"Neue Form der Radikalisierung" - Geisel rechtfertigt Polizeieinsatz bei Protestdemo in Berlin

Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. Wegen der massenhaften Verstöße gegen die Hygieneauflagen droht die Polizei mit Auflösung der Versammlung. Das Gelände vor dem Bundestag ist abgesperrt, dort sind Proteste verboten. Berlin (Quelle: dpa/F. Kern)
Inforadio | 19.11.2020 | Interview mit Andreas Geisel | Bild: dpa/F. Kern

Einen Tag nach dem eskalierten Protest gegen die Corona-Maßnahmen im Berliner Regierungsviertel hat Innensenator Geisel den Einsatz der Polizei gerechtfertigt. Es seien "harte Rechte" dabei gewesen, die die demokratische Grundordnung angreifen wollten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Im rbb sprach er am Donnerstagmorgen von einem "professionellen Einsatz der Polizei".

Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte Geisel im Inforadio. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten. "Bei aller berechtigten Kritik gibt es keine Freiheit dafür, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden", so Geisel.

"Sie instrumentalisieren die Sorgen der Menschen"

Geisel sprach von einer neuen Form der Radikalisierung. Der Rechtsstaat müsse hier wehrhaft sein und das sei er gewesen. Zwar sei eine Auseinandersetzung mit den Corona-Regeln in einer Demokratie ganz normal, aber es seien "harte Rechte dabei gewesen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen." Diese hätten ganz andere Ziele als gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, erklärte Geisel. "Sie instrumentalisieren die Sorgen der Menschen."

Dass die AfD tatsächlich bewusst Demonstranten in den Bundestag geschleust hat, dafür gebe es noch keine Beweise, so Geisel weiter. "Die Indizien sprechen aber eine ganz klare Sprache."

Wasserwerfereinsatz und 365 Festnahmen

Bei den Protesten sind 365 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Als Grund nannte die Polizei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Auch Geisel betonte, dass "die Infektionsschutzregeln ganz bewusst nicht eingehalten wurden".

Gegen 12 Uhr am Mittwoch hatte die Berliner Polizei den Protestzug für beendet erklärt und die Teilnehmenden aufgefordert, den Versammlungsort zu verlassen. Es kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz, weil die Menschen nach dem erklärten Ende nicht weichen wollten. Geisel betonte, dass er das habe vermeiden wollen. "Der Polizei blieb aber keine andere Wahl", sagt er. Allerdings richteten die Beamten den Wasserstrahl nicht direkt auf die Menschen, weil sich auch Kinder und Senioren in der Menge befanden, hieß es zur Begründung.

Geisel lehnt Demoverbot ab

Einem generellen Demonstrationsverbot erteilte Geisel aber eine Absage. Es wäre zwar sicherlich eine geeignete Maßnahme, allerdings sei es ein Zeichen der Demokratie, Meinungsaustausch und Dialog zuzulassen. "Demokratie lebt von ihrer Vielfalt und von Meinungsstreit." Das zu beschränken wäre ein Zeichen, mit dem die Kritiker der Demokratie noch bestärkt würden. Ob man das durchhalten könne, würde das Infektionsgeschehen zeigen.

Hartnäckiger Protest trotz Wasserwerfer und Pfefferspray

Sendung: Inforadio, 19.11.2020, 7 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 53.

    Ihre Kommentare gleichen sich einer wie der andere. Aber außer Beleidigungen und in jeder anderen Meinung Rechtsextreme zu sehen scheinen Sie nichts auf Tasche zu haben. Immer die gleichen Phrasen. Wird Ihnen das nicht langweilig? Wenn jemand immer das selbe schreibt, ist die Kerze auf der Torte schon lange aus.

  2. 52.

    Was faseln sie da? Erst erzählen sie uns frei erlogene Märchen (#41) und was saugen sie sich jetzt aus den Fingern?

    Wer die Positionen der faschistischen und vlkisch-nationalen AfD, von Neonazis wie Kalbitz oder eines Rechtsextremisten vom Schlage eines Berdt, der muß sich nicht wundern, wenn das Kind beim Namen genannt wird.

    Und sowas ist keine Meinung, sondern eine Gesinnung, wenn nicht sogar ein Verbrechen! Solche Leute kann man nicht "verunglimpfen".

    Apropos simpel, Rechtsextremisten sind halt nicht die hellsten Kerze auf der Torte, noch nie gewesen, sonst wären sie ja nicht rechtsextrem, diese Erkenntnis ist in der Tat "simpel".

  3. 51.

    Was faseln sie da? Erst erzählen sie uns frei erlogene Märchen (#41) und was saugen sie sich jetzt aus den Fingern?

    Wer die Positionen der faschistischen und vlkisch-nationalen AfD, von Neonazis wie Kalbitz oder eines Rechtsextremisten vom Schlage eines Berdt, der muß sich nicht wundern, wenn das Kind beim Namen genannt wird.

    Und sowas ist keine Meinung, sondern eine Gesinnung, wenn nicht sogar ein Verbrechen! Solche Leute kann man nicht "verunglimpfen".

    Apropos simpel, Rechtsextremisten sind halt nicht die hellsten Kerze auf der Torte, noch nie gewesen, sonst wären sie ja nicht rechtsextrem, diese Erkenntnis ist in der Tat "simpel".

  4. 50.

    Was hat das jetzt mit den Wasserwerfern zu tun, die auf "Rasensprengen" eingestellt waren? Wo doch hier von rechter Seite von Polizeigewalt gejammert wird?

    Außer dem dummen whataboutism, meine ich.

  5. 49.

    Melle, ja aber, bei Ihnen ist doch auch alles "Rechts" was nicht in Ihr Meinungsbild passt. Warum also, verunglimpfen Sie User, die eine andere Meinung als die Ihre haben, als "Rechte"? Das ist ziemlich simpel, glauben Sie nicht auch?

  6. 48.

    Ja und in Köpenick wurde einem Polizisten durch linksextreme Gewalttäter das Auge mit einer Flasche kaputt geschlagen. Erinnern Sie sich?

  7. 47.

    "Verstehe die Kommentare nicht, die Gewalt gut finden." Gewalt gegen Polizisten finden Sie aber gerechtfertigt und Gut???

  8. 46.

    "Wir haben Meinungsfreiheit, die kann man nicht einfach niederprügeln." Aber die Polizei darf sich schon noch gegen den rechten Mob wehren? Sogar mit teuren Gießkannen? Erinnern sie sich an das Bild von "U21", wo einem friedlichen (!) Demonstranten das Auge mit einem Wasserstrahl herausgeschossen wurde?

    "Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Auch die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt."

    Die Gewalt ging also eindeutig von denen aus, mit denen sie hier sympathisieren.

  9. 45.

    Bei ihnen ist man also automatisch "links", wenn man sich gegen Neonazis, Rechtsextremisten, Reichsbürger und deren parlamentarischen Arm engagiert? Das lässt tief blicken, wo bei ihnen "links" anfängt.

    Lassen sie mich raten, bei Pazderski?

  10. 44.

    Hier wurde unverhältnismäßig gewaltsam vorgegangen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Früher musste man wegen weniger zurücktreten. Wir haben Meinungsfreiheit, die kann man nicht einfach niederprügeln. Verstehe die Presse nicht, die das relativiert. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen. Verstehe die Kommentare nicht, die Gewalt gut finden. Toleranz gilt für alle Menschen und Meinungen, auch wenn es manchmal schwer zu ertragen ist.

  11. 43.

    Pardon, was behaupten Sie hier? In dieser Tagesschau wurde das überhaupt nicht thematisiert.
    https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40121.html
    Außerdem gibt es genug O-Töne von OS die genau das Gegenteil beschreiben.

  12. 42.

    Und wieder sind sie ganze vorne dabei wenn es darum geht Rechtsextremisten zu verharmlosen. Nein, es sind nich alle Rechte. Aber der Rest lässt sich von denen instrumentalisieren. Und marschiert gerne mit.

    Nach '45 war ja auch keiner Nazi.

  13. 41.

    Ich frage mich, woher Herr Geisel die Info hat, dass "harte Rechte dabei gewesen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen." ?
    Der ausgewiesene "Rechtsextremismus-Experte" Olaf Sundermeyer antwortete auf die Frage der Tagesschau Moderatorin (Mittwoch, 15:00 Uhr), ob sich Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker unter den Demonstranten befänden, mit: "Ich persönlich habe keine bekannten Gesichter aus der Rechtsradikalen Szene erkennen können und darum gehe ich davon aus, dass dieses Mal die Demonstration nicht von Rechts vereinnahmt wird".

  14. 40.

    Träum weiter. Warum sollen die Corona Gegner eine linke Plattform eröffnen? Das macht mal bitte schön alleine.

  15. 39.

    Herr Geisel, wie viel "harte Rechte" wurden in Gewahrsam genommen? Zitat: " Es gibt keine Freiheit dafür, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden" Wo war Ihre Härte bei der "Demo" als einem Polizisten das Auge kaputt geschlagen wurde? Oder als in Friedrichshain Steine von Dächern auf Polizisten geworfen wurden?

  16. 38.

    Steffen:
    "Antwort auf [Realist] vom 19.11.2020 um 16:20
    Natürlich sind das nicht alles Rechte."

    Es sind aber ALLES Menschen, die kein Problem damit haben zusammen mit Rechten und deren Parolen zu demonstriere.

    Das kann man nicht verhindern? Doch, das kann man ganz einfach verhindern, indem man das Motte der Demos dementsprechend erweitert: Für ..., gegen ... und gegen Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextremisten, gegen Reichsbürger und gegen Reichskriegsflaggen! An solchen Demos werden Rechtsextreme wohl kaum teilnehmen.

  17. 37.

    Rechtsstaat ist: Wenn Maske vorgeschrieben ist, dann muss man sie auch dann tragen wenn man dagegen ist. Und wenn es die Vorschrift wäre nur mit Mexikanerhut demonstrieren zu dürfen muss man sich auch daran halten, jedoch kann man immer auch vor dagegenGericht klagen. (Obwohl die Masken an frischer Luft tatsächlich fast (!) völliger Unsinn ist).In geschlossenen Räumen ist das anders: Es macht sehr viel Sinn auch bei privaten Treffen unabhängig von Vorschriften Masken zu tragen, falls man aus unterschiedlichen Haushalten kommt um Infektionen zwischen diesen Haushalten zu unterbinden. Es ist aber eben auch ein Armutszeugnis der Politik so häufig falsche Entscheidungen getroffen zu haben. Jetzt lässt man immer noch Schulen offen anstatt im Sommer geeignete Hygienekonzepte zu entwickeln, genau dort liegen im Moment die Hauptprobleme. Besser ist es wohl die Demo einfach hinzunehmen, da an frischer Luft kaum Ansteckungen entstehen, besser als wenn die Leute zu Hause ihre Freunde anstecken.

  18. 36.

    Natürlich sind das nicht alles Rechte. Es ist aber einfacher, alle über einen Kamm zu scheren, um sich nicht mit den Forderungen auseinandersetzen zu müssen. Es ist genau so wenig zielführend, alle Teilnehmer in die Rechtsaußenecke zu stellen, weil natürlich auch dergleichen teilgenommen haben. Damit versucht man nur, den Gemäßigten ihr Demorecht medial abzusprechen, weil jeder weiß, dass es nicht zu verhindern ist, dass auch Rechtsextreme auf diesen Zug aufspringen. Die tun das überall, wo Stimmung gegen die Regierung aufkeimt. Deswegen teilen aber noch lange nicht alle Demoteilnehmer deren Gedankengut und gleich gar nicht deren Ziele. Bei linken Demos unterstellt man dergleichen auch nicht in Bezug auf die Antifa. Wenn man da den selben moralischen Maßstab ansetzt, sind überhaupt keine Demos mehr möglich.

  19. 35.

    .....und darum hat man sich mit den Kindern ganz nach vorne gestellt ???? Kinder, die auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen keine Maske tragen müssen, schleppt man mit zur Demo, wo massiv gegen den Infektionsschutz verstoßen wird??? Bestätigt leider nur meine Aussage: Verantwortungslose Eltern.

  20. 34.

    Ganz egal wie man zu diesen Demonstration stehen mag,es gibt im gesamten Bundesgebiet einen Trend in diese Richtung.Mittllerweile gibt es in sehr vielen Städten Demonstrationen.Und es werden kontinuierlich mehr.Auch die Teilnehmerzahlen scheinen stetig zu wachsen.Und sind das wirklich alles Rechte?

  21. 33.

    Warum sollte sich Herr Geisel rechtfertigen? Ausnahmsweise hat er mal etwas durch gegriffen.

  22. 32.

    Kinder, die ein Attest haben, dass sie keine Maske tragen dürfen (tatsächlich, solche gibt es; es sind nicht alle Atteste gefälscht), dürfen in der Regel nicht in die Schule kommen. Ob der Unterricht über Internet o.ä. so toll ist? Vielleicht hat der eine oder andere mit seinem maskenlosen Kind auch für das Recht auf Bildung protestiert?

  23. 30.

    "90 Prozent der Demonstranten sind nicht aus Berlin gewesen? Na so was, Herr Geisel, könnte das nicht vielleicht daran gelegen haben, dass es um eine bundespolitische Entscheidung ging?"

    Nein, das beweist nur wie gut Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde vernetzt und organisiert sind.

  24. 29.

    Er muss überhaupt nichts rechtfertigen.
    Er hat seinen Job gemacht und gut ist.

  25. 28.

    Na dann hoffen wir mal, dass ihre Familie bis dahin auch gesund bleibt.....und nach den Feiertagen keine dringend medizinische Hilfe benötigt.
    Aufwachen! Die Krankenhäuser melden zunehmend Überlastung. Wenn das so weiter geht, dann kracht es. Und dann ist es egal, warum sie medizinische Hilfe benötigen, selbst für z.B.Unfälle oder Herzinfarkte fehlt dann Personal und Betten.
    Niemand will hier Weihnachten verbieten, es geht schlicht und allein um Apelle, Augenmaß und Verantwortungsgefühl gegenüber der Familie zu haben. Muss man denn in diesem Jahr groß feiern? Geht es nicht auch im kleineren Kreis? Und mit Vorsicht, wenn z.B.die 80jährige Oma mit dabei sein soll?Masken auf, lüften, möglichst Abstand (ich hör schon wieder jemand brüllen "niemals setze ich eine Maske zu Hause auf")
    Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, jemanden unbemerkt angesteckt zu haben, nur weil ich keinen Bock hatte mich einzuschränken. Und das Personal im Krankenhaus darf dann alles ausbaden.......

  26. 27.

    Herr Geisel bleiben Sie hart gegen diese Hetzer.
    Danke auch an die Polizei.
    Von den Medien wünsche ich mir, dass sie endlich mal realistisch und neutral berichten, wie es ihre Aufgabe ist. Warum zeigt man nicht wie Polizisten bespuckt und mit Flaschen beworfen werden? Dieser Sensationsjournalismus verunsichert die Bürger und hilft diesen Verschörungstheoretikern. Wenigstens die Öffentlich/Rechtlichen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Den Rest erledigen die Privaten und die BILD.

  27. 26.

    Die Maßnahmen waren noch viel zu Mild in meinen Augen wer sich nicht an unsere Gesetze hält bekommt eben die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Es hätte noch viel mehr Anzeigen geben müssen.

  28. 25.

    Hallo, ich gehöre normalerweise nicht zu den Unterstützern der Polizei(Rassismus, Rechtsextremismis und mehr. Allerdingsfinde ich es in diesem Fall mehr als merkwürdig, dass die Medien sich mehr oder weiger allein mit dem Verhalten der Polizei beschäftigen. Ist es nicht an der Zeiz die Forderung aufzustellen, dass in bei solcen Demonstationen alle vorläufig festgenommen werden, die sich nicht an die Fundamentalen Regel halten. Maskenpflicht, Abstand. Außerdem sollte die Justiz alle teilnehmenden Eltern, die ganz bewußt ihre Kinder in Gefahr bringen, das Sorgerecht entzogen werden.

  29. 24.

    Dann nehmen Sie in Kauf, dass sich der Virus innerhalb ihrer Familie verbreitet. Wenn Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren können: bitte. Aber dann bleiben Sie bitte nach den Feiertagen mit ihrer Familie für 14 Tage in freiwilliger Quarantäne, damit Sie keine Unschuldigen anstecken.

  30. 22.

    könnte das nicht vielleicht daran gelegen haben, dass es um eine bundespolitische Entscheidung ging?"
    Das könnte auch daran liegen, daß das Volk seine vermeintlichen Unterstützer aus jeder braunen Ecke Deutschlands zusammenkarren muss um überhaupt noch wahrnehmbar zu sein.
    Nicht umsonst sind 8 afd-Abgeordnete aus Brandenburg in der braunen Suppe mitgeschwommen.

  31. 21.

    Um es deutlich zu sagen:
    Wer nur sich selbst betrachtet und die Auswirkungen des eigenen Verhaltens auf andere als nur gering oder garnicht existent ansieht, der denkt und handelt asozial.

    Das meine ich nicht wertend, sondern schlichtweg beschreibend, denn soziales Verhalten ist dadurch geprägt, dass es auf der Interaktion und der Wechselbeziehung von mindestens zwei Menschen besteht.

  32. 20.

    Meinen Sie, Sie sind der einzige der nicht auf Weihnachten mit der Familie verzichtet. Was glauben Sie was ein Großteil der Bevölkerung zu Weihnachten macht. Bestimmt nicht alleine zu Hause sitzen. Das soll auch so sein.

  33. 19.

    Wenn sich hier jemand rechtfertigen muss, dann sind es die Corona-Leugner und Masken-Verweigerer - und nicht Herr Geisel. Diese "Querdenker" und Rechtsextremen nehmen billigend in Kauf, andere Menschen mit Corona anzustecken. Indem sie sämtliche Schutzmaßnahmen verweigern. Sowas darf sich unsere Gesellschaft nicht bieten lassen. Da muss dann die Polizei eingreifen.

  34. 18.

    Hierbei gibt es eine Zurückhaltung und die kommt nicht von ungefähr.
    In Russland bspw. werden die Veranstalter für sämtliche Schäden in Haftung genommen, die aus einer Demonstration heraus passieren. Das soll auch ganz bewusst abschreckend wirken - nicht nur hinsichtlich von Gewalt, sondern auch, was eine Anmeldung anbetrifft. Denn ausschließen lässt sich so etwas niemals.

    Es kann nur unwahrscheinlicher gemacht werden und das ist der Grund für die Auflage hierzulande, Ordner zu stellen. Auch gibt es gemeinhin Vorbesprechungen und gemeinsame Lageeinschätzungen der Anmeldenden und der Polizei. Das scheint verlottert zu sein und auch konterkariert durch die Möglichkeit, binnen von Stunden eine Veranstaltung anzumelden. Irgendwo beißt sich die Katze dabei in den Schwanz.

  35. 17.

    Feinde unseres Vaterlandes...
    Was hier manche schreiben...

  36. 16.

    Ich stimme voll zu. Und frage mich, wieso die Kinder überhaupt mit konnten? Wieso sind die nicht in der Schule? Oder waren sie gar in Quarantäne.
    Mir tun die Kinder nur leid, welche verantwortungsvollen Eltern tun ihren Kindern sowas an? Sie zu einer schon vorab mit Gewaltausbrüchen angekündigten Demo mit zunehmen und sich in die erste Reihe zu stellen! Sehr beschämend.

  37. 15.

    Kinder als Schutzschirm zu nutzen um frei seine Meinung äußern zu können ohne AHA Regel Beachtung...wie arm war das denn gestern von diesen Eltern. Das sind für mich keine Eltern, sondern Menschen denen ihre Kinder anscheinend nur Zweck sind, ihre Meinung frei äußern zu können. Da sollte man doch glatt das Jugendamt einschalten und dagegen vorgehen......
    Dank an die Polizei, dass zum Wohle der Kinder in der Demo, Rücksicht genommen wurde und auch an den Einsatz Recht und Gesetz durchzusetzen.

  38. 14.

    Ganz genau ! Und man fragt sich: Was ist mit dem Recht auf Bildung? Also warum waren die Kinder nicht in der Schule? Waren sie vielleicht in Quarantäne? Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhalten, und dann zu einer (mit Ansage gewaltbereiten) Demonstration mitnehmen, um sie dort als lebende Schutzschilde zu benutzen, sollten sich echt schämen.

  39. 13.

    Wollt ihr euch alles verbieten und diktieren lassen???
    Wo kommen wir denn hin?
    Die Clans lachen uns aus.
    Ich lass mir mein Weihnachten mit Familie nicht verbieten.
    Armes Deutschland.

  40. 12.

    Demonstrationen sind ein Grundrecht und es gibt zu Recht hohe Hürden, diese zu verbieten. Andererseits gibt es kein Recht, daß Demonstrierende die Auflagen mißachten, sich und andere Menschen vorsätzlich gefährden und teilweise versuchen, das Parlament zu "stürmen".

    Es wäre doch überlegenswert, wenn man die Veranstalter einer Demo, wenn diese aus dem Ruder läuft und gewalttätig wird, dafür auch in die Pflicht nehmen könnte, z.B. durch in Rechnung stellen der Kosten des Polizeieinsatzes.

  41. 11.

    Meine Güte
    Der wassereinsatz war lächerlich gegen das was ich bei wassereinsätzen erlebt habe.und da waren auch ältere und Jugendliche bei. Wir wurden einfach weggespült.
    Warum werden die Feinde unseres Vaterlandes mit solchen Samthandschuhen angefasst?
    Unglaublich!
    Das nächste mal bitte volles Rohr und null Toleranz.

  42. 10.

    Herr Senator!
    Warum wirbt der Senat weltweit noch immer auf der Stadtplattform berlin.de fuer die Silvesterfeier 20/21 auf der Str.des17.Juni als eine der größten Feiern der Welt? Tickets können online gebucht werden.Ich verstehe das nicht.Ein Schlag in die Magengrube aller Gastronomen,die heute noch nicht wissen,ob sie Silvester pleite sind.

  43. 9.

    90 Prozent der Demonstranten sind nicht aus Berlin gewesen? Na so was, Herr Geisel, könnte das nicht vielleicht daran gelegen haben, dass es um eine bundespolitische Entscheidung ging?

  44. 8.

    Eltern die ihre Kinder zu solch einer Demo mitnehmen und dann mit ihnen in dem engen Pulk laufen, wo auch die Wasserwerfer standen,sollten sich schämen. Unglaublich....

  45. 7.

    Zur Aussage der Frau .
    Ja,jeder darf sterben wann er will .doch er darf nicht andere dadurch mit schädigen !!!! Sicherheit geht vor ,für meine Enkel,meine Kinder und nicht zuletzt mich !!!!!

  46. 6.

    "Sie instrumentalisieren die Sorgen der Menschen"
    Ja, trotzdem muss man nicht so blöd sein darauf reinzufallen. Der Einsatz der Polizei war auf jeden Fall gerechtfertigt.

  47. 5.

    Neue Form der Radikalisierung sieht hier nur, wer Neonazis nicht ernst nimmt. Spätestens seit den Aufläufen in Berlin und Leipzig haben diese Menschenfeinde Oberwasser und meinen jetzt zum Sturm auf die Demokratie ansetzen zu können. Linke Organisationen hätten längst §129-Verfahren am Hals, aber für die Rechten gibt es offenbar weitestgehend Narrenfreiheit. Es wird Zeit, dem Spuk von "Querdenken" und ihren Kumpanen ein Ende zu setzen!

  48. 4.

    Die "Eltern", die behaupten, ihre Kinder würden durch eine simple Mund-Nase-Bedeckung gefährdet, haben ihre Kinder gestern selbst und mit vollem Bewusstsein körperlich und seelisch gefährdet! Denkt mal drüber nach! Wacht mal auf! Eure Kinder würden es euch danken, wenn ihr sie nicht als vermeintliche Schutzschilder missbrauchen würdet.

    Der gestrige Einsatz der war absolut gerechtfertigt und notwendig. Gleichzeitig war der Einsatz verhältnismäßig sacht abgelaufen. Die volle Kraft der Wasserwerfer wurde nicht mal annäherend ausgeschöpft.

  49. 3.

    Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Entscheidend sind nicht zehntausend Menschen die lautstark demonstrieren. Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse. Und die zeigen dass die CDU von Angela Merkel und Jens Spahn – auch in den neusten Umfragen - mit Abstand die größte parlamentarische Kraft ist. Die Grünen haben sich enthalten. Es gibt somit nur eine kleine parlamentarische Minderheit gegen die neuen Gesetzgebungen mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte. Andersrum formuliert ist letztendlich eine große parlamentarische Mehrheit für das Epidemiegesetz. Und Gesetze müssen auch umgesetzt werden. Der Rechtsweg steht jedem frei.

  50. 2.

    Man kann über unsere Politiker nur noch lachen. Herr Geissel meint nun ein generelles demoverbot sei nicht möglich da wir in einer Demokratie leben, aber auf der anderen Seiten werden gerade durch solche Gesetze um die es ja ging die Demokratie in Deutschland in Frage gestellt. Ich bin gespannt wann die erste Klage vor den Bundesgerichtshof landet.
    Die Polizei hat alles richtig gemacht, welch ein Wunder das die auch Herr Geissel bekundet.
    Wo driftet Deutschland bloss hin?!

  51. 1.

    Dieser Einsatz war ein Witz. Rechtsradikale wissen sich bei der Berliner Polizei in pflegenden Händen. Das war eine Einladung zum wiederkommen.

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