlich bleibt es dabei. Den geistigen Tieffliegern und Nazi-Sympathisanten, die jetzt wieder wegen der unglaublichen Beschneidung ihrer Grundrechte ankommen, rate ich doch in ihren Hinterwäldlerkäffern eigene Anti-Corona-Demos zu organisieren. Und nicht vergessen sich schön gegenseitig anzuhusten! ;)

  55. 244.

    Was möchten Sie denn für fragen stellen, liebe Sonja? Und was ist Ihre Meinung? Wenn sie bei dieser Demo freiwillig mitmarschieren wollten, dann macht Sie das für mich in erster Linie zu einer Sache: einer Idiotin. Und das ist meine ganz freie Meinung, dafür sind Sie doch so, dass man die kundtun darf?!

  56. 243.

    ...was für ein dummer Vergleich. Passender wäre: Ich würde gern einen Mercedes kaufen, aber nur der Nazi bietet einen an - dann würde ich natürlich auf das Auto verzichten! Was denken SIe denn? Soviel Anstand und Würde habe ich noch!

    Analog zur Demonstration: Ich bin zwar pseudoschwurbelig verblendet, und glaube nicht an Corona (LOL hierfür schonmal), ABER trotzdem möchte ich nicht an einer Demo teilnehmen, auf der neben mir Nazis marschieren - ich würde einen anderen Weg finden meinen Unmut auszudrücken.

    Und kommen Sie mir nicht mit "Aber da laufen doch gar keine Nazis / Rassisten mit!!" ...das wird sonst wirklich peinlich für Sie.

  57. 241.

    Gab es denn bisher nach Demos (z. B. BLM oder Querdenken am 01.08.2020) erhöhte Infektions- und Erkrankungszahlen? Wenn nein, ist das Risiko dann doch nicht so hoch. Und was mit den Gegendemos? Werden die auch verboten?

  58. 240.

    Ihre Bekannten gehen auf diese Art von Demos… "Weil sie Fragen haben, die mit dem Zustand der Demokratie zu tun haben". Ich hatte am 1. August das zweifelhafte Vergnügen die Demo an mir vorbei ziehen zu sehen. Die Verweigerung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen war Programm. Viele Plakate eindeutig verfassungsfeindlich. Eine Freundin musste am Abend eine Zugreise nach Osnabrück antreten. Sie pflegt ihre Mutter mit einer Immunschwäche aufgrund einer schweren Erkrankung. In der Bahn viele der Demoteilnehmer auf der Rückfahrt von Berlin. Natürlich ohne Maske. Was denken Sie wie die Freundin sich fühlte? Ehrlich, was verstehen ihre Bekannten unter Demokratie? Ignoranz gegenüber den Sorgen anderer um ihre Liebsten ? Ignoranz gegenüber Fakten?

  59. 239.

    Schade, dass sich hier ein "Uwe" tummelt, der Unsinn und Engstirnigkeiten postet.
    Dafür möchte ich mich entschuldigen.

  60. 238.

    demoverbot solcher menschengruppen schützt einfach den rest der menschen, die die sich an die derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen und damit andere und sich schützen möchten. Jeder darf seine Meinung äußern, ja diese Freiheit haben wir glücklicherweise hier in Deutschland , ABER DARF MAN DADURCH ALLE ANDEREN GEFÄHRDEN??????

  61. 237.

    Tja da stellen sich aber Fragen:
    Behörden (bzw. dann Gerichte) müssen selber prüfen, ob Infektionsrisiken (oder sonstige Risiken), ein Verbot rechtfertigen. Nichtr jede Gefahr rechtfertigt ein Verbot. Und ist das Vorgehen der Regierung konsistent und glaubhaft? Wenn man BLM-Demos zulässt oder jetzt Gegendemos nicht verbietet, könnte der Verdacht aufkommen, die Regierung glaubt selber nicht an ihre Begründung des Infektionsschutzes und das Motiv für das Verbot wäre tatsächlich ein gänzlich anderes.

    i. Ü.: Gewählt werden Politiker, damit sie insgesamt die Regularien der Rechtsordnung beachten, inkl. der Grundrechte der Opposition.

  62. 236.

    Gute Entscheidung

  63. 235.

    Der Begriff „Demokratie“ wird ja hier inzwischen inflationär verwendet. In den meisten Fällen ganz offensichtlich ohne jede Ahnung über die Bedeutung. Klingt aber natürlich so schön, um die eigene Ignoranz anderen gegenüber zu relativieren. Erstaunlich, wie viele der „Demonstranten“ ihr Handy offenbar schon aus der Alufolie wieder ausgepackt haben.

  64. 234.

    Die Politiker wurden auch gewählt, um die Gesundheit ALLER zu schützen, gerade in Zeiten einer Pandemie. Wenn eine Demonstration nur stattfinden soll, um sich über alles und jeden hinwegzusetzen, Regeln und Vorschriften zu missachten und damit andere zu gefährden, MUSS eine solche Demonstration verboten werden. Einfach mal den gesunden Menschenverstand einsetzen, was allerdings bei den meisten der Befürwortern einer solchen Demonstration schwierig sein dürfte. Die Mehrheit des Volkes sieht das sicher genauso.

  65. 233.

    Leider ist es genau so, wie Sie beschreiben.
    Dieser Innensenator muss umgehend zurücktreten.

  66. 232.

    "Wie kann es sein, das jemand der Fragen stellt und, zur jetzigen Zeit scheinbar ganz schlimm, auch noch anderer Meinung ist und immer gleich von anderen irgendwohin geschoben wird. Aktuell ist man dann scheinbar ein Nazi oder auch Linker? Wir sollten nie vergesse : Demokratie ist die Freiheit der Andersdenkenden. Wenn ich das jetzt sage, bin ich da schon unbequem. Scheinbar ! und somit werde ich jetzt zum ... ? Und was ich da bin, das sagen mir dann die anderen."

    Ist doch gar nicht schwer, sehr geehrte Sonja. Am einfachsten ist es, einfach Mensch zu sein. Sie werden nicht geschoben. Sie haben sich von selbst bewegt. Die Frage, die nur Sie selbst beantworten können ist, ob die Richtung stimmt. ;-)

    D.M.

  67. 231.

    Ich würde meine Gesinnung als links-liberal bezeichnen.
    Ich trage MNS nicht weil ich von der Wirksamkeit überzeugt bin, sondern aus Respekt vor der Panik meiner Mitmenschen, auch wenn ich diese für unbegründet halte.
    Ich halte mich an sich ständig wechselnde Regeln.Auch wenn ich sie nicht immer verstehe. Wenn es andere beruhigt, warum denn nicht.
    Ich leugne die Existenz der Pandemie nicht.
    Ich halte manche Regierungsmaßnahmen als unverhältnismäßig, vorschnell und nicht zu Ende durchdacht.
    Darf ich dann gegen diesbezügliche Maßnahmen demonstrieren oder macht mich schon alleine die blöße Absicht zum unbelehrbaren Nazi?

  68. 230.

    Lese gerade beim Tagesspiegel, die Infektionsschutzverordnung auf die sich Geisel bei seinem Verbot stützt, enthält kein Demonstrationsverbot, im Gegenteil, Demonstrationen sind dort ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt.

  69. 229.

    Ein Schlag ins Gesicht der Regierenden ist der heutige
    BILD-Kommentar:
    "Inakzeptabler Angriff auf unsere Grundrechte"
    lautet die Artikelüberschrift eines Alexander von Schönburg.
    Und er glaubt, dass dieses Demoverbot am 29.08. vor keinem Verwaltungsgericht standhalten wird.

  70. 227.

    Ich habe in meinem Bekanntenkreis ausgesprochene Durchschnittsmenschen, die weder Antisemiten noch Rechtsradikale sind - und dennoch zu diesen Demos gehen. Weil sie Fragen haben, die mit dem Zustand der Demokratie zu tun haben. Es wird Leute radikalisieren, dieses Verbot. Und nur weil die AfD jetzt empört ist, heißt es nicht, dass es uns anderen gefallen muss, dieses Demoverbot.

  71. 225.

    Leute, seht das Verbot mal positiv.
    So wie ich das sehe, gilt damit am Samstag mehr keine Maskenpflicht auf der Straße des 17. Juni. Wir selbst wollten sowieso nur zu einem Picknick in den Tiergarten kommen.

  72. 224.

    Wie kann es sein, das jemand der Fragen stellt und, zur jetzigen Zeit scheinbar ganz schlimm, auch noch anderer Meinung ist und immer gleich von anderen irgendwohin geschoben wird. Aktuell ist man dann scheinbar ein Nazi oder auch Linker? Wir sollten nie vergesse : Demokratie ist die Freiheit der Andersdenkenden. Wenn ich das jetzt sage, bin ich da schon unbequem. Scheinbar ! und somit werde ich jetzt zum ... ? Und was ich da bin, das sagen mir dann die anderen.

  73. 223.

    Das hängt davon ab, aus welchem Blickwinkel das Demonstrationsverbot betrachtet wird. Für die AfD scheint es eher ein plötzlicher und unewarteter märchenhafter Goldtaler-Regen zu sein.

  74. 222.

    Tolle Maßnahme, die Verbote, zeigt politische Professionalität. Nun werden die verhinderten Anti-Masken-immer-und-überall--Demonstranten nicht ihre eigene Veranstaltung haben, sondern die AFD-Demonstration mit Teilnehmerzahlen füllen. Ist wohl so gewünscht?! Na, wenn mal nicht so ein Damm bricht.

  75. 221.

    Einstein: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
    Er hatte recht, seine Theorie hat sich in der Praxis bewahrheitet!

  76. 220.

    Wenn Sie einen Nazi Mercedes fahren sehen, verkaufen Sie DESWEGEN Ihren?

    Nein, diesmal wird es mit dem in die rechte Ecke schieben nicht funktionieren!

  77. 219.

    Das wär ja tatsächlich dumm einen Rechtsextremisten als Nazi zu bezeichnen. Die Unterschiede kennt doch jedes Kind.

  78. 218.

    ""Da sind aber Böse dabei" Makulatur, selbst wenn das wahr wäre. "

    Und schon wieder haben sie als Flat-earther ins Aus geschossen... "selbst wenn das wahr wäre. "

    *plonk*

  79. 217.

    was bilden sich Politiker ein - dass sie das gelbe vom Ei sind - indem sie machen was sie wollen? Dafür wurden sie wahrlich nicht gewählt - nur nochmal zur Erinnerung - sie sind gewählt worden um das Volk zu vertreten und nicht ihr Ego.

  80. 216.

    Auf der Internetseite von ntv steht ein interessanter Bericht! Da steht nämlich, daß das Demo-Verbot eher kontraproduktiv ist!

  81. 215.

    danke!!! endlich eine gute entscheidung. alle normalen menschen sind sehr dankbar dafuer, dass sie nicht mehr unter der diktatur der nichtdenker leiden muessen.

  82. 214.

    Das gleiche sagt die Regierung von Belarus über ihre Kritiker. Selbst angenommen das stimme, versucht die Regierung damit doch nur, die demokratische Opposition zu delegitimieren. Einige hier versuchen die gleiche Taktik! Davon abgesehen sind bei fast jeder Demonstration Rechte dabei, auch bei den "Klima"-Demos letztes Jahr, bei den TTIP-Protesten vor einigen Jahren, und vielen anderen. Da wurde das nur nicht thematisiert, weil es nicht den Charakter der Demo ausmachte und es unfair gewesen wäre den anderen Teilnehmern vorzuwerfen, weil die da nichts für konnten und es nicht ihrer Meinung entsprach. Das gleiche gilt aber jetzt auch.
    "Wer sich mit der NPD, den identitären, dem 3. Weg, der AFD, Hildmann und Jebsen auf einer Demo gemein macht"

  83. 213.

    Wenn Sie schon Seite an Seite mit Nazis marschieren wollen, dann stehen Sie wenigstens dazu dieser Denke ideologisch nicht allzu abgeneigt zu sein! "Mimimimi ich finde zwar gut was die Nazis machen, aber WEHE ich werde selbst als einer angesehen..BUHU!" Peinlich sowas!

  84. 212.

    Ich empfinde grade nur noch ohnmächtige Wut. Was gestern noch als Verschwörungstheorie abgekanzelt worden wäre, ist heute schon bittere Realität. Es geht offensichtlich wirklich um die Abschaffung der Bürgerrechte. Herr Geisel, dafür bekommen Sie bei der nächsten Wahl die Quittung von mir!

  85. 210.

    Hoffentlich wird dieses Urteil nicht noch gekippt. Keinen Bock wieder die ganzen Nazis und anderweitige Idioten in der Stadt zu haben. Demonstriert doch in euren Kuhdörfern und infiziert euch dort gegenseitig!

  86. 209.

    Ich bin da ja eher sowohl für eine Denkpflicht als auch eine Maskenpflicht. Dann hätte sich diese Demonstration mangels Teilnehmern ohnehin erledigt und hätte nicht völlig zurecht verboten werden müssen

  87. 208.

    Sind sie hier wieder als weise Kommentatoren alle vertreten. Ich geht trotzdem zur Demo.

  88. 207.


    Es muss ja etwas geben vor dem Du Angst hast und wovon nur wenige Auserwählte was wissen.
    Die Angst vor einer Diktatur kann es ja nicht sein.
    Denn wenn Du Angst vor einer Diktatur hättest, dann müsstest Du ja gegen Queerdenken, AFD, III. Weg, NPD und Co. Auf die Straße gehen.
    Dies sind die Kräfte welche die Demokratie aushöhlen wollen und mit Diktaturen liebäugeln.

  89. 206.

    Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und wenn nötig, durchzusetzen. Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers.

  90. 205.

    Tatsächlich teile ich Ihre Meinung praktisch nie aber hier haben Sie es einfach auf den Punkt gebracht. Wer mit Nazis läuft, darf sich nicht beschweren, mit diesen in einen Topf geworfen zu werden.

  91. 204.

    @Alle: Eine wahre Aussage wird nicht dadurch falsch, dass sie auch von "den Bösen" geteilt wird. Deswegen ist jedes Argument der Art "Da sind aber Böse dabei" Makulatur, selbst wenn das wahr wäre. Wer das vorbringt will gar nicht diskutieren. Die eigentlichen Aussagen der Demo sind außerdem urdemokratisch, auf der Homepage der Kampagne begrüßt den Besucher das Grundgesetz. Und ich muss nochmal dran erinnern: Sowohl der Senat, wie Teile der Medien, wie eine Teilmenge der Diskutanten hier stimmen dem Verbot mit dem Argument zu, dass die Demo eine unliebsame Meinung vertrete. Daran merkt man doch sehr deutlich dass das Gefahren-Argument nur vorgeschoben ist, und dass es eigentlich um eine undemokratische Ausgrenzung Andersdenkender geht.

  92. 203.

    Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und wenn nötig, durchzusetzen. Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers.

  93. 202.

    Also ich würde mich deswegen nicht aufregen, von irgendwelchen Flachpfeifen "Nazi" genannt zu werden. Das zeigt doch nur die Blödheit dieser Leute.

  94. 201.

    Nun, jetzt müssen die Gerichte entscheiden.

  95. 200.

    "Und ich bin kein AfD-Anhänger oder sonstetwas aus dem Diffamierungsvokabular unserer Medien."

    Aber sie benutzen die gleichen Wörter wie Rechtsextreme? "Diffamierungsvokabular" stammt direkt aus der rechtsextremen Ecke.

    Achja, ich ja kein Nazi... aber das wird man ja noch sagen dürfen... nicht wahr?

  96. 199.

    "Einfach mal Hirn einschalten und überlegen mit was für Leuten ihr da mit rennt."

    Da haben wir doch schon den Knackpunkt. Und dass sich ausgerechnet die rechtsextreme AfD auf Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und anderen Verfassungsfeinden stürzt war doch so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Das sind doch deren Wähler!

  97. 198.

    Weise du doch mal nach,dass es Ansteckungen gegeben hat. In den Zahlen taucht die Demo jedenfalls nicht auf.

  98. 197.

    Ein Beitrag wird nicht umso besser,je häufiger man das Wort Nazi benutzt..

  99. 196.

    Fahren Sie Auto? Sie Egoist! Wie können Sie nun so viele Verkehrstote ignorieren :'(

  100. 195.

    Hinweis: Wenn Ihr diskutieren wollt, müßt ihr es hier noch tun. Im Folgethread

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/reaktionen-verbot-corona-demonstration-berlin-senat.html

    gibt es keine Diskussionsmöglichkeiten.

  101. 194.

    Mit Ihrem Wissen müssen Sie wohl auf der Demo am 1.8. dabeigewesen sein. Ich war nicht dort. Aber ich habe Berichte von Teilnehmern gehört und gelesen, die ein ganz anderes Bild zeichneten, als unsere Leitmedien. Und das nicht über die Teilnehmerzahl. Ehe man belehrt, sollte man sich umfassend informieren und recherchieren, sonst ist man wenig glaubwürdig.

  102. 193.

    @Immanuel Extinction Rebellion haben zB Straßen blockiert und damit Unfälle, verzögerte Feuerwehr- und Notarzteinsätze ua risikiert. Die Farbaktion von Greenpeace am Großen Stern war ne große Sauerei und hat zB Stürze von Radfahrern verursacht. Und bei so mancher Demo weiß man aus Erfahrung im Voraus dass sie gewalttägig verlaufen wird, und sie wird trotzdem genehmigt (was ich richtig finde, bitte nicht falsch verstehen).
    "Welche Gesundheitsgefahren gab es da im letzten Jahr, also vor Corona???"

  103. 192.

    Sollten Ihre Zahlen stimmen sind 9% des Volkes ca. 800.000 Menschen in Deutschland. Sicher eine Minderheit. Aber Ihre Meinung zeigt sehr gut, dass Sie Minderheiten die Grundrechte nicht zugestehen wollen. Das ist nicht besonders demokratisch.

  104. 191.

    Nein, es stößt auch bei mir auf Ablehnung. Und ich bin kein AfD-Anhänger oder sonstetwas aus dem Diffamierungsvokabular unserer Medien. Ich finde es ungeheuerlich und hoffe, dass die über den Rechtsweg korrigiert wird.

  105. 189.

    Margali:
    "Eine Demo im Freien, an der nur teilnimmt, wer dies möchte und bewusst die - bei jeder Großveranstaltung vorhandenen - Risiken eingeht - wo ist denn da die große Gefahr für die Allgemeinheit, die eine derartig gravierende Verletzung der Grundrechte rechtfertigt?"

    Es bestünde keine Gefahr, wenn diese Menschen ohne zwischenzeitlichem Kontakt zu anderen Menschen sofort nach der Demo das Land verlassen würden und so keine anderen Menschen mehr anstecken könnten. Das wäre allerdings eine nicht zu vertretende Zumutung für andere Länder. Deshalb sollten diese Menschen dann auf eine einsame Insel ohne Kontakt zu anderen Menschen, um keine unschuldigen Menschen anstecken zu können.

    Unter diesen Bedingungen sehe ich keine Gefahr von Demo ausgehend und wäre für eine Genehmigung der Demo.

    Dass wir dann auch die ganzen Verchwörungswahnsinnigen los wären, wäre natürlich ein angenehmer Nebeneffekt, aber nicht der entscheidende Grund für die Maßnahme.

  106. 188.

    Es ist immer wieder interessant wie sich Verschwörungstheoretiker die Realität zurechtbiegen.

    Fehlen noch Gates, Chemtrails und Echsenmenschen. Ich hole schon mal Popcorn.

  107. 187.

    "Von daher: Herr Geisel möge weiter träumen, aber ein generelles Verbot von Demos ist unzulässig."

    Es wurde kein generelles Demonstrationsverbot ausgesprochen - es wurde EINE Demo untersagt.

    Auch auf einer Demo gegen die Corona-Auflagen müssen sich die Demonstrierenden (wenigstens die Mehrzahl) an diese Auflagen halten, dann können sie auch demonstrieren. Haben sie aber beim letzten Mal (wieder) nicht. Das ist auch dieses Mal zu erwarten, also kann die Demo nicht genehmigt werden.
    Meine Güte, wenn sie gegen ein Tempolimit sind und dafür demonstrieren, indem sie sich nicht daran halten, wundert es sie dann auch, wenn man das nicht wieder gestattet?

  108. 186.

    Rolf:
    "Dann bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht diese per Gesetz verfügte Einschränkung des Demonstrationsrechts als angemessen akzeptiert. Es gilt abzuwägen, welches Gut schwerer wiegt: ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht oder eine landesherrliche Entscheidung."

    Sie haben die falschen Rechtsgüter benannt, denn es geht hier nicht um eine "landesherrliche Entscheidung", sondern um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als verfassungsimmanente Schranke des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Also Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) vs. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Art. 8 Abs. 2 GG enthält übrigens eine Schranke als Rechtsgrundlage für das Infektionsschutzgesetz, auf dem das Demoverbot beruht: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

  109. 185.

    "Auch der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Nicolaus Fest, erklärte: Dieses Verbot zeige, wie der Senat "auf den Grundrechten herumtrampelt". Und fügte hinzu: "Wir lassen uns das nicht bieten"
    Wenn ich dann das in einem anderen Thema lese zu dem Verbot, dann weiß ich schon alles. Immer schön mit solchen Bauernfängern mit rennen. Es ist Richtig das dieses Verbot beschlossen wurde. Nazis haben in Berlin nichts zu suchen. Und ich werde auch wenn es sein muss zum ersten mal auf eine Gegendemo gehen um der Welt zu zeigen das nicht alle Deutschen so denken wie diese Corona Leugner. Einfach mal Hirn einschalten und überlegen mit was für Leuten ihr da mit rennt.

  110. 184.

    Alfred M.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.08.2020 um 14:14
    Hab nachgeforscht, aber nichts gefunden."

    Na dann legen Sie mal dar, wie Sie untersucht und festgestellt haben, dass sich bisher keine Demonstranten gegenseitig angesteckt haben. Ich bin gespannt auf Ihre Untersuchungsmethode.

  111. 183.

    Flusette:
    "Ich bin entsetzt, Herr Geisel. Eine interessante Betrachtungsweise, die Sie da vortragen.
    Leider völlig am Volk vorbei. Der Unmut des Volkes zeigt es Ihnen.
    Das Volk ist mündig. Es kann selbst entscheiden."

    Und das Volk ist nach einer repräsentativen Umfrage zu 91% gegen diese "Hygiene-Demos"!

    Ich versteh immer nicht, wie eine Minderheit von max. 9% der Meinung sein könne, SIE seien das Volk.

  112. 182.

    Thomas:
    "Antwort auf [Eddy] vom 26.08.2020 um 14:29
    Wenn Sie sich auch nur ein wenig mit der Mortalitätsstatistik in Deutschland beschäftigen und die RKI-Lageberichte lesen würden, hätten Sie längst festgestellt, dass die Pandemie in Deutschland längst zu Ende ist."

    Wegen der konsequenten Durchsetzung des Gesundheitsschutzes.
    Aber die Pandemie kommt höchstwahrscheinlich wieder, sobald sämtlicher Gesundheitsschutz wieder aufgehoben wird. Und das gilt es zu verhindern. Das Virus ist leider nicht ausgerottet, sondern nur eingedämmt.

  113. 181.

    Na, wenn sie so dermassen davon überzeugt sind, dass Corona harmlos ist, dann stellen Sie sich doch als freiwilliger Helfer auf der Corona-Intensiv-Station zur Verfügung. Vielleicht können Sie den ins künstliche Koma versetzten Beatmungs-Patienten ja die neuesten Posts von Atilla Hildmann aus der Telegram-App vorlesen?

  114. 180.

    Selbstundstaendig:
    "Ich würde meine Gesinnung als links-liberal bezeichnen.
    Ich trage MNS nicht weil ich von der Wirksamkeit überzeugt bin, sondern aus Respekt vor der Panik meiner Mitmenschen, auch wenn ich diese für unbegründet halte.
    Ich halte mich an sich ständig wechselnde Regeln.Auch wenn ich sie nicht immer verstehe. Wenn es andere beruhigt, warum denn nicht.
    Ich leugne die Existenz der Pandemie nicht.
    Ich halte manche Regierungsmaßnahmen als unverhältnismäßig, vorschnell und nicht zu Ende durchdacht.
    Darf ich dann gegen diesbezügliche Maßnahmen demonstrieren oder macht mich schon alleine die blöße Absicht zum unbelehrbaren Nazi?"

    Natürlich! Wie kommen Sie denn nur auf die verrückte Idee, dass Sie das nicht dürften?!? Jeder darf doch demonstrieren, der sich an das geltende Recht hält! Auch Sie!

  115. 179.

    Wenn Sie die Anstandsregel einhalten, und einen Mund-Nasen-Schutz bestimmungsgemäss tragen, dann dürfen Sie auch demonstrieren gehen.... Es sei denn, die Veranstalter hätten solchen Schutzmassnahmen erst zugestimmt, um sie dann postwendend zu hintertreiben.
    In einem solchen Fall könnten Sie dann eine eigene Demo anmelden und sich ebenfalls zu den mit der Polizei abgestimmten Schutzregeln bekennen. Als Veranstalter_in müssten Sie dann auch darauf achten, dass auch andere Demoteilnehmer diese Regeln einhalten.
    Ist doch ganz einfach und leicht nachvollziehbar, oder?

  116. 178.

    RoHe:
    "Ich bin gewiss kein Anhänger der Anti – Corona – Bewegung, aber sollten wir es nicht aushalten, wenn es einige 1000 Menschen gibt, die eine andere Auffassung haben?"

    Es geht hier nicht darum, ein paar Tausend verschwörungswahnsinnige Menschen auszuhalten. Die hält unsere Demokratie locker aus. Es geht darum eine bewußte und absichtliche Gesundheitsgefährdung zu verhindern.

    RoHe:
    "Das Verbot wird das Gegenteil von dem erreichen, was es bewirken soll: es wird diejenigen, die schon immer geglaubt haben, dass sich dieser Staat zu einer Diktatur entwickelt, in ihrem Weltbild nur noch bestärken."

    Diesen Verschwörungswahnsinnige ist - leider - nicht zu helfen. Sie interpretieren alles in dem Verschwörungswahn, in dem sie sich verfangen haben, egal, was Sie machen.

    Es kann hier nur noch darum gehen, die Bevölkerung vor der Gesundheitsgefahr zu schützen, die davon ausgeht, wenn sich Tausend Menschen rechtswidrig ohne Gesundheitsschutz versammeln wollen.

  117. 177.

    "Eine Demo im Freien, an der nur teilnimmt, wer dies möchte und bewusst die - bei jeder Großveranstaltung vorhandenen - Risiken eingeht - wo ist denn da die große Gefahr für die Allgemeinheit, die eine derartig gravierende Verletzung der Grundrechte rechtfertigt?"

    Die DemoTrilnehmer werden sich ja sicher nicht von zu Hause zur Demo hin-beamen, sondern sie benutzen zum großen Teil öffentliche Verkehrsmittel (vor allem diejenigen, die stundenlang nach Berlin anreisen) und gefärden auf der An- und Abreise eine Menge Unbeteiligte, vor allem wenn sie keine Abstandsregeln und Maskenpflicht beachten.

  118. 176.

    Ich halte die geplante Aktion weniger für eine Demonstration als eher für eine Verabredung zum Rechtsbruch und finde das Verbot gut. Ob es Bestand hat, wird sich zeigen. Sollte ein Gericht es anders sehen und die Zusammenkunft letztendlich stattfinden, tut mir eigentlich nur die Polizei leid, die das Schauspiel dann wohl - jetzt schon absehbar - beenden muss. Natürlich wird man dann wieder von Hunderttausenden und absichtlich gesperrten Autobahnen faseln. Mit Fakten hat mans ja nicht so... Unsere Demokratie wird das ertragen (müssen). Mir, der lange genug wirkliche Diktatur erleben musste, tun die Leute eigentlich nur leid. Vor lauter Wohlstand noch Zeit zur Zeitverschwendung...

  119. 175.

    Helgo:
    "Ein Verbot wegen zu erwartender Verstöße entspricht keineswegs rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich bezeichne es als Willkür."

    Dann haben Sie offenbar ein Problem mit dem Willkür-Begriff! Denn ein Verbot von Veranstaltungen, von denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechtsverstöße zu erwarten sind, entspricht dem Rechtsstaatsprinzip, dem Rechtsdurchsetzungsgebot und dem Vorbeugeprinzip.

    Helgo:
    "In der Endphase der DDR hießen die heutigen Verschwörungstheoretiker "feindlich-negative Kräfte". Ein paar Monate später waren es Helden. Das nur zur Erinnerung."

    Helgo offenbart hier, dass er KEINERLEI Ahnung von der DDR hat, indem er Menschen, die gegen die DDR-Diktatur demonstriert haben, mit den Verschwörungswahnsinnigen, die gegen erfundene Mythen ihres Verschwörungswahns und für das Recht, jederzeit die Gesundheit anderer zu gefährden, demonstrieren, gleichsetzt. Dümmer geht es kaum noch!

  120. 174.

    Dann bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht diese per Gesetz verfügte Einschränkung des Demonstrationsrechts als angemessen akzeptiert. Es gilt abzuwägen, welches Gut schwerer wiegt: ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht oder eine landesherrliche Entscheidung.
    Der zitierte Absatz sagt nicht, daß diese Einschränkung als final akzeptiert werden muß - der Rechtsweg steht weiterhin offen.

  121. 173.

    Sicher,dass du meine Antwort richtig verstanden hast? Oder hast du dem falschen geantwortet?

  122. 172.

    Amal:
    "Die Menschen, die die Politik der Regierung kritisieren, werden als "Corona Leugner", "Pandemieleugner" oder "Verschwörungstheoretiker" dargestellt."

    1. Niemand stellt alle Demonstranten als "Corona Leugner", "Pandemieleugner" oder "Verschwörungstheoretiker" dar. Aber es gibt sehr viele "Corona Leugner", "Pandemieleugner" oder "Verschwörungstheoretiker" unter den Demonstranten. Warum soll man dies nicht wahrheitsgemäß benennen dürfen?

    Amal:
    "Eine Hetzkampagne der Medien ..."

    Momentmal, die Hetze geht doch von den Rednern auf den Demos aus und nicht von der Berichterstattung über die Demos.

    Amal:
    "... die mich ganz stark an despotischen und totalitären Regierungen erinnert ..."

    Despotisch und totalitär sind einzig die Reden auf den Demos!

    Amal:
    "... durch die völlig einseitige Informationspandemie die "Andersdenkende" deformieren und als Schwachsinnige darstellen"
    Wie soll man denn Verschwörungswahnsinnige sonst bezeichnen???

  123. 171.

    "Dabei sind im Land Berlin im August ganze drei Menschen an Corona gestorben, ein absoluter Minimalwert über den man eigentlich gar nicht mal rden müsste und alle Corona Ampeln sind ebenfalls auf grün... "

    Und wenn man sich mal das Motto der *hust* "Queerdenker" zu Herzen nehmen würde, dann käme man darauf warum das so ist.

    Weil sich die Mehrheit der Berliner an die Maskenpflicht und andere Regeln gehalten hat.

    Also müßte das Motto eigentlich "Denkpflicht und deshalb Maskenpflicht" heißen... Manche Leute können selbst denken, für andere müssen das eben Leute übernehmen die denken können.

  124. 170.

    Und wenn Sie nicht selektive Wahrnehmung betreiben würden, hätten Sie längst festgestellt, dass die Pandemie in Deutschland noch längst nicht zu Ende ist!

  125. 169.

    Ich bin entsetzt, Herr Geisel. Eine interessante Betrachtungsweise, die Sie da vortragen.
    Leider völlig am Volk vorbei. Der Unmut des Volkes zeigt es Ihnen.
    Das Volk ist mündig. Es kann selbst entscheiden.
    Und die Zahlen des RKI belegen deutlich, dass Ihre Argumentation völlig undurchdacht und falsch ist.
    Bei der letzten Demo am 01.08.2020 waren bekanntlich weit über 20.000 Demonstranten vor Ort.
    Es gab keine Massen-Infektion. Wovor haben Sie also so ganz offensichtlich Angst?

  126. 168.

    Leute, nicht hier aufregen.....Samstag trotzdem hingehen !!!

  127. 167.

    Hab nachgeforscht, aber nichts gefunden.
    Übriges auch nichts hinsichtlich der Todesopfer vom Tönnies-Hotspot.....

  128. 166.

    Ich weiss nicht ob es Sie zum Nazi macht, gehen Sie mit Nazis auf eine Demonstration. Was Sie ja tun müssten nächsten Samstag. Mit Nazis auf eine Demonstration gehen.
    Also sagen Sie es mir zu was es Sie macht, gehen Sie mit Nazis gemeinsam auf eine Demo.
    Wo schon der Veranstalter die Verantwortung dafür ablehnt, dass seine von ihm organisierte und verantwortete Demo Nazis mobilisiert.
    Also - statt mir, dem Diskurs eine Frage zu stellen, geben Sie doch eine Antwort.
    Was macht es auch Ihnen mit Nazis zu demonstrieren, obwohl Sie kein Nazi sein wollen?
    Und was könnten Sie tun um nicht als Nazi dazustehen, während neben Nazis stehen?

  129. 165.

    Amal:
    "Die Meiungsvielfalt wurde zurzeit in Deustchland abgeschafft."

    Falsch! Die Meinung ist sogar noch vielfältiger als früher: Früher gab es nicht diesen Verschwörungswahn.

    Amal:
    "Die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt, die Untastbarkeit der Würde der Menschen, Demonstrationsfreiheit...vom Staat oder von Landesregierungen ignoriert oder stark eingeschränkt"

    Sie haben in Ihrer selektiven Aufzählung von Grundrechten das Recht auf körperliche Unversehrtheit vergessen, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist und dass für andere Grundrechte eine verfassungsimmanente Schranke ist.

    Es gibt nur ein schrankenloses Grundrecht: die Menschenwürde. Wo die hier verletzt sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Was soll daran würdelos sein, dass es verboten ist, ohne Gesundheitsschutz zu demonstrieren???

  130. 164.

    Es geht nicht um eine andere Auffassung, sondern um Verstöße gegen Auflagen. Warum verstehen das so viele einfach nicht???

  131. 163.

    anorak2:
    "Was die angeblichen Gefahren angeht die von der Demo ausgehen: Erinnert euch an die Aktionen von "Extinction Rebellion" und solchen Gruppen letztes Jahr, und was die da alles für Behinderungen und Gefahren verursacht haben. Wurde alles durchgewinkt."

    Welche Gesundheitsgefahren gab es da im letzten Jahr, also vor Corona???

  132. 162.

    Lia:
    "Wo sind denn die vielen Infizierten infolge von BLM- und Freiheitsdemos, mit denen die Auflagen begründet wurden?"

    Es geht nicht um konkret Infizierte, sondern um die Gefahr der Infizierung, die ja nun offensichtlich ist, wenn man die Bilder dieser Demos sieht.

    Lia:
    "Nirgends, es gibt sie nicht! Alles save."

    Bitte belegen! Reines Wunschdenken. Nichts ist sicher außer, dass die Gefahr einer Infizierung ohne Mundschutz höher ist als mit Mundschutz.

    Lia:
    "Wacht bitte auf, bevor es für uns alle zu spät ist!"

    Liebe Lia, wachen Sie bitte auf, bevor alles zu spät ist!
    Lieber einmal zuviel geschützt als einmal zuwenig.

  133. 161.

    Wenn Sie sich auch nur ein wenig mit der Mortalitätsstatistik in Deutschland beschäftigen und die RKI-Lageberichte lesen würden, hätten Sie längst festgestellt, dass die Pandemie in Deutschland längst zu Ende ist.

  134. 160.

    Ich würde meine Gesinnung als links-liberal bezeichnen.
    Ich trage MNS nicht weil ich von der Wirksamkeit überzeugt bin, sondern aus Respekt vor der Panik meiner Mitmenschen, auch wenn ich diese für unbegründet halte.
    Ich halte mich an sich ständig wechselnde Regeln.Auch wenn ich sie nicht immer verstehe. Wenn es andere beruhigt, warum denn nicht.
    Ich leugne die Existenz der Pandemie nicht.
    Ich halte manche Regierungsmaßnahmen als unverhältnismäßig, vorschnell und nicht zu Ende durchdacht.
    Darf ich dann gegen diesbezügliche Maßnahmen demonstrieren oder macht mich schon alleine die blöße Absicht zum unbelehrbaren Nazi?

  135. 159.

    Anja:
    "Komme mir vor wie 1989 in der DDR."

    Da hat aber jemand nicht die DDR erlebt, sonst würde sie sofort die entscheidenden Unterschiede erkennen. Verbote von Demos, von denen Rechtsverletzungen mit Sicherheit zu erwarten sind, gab es übrigens in der BRD schon immer, auch zu Zeiten der deutschen Teilung.

    Anja:
    "Soll jetzt wieder wie damals in Berlin aus politischen Gründen eine Demo auseinander geprügelt werden, in der es um Grundrechte geht?"

    NEIN, nicht aus politischen Gründen!!! Denn es geht um das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Bitte mal lesen!!!

    Anja:
    "Oder sollen Ausschreitungen provoziert werden?"

    Die Provokation geht ja nun wohl eindeutig von den Rechtsverweigerern auf den Demos aus!

    Anja:
    "Die Demo am 1. August war so furchtbar friedlich, dass man neue Argumente sammeln muss, richtig?"

    Nein! Friedlich, aber gefährlich, gesundheitsgefährlich! Das Entscheidende ist die davon ausgehende Gesundheitsgefahr und nicht die Friedlichkeit!

  136. 158.

    Ich bin gewiss kein Anhänger der Anti – Corona – Bewegung, aber sollten wir es nicht aushalten, wenn es einige 1000 Menschen gibt, die eine andere Auffassung haben? Das Verbot wird das Gegenteil von dem erreichen, was es bewirken soll: es wird diejenigen, die schon immer geglaubt haben, dass sich dieser Staat zu einer Diktatur entwickelt, in ihrem Weltbild nur noch bestärken.

  137. 157.

    Was regen Sie sich auf....im Moment gibt es Auflagen, auch bei Demos. Die werden mit Absicht nicht eingehalten. Und somit wird die Demo verboten. Das hat nichts mit irgendwelchen Einschränkungen zu tun. Das nennt man gesunden Menschenverstand.Vielleicht sollten Diejenigen, die sich jetzt über das Verbot so sehr aufregen, mal darüber nachdenken.

  138. 156.

    Ein hervorragender Kommentar, der mir aus der Seele spricht. DANKE dafür!

  139. 155.

    Ich teile Ihre Befürchtungen. Ein Beispiel ist, wie Herr Spahn aus Wuppertal gejagt wurde.

    Verbote sind allerdings der falsche Weg. Auch Ausgrenzung der Demonstranten als "Corona-Leugner" ist einer Demokratie nicht würdig. Wer ergreift die initiative zu einem Dialog?

  140. 154.

    Dieter:
    "Das Demonstrationsrecht wird durch das Grundgestz garantiert."

    Die Demonstrationsfreiheit ist aber nicht schrankenlos. Denn es gibt die verfassungsimmanente Schranke des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG.

    Dieter:
    "Corona-Wahn schadet der Gesundheit"

    Welcher "Corona-Wahn"? Sie meinen offenbar den Verschwörungswahn der Coronagefahrleugner.

    Dieter:
    "Corona-Wahn schadet der Gesundheit, nicht das Virus selbst."

    Nein, bisher wurde noch keine Gesundheit durch das Corona-Virus beeinträchtigt, es gab noch keine einzige Coronaerkrankung, keinen einzigen Coronatoten. Sie sind aber ein hartnäckiger Realitätsverweigerer!

    Dieter:
    "Corona-Virus ist harmloser als ein Grippe-Virus."

    Und deshalb sind in Italien, New York und anderen Teilen der Welt auch keine Gesundheitssysteme zusammengebrochen. Es gab keinen Mangel an Krankenhausbetten und Beatmungsgeräten. Da verweigert aber jemand ganz hartnäckig die Kenntnissnahme des realen Weltgeschehens! Noch dümmer als Trump!!!

  141. 153.

    Wie dumm muss man sein um 800000 Corona Tote Weltweit zu ignorieren.

  142. 152.

    Ein Verbot wegen zu erwartender Verstöße entspricht keineswegs rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich bezeichne es als Willkür.

    In der Endphase der DDR hießen die heutigen Verschwörungstheoretiker "feindlich-negative Kräfte". Ein paar Monate später waren es Helden. Das nur zur Erinnerung.

  143. 151.

    Das ist die einzig richtige Entscheidung, nun muss man sie konsequent durchsetzen.

  144. 150.

    "Ich appelliere daher an den gesunden Menschenverstand."
    Da setze ich gerne an und frage Sie, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass die Meinungsfreiheit und - vielfalt ignoriert werden oder stark eingeschränkt sind, wenn z.B. Ihr Beitrag in diesem Forum doch freigegeben wurde?

    Auch die "Demonstrationsfreiheit" besteht weiterhin, so lange sich die Veranstalter - zumindest vorab - an die Regeln halten. Wenn "Querdenken 711" für die nächsten angemeldeten Demonstrationen ein entsprechendes Konzept vorlegt, dann werden diese auch wieder genehmigt werden.

    Schließlich der Hinweis auf die Unantastbarkeit der Würde. Diesen empfinde ich als eine Frechheit gegenüber allen Menschen, die diesbezüglich wirklich auf der Kippe stehen!
    Im Ernst jetzt, ein MNS soll die Würde des Menschen im Sinne von Artikel 1 GG herabsetzen?!? Da ist doch z.B. jeder flaschensammelnde Mensch sehr viel mehr in seiner Würde verletzt und muss - ganz ohne Rückhalt von "QD 711" - um diese kämpfen.

  145. 149.

    Ich bin ziemlich irritiert, warum gegen das Maskentragen in Deutschland demonstriert wird. In meiner Heimat setzen alle in der Stadt eine Maske auf, sobald ein Virus exzistiert.

  146. 148.

    Ja da haben Sie recht " Deutschland geht es zu gut". Jeder sagt hier seine Meinung immer und überall. Am besten anonym in allen möglichen sozialen Netzwerken. Da braucht man auch nichts zu erklären. Niemand blamiert sich seines nicht vorhandenen Wissens. Deutschland geht es so gut, da braucht man nicht mehr an andere denken, jeder lebt so wie er will. Hauptsache ich, ich ich. In Deutschland bekommen Menschen die nicht arbeiten Geld. Und immer wenn der Staat seinen Bürgern finanziell unter die Arme greift nehme ich die Summe mit schimpfe aber gleichzeitig gegen diese. Die Menschen in Deutschland sind satt und sie wissen nichts besseres mit ihrer Zeit anzufangen als zu schimpfen und zu beleidigen.

  147. 147.

    Alfred M.:
    "Ist eigentlich bekannt, wie hoch die Infektionsrate der am 01.08.2020 über 20.000 Demonstrierenden war?
    Wie viele davon sind erkrankt oder gar gestorben?"

    Sie können gern selber nachforschen.
    Ansonsten können Sie einfach mal die Erfahrungen aus den Hotspotts (z.B. Karnevalssitzungen, Gottesdienste in einer evangelikalen Gemeinde) auf die Demo übertragen, dann wird die davon ausgehende Gefahr doch offensichtlich.

  148. 146.

    16.JanBerlinMittwoch, 26.08.2020 10:55 Uhr

    "systembequeme Bürger"... Da würde ich doch gerne mal einhaken.

    Besagte systembequeme Bürger dürften die sein, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen; bei aller Kritik, die sicher nötig ist.
    Kritik zeigt man aber nicht, indem man Hand in Hand mit Leuten auf der Straße läuft, die das "System" ablehnen, es perforieren, ja, die es abschaffen wollen. Hier liegt m.E. ein eklatanter Denkfehler vor (so viel zum Thema "Andersdenkende", ich denke, "Andersmeinende" tut's auch).

    Distanziert sich der s.g. besorgte Bürger deutlich von den Rechten, von den Verschwörungsdeppen und den Reichsheinis, hat er auch meine Achtung und mein Verständnis. Da es nicht so aussieht, als würde "er" es auch nur in Erwägung ziehen, bleibt's bei meiner strikten Ablehnung dieser "Systemunbequemen". Btw, was für ein Euphemismus!

    D.M.

  149. 145.

    D.h. Sie finden es OK, dass Sie gemeinsam mit Nazis aufmarschieren? Sorry, aber Menschen die Nazis hinterherlaufen müssen sich nicht wundern, wenn man sie ebenfalls als Nazis bezeichnet. Denn wer sich nicht gegen die Nazis stellt, steht hinter ihnen.

  150. 144.

    Julia:
    "Ein schwarzer Tag für die Demokratie und unser Land."

    Unsinn!
    Jeder Tag mit weniger Rechtsverletzungen und weniger Gesundheitsgefährdungen ist ein guter Tag für die Demokratie und unser Land!

  151. 143.

    Klinger:
    "In Weissrussland finden täglich Demonstrationen in dieser Größenordnung, ohne Mundschutz statt.Unsere Regierung lobt das."

    Differenzierung ist für "Klinger" offenbar ein Fremdwort. Wir begrüßen die Demos gegen Lukaschenko und für Demokrat"ie in Weißrussland, aber nicht, dass diese Demos ohne Mundschutz durchgeführt werden.

    Klinger:
    "Bei und wird das verboten.
    Das ist nicht logisch und schon gar nicht demokratisch."

    Was soll daran nicht logisch und demokratisch sein, wenn Demos verboten sind, von denen die Gefahr der Rechtsverletzung und für die Gesundheit ausgehen?

  152. 142.

    anorak2:
    "Es ist ganz klar dass Regierungskritiker unterdrückt werden sollen."

    Da genießt aber jemand seinen Verfolgungswahn und ist unfähig, die Begründung für das Verbot zu lesen und zu verstehen!

    anorak2:
    "So etwas hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben."

    Blödsinn! Es sind schon immer Demonstrationen verboten worden, bei denen Rechtsverstöße zu erwarten sind.

  153. 141.

    Wäre ja schon mal ein Anfang, wenn die Leute auf dem Foto das mal ausprobieren würden, was sie auf Ihr Banner geschrieben haben. Das rote Wort!

    Richtig angewandt tut es auch gar nicht weh. Man muß es nur einfach mal versuchen.

  154. 140.

    Na da kennen Sie aber die Geschichte der Bundesrepublik schlecht - was ausdrücklich kein Vorwurf sein soll angesichts einer in weiten Teilen selektiven Geschichtsschreibung. Tatsächlich war das von Anfang an Usus. Google: "Heise die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie" oder WDR-Doku "Als der Staat rot sah".

  155. 139.

    Genau, völlig harmlos, dieses Corona!?!?
    Siehe auch hier: https://www.n-tv.de/panorama/Brian-Lee-Hitchens-verliert-seine-Frau-an-Covid-19-Witwer-richtet-emotionalen-Appell-an-Corona-Leugner-article21995227.html und hier: https://www.n-tv.de/panorama/Vater-und-Sohn-sterben-binnen-einer-Stunde-article21995681.html und es gibt noch viele andere solche Meldungen.

    Auch in unserem Bekanntenkreis gab es Infizierte in der Altersgruppe 40-50. Sie sagten, daß sie sich noch nie so krank gefühlt haben. Aber da sie zumindest erstmal überlebt habe, kann es ja nicht weiter schlimm gewesen sein.

    Ach, und nochwas, wollen Sie meinen Eltern, die über 80 sind und noch recht lebensfroh, das Recht auf Weiterleben absprechen, nur weil Sie und Ihresgleichen es nicht kapieren und Ihren Egoismus ausleben wollen???

  156. 138.

    Traurig was aus unserem Land langsam wird. natürlich finde ich es richtig wenn der Senat gesundheitliche Bedenken hat für Demos. Leider sollte der Senat das auch bei anderen Dingen (Polizei Feuerwehr Verkehr) mal bedenken.

    Andererseits frage ich mich auch was aus den ganzen Teilnehmern der letzten Demos in ganz Deutschland geworden sind. Da müssten wir schon einen extrem hohe Zahl Neukranker haben. Leider lese und hören ich da nichts von.

    Zudem werden ja nicht systemkritische Demos überall erlaubt in Berlin.
    Ich hoffe nur auf ein gutes Ende für alle in unserem Land.

  157. 137.

    In den asiatischen Ländern, wo Achtung und Respekt den Mitmenschen gegenüber noch eine Charaktereigenschaft ist, wird das Tragen von MNS schon seit Jahren in kritischen Situationen praktiziert. Warum benehmen sich einige hier so primitiv.

  158. 136.

    "Das Demonstrationsrecht wird durch das Grundgestz garantiert."
    Schon mal den 2. Absatz des entsprechenden Artikels wahrgenommen? Da heißt es:
    "(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
    Dies ist hier der Fall.

  159. 135.

    Die Verlautbarungen des Herrn G. entbehren nicht einer gewissen Komik. Ironie des Schicksels: Er ist 1989 aus der SED ausgetreten, weil Krenz das chinesische Massaker rechtfertigte. Nicht auszuschließen, daß wir beide damals in Dresden zusammen demonstriert haben. Ich bin sehr gespannt, ob und was er daraus gelernt hat.

  160. 134.


    Tja, illegale Einwanderung wird weniger streng verfolgt als eine harmlose Demostration gegen die Corona-Regeln.
    Der Unterschied...die einen gehen bald wieder nach Hause, die anderen bleiben hier und liegen uns für Jahrzehnte auf der Tasche.

  161. 133.

    Bündnis/90 sekundiert also stramm dem "mutigen" Demo-Verbot des Innensenators. Die Grünen haben jeden politischen Anstand verloren. Ich empfehle sofortige Wiedereinführung des § 217 StGB der DDR: Zusammenrottung. (1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt...

  162. 132.

    Pazderski hat Recht:
    Grenze überschritten.
    Vielleicht will man ja genau solche Bilder produzieren, weil die Politik nicht erträgt, dass diese Demos friedlich sind.
    Die Regierung hat doch längst Geschmack an Krise gefunden.
    Weil sie von 80% bedingungslos befeuert wird.
    Aber die Zahlen sinken ja langsam.

  163. 131.

    >>"Hat aber schon damals nichts genützt, weil wir einfach zu viele waren."<<
    --------
    Und das ist der Unterschied. Verständnis für die kruden Demos der Querulanten haben lediglich neun Prozent der Bevölkerung. Da ist nichts mit "zu viele". Die Teilnehmer sind eine kleine, verwirrte und recht unbedeutende Minderheit.

  164. 130.

    Ich verstehe einfach nicht, warum man gegen die Maskenpflicht demonstriert. Was ist so schlimm daran, sich in Menschenansammlungen einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, wie verklemmt sind denn diese Menschen.

  165. 129.

    So viel Dumme auf einen Haufen, die gegen Gesetze verstoßen auch nicht. Gut, dass dem nun Einhalt geboten wird.

  166. 128.

    Ich hoffe, dass jetzt noch mehr Menschen, aber bitte total friedlich, auf die Straße gehen und gegen diese Grundgesetzeinschränkungen demonstrieren. Die AFD sollte endlich aufhören, ihre Fahne nach dem Wind auszurichten, denn wir wissen, dass ihr nicht ehrlich seit! Das habt ihr am Anfang der Plandemie bewiesen. Unser Srnat sollte endlich anfangen, mit den Andersdenkenden in Austausch zu gehen. Aber sie wollen ja keinen friedlichen Austausch.

  167. 127.

    Bravo: Endlich mal einer der Realist ist und das auch so kundtut und der RBB hat es noch nicht einmal zensiert.

    Was passiert im Herbst wenn die "normale" Grippewelle auf uns zurollt? Überall Panik, Shutdown und EInschluß??

    Mensch Leute, fangt an mit dem Virus zu leben und macht Euch das Leben nicht selbst so schwer. Es ist da, OK, aber lasst Euch nicht verrückt machen!!!

  168. 126.

    Komisch! Unsere Politiker loben die Demos in Weißrussland! Aber auch da werden die Regeln nicht eingehalten!
    Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen?

  169. 125.

    Wir haben uns für das Leben entschieden ist die nächste Werbefloskel, die eingetrichtert werden soll.
    Übrigens eine Verhöhnung gegenüber sämtlichen schwerverletzten Polizisten bei linken Demos.

  170. 124.

    Wie kann es eine richtige Entscheidung sein, wenn wir unseren Grundrechten beraubt werden! Hat es seit der Demo am 1.8. Irgendeine Infektionswelle gegeben. Ich hoffe, das jetzt noch mehr Leute friedlich auf die Straße gehen.

  171. 123.

    P.S.: Außerdem steht den Veranstaltern der Rechtsweg offen. Dann entscheidet eine Verfassungsgericht über die Abwägung der Grundrechte.

  172. 122.

    Ich wollte auch am WE demonstrieren und meine Stimme gegen die Politik der Regierung kundgeben. Ich bin weder links noch rechts. Sondern sprachlos und wütend wegen der Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen der Landes-und Bundesregierung. Belarus so erfahren wir täglich aus den Medien demonstrieren zehntausende ohne Maske und ohne Abstandsregeln gegen die Politik der Regierung. Dort gab und gibt es nie irgendwelche Corona-Einschränkungen. Wir sehen ja seit Monaten schon, das dort nicht mehr Menschen sterben, als in anderen Länder mit Verboten, Sanktionen und Strafen. Also was sagt das aus: Corona-Pandemie ist ein Fehlalarm so meine ich!

  173. 121.

    Makaber und traurig! In der (Lobby-) Demokratie wird die Demo für Freiheit verboten, in der offenen Diktatur wird dafür demonstriert. In Minsk/Belarus. Und sogar noch fast Alle ohne Maske. Das ich dass mit 66 noch erleben muss, empört mich sehr. Und mache mir große Sorgen über die Zukunft meiner Kinder & Enkelkinder.
    Ps.: War mal Anhänger von der SPD, dann Grüne und zuletzt der Linken. Jetzt weiß ich nicht mehr!!!

  174. 120.

    Offensichtlich hält man in Politikerkreisen das Stimmvieh mittlerweile für so verblödet, dass man sich beim Lügen überhaupt keine Mühe mehr gibt.

  175. 119.

    Da sich die 20.000 Teilnehmer gleichmäßig auf die gesamte Straßenbreite zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor verteilt hatten, und es damit unmöglich war, den Mindestabstand zu unterschreiten, konnte es keine Ansteckungen geben ;-}

  176. 118.

    Ihr Beitrag ist ein Beweis dafür, dass die Meinungsfreiheit oder -vielfalt (kann man die abschaffen?) keineswegs abgeschafft ist. Wenn Demos unter dem Motto "Das Ende der Pandemie" abgehalten werden, müssen sich Teilnehmer auch nicht wundern, wenn man sie als Leugner bezeichnet. Inwiefern Ihre Würde verletzt ist, ist mir ehrlich gesagt nicht klar. Verstehen Sie bitte, dass es auch Wissenschaftler gibt, die MNS für sinnvoll halten, sich der Staat positionieren muss und dann ggf. der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, ebenfalls ein Grundrecht, eine Einschränkung wie das Tragen von MNS und im Zweifel auch des Versammlungsrechts rechtfertigt.

  177. 117.

    Was ist denn so frustrierend, Abstand zu halten, in Menschenansammlungen Masken zu tragen, regelmäßig Hände waschen. Demokratie besteht aus Rechten und Pflichten. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit sich an die Regeln hält und 1/10 macht was sie wollen und einfach nur provozieren und ignorieren.

  178. 116.

    Die Intelligenten,wie viele der Schreiber hier müssen den AfD Trollen Paroli bieten und versuchen die wahre Lehre zu verkünden.

  179. 115.

    Meine Meinung kann ich auch in den Medien kunttun.
    Die Mehrheit der Menschen in Berlin wollen vor solchen Demos vom Staat geschützt werden.
    Das allerdings, ist in Gefahr durch die Demonstranten.
    Und in einer Demokratie zählt noch immer die Mehrheit.

  180. 114.

    Ups,erinnert mich an Rußland.
    Peinlich,denke ich mal.

  181. 113.

    "Unruhen!? Das ist das wirkliche Ziel der Demonstranten." Das kann gut sein. Vermutlich um genau diese Ausschreitungen zu verhindern oder kleiner zu machen wurde das ganze untersagt.

  182. 112.

    Wer da mitläuft muss wissen wer die Organisatoren sind.
    Es war ein großer Fehler bisher für Verstöße keine drastischen Bußgelder zu kassieren,

  183. 111.

    Ich verstehe immer noch nicht, gegen was konkret demonstriert werden soll. Bzw. warum die alle nach Berlin reisen. Der richtige Adressat der Proteste ist doch wenn die jeweilige Landesregierung. Denn die veranlassen den Großteil der Maßnahmen. Aus Berlin aka von der Bundesregierung kommen nur 3: Abstands- und Hygieneregeln; Kontakte wenn möglich einschränken; Verbot von Großveranstaltungen.

  184. 110.

    Würde Lukaschenko in Belarus etwas derartiges machen, wäre der Aufschrei im Westen riesig.
    Unter dem Deckmantel von Corona geht inzwischen scheinbar alles, aber wo sind denn die Infizierten und Toten von der BLM Demo am 06.06.2020 oder der Demo vom 1. August?

  185. 109.

    Richtig so! Ich hoffe man setzt dieses Verbot mit allen Mitteln durch! Und diese ganzen Coronatouristen aus den Hochburgen von NRW und Bayern können gleich zu Hause bleiben, die haben hier eh nichts zu suchen.

  186. 108.

    Ihr Geschwurbel entlarvt sich bereits von selbst als Verschwörungsunsinn. Dazu sage ich nichts weiter. Aber zu den "Genesenen" sollten Sie sich vielleicht mal den folgenden Artikel durchlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-folgen-101.html

  187. 107.

    Die Maßnahme wird mit einer steigenden Infektionszahl begründet. Ich muss es jetzt so deutlich sagen: Seid ihr wirklich so doof, dass ihr nicht versteht, dass dadurch die Gefahr der Ansteckung NICHT automatisch mit steigt, denn man muss es auf die Anzahl der durchgeführten Test beziehen, die Zahl heißt Positivrate und diese ist seit 3 Wochen KONSTANT. Die Gefahr der Ansteckung hat nicht zugenommen ! Es gibt somit keinen Grund die Demonstration zu verbieten. Zur Info: 1989 war ich auch ohne Anmeldung auf der Straße. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

  188. 106.

    Wer sich mit der NPD, den identitären, dem 3. Weg, der AFD, Hildmann und Jebsen auf einer Demo gemein macht, braucht sich nicht wundern, wenn er mit diesen Leuten über einen Kamm geschoren wird. Merke: Wer mit den Nazis ins Bett geht, auf den färbt das Braun ab.

  189. 105.

    "Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. ...."
    Unter diesen Umständen finde ich das Verbot in der aktuellen immer noch bestehenden Coronazeit angemessen. Wenn Veranstalter bewiesen haben,dass sie sich nicht an Vorgaben halten und die Teilnehmer nicht unter Kontrolle haben,muss es eben Konsequenzen geben,ggf. als Prävention. Hoffen wir mal,dass Gerichte diese Entscheidung nicht kippen und unsere Polizei dann wieder für die Beendigung zuständig wird. Die dann wieder zusehen muss, wie sie solche Menschenmassen friedlich nachhause schicken kann. Beim letztem Mal wurden die Einsatzkräfte auch noch dafür kritisiert.




  190. 104.

    Genau... hat man jedes Jahr zum ersten Mai gesehen... ruhig und friedlich. Da hat sich nie einer an irgendwelche Regeln gehalten

  191. 103.

    Wieso linke Demos im Allgemeinen? Aber wenn ein konkreter Veranstalter dadurch auffällt, Auflagen nicht einzuhalten, sollte man beim nächsten Mal genauer hinschauen.

  192. 102.

    Ich bin so froh, dass der Senat endlich auch einmal an die Mehrheit seiner Bürger denk und deren vernünftiges Verhalten würdigt. Es war jedes Mal ein Schlag ins Gesicht, wenn die rücksichtslosen Egoisten sich auf offener Straße und in Parks austoben konnten. Danke, das Gesundheit endlich vor bewußte Rücksichtslosigkeit gestellt wurde.

  193. 101.

    Ich denke genau wie Sie. Das ist eine Unverschämtheit, dass man hier die Mesnschen, die die Corona-Maßnahmen für falsch bzw. übertrieb halten, als Nzies und Rechtsextreme vorveurteilt. Schrecklich und verletzend ist das. Ich bin Migrant, auch gegen Rechts udn wollte trotzdem gegen die Politik der Regierung demonsterieren, wo ist das Problem? Wozu haben wir denn das Grundgestz in diesm Lande? Woher kommt soviel Intorenz gegenüber Menschen wie ich?

  194. 100.

    Ja, alle Corona-Ampeln auf Grün. In Berlin. Und in der Herkunftsorten aller Demonstrierenden auch?

  195. 99.

    1. Verstoß gegen die Meinungsfreiheit,
    2. Verstoß gegen das Versammlungsrecht,
    3. Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht. Wenn er sich anstecken möchte, bitte.
    Aber: WO sind die vielen Infizierten ??? Ich kenne nicht einen Einzigen in meinem Umfeld ! Man hört nur über die Medien davon.
    Corona ist eine Lüge mit sehr vielen Ungereimtheiten und sehr fragwürdigen Anordnungen dieser Regierung.

  196. 98.

    Was für ein Quark. Wäre die Meinungsfreiheit abgeschafft, könnten Sie hier gar nicht schreiben die Meinungsfreiheit sei abgeschafft.
    Es gibt nur kein Recht - zumal einer mini-minderheit - mit ihrer Meinung im Recht zu sein. Was sich treffen will am Samstag, erträgt es schlicht nicht im Unrecht zu sein. Eskaliert und radikalisiert sich lieber zunehmend als Unrecht.
    Sorry - wer verlangt denn mit welchem Recht Gehör, läuft er auf seinen Demos mit der Creme de la Creme des Nazigelichters auf.
    Also wirklich. Die Deutsche Demokratie muss sich nicht jede Peinlichkeit von Leuten gefallen lassen.

  197. 97.

    "Wie die "Tagesschau" berichtete, hatte die extreme Rechte von der NPD über die Neonazi-Partei "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu der Demo aufgerufen. Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv seien diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann."

    noch weitere Hinweise nötig, um es zu verstehen, wer da das Sagen hat?

  198. 96.

    "Wo sind denn die vielen Infizierten infolge von BLM- und Freiheitsdemos, mit denen die Auflagen begründet wurden? Nirgends, es gibt sie nicht! Alles save."

    Das ist äußerst gewagt zu behaupten! Bedenken Sie dabei auch, dass viele gar nicht zum Arzt gehen, selbst mit leichten Erkältungssymptomen? Und dass diejenigen, welche sich testen lassen, niemals zugeben würden, an diesen Veranstaltungen teilgenommen zu haben, eben um der verhassten Politik keinen Anlass für weitere Verbote geben zu können?

  199. 95.

    Meine Güte; das ist doch ganz einfach:

    1. Man hat grundsätzlich ein Demonstrationsrecht.
    2. Wenn zu erwarten ist, dass dabei gegen geltendes Recht/geltende Vorgaben verstoßen wird, ist es legitim/unumgänglich, sie abzusagen/zu untersagen.

    Das erste Mal wurde sie (siehe 1.) erlaubt. Dabei wurde gegen 2. verstoßen bzw da das Verstoßen eben das Programm für diese Demonstration ist, läuft man Gefahr, beim nächsten Mal verboten zu werden, weil erneute Verstöße zu befürchten sind.
    Und genau das ist gerade passiert. Ende der Geschichte.

    Verschwörerisch und für die Mehrheit (jawohl...) weit über das Ziel hinausschießende Interpretationen davon sind zu erwartende Folgen gewesen; das müssen wir eben ertragen. Aber auch da ist natürlich Widerspruch erlaubt. Mir persönlich ist das allerdings irgendwie zu blöde. Verzeihung. Sind ja zum Glück genug andere dabei.

  200. 94.

    Der angesprochene gesunde Menschenverstand ist Ihnen wohl bereits abhanden gekommen. Die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind nicht eingeschränkt. Die Würde der Menschen wird gerade von denen aus dem rechten Lager angegriffen, die dort mitmarschieren wollen. Und wenn im Vorfeld bereits Aktionen angekündigt werden wie die Erstürmung des Pergamon-Museums, dann hat das mit friedlicher Demonstration nichts zu tun.

  201. 93.

    @ 78. Eve | Mittwoch, 26.08.2020 | 12:24 Uhr

    Doch die Möglichkeit besteht! Und zwar per Bundesverfassungsgericht und EUGH! Siehe GG Artikel 8 und Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 11:

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

    Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 11

    https://www.menschenrechtskonvention.eu/versammlungsfreiheit-9296/

    Von daher: Herr Geisel möge weiter träumen, aber ein generelles Verbot von Demos ist unzulässig.

  202. 92.

    Inwiefern sind diese Kundgebungen gmeingefährlich? Können Sie das belegen oder ist das nur eine haltlose Behauptung von Ihnen? Ich verwette mein Leben auf letzteres....

  203. 91.

    Mit dem Verbot wurde zum wiederholten Mal eine rote Linie überschritten. Es geht den Regierenden nicht um den - ohnehin - übertriebenen - Infektionsschutz, sondern darum, abweichende Meinungen zum Thema Corona zu unterdrücken.
    Eine Demo im Freien, an der nur teilnimmt, wer dies möchte und bewusst die - bei jeder Großveranstaltung vorhandenen - Risiken eingeht - wo ist denn da die große Gefahr für die Allgemeinheit, die eine derartig gravierende Verletzung der Grundrechte rechtfertigt?

  204. 90.

    Das ist doch nur der Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben.
    Kann sich der Herr Innensenator hinterher hinstellen und sagen: "Na wir haben es doch verboten, aber wenn der böse Richter es erlaubt können wir nix dafür."

    Genau so wird es kommen. Zumal die Zahlen aktuell im Vergleich zur Vorwoche sinken und nicht steigen. Und wo waren die Explosionen der Fallzahlen nach den letzten "bösen" Großdemos?

    Welche revolutionäre 1.Maidemos wurde denn im Vorfeld wegen der zu erwartenden Randale verboten??????

  205. 89.

    Unfassbarer Eingriff in das Demonstrations- und Versammlungsrecht.
    In jedem anderen Land wird Widerstand - egal wie gewalttätig er ist - glorifiziert und medial und politisch gewürdigt.
    In Deutschland werden friedliche Demos verteufelt und jetzt sogar verboten.

  206. 88.

    Was für ein Wahnsinn. Die Grundpfeiler des Rechtsstaates werden außer Kraft gesetzt. Wie viele der Infizierten sind denn tatsächlich symptomatisch? Wie viele der Intensivbetten sind denn durch Covid ausgelastet? Es scheint, als möge der Staat jegliches Hinterfragen verbieten. Mit dem Virus - wie gefährlich es auch immer sein mag - müssen wir leben. Unsere Grundrechte dürfen wir uns allerdings nicht nehmen lassen.

  207. 87.

    Der man von AFD hat in diesem Zusammenhang vollkommen recht. Ich halte die Ein Scheidung des Senats für falsch. Demonstrationen darf man nicht verbieten Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

  208. 86.

    "Wir haben uns für das Leben entschieden."
    Hoffentlich zählt diese Entscheidungsgrundlage auch bei der Ablehnung der nächsten Linksdemonstrationen und den im nächsten Jahr kommenden Demos am 1. Mai bei denen es auch nur darum geht Sachbeschädigungen zu begehen und unschuldige Polizisten mit Flaschen- und Steinwürfen zu verletzen.

  209. 85.

    Die Verlautbarungen des Herr Geisel entbehren nicht einer gewissen Komik. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß er einer signifikanten Fehleinschätrzung seiner Optionen unterliegt.

  210. 84.

    ich halte die Begründung für juristisch nicht ausreichend. Besser wäre es gewesen, bei Verstößen gegen die Regeln konsequent durchzugreifen. Nun wird auf Basis von vermutlichen Verstößen ein elementares Mittel einer Demokratie unterbunden. Das halte ich für falsch! eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen etc. Das muss - auch wenn man den Ideen nicht zustimmt - grundsätzlich möglich sein.

  211. 83.

    Deswegen nehme ich an, dass Geisels Demoverbot von den Gerichten gekippt wird. Der wahre Grund für das Verbot ist evident.

  212. 82.

    Hoffentlich endet diese richtige Entscheidung nicht in größeren Unruhen!?
    Das ist das wirkliche Ziel der Demonstranten.
    "Deutschland geht es gut"
    Das haben viele Verlierer der Gesellschaft zu lange gehört.
    Es ist nicht Corona, es ist ein seit Jahren aufgestauter Frust, den die Gesellschaft umtreibt.

  213. 81.

    Die Meiungsvielfalt wurde zurzeit in Deustchland abgeschafft. Es ist einfach unglaublich, was wir zurzeit in Deutschland erleben. Die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt, die Untastbarkeit der Würde der Menschen, Demonstrationsfreiheit...vom Staat oder von Landesregierungen ignoriert oder stark eingeschränkt und es passiert nichts...! Die Menschen, die die Politik der Regierung kritisieren, werden als "Corona Leugner", "Pandemieleugner" oder "Verschwörungstheoretiker" dargestellt. Eine Hetzkampagne der Medien, die mich ganz stark an despotischen und totalitären Regierungen erinnert, die ihre Handlungen als "alternativlos" darstellen und durch die völlig einseitige Informationspandemie die "Andersdenkende" deformieren und als Schwachsinnige darstellen, mit dem Ziel alle Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Da finden bei diesem Klima der Einschüchterung, die sachlichen Argumente kein Gehör. Ich appelliere daher an den gesunden Menschenverstand.

  214. 79.

    @Guido, @Martina u.a. "Das sind alles Nazis" ist ein Diffamierungsversuch, ich mach mir nichtmal die Mühe es zu widerlegen weil es offensichtlich unwahr ist. Möchte aber kurz anmerken dass da da wahre Motiv Ihrer Genugtuung zum Vorschein kommt: Es geht euch nicht um die angebliche Sicherheit, sondern darum dass Andersdenkende (auch wenn ihr sie falsch charakterisiert) ihre Meinung sagen.

    Was die angeblichen Gefahren angeht die von der Demo ausgehen: Erinnert euch an die Aktionen von "Extinction Rebellion" und solchen Gruppen letztes Jahr, und was die da alles für Behinderungen und Gefahren verursacht haben. Wurde alles durchgewinkt.

  215. 78.

    "Der kommissarische Berliner AfD-Vorsitzende Nicolaus Fest erklärte: "Das lassen wir uns nicht bieten." Er rief für Samstag zu einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor auf." Eine Demo gegen das Verbot der Demo? ROTFL!

  216. 77.

    Und deshalb werden zukünftig auch alle Linksdemos verboten, weil dort immer Steine und Flaschen fliegen und es so viele Verletzte gibt.--Und die Gerichte stimmen dem zu.
    "Wir haben uns für das Leben entschieden"
    Herr Geisel setzt Maßstäbe!
    Und dann erklärt er, dass er politisch anders Denkenden keine Bühne präsentieren wolle.Also geht es ihm wohl doch nicht vordergründig um das Leben....
    Wie ich solche Politiker liebe.
    So kann man die AfD samt Anhänger nicht entzaubern.

  217. 76.

    Wo sind denn die vielen Infizierten infolge von BLM- und Freiheitsdemos, mit denen die Auflagen begründet wurden? Nirgends, es gibt sie nicht! Alles save.
    Schaut Euch endlich mal an, wieviele der PCR-Tests positiv sind. Das schwankt seit Wochen um 1 % und liegt damit im sog. statistischen Grundrauschen bzw. der Falsch-Positiv-Wahrscheinlichkeit. Und in den Sentinelproben des RKI finden sich seit der 16.! KW KEINE Covid-Infektionen.
    Wacht bitte auf, bevor es für uns alle zu spät ist!

  218. 75.

    Danke. Es ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern lediglich das Verbot einer bestimmten Art der Meinungsäußerung, und zwar einer offensichtlich gemeingefährlichen Form. Jedes Diskussionsforum belegt eindrucksvoll, dass Meinungsvielfalt in Deutschland bestens funktioniert (siehe unten). Ob das Demoverbot juristisch Bestand haben wird, bleibt zu hoffen. Falls es von irgendeinem Gericht gekippt wird, ist der Gesetzgeber gefordert, schnellstmöglich eine glasklare Ergänzung zu formulieren zu dem Pargraphen, der aus früheren Anlässen die Vermummung von Demoteilnehmern verboten hat. Dann können auch genehmigte Demos schon nach 10 Minuten wieder aufgelöst werden, auch wenn nur eine kleine Minderheit die geltende "Kleiderordnung" nicht einhält.

  219. 74.

    Was Herr Geisel so glaubt, was rechtmäßig ist! Wie viele Infektionen gab es bisher doch gleich bei Demos, also im Freien?
    Komme mir vor wie 1989 in der DDR. Soll jetzt wieder wie damals in Berlin aus politischen Gründen eine Demo auseinander geprügelt werden, in der es um Grundrechte geht? Oder sollen Ausschreitungen provoziert werden? Die Demo am 1. August war so furchtbar friedlich, dass man neue Argumente sammeln muss, richtig?

    Ich hätte übrigens nicht daran teilgenommen, nur um den lustigen Vermutungen der folgenden Kommentatoren vorzubeugen.

  220. 73.

    Das Demonstrationsrecht wird durch das Grundgestz garantiert.Corona-Wahn schadet der Gesundheit, nicht das Virus selbst. Corona-Virus ist harmloser als ein Grippe-Virus. An wissenschaftliche Evidenz interessiert? Die Angst vor Covid-19 ist unbegründet. Es gibt keinen Grund, dass Menschen Angst vor dem Corona-Virus haben sollten. Man muss ganz normal mit dem Virus leben, ohne Angst, ohne Stress, ohne Beeinträchtig des täglichen Lebens und der Lebensqualität, Warum? Nun hier sind die Argumente: 1.Coronavirus ist kein Killer-Virus. Die Mehrheit der Menschen, die sich infizieren haben leichte oder mittelschwere Symptome oder gar keine (Studien Ischgl, Heinsberg, WHO, BfG...) 2.Infiziert bedeutet nicht gleich krank, krank bedeutet nicht mit schweren Symptomen (WHO, BfG, Studien Heinsberg und Ischgl...). 3. Laut RKI starben im Winter 2017/2018 ca. 25100 an Grippevirus trotz Impfung. 4.Laut RKI ist das Durchschnittsalter der Menschen, die mit/an Corona Virus gestorben sind, 82 Jahre alt.

  221. 72.

    "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."

    Wenn das Senator Geisel tatsächlich so gesagt hat, würde Sigmund Freud jetzt vor Freude in die Hände klatschen.
    Ich hatte es so verstanden (und auch befürwortet), dass die Demonstration aufgrund zu erwartender Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung verboten wurde.

  222. 71.

    Das ist das fehlende Puzzleteil. Ich habe mich schon gewundert, das auf einmal alle Urlaubs-Rückkehrer sogar kostenfrei untersucht werden und viele Urlaubsländer plötzlich als Risikogebiet eingestuft sind. Da es ja hier in Deutschland keinen Grund mehr gibt (kein zweites Tönnies), Massentests durchzuführen, mußte irgendwas schnell her, um die sogenannten Infektionszahlen in die Höhe zu treiben mit dem Wissen um die falsch-positiven Tests. Dadurch können natürlich die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes (Aushebelung des Grundgesetzes und der Grundrechte) mit Hilfe dieser fadenscheinigen Begründung steigende "Infektionen", (heute 1.576 positiv getestete, allerdings sind heute ca 1.300 genesen) durchgesetzt werden und damit unliebsame Demos verboten werden.

  223. 70.

    Alle Corona-Ampeln auf grün. Wo ist da das Leben in Gefahr?
    Worum gehts hier wirklich?
    Höcke & co werden sich freuen.
    Es ist verrückt.

  224. 69.

    Ist eigentlich bekannt, wie hoch die Infektionsrate der am 01.08.2020 über 20.000 Demonstrierenden war?
    Wie viele davon sind erkrankt oder gar gestorben?

  225. 68.

    Kommt auch irgendwer von den Nörglern hier mal auf die Idee noch Mal nachzulesen WARUM die Demos verboten worden sind? Ja, weil sich nicht an Regeln gehalten wird und dadurch die Gesundheit unschuldiger Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Aber das kann man ja keinem erzählen, der nicht dran glaubt, dass Corona real ist und echte Menschen qualvoll daran gestorben sind und auch weiter sterben werden... Sie sind so verbittert verbohrt mit Ihren Ansichten, dass Sie überhaupt gar keine anderen Meinungen mehr gelten lassen.. Bravo, Berlin zu dieser Entscheidung! Keine Maske, kein Respekt!!

  226. 67.

    Bravo ! Endlich wird diesen Intelligenzverweigerern Einhalt geboten !

  227. 66.

    Ein schwarzer Tag für die Demokratie und unser Land.

  228. 65.

    In Weissrussland finden täglich Demonstrationen in dieser Größenordnung, ohne Mundschutz statt.Unsere Regierung lobt das.
    Bei und wird das verboten.
    Das ist nicht logisch und schon gar nicht demokratisch.

  229. 64.

    Es ist ganz klar dass Regierungskritiker unterdrückt werden sollen. So etwas hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben.

  230. 63.

    Tja, die Politik lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen und hofft nicht mehr naiv darauf, dass Corona-Leugner, -Verharmloser und Rechte sich an die Hygieneauflagen halten, die bisher systematisch und provokativ von ihnen missachtet worden sind.

  231. 62.

    Richtig so!!!!

    Geisel hat recht! Es darf nicht sein, dass diese Demonstranten, wo 70% nicht mal hier wohnen, unsere offene und lebenswerte Stadt so massiv missbrauchen. Die Schwaben und Co. können gerne ihre eigenen Demos in ihren Städten veranstalten. Nur belächelt man sie auch dort sicher schon und suchen in Berlin nur die große Bühne. Ich habe mir deren Geschwafel im Mauerpark angehört. Alle haben massiv gegen Corona Auflagen verstoßen.

    Gute Entscheidung

  232. 61.

    Cool - mal eine Entscheidung.

    An alle "Über"demokraten, die hier anscheinend etwas nicht verstehen wollen: Es geht nicht um die Demo an sich. Es geht um eine Ansammlung von Menschen, die bewusst provozieren wollen, sich bewußt nicht an bestimmte Regeln halten (wollen). Es geht um Menschen, die eine Art Freiheit einfordern und damit andere Ausgrenzen, ja sogar dominieren wollen.

    Jetzt die Frage - das ist Demokratie? Für sich etwas Fordern und anderen nicht einmal im Ansatz zugestehen. NA sowas.... Moin denn

  233. 59.

    Dann sollte die polizei auch bitte das wildcampen in den Berliner Grünanlagen unterbinden. Zwischen dem plötzensee und den Rehbergen herrschte an den letzten Wochenenden immer wieder illegales campen und massives vermüllen. Das wird nicht der einzige Platz sein, an dem das passiert.

  234. 58.

    "Ich bin nicht bereit, ..., hinzunehmen" - Demokratie sollte das aushalten können und müssen und nicht geGEISELt werden!

    Und ich bin nicht bereit, hinzunehmen, dass für mich bereits die Grenzen des mir Zumutbaren abgesteckt werden!

  235. 57.

    Was verstehen Sie unter Demokratie? Das die Bevölkerung mit MNS rumläuft und am Wochenende zigtausende dicht gedrängt und ohne MNS demonstrieren? Darüber sollten Sie mal nachdenken. Aber vielleicht kennen Sie auch nur nicht die aktuellen Zahlen der Neuerkrankungen. Wenn der Anmelder der Demo sich selbst nicht an die Auflagen hält, da fordern Sie das Recht auf eine neue Demo ein??

  236. 56.

    Krass. Was geschieht in diesem Land? Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun."

    Sag ich auch immer, wenn da mal wieder so ne völlig undemokratische Einbahnstraße vor meinem Auto auftaucht.

  237. 55.

    Wenn der Senator noch heute auch gleichzeitig nicht den Straßenverkehr mit derselben Begründung verbietet, dann würde er sich in jedem demokratischen Land politisch untragbar machen.

    Irgendwann kippt die Stimmung...

  238. 54.

    Tatsache? Wie kommt es dann, dass die Infektionszahlen noch Demos und anderen Massenveranstaltungen (ob in Deutschland oder anderswo) niemals in die Höhe schnellen?

  239. 53.

    Hr. Geisel hat aus der deutschen Geschichte noch nichts gelernt. Willkommen Sommer89 2.0.
    Die Menschen werden sich das Demonstrieren nicht verbieten lassen.
    Und wenn Ihnen ... Leben ... so wichtig ist, dann sorgen Sie bitte auch dafür, dass der Corona Arbeitsschutz in Ihren eigenen Dienststellen möglich ist und eingehalten wird! Da hapert es ordentlich. Jede private Firma ist in dieser Hinsicht besser aufgestellt und organisiert!

  240. 52.

    Mit Demokratie hat das nichts zu tun, wofür NPD, Höcke und die Reichsbürger stehen.

  241. 51.

    Endlich mal ein Handeln...richtig so!!!

  242. 50.

    Da haben Sie recht. Mit Nazis mobilisieren und Demonstrieren hat wirklich nichts mit Demokratie zu tun.
    Zumal wenn man sich weigert für die eigen Mobilisierung und Demonstration Verantwortung zu übernehmen.

  243. 49.

    Eine Richtige Entscheidung, jetzt nur noch hoffen das die Gerichte das Ganze nicht doch kippen. Sollen die Doch in Stuttgardt Demonstrieren da wo die Anmelder auch herkommen.

  244. 48.

    Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? "Rechts abgestempelt" In welcher Parallelgesellschaft leben Sie denn?
    Zu dieser Demo rufen die schlimmsten und widerlichsten Naziorganisationen auf. Und die werden auch anwesend sein.
    Ist Ihre Entscheidung und Ihr Problem.

    Und die Veranstalter weigern sich für diese ihre Mobilisierung Verantwortung zu übernehmen.
    Was hätten die also für eine Berechtigung verantwortliche Politik einzufordern?

    Also: Richtig so! Und entschlossen und umsichtig durchsetzen das Demoverbot.

  245. 47.

    Bravo! Endlich wird diesen Leuten mal Paroli geboten. Hoffentlich hält Herr Geisel seine Ankündigungen auch ein und greift durch.

  246. 46.


    Herr Geisel widerspricht sich doch selbst:

    Der angebliche Grund:

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

    Der wahre Grund:

    Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

    Die Angst muss groß sein.

  247. 45.

    Was geschieht? Zwei Grundrechte werden gegeneinander abgewogen - das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Demonstrationsrecht. Mit diesmal anderem Ergebnis als vor vier Wochen - hätten sich die selbst ernannten "Querdenker" Anfang August wie erwachsene Menschen und nicht wie Fünfjährige verhalten, sähe es nun ganz anders aus.

  248. 44.

    "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."
    Letztendlich ist es eine Entscheidung gegen die Meinungsfreiheit, nichts anderes.

  249. 43.

    Gut so! Die Chaoten können ruhig Zuhause bleiben. Man kann in Berlin für und gegen alles demonstrieren, jeder darf. Aber man muss sich einfach an die Regeln halten.

  250. 42.

    Eine sehr erfreuliche Nachricht. Danke für diese Entscheidung.

  251. 41.

    Es wurde keine Grenze überschritten, sondern der Unfähigkeit bzw. dem Unwillen der Veranstalter die Spielregeln einzuhalten, Rechnung getragen.

  252. 40.

    Krass. Was geschieht in diesem Land? Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

  253. 39.

    Richtig so!

  254. 38.

    Richtig so!!! Diese Leute sind eine Gefahr für alle, Menschen, die die Pandemie ernst nehmen.

  255. 37.

    "Erwartet wurden wieder Zehntausende Corona-Leugner,.."
    Schlimmer Artikel,wie fast immer zu dem Thema.. die vierte Gewalt ist so gut wie nicht mehr existent..

  256. 36.

    Jede kritische Meinung wird als Rechts abgestempelt und verboten.
    Das ist einer Demokratie nicht würdig und führt nur zur Radikalisierung.
    So löst man keine Konflikte, sondern man heizt sie an. Wo soll das noch hinführen?

  257. 35.

    Es geht doch gar nicht um nicht eingehaltenen Regeln, es geht darum dass diese art von Demos der Regierung den Spiegel vorhalten das die selbige absolut nicht einig sind wie es nun weitergehen soll.
    Auf der einen Seite finde ich es gut dass die Demos verboten werden weil sich viele darunter mischen die ganz andere Sachen im Kopf haben, aber auf der anderen Seite habe ich das Gefühl wir werden immer mehr in unseren Grundrechten beschnitten...

  258. 34.

    Offenbar hat man sich bei anderen Demonstrationen der letzten Monate anders verhalten, weshalb nur in diesem Fall ein Verbot erforderlich ist.
    Was soll's.
    Mich hat diese Demo-Ankündigung eh in einen Zwiespalt gebracht, da ich zwar einerseits Björn-Höcke-Befürworter bin, andererseits aber auch die Arbeit im Homeoffice genieße und Demos eh für nutzlos halte.
    So kann ich halt guten Gewissens zuhause bleiben.

  259. 33.

    Starke Worte, für eine LandesRegierung, die die Straße sichtlich schon aufgegeben hat.

  260. 32.

    Das Problem an der Debatte über die Corona-Maßnahmen ist, dass sich nur Extrempositionen - etwa Maskenpflicht ja oder nein - gegenüber stehen, statt differenziertere Positionen wie etwa die Forderung, zwischen der deutlich geringeren Infektionsgefahr bei Outdoor- im Vergleich zu Indoor-Veranstaltungen zu differenizieren, was derzeit nicht getan wird.

  261. 31.

    Eine Demo gegen den Corona-Wahn der Regierung zu verbieten, ist eine Schande für die Demokratie und eine Schande für Deutschland. Das Virus ist da und man muss damit leben, so normal wie möglich! Ohne Angst, Ohne Stress, ohne Panik, ohne Beeinträchtigung/Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Lebensqualität. Warum? Hier die Antwort: Im Winter 2017/2018 starben laut RKI 25100 Menschen und im Winter 2012/2013 ca.20000 und im Winter 2005/2006 ca. 30000 Menschen trotz Impfung an der Grippe. Ich denke, dass man mit dem Virus so normal wie möglich leben muss. Deshalb redet man manchmal von einer Grippe-Welle. Jedes Jahr sterben über 900000 tausend Menschen aus unterschiedlichen Gründen, einige tausende davon wegen der Grippe, mal mehr mal weniger (Quelle RKI, PDF Tabelle, Auflistung der jährlichen Sterblichkeit an der Grippe).

  262. 30.

    na endlich......hat der Senat mal durchgegriffen,und dieses Treiben untersagt......prima

  263. 29.

    Schon allein das Foto macht klar, dass die „Demonstranten“ auch die Denkpflicht nicht beherrschen, sonst hätten sie wenigstens Abstand gehalten.

  264. 28.

    Volle Zustimmung

  265. 27.

    Es wird Zeit das konsequente Entscheidungen getroffen werden. Wer nicht hören will muß fühlen!
    Der Schutz der Mehrheit der Bürger vor einer Minderheit ist die Pflicht des Staates und auch Ausdruck der Demokratie.

  266. 26.

    "Er werde auch keine Zeltlager von Verschwörungstheoretikern dulden"
    Wow, so geht die SPD mit Menschen um, die nicht die Parteimeinung vertreten.
    Verunglimpfen als Rechter oder Verschwörer und dann verbieten.
    Das kenne ich schon als junger Erwachsener aus der DDR.
    Willkommen in der neuen Realität. Vielleicht merkt das Land langsam, was hier losgeht.

  267. 25.

    Danke für diese mutige und wichtige Entscheidung!

  268. 24.

    Ein fatales Signal, eine gesunde Demokratie muss auch solche Veranstaltungen möglich machen.

  269. 23.

    Ich hoffe und wünsche, dass es nicht wieder irgendeinen Formfehler, eine einstweilige Verfügung o.ä. gibt und das Ganze (also das Verbot) nicht wieder ein Hornberger Schießen wird.

  270. 22.

    Demonstrationen verbieten - das kommt mir sehr bekannt vor. Habe ich als junger Mensch schon mal erlebt. Hat aber schon damals nichts genützt, weil wir einfach zu viele waren.

  271. 21.

    Da bin ich ja gespannt, wie es weiter geht. Es ist zu erwarten, dass der Demo-Veranstalter Michael Ballweg per Eilantrag dagegen vorgehen wird.

  272. 20.

    Sind deutsche Staatsbürger mit einer gesetzlich verankerten Meinungsfreiheit nunmehr nur noch, Zitat: "Verschwörungsideologen"? Das macht mir große Angst, insbesondere rückblickend auf vergangene Zeiten.

  273. 19.

    Es sind die gefährlichen Verschwörungstheoretiker, die solche Maßnahmen erforderlich machen.
    Diese Leute rauben uns selbst die Demokratie und Freiheit, welche wichtiger denn je wäre!
    Es geht um Gefahrenabwehr.
    Wenn Ihr kapiert zu demonstrieren ohne andere Menschen zu gefährden, so sollte auch diesen eine Bühne für skurrile Thesen geboten werden.

  274. 18.

    was für eine scheinheilige begründung! mit dem schutz des lebens lässt sich einfach alles begründen. bravo!

  275. 17.

    Liebes rbb24-Team,
    bitte gleich die Kommentarfunktion abschalten, das wird zu nichts Gutem führen.
    Danke, auch an Herrn Geisel für diese einzig vernünftige Entscheidung.

  276. 16.

    Da werden die Gerichte anders entscheiden. Seit wann gibt es Grundrechte nur für systembequeme Bürger

  277. 15.

    Ein hoch auf unsere so hoch gelobte Demokratie aber schön mit dem Finger auf Russland Weißrussland oder China zeigen! Das sind Demokraten die Angst vorm eigenen Volk in Deutschland haben!

  278. 14.

    Danke - und toll, dass sich der Senat endlich dafür entschieden hat, sich von den Rücksichtslosen nicht mehr an der Nase herumführen zu lassen.

  279. 13.

    Hat man wohl doch zu viele Teilnehmer erwartet und Angst bekommen. Finde ich eine falsche Entscheidung. Im Gegenzug sollte Herr Geisel bei dieser Begründung auch jedes Wochenende ich betone jedes Wochenende gegen die zig illegalen Partys in Parks, Waldflächen, an Seen vorgehen aber konsequent. Dort werden Corona Regeln auch nicht eingehalten und Ruhestörung und Müll kommt noch dazu. Nur da passiert so gut wie gar nichts.

  280. 12.

    Gesehen bei Yvonne Kussmann

    "Während unsere Politiker die Demos in Weißrussland bejubeln, den Bürgern die Solidarität aussprechen und keinerlei Bedenken wegen Corona bestehen, verbietet man bei uns die Demos. In Deutschland gibt es offensichtlich ein weitaus höheres Corona-Risiko als in Weißrussland.
    Merken wir noch was?"

  281. 11.

    Endlich einmal eine richtige Entscheidung.
    Demonstrationen sollten in Zeiten von steigenden Infektionszahlen grundsätzlich verboten werden!

  282. 10.

    Jetzt ist es amtlich. Der Rechtsstaat neigt sich dem Ende entgegen.
    Jetzt werden Demos verboten die nicht auf Senats- und Staatslinie sind.
    "Begründung: zu erwartende Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz."
    Dann bin ich jetzt mal gespannt ob künftig Demos der Linken Szene verboten werden. Da gibt es aich zig Gründe um diese im Vorfeld zu verbieten. Aber diese Demos gefallen ja großen Teilen von RRG

    Und bevor es jetzt wieder einen Shitsorm hagelt. Klar sollen die Hygiene Maßnahmen eingehalten werden, aber so, Nein Danke.

  283. 9.

    @Verwaltung Berlin:
    Vielen Dank für Ihre Initiative.
    Es zeigte sich leider, dass der unbedarfte und unbedachte Umgang mit der Krankheit bei den meisten Demonstrationen in dieser Sache zu einem allzu großen Egoismus vieler Teilnehmenden führte.
    Obwohl ein Demonstrationsverbot sehr schmerzhaft ist, ist es hier zum Schutz der Allgemeinheit leider geboten.
    Es sollte den Demonstrationswilligen jedoch möglich gemacht werden, ihre Gedanken öffentlich zu äußern. Mehrere KLEINE Mahnwachen oder Demonstrationen unter Berücksichtigung der Mund-/Nasenbedeckung und der Abstandsregelungen UND möglichst ohne Faschisten sollten machbar sein.

  284. 8.

    Ich begrüße diese Entscheidung sehr, auch wenn ich eine Einschränkung des Versammlungsrechts nicht gutheiße. In Krisenzeiten müssen leider auch unliebsame Entscheidungen getroffen werden.

  285. 7.

    "Berlin verbietet Corona-Demonstration am Wochenende" Find ick jut. Die Clown-Show können die Zuhause abziehen!

  286. 6.

    Stark.
    Die Chuzpe muss man haben. Wie geht's weiter? Was wird als nächstes verboten?

  287. 5.

    Willkommen in der DDR!
    Das halte ich für einen großen Fehler!
    Unliebsame Demos werden aufgrund eines wagen Verdachtes vorsichtshalber verboten.
    So kann man zukünftig jede Form von Versammlungsfreiheit unterlaufen.
    Ich bin erschüttert.
    Dabei sind im Land Berlin im August ganze drei Menschen an Corona gestorben, ein absoluter Minimalwert über den man eigentlich gar nicht mal rden müsste und alle Corona Ampeln sind ebenfalls auf grün...

  288. 4.

    Denken lässt sich alles Mögliche. Hinwegdenken lässt sich das Corona-Virus nicht. Lilienthal war Flugpionier, doch am Ende hat eine Überschätzung der eigenen Möglichkeiten ihm das Gnick gebrochen. Für einen Vogel hat er sich indes nie gehalten, so etwas bleibt den "Unsterblichen" der Corona-Leugnung quasi in Analogie vorbehalten.

  289. 3.

    Sehr gut! Ich schränke mich seit Monaten ein und die Sozialverächter missachten jedes Wochenende unbehelligt die Regeln und die Ansteckungen steigen? Es reicht!

  290. 2.

    Prima, dann komme ich wenigstens ohne große Umwege zur Arbeit.

  291. 1.

    Deswegen wird ja demonstriert?!

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