Mögliches Bündnis von CDU und SPD - Woidke zeigt sich enttäuscht über Giffeys geplanten Rückzug als Regierende

Do 02.03.23 | 13:24 Uhr
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, stehen am 03.02.2023zusammen bei einem Wahlkampftermin zu der geplanten Verlängerung der U-Bahn-Strecke von Rudow zum Flughafen BER vor einem mit Wahlwerbung beklebten Bus. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den geplanten Rückzug seiner Parteikollegin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bedauert. "Ich hätte es lieber gesehen - ich glaube, das werden Sie nachvollziehen können -, dass Franziska Giffey weiter Regierende Bürgermeisterin bleibt. Das wäre mein Wunsch gewesen", sagte Woidke am Donnerstag Radioeins vom rbb.

"Wir haben so viel in den letzten zwölf Monaten gemeinsam erreicht für die gesamte Region wie nie zuvor." Er halte die Entscheidung der SPD allerdings für nachvollziehbar. "Aber es ist natürlich eine neue Herausforderung, auch für die Stadt."

Koalition von SPD und CDU in Berlin möglich

Nach der wiederholten Berliner Abgeordnetenhauswahl hatte der SPD-Landesvorstand am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU führen will. Bisher regierten die Sozialdemokraten mit Grünen und Linken. Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Landesregierung und der Berliner Senat unter der gebürtigen Brandenburgerin Giffey hatten im vergangenen Jahr eine engere Kooperation vereinbart.

Woidke: Auch mit Kai Wegner gute Zusammenarbeit

Woidke zeigte sich offen dafür, falls CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner Regierender Bürgermeister wird. "Ich habe ja - so wie es jetzt aussieht mit aller Vorsicht gesagt - wahrscheinlich den vierten Kollegen Regierenden Bürgermeister, den ich in meiner Amtszeit erlebe demnächst. Ich werde auch mit Herrn Wegner gut zusammenarbeiten."

Sendung: radioeins, 02.03.2023, 11:15 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Klar, schwarz - rot - die Farben der Antifaschisten und Anarchisten. Nett und adrett gekleidet, kommen Sie moderat, kooperativ und gemässigt, wie sich das für gute Teamarbeit kleiner Teams gehört, daher.

    Hätten BaerBock, Habeck und Scholz nicht gleich dem ganzen Volk den Strom abschalten wollen, Özdemir verlangt, dass man sich aus Müllcontainern ernährt und wäre aus dem Scholz - Merzerischen Wumms nicht ein Rumms ohne Ende geworden, wäre diese Wahl sicherlich auch anders ausgegangen...

  2. 40.

    schon bemerkt? Giffey bastelt strohfeuermäßig an ihrer Karriere: Dr.-Titel=versemmelt Stadträtin und Bürgermeisterin in Neukölln=nur kurz Bundesfamilienministerin=nur kurz regierende Bürgermeisterin=nur kurz an RGR festgehalten=nur kurz
    Mal sehn, wie lange das mit ihr und Wegner gut geht Dann gibts da ja noch die SPD-Parteibasis Sehr auffällig seit dem 12.2.: Giffey hat ihr süßliches pittiplatsch-Stimmchen eingemottet und ihr ach soooo glaubwürdiges "Ich tu's für Berlin" kauft ihr inzwischen kaum noch jemand ab Die wirkliche Arbeit hat Jarasch in Berlin gemacht und macht im Bund Baerbock.

  3. 39.
    Antwort auf [Morigk] vom 03.03.2023 um 06:32

    "Ich denke, die Grünen werden bei der nächsten Wahl hier auch aus der Regierung fliegen, allein wegen unserer "Gesundheitsministerin". Da haben sie völlig recht. Sollte die CDU mit der SPD in Berlin koalieren und einen guten Start hinlegen könnte es 2024 eng für Herrn Woidke werden. Die FDP liegt zZt. bei ca 6%, die Grünen bei 7%, beides Wackelkandidaten ....außerdem sitzt ihm die AFD im Nacken.

  4. 38.

    Herr Woidke ist nicht das Problem. Wenn er weg wäre, hat sich nichts geändert, in den Verwaltungen. Die gesamte Einstellung im Kopf ist es. Schaffenden Erfolg oder "Fördergeldzuteiler"? Bürger/Betroffeneneinbeziehung oder "Formularausfüller" um bornierte Entscheidungen rechtssicher zu machen?

  5. 37.

    Ich finde es gut, dass es einen Berliner Gegenpol zur Brandenburger SPD gibt. Hier in Brandenburg ist durch die SPD zuviel Stillstand, Verwaltungsstau und Klüngel entstanden. Ich denke, die Grünen werden bei der nächsten Wahl hier auch aus der Regierung fliegen, allein wegen unserer "Gesundheitsministerin". Nein Herr Woidke, dass ist Demokratie, die dort in Berlin gelebt wird und kein Wuschkonzert. Ich wünschte mir tatsächlich, dass wir in Brandenburg mal eine neue regierende Partei bekommen, aber selbstverständlich nicht die Grünen.

  6. 36.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 18:11

    Ihre Berechnung ist so nicht richtig. Anhand der abgegebenen Stimmen votierten die Wähler für eine Partei, bei der sie sich aufgehoben fühlen. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass auf dem Wahlzettel eine Kampfgemeinschaft RRG stand. Nach der Wahl entscheidet jede Partei für sich, wie sie den Wahlausgang bewertet und wohin die Reise gehen soll. Ihre erwähnten 49% für RRG sind eine mathematische Rechenaufgabe, aber heißt nicht zwingend, dass sich daraus ein RRG Bündnis ergeben muss, wie man sieht. Die Parteien diskutieren intern, welchen Weg sie gehen wollen, wenn man sogenannte Vorgespräche abgeschlossen hat. Und da haben sich wohl viele in der SPD für die Variante mit der CDU entschieden, da es sehr viele gemeinsame Schnittmengen gibt. Und es gab sicherlich viele SPD Wähler, die sich eher eine Koalition mit der CDU als mit den linken Grünen vorstellen können und vielleicht auch wollen. Das ist gelebte Demokratie.

  7. 35.

    Verloren is verloren !!!! Einfach mal arsch in der Hose haben !!! Aber das kennt heute keiner mehr !!!!

  8. 34.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 19:38

    Sie können sich einfach nicht mit den neuen Umständen abfinden. Und es werden immer neue Scheinargumente gegen CDU/SPD aufgefahren. In jeder Koalition gab es irgendwelche Dinge die nicht richtig gelaufen sind. Und da Sie nun sogar noch die Sache mit den Vornamen ansprechen und in diesem Zusammenhang von Disqualifikation sprechen? Es gibt in Berlin ganz schlechte Verlierer, das gestrige Interview mit Frau Jarasch hat das deutlich gezeigt. Keine Einsicht und alle Fehler in der RGR Koalition haben nur andere gemacht. Frau Jarasch hat weder etwas im ÖPNV bewegt, keine Verkehrskonzepte in Schwung gebracht und nur das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsteilnehmer zieht nicht auf Dauer.

  10. 32.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 18:11

    Rot grün rot braucht keiner mehr!! Wir Berliner /Urberliner haben es gezeigt bei dieser Wahl.. schon mal auf die Karte geschaut wo in Berlin, was gewählt wurde? Die Berliner wollen Veränderungen, aber nicht von Parteien die abgewählt sind! Sie wollen diese Parteien wieder? Dann sind sie einer der einzigen oder wollen Sie Fahrrad-schnell-Straßen? Auf einer Hauptstraße?? Sie fahren mit ihrem Fahrrad bestimmt nicht mal auf dem Radweg sondern mitten auf der Straße!! Schämen sollten sie sich..

  11. 31.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 18:11

    "dass die Mehrheit für Rot-Grün-Rot votiert hat." Stand nicht auf dem Wahlzettel zur Auswahl, da gab es nur einzelne Parteien. Und warum unterstellen Sie allen Wählern der SPD, daß diese überhaupt eine Koalition wollten und wenn, dann nur mit den Grünen und Linken und niemand mit der CDU?

  12. 30.

    Unfassbar....
    SPD hat verloren und er wollte sie weiter an der Spitze von Berlin sehen...
    Wo leben wir eigentlich?

  13. 29.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 19:38

    Es ist doch nicht schlimm nach Vornamen zu fragen. Gibt es etwas zu verheimlichen?

  14. 28.

    Herr Woidke könnte doch mal Frau Merkel fragen, ob man die Wahl nicht wiederholen kann, wenn das Wahlergebnis nicht passt!

  15. 27.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 19:38

    Wer im Wahlkampf nach Vornamen fragt, hat den Arsch in der Hose unbequeme Dinge zu thematisieren. Nicht mehr und nicht weniger!

  16. 26.

    Die BER-Koalition hat Berlin in unterschiedlichen Konstellationen mehrfach Unheil gebracht. Nun wieder dieser BER-Klüngel. Weniger Wählerstimmen mit unseriösen Argumenten auszugleichen ist das Markenzeichen der BER-Koalition. Wer im Wahlkampf nach Vornamen fragt, disqualifiziert sich für alles Nachfolgende. Bitter, was die SPD da veranstaltet.

  17. 25.

    ... die Aussage von Herrn Woidke wundert schon sehr. Es gibt bereits seit langem gemeinsame Planungen zw. Berlin und Brandenburg, ich denke hier an das KNF, Kommunales Nachbarschftsforum, ... viel Theorie ... doch in der Umsetzung ist noch sehr sehr viel offen !

  18. 24.

    Ach jetzt noch Woidke weg und die Welt wäre ein bisschen besser.

  19. 23.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 18:11

    Nochmal für die billigen Plätze: es wurden Parteien gewählt und keine Koalitionen. Was soll also die stetige Gefasel die Mehrheit hätte R2G gewählt?! Es soll SPD Anhänger geben (ich kenne einige) die zwar aus Überzeugung gewählt haben, aber die Statisten Rolle die die SPD bei R2G gespielt hat nicht mehr mochten ...

  20. 22.

    Der BER-Klüngel setzt sich mal wieder "zum Wohle der Stadt" durch. Der mehrheitliche Wählerwille hat faktisch rot-grün-rot gewählt, stattdessen bekommen wir eine BER-Koalition. Wirklich enttäuschend, da stimme ich Herrn Woidke zu.


    "BER-Koalition" ist wohl am treffendsten für diesen Unfall.

  21. 21.
    Antwort auf [Heidekind] vom 02.03.2023 um 15:16

    Was hat Jarasch eigentlich als Arbeitsergebnis vorzuweisen, womit ich nicht die Bestuhlung der Friedrichstraße meine? Was hat sie in ihrer ureigenen Fachverantwortung bewegt, zum Beispiel beim geplanten Neubau am Pankower Tor? Hat sie schon die Kröten umsetzen lassen, die den Neubau von 500 Wohnungen behinderten?

  22. 20.

    Ich denke, die SPD wird auf Jahre unbedeutend. Warum in Zukunft SPD wählen, da wähl ich in Zukunft gleich CDU. Das sage ich als enttäuschter SPD-Wähler, der die SPD fürs Rote Rathaus gewählt hat.

  23. 19.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 15:23

    Zitat: "Tja, wir leben nur leider in einer parlamentarischen Demokratie."
    Wenn sie nicht in einer Demokratie leben wollen würde ich Nordkorea, China oder Russland empfehlen.

    Zitat: "Faktisch hat rot-grün-rot die Mehrheit."
    Nein, RRG hat eben keine Mehrheit.

  24. 18.
    Antwort auf [bürger32] vom 02.03.2023 um 17:44

    Faktisch hat Rot-Grün-Rot 49 Prozent der Wählerstimmen, Schwarz-Rot 46.6 Prozent, Schwarz-Blau 37.3, Rot-Grün 36.8, Rot-Rot 30.6 usw.

    Ich weiß nicht, was Sie zum Ausdruck bringen wollen. Mir geht es um den Fakt, dass die Mehrheit für Rot-Grün-Rot votiert hat. Ich finde es enttäuschend, dass sich die SPD für eine große Koalition entscheidet. Das letzte, was Berlin jetzt braucht, ist eine große Koalition. Schade, dass sich der BER-Klüngel durchsetzt.

  25. 17.
    Antwort auf [Sven] vom 02.03.2023 um 15:22

    "Die Wähler habe R2G 60% der Sitze gegeben " Lustig solche Argumente. R2G gibt es aber jetzt nicht, es gibt dort nur R1G.

  26. 16.
    Antwort auf [Peter] vom 02.03.2023 um 15:23

    Ich weiß nicht, was Sie da zum Ausruck bringen wollen. "Faktisch hat rot-grün-rot die Mehrheit." Vermutlich werden wir bei der Abstimmung zur Bürgermeistewahl im Abgeordnetenhaus sehen, wer die "faktische Mehrheit" hat.

  27. 15.
    Antwort auf [Aufmerksamer Leser] vom 02.03.2023 um 15:30

    An Lesenden.Es gab Politiker mit Charakter.Brand und Schmidt Herzog als Bundespräsident.Aber sie haben Recht Heute gibt es nur noch Steuergeld Empfänger ohne Konsequenzen.Siehe von d.Leyen.und sonstige.

  28. 14.

    Es ist immer wieder „nett“ hier die Kommentare zu lesen. Begrüßungswert ist, dass die CDU versucht, den Weg mit der SPD zu gehen.
    Übrigens Grün wird die Stadt allein durch ihre Vegetation. Das reicht auch völlig aus nach der unsäglichen Zeit mit Rot/Grün/Rot.

  29. 13.
    Antwort auf [Rösi ] vom 02.03.2023 um 15:15

    Liebe Rosi, bitte zeigen Sie mir doch einmal einer Politiker mit Charakter.

  31. 11.
    Antwort auf [Alfred Ahrens] vom 02.03.2023 um 14:51

    Tja, wir leben nur leider in einer parlamentarischen Demokratie. Faktisch hat rot-grün-rot die Mehrheit. Herr Woidke hat völlig Recht, wenn er sich wünscht, dass die Mehrheit auch entsprechend bedient würde. Bitter, dass sich die SPD für eine große Koalition entscheidet. Wirklich enttäuschend.

  33. 9.

    So, jetzt noch überlegen, welche Fehler in Berlin gemacht wurden, wie strittige Projekte dort umgesetzt wurden und wie dabei offensichtlich mit den Berlinern kommuniziert wurde. Wenn man dann noch BRB als Ganzes sieht und den Speckgürtel nicht wie den Innenstadtring behandelt, den einen oder anderen Minimister mit unzureichenden Fachkenntnissen ein "Tschö" hinterherhaucht - ja, dann könnte es auch mit der bestehenden Farbzusammenstellung noch was werden.

  34. 8.

    Es gibt Politiker mit Charakter,aber auch Politiker ohne ......Frau Giffey ist für die große Politik nicht geschaffen.Die Politische Verantwortung braucht Klarheit und nicht Macht Geplänkel.Vieleicht läuft es jetzt besser aus der zweiten Reihe.

  35. 7.

    ... von viel erreicht kann ja wohl keine Rede sein ... die Planungen zw. Berlin und Brandenburg laufen schon seit sehr vielen Jahren ich denke da an das KNF ... was aber in den letzten Jahren "etwas eingeschlafen ist " ... hoffe die "Neue" Regierungskoalition macht es besser !

  36. 6.
    Antwort auf [Wossi ] vom 02.03.2023 um 14:33

    Gipfel? Mit Schnittchen usw.? Dann können wir uns beide dort treffen, wird bestimmt lustig. Im Nachhinein werten wir die gute Zusammenarbeit aus.

  37. 5.

    Tja, lieber Herr Woidke, der Wille der Waehler und nicht das Wunschdenken von Politikern entscheiden in einer Demokratie.

  38. 4.

    Da braucht sich der Herr Woidke nicht enttäuscht zu zeigen. Wenn Frau Giffey sich als Regierende zurückzieht beweist das Stärke. Sie klebt nicht am Amt.

  39. 3.

    Toller Ministerpräsident, der nicht einmal das Wahlergebnis mit den enormen Verlusten richtig deuten kann. Was macht so jemand auf diesem Posten? War das quotengeschuldet?

  40. 2.

    „Wir haben so viel erreicht“???? Kann man da einen Gipfel darüber machen?

  41. 1.

    Was hätte er auch anderes sagen sollen.
    Aber habe ich etwas verpasst, als er die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ansprach? Mir fällt da nur das Thema Fortführung des 9Euro Ticket ein. Das war doch ein totaler Alleingang von Berlin.

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