Archivbild: Leere Strandkoerbe, aufgenommen in Thiessow, Ruegen, Mecklenburg-Vorpommern, am 2. August 2020. (Quelle: imago images)
Video: Abendschau | 12.10.2020 | Deutschmann/Wendling | Gespräch mit Burkhard Kieker | Bild: imago images

IHK Berlin übt scharfe Kritik - "Beherbergungsverbote sind für Betriebe eine Katastrophe"

Die Kritik an den Beherbergungsverboten reißt nicht ab. Die Chefin der Berliner IHK warnt im rbb vor weiteren massiven wirtschaftlichen Folgen, auch durch die Sperrstunde. Der Regierende Bürgermeister will das Beherbergungsverbot auf den Prüfstand stellen.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) übt scharfe Kritik sowohl an der Sperrstunde in der Hauptstadt als auch an Beherbergungsverboten während der Herbstferien. IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sagte am Montagmorgen im Inforadio des rbb, beide Regelungen seien nicht zielführend und fügten der Berliner Wirtschaft noch stärkere Schäden zu.

Die meisten Gastronomen und Bars in Berlin hätten sich viele Gedanken gemacht und Hygienekonzepte erstellt. "Da fragt man sich natürlich schon, warum jetzt alle von der Sperrstunde betroffen sind, obwohl sich so viele von ihnen wahnsinnig viel Mühe gegeben haben und sich an alles gehalten haben, was von ihnen verlangt wurde. Und wir wissen auch alle: Partys lassen sich überall feiern", sagte Kramm. Die verhängte Sperrstunde in Berlin sei letztlich nicht zielführend.

Dass der Senat Hilfen für diese Betriebe angeboten habe, sei gut, aber: "Der Senat muss genau hinschauen, wo diese Hilfen erforderlich sind. Hilfen per Gießkanne sind nicht unser Ziel", so die IHK-Präsidentin. Den Gastwirten müsse mit konkreten Maßnahmen geholfen werden, beispielsweise mit Miethilfen.

IHK-Chefin warnt vor Stigmatisierung

Auch die von den meisten Bundesländern verhängten Beherbergungsverbote lehnte Kramm entschieden ab: "Das ist für die Betriebe eine Katastrophe. Im Sommer war ein bisschen Erholung möglich, zuvor lagen die Stornierungen bei über 80 Prozent. Die Tourismusbranche hat auf die Herbstferien gehofft, und jetzt gibt es mehr Stornierungen als Neubuchungen. Das ist auch eine Katastrophe für viele andere, zum Beispiel für Dienstleistungsunternehmen, Busunternehmen, Museen und andere Attraktionen", so die Berliner IHK-Präsidentin. Hinzu komme: Beherbergungsverbote führten zur Stigmatisierung von Berlinerinnen und Berlinern.

"Klar ist natürlich: Der Gesundheitsschutz und die Eindämmung der Infektionszahlen haben immer Priorität, aber Verordnungen allein reichen nicht. Man muss sich auch andere Wege ausdenken", so Kramm weiter. Sie forderte eine Politik der kleinen und behutsamen Schritte.

Laut Dehoga verheerende Lage in Brandenburg

Auch aus Brandenburg kommt deutliche Kritik. Der Präsident des dortigen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Olaf Schöpe, sprach am Montag im rbb von einer "Katastrophe für unsere Hoteliers". Sie müssten nun mit "enormen Stornoquoten" rechnen, und das zu Beginn der Herbstferien, in die große Hoffnungen gesetzt worden seien.

Schöpe leitet selbst ein Hotel in Peitz (Spree-Neiße). Im Sommer habe er "volle Bücher" gehabt, auch der Oktober sei bei ihm gut gebucht gewesen. "Die vollen Bücher haben sich inzwischen dramatisch geleert, meine Storno-Quote liegt bei 60 Prozent", so Schöpe. So wie ihm gehe es der gesamten Hotellerie in Brandenburg. Laut einer Erhebung aus dem September seien zwei Drittel der Brandenburger Tourismusbetriebe in Existenznöten. "Jetzt müssen wir hier mit einer Pleitewelle rechnen.", so der Dehoga-Präsident. Und weiter: "Ich wünsche mir mehr Weitblick seitens derer, die Beschlüsse fassen."

Dehoga erwägt juristische Schritte

Lücke kündigte an, juristische Schritte gegen das Beherbergungsverbot zu prüfen. "Wir werden prüfen (...), dass wir eine einstweilige Verfügung für Brandenburg ansetzen gegen das Beherbergungsverbot", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht sinnvoll, wenn Gäste tagsüber eine Hochzeitsfeier feiern könnten, aber nicht übernachten dürften, wo sie niemanden ansteckten.

In Brandenburg gilt seit Freitag ein Beherbergungsverbot für Touristen aus Berlin und anderen Corona-Hotspots in Deutschland. Tabu sind Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen.

Brandenburger Regierung verteidigt Regelung

Auch in der Brandenburger Politik wird über das Für und Wider des Beherbergungsverbots diskutiert. SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn äußerte Zweifel am Übernachtungsverbot der eigenen Koalition für Gäste aus deutschen Corona-Hotspots. "Wenn die Infektionen vor allem bei privaten Feiern entstehen oder durch Ausbrüche in Krankenhäusern, dann sollten Besuchsregeln in den Einrichtungen wirksamer sein als ein Übernachtungsverbot für urlaubende Familien", sagte Stohn am Montag in Potsdam laut Mitteilung. Ein abgesagter Urlaub senke auf dem Land nicht die Zahl der Infektionen im privaten Umfeld. "Wir sollten die Maßnahmen deswegen den aktuellen Entwicklungen anpassen und das Beherbergungsverbot überprüfen."

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung verteidigte das Übernachtungsverbot jedoch gegen wachsende Kritik. "Wir verstehen, dass das Beherbergungsverbot für viele eine enorme Belastung darstellt", sagte Vize-Regierungssprecher Simon Zunk auf Anfrage. "Angesichts der rasant steigenden Zahlen von Neuinfektionen gilt es aber, alles zu tun, um die Verbreitung einzudämmen."

Das Verbot für Gäste aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gebe es in Brandenburg seit Juni. Es sei zwischen den Ländern damals so vereinbart worden.

Auch Müller sieht Beherbergungsverbot kritisch

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden. "Jetzt sehen wir bundesweit, wie die Zahlen mindestens insgesamt in allen Großstädten nach oben gehen. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn."

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. An dieser Regelung gibt es jedoch vermehrt Kritik.

Kritik am Beherbergungsverbot (Grafik: rbb|24 / S. Bernert )
rbb|24 / S. Bernert

Sendung: Inforadio, 12.10.2020, 7:05 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Und das sind eben die Denkfehler, die einige haben, wie erwähnt auch Entscheidungsträger. Selbstverständlich kann man sich infizieren "im Gedränge und Geschubse". Was angesichts der "Masken", die man zu kaufen bekommt und der Tatsache dass weder die Materialien einen ausreichenden Schutz bieten sowie zu 90% weder eng anliegen und teilweise als Kinnschutz getragen werden, auch kein Wunder ist. Wer sich ins "Getümmel stürzt" und sich dabei auf "Befehle von oben" beruft hat das Denken verlernt.

  2. 48.

    "...es gab wieder Büfettbetrieb mit dem Gedränge und Geschubse...."

    Mit Maske überhaupt kein Problem. Kann doch gar nix passieren. Genauso wie im ÖPNV, dort kam es lt. Herrn Spahn bisher zu keinerlei Ausbrüchen..

  3. 47.

    Wer ist denn Frau Kramm? Wo war sie als es darum ging die Hygieneregeln in den Bars und Kneipen durchzusetzen?
    Es ist für meine Begriffe eine Unverschämtheit sich jetzt hinzustellen und scheinheilig die Bürgerinnen und Büger zu missbrauchen und diese vor ihren Karren zu spannnen. Sicherlich will sie mit ihren Betrieben wieder mehr Umsatz machen, aber sie hatte ihre Chance dazu und hat sie nicht genutzt.
    Auch wir haben Ende August in Templin storniert, nachdem die ihr eigenes Hygienekonzept gekippt haben. das anfangs sehr gut aussah (60% Belegung, Speisesäle nur der 2. Tisch und Bedienung). Sie hatten von der Zentrale in Berlin (Ahorn) Order erhalten wieder mehr Kohle zu machen. Das Haus wurde wieder mit 100% belegt, es gab wieder Büfettbetrieb mit dem Gedränge und Geschubse. Das geht nicht. Wir sind an dieser Stelle ausgestiegen und haben storniert.
    Jetzt wird rumgeheult und man sucht überall die Schuld, nur nicht bei sich selbst.

  4. 46.

    Was jammert ihr rücksichtslosen und selbstsüchtigen Leute hier rum? IHR seid daran Schuld, dass es so weit kommen musste. Weil ihr auf Vergnügen nicht verzichten wollt und euer Spaß über die Gesundheit und das Leben anderer stellt und dafür die obskursten Gründe erfindet.
    Bedankt euch auch beim Senat, der nicht mal seine eigenen Regeln durchsetzt. R2G ist komplett inkompetent.

  5. 45.

    Das in vielen Bundesländern zurzeit gültige Beherbungsverbot ist sowohl eine „Notfallmaßnahme“ (Herr Braun, Kanzleramtsminister)als auch eine „Katastrophe“ (Frau Kramm. IHK Berlin). Was eher zu vermeiden ist, weiß ich nicht.
    Ist es tatsächlich sozial und verhältnismäßig, die Mobilität vieler Bürger/innen einzuschränken und die Gesundheitspolitik der Wirtschaftspolitik vorzuziehen? Wenn ja, dann bitte nur befristet.

  6. 44.

    Jetzt dürfen Urlauber aus deutschen "Risiko"-Gebieten doch nach Rheinland-Pfalz, wie im heutigen Tagesspiegel zu lesen ist (12.10.20 18:36): https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-spahn-rechnet-mit-impfbeginn-im-ersten-quartal-2021/25560996.html:
    "Rheinland-Pfalz wird die Pflicht für einen negativen Corona-Test für Anreisende aus deutschen Risikogebieten nun zunächst doch nicht umsetzen. Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Kommunen hätten große Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lassen, teilt die Landesregierung mit. Daher starte man doch nicht mit der geplanten Umsetzung am Dienstag."

  7. 43.

    Die meisten Bundesländer haben sich für das Beherbungsverbot entschieden ,auch Brandenburg.
    Das wird nicht ausreichen um Brandenburg vor höheren Infektionszahlen zu schützen. Man kann jeden morgen und abend die verstopften Straßen am Stadtrand von Berlin erleben,weil viele Menschen in den Speckgürtel gezogen sind aber weiterhin in Berlin arbeiten. Die Anzahl derer ist m.E. auch in den Herbstferien größer als die Berliner die in Brandenburg Urlaub machen wollen und vermutlich vorwiegend mit dem Auto fahren.. Diese reisen 1x ein und nach dem Urlaub wieder aus. Die Pendler fahren täglich,auch mit den Öffis.
    D.h. die eigene pendelnde Bevölkerung direkt im Speckgürtek dürfte
    die größere Gefahr für Brandenburg sein.


  8. 42.

    Ja das sehe ich genauso. Wenn sie uns nicht als Gäste haben wollen wird auch unser Geld woanders ausgegeben. Meine Hotelbuchung in Deutschland hab ich schon storniert und neu im Ausland gebucht.

  9. 41.

    " Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben absoluten Vorrang."

    Nein, haben sie nicht. Gesundheitsschutz ist sehr wichtig, aber nicht um jeden Preis.

    Mit Hotels und Gastronomie gings wieder los (die Eventbranche hat bis heute nicht wieder richtig arbeiten dürfen). Als nächstes kommen dann wieder Einkaufszentren? Dann der Sport? Und danach dann der Dienstleistungssektor??? Wie weit soll das noch gehen?

    Weihnachten kann man dann wieder ein 750Mrd Paket zur Rettung der Wirtschaft beschließen. Aber ist ja kein Problem, solange noch Strom für die Gelddruckmaschinen da ist…

    Je weniger Leute arbeiten dürfen, desto weniger Steuern und Sozialabgaben werden eingenommen. Und dann gibt’s irgendwann auch nicht mehr genug Geld fürs Gesundheitssystem. Das sollte man bitte nicht vergessen.

  10. 40.

    Oben: "Laut Dehoga verheerende Lage in Brandenburg
    Auch aus Brandenburg kommt deutliche Kritik. Der Präsident des dortigen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Olaf Schöpe, sprach am Montag im rbb von einer "Katastrophe für unsere Hoteliers". Sie müssten nun mit "enormen Stornoquoten" rechnen, und das zu Beginn der Herbstferien, in die große Hoffnungen gesetzt worden seien."

    Wenn das alles bekannt ist, warum trägt Brandenburg die Regelung dann mit? Thüringen hat es auch nicht getan und greift damit die Berliner Gäste ab - und es ist schön im Thüringer Wald.

  11. 39.

    Das Beherbergungsverbot ist richtig, richtig und geht noch nicht weit genug. Um die immer gefährlicher werdende Pandemie in den Griff zu bekommen, sollten alle an einem Strang ziehen. Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen vor dem Schutz der Allgemeinheit stehen. Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben absoluten Vorrang. Meine Meinung.

  12. 38.

    Dann gehts nicht nach Brandenburg, MP, Bayern oder SH in den Urlaub, stattdessen ab nach Griechenland. Das ist erlaubt - und auch noch schön warm...

  13. 37.

    In Nordrhein-Westfalen, Bremen und Thüringen sowie in Berlin gilt kein Beherbergungsverbot, dort dürfen Sie hinreisen, auch über Nacht.

  14. 36.

    Ich meinte jemand hatte geschrieben „ich fahre Nacht Thüringen“ ist das dann auch erlaubt oder nicht? Oder gilt für uns Berliner weg fahren geht nicht bzw. nur als Tagesausflug?

  15. 35.

    Genau das ist jetzt aber das eigentliche Problem – überall verboten aber nicht in Berlin.
    Der Berliner Senat ist aufgrund Unvermögen nicht in der Lage in allen Stadtbezirken die Regeln durchzusetzen und dann pfeift man fröhlich das Lied von dem so freiheitlich-liberalen Berlin.

  16. 34.

    Wie gesagt, in Berlin herrscht kein Beherbergungsverbot, insofern können Menschen aus allen Bundesländern hier ihren Urlaub verbringen.

  17. 33.

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sind weitere Regionen auch gestattet oder fällt alles andere in Deutschland weg?

  18. 32.

    ...die unpraktikable Regelung mit der freiwilligen Testung ist ja im meinen Augen das eigentliche Versagen der Politik bei der Erstellung der Regelungen. Der Hintergedanke ist offensichtlich der Schutz der heimischen Urlaubsanbieter. Mein regelt das so vage, dass der Streit zwischen Anbieter und Urlauber bei der Stornierung quasi vorprogrammiert ist. Finanztipp z.B. legt sich auch nicht klar fest, wie mit den Stornokosten rechtlich zu verfahren ist. Ist eben noch nicht ausgeklagt. Wer es sich leisten kann, wird im Zweifel einen Anwalt bemühen. Für uns ist jedenfalls klar, dass hier massiv Vertrauen in die Politik ("Planen Sie Ihren Urlaub in Deutschland")missbraucht wurde. Hätte man - wie jetzt - bereits im Spätsommer davon abgeraten, Urlaub in Deutschland zu verbringen, da es sein kann, dass innerdeutsche Reiseverbote verhängt werden, dann hätten wir sicher keinen Urlaub gebucht.

  19. 31.

    Bevor man mir die Verbreitung von Verschwörungsmythen unterstellt, empfehle ich, einen Artikel in welt.de vom 7.10.20 zu lesen, der sich auf ein Interview von Andreas Rosenfelder mit Prof. Drosten bezieht: "Bis die Impfung kommt – dieses Mantra wird seit dem Frühjahr aufgesagt, wenn es um die Frage geht, wie lange denn der Corona-Ausnahmezustand noch andauern soll, in dem wir uns eingerichtet haben. Reisebeschränkungen, Sperrstunden, Kontaktbeschränkungen, Versammlungsverbote: Alles schlimm, schon klar, aber damit müssen wir nun einmal leben, bis die Impfung kommt.
    Die Formel ist zumindest ein Selbstbetrug. Denn in ihr verbirgt sich, unausgesprochen, eine andere, brutalere Aussage: Wenn keine Impfung kommt und das Coronavirus nicht verschwindet, dann müssen wir für immer so leben. Man muss Christian Drosten deshalb fast dankbar dafür sein, dass er nun zum ersten Mal Klartext spricht..."
    Ich hoffe in unser aller Interesse, daß dies eine Einzelmeinung ist.

  20. 30.

    Ja, in Berlin herrscht kein Beherbergungsverbot - auch nicht für Berliner ;-)

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