Berliner Wiederholungswahl - OSZE entsendet keine Wahlbeobachter zur Berlin-Wahl

Di 24.01.23 | 15:16 Uhr
  14
Internationale Wahlbeobachter:innen der OSZE sind am 3.11.2020 bei den US-Wahlen tätig. (Quelle: dpa/Michael Forster Rothbart)
dpa/Michael Forster Rothbart
Audio: rbb24 Inforadio | 24.01.2023 | Sabine Müller | Bild: dpa/Michael Forster Rothbart

Bei der Berlin-Wahl am 12. Februar werden keine Wahlbeobachter der OSZE eingesetzt.
Das hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entschieden, nachdem sich eine Delegation Mitte Januar vor Ort ein Bild von den Wahl-Vorbereitungen gemacht hatte. In einem Bericht [osce.org] heißt es, fast alle Berliner Gesprächspartner hätten der Delegation signalisiert, dass sie Wahlbeobachter für nicht notwendig oder nützlich hielten.

Die Delegation stellt fest, die zuständigen Landes- und Bezirksebenen seien zuversichtlich, die Wiederholungswahl effektiv durchzuführen. Aufgrund der Empfehlungen der Expertenkommission "Wahlen in Berlin" seien konkrete Veränderungen vorgenommen worden.

Landtagswahlen noch nie beobachtet

Die Delegation empfiehlt Berlin allerdings, mit der Bundesregierung über die Wahldurchführung zu sprechen. Bundestagswahlen werden regelmäßig von der OSZE beobachtet, Landtagswahlen bisher noch nie. Außerdem betont das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, es stehe bereit, bei der Umsetzung von OSZE-Empfehlungen zu helfen.

Die Vorab-Delegation war vom 9. bis 12. Januar in Berlin und hatte unter anderem mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der Expertenkommission sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen. Bröchler hatte Mitte Januar im rbb24 Inforadio gesagt, er wünsche sich Wahlbeobachter. Das sei "eine Chance zu zeigen, dass Berlin Wahlen kann".

Giffey spricht von "positivem Zwischenstand"

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wertet die Ankündigung der OSZE als gute Nachricht. "Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand", sagte sie am Dienstag. "Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt."

Jetzt müsse es darum gehen, eine reibungslose Wahl vorzubereiten, so Giffey. "Das passiert gerade." Es gebe viele sehr engagierte Wahlhelfer, Schulungen fänden statt, die nötigen Materialien würden mit großem logistischem Aufwand vorbereitet, die Briefwahl sei schon im Gange. "Die Vorbereitungen laufen gut. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch eine technisch gut organisierte Wahl hier abliefern werden."

Giffey verwies darauf, dass bei den Unterlagen für gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte für das Abgeordnetenhaus auch mal der eine oder andere Fehler passiere. "All diese kleineren Dinge, die korrigiert werden, sind keine problematischen, für den reibungslosen Wahlverlauf kritischen Punkte." Das habe Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag auch im Senat deutlich gemacht.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es fälschlicherweise, die OSZE selbst halte die Entsendung für "nicht notwendig" - die Formulierung haben wir korrigiert.

14 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 14.

    Gottseidank hat die OSZE die richtige Entscheidung getroffen. Berlin mit seinen ganzen Pannen kann man nicht erklären und da wäre die OSZE auch gescheitert, vor allem wenn die Wiederholungswahl schon mit solch haarsträubenden Fehlern beginnt. Und da die Pannen beim BER auch in der Welt allgegenwärtig sind, haben sie sich sicherlich die Anreise gespart. Berlin- das ist ein irrationaler Quantensprung im seichten Delirium.

  2. 13.

    By the way, über den BER lachen nur tyisch unzufriedene Deutsche (Ausnahmen bestätigen da nur die Regel). International interessiert der BER niemanden. Und wenn doch mal, dann bewundern die Leute den eher. Und wundern sich, dass die Deutschen die eigenen Leistungen andauernd kritisieren müssen. Mehr Gelassenheit würde den Deutschen gut zu Gesicht stehen! Die Welt lacht eher über Forderungen nach int. Wahlbeobachtern in D. Was für ein Witz!

  3. 12.

    Schade, hätte die Verschwörungstheoretiker widerlegend können.

  4. 11.

    "Wann hat diese linke Stadtregierung was anständiges hinbekommen, der BER? Darüber lacht die ganze Welt, "

    Nein, die "Welt" lacht über ihre Dummheit!

    Man merkt dass sie nicht aus Berlin kommen und nur hetzen wollen. Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt vom Bund, Brandenburg UND Berlin. Außerdem waren es zwei cDU Politiker, die Schönefeld statt Sperenberg wollten aber das geht hier in der rechten Hetze unter.

  5. 10.

    "Wann hat diese linke Stadtregierung was anständiges hinbekommen, der BER? Darüber lacht die ganze Welt, "


    Man merkt dass sie nicht aus Berlin kommen und nur hetzen wollen. Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt vom Bund, Brandenburg UND Berlin. Außerdem waren es zwei cDU Politiker, die Schönefeld statt Sperenberg wollten aber das geht hier in der rechten Heze unter.

  6. 8.

    In anderen Ländern würde mann das kollektive politische Versagen Bananenrepublick nennen.

  7. 7.

    Wann hat diese linke Stadtregierung was anständiges hinbekommen, der BER? Darüber lacht die ganze Welt,
    die letzte Landtagswahl, darüber lacht ganz Deutschland.

    Im Gegenteil sie wählten eine Lügnerin, deren Mann betrogen hat und aus dem Beamtenstatus geschmissen wurde!!!

  8. 6.

    Ein weiteres Scheitern bedeutet Zwangsverwaltung

  9. 5.

    Linke gehen aber ja gerade in die Politik wenn sie denken, sie können etwas. :-)

  10. 4.

    Das ist ein Fehler und könnte sich rechen !

  11. 3.

    Lieber Jan, Sie widersprechen sich gerade. Wenn man etwas drauf hat, geht man nicht in die Politik.... Berliner Senat ist doch das Sinnbild dafür.

  12. 2.

    Und eine schlechte für die ewigen Nörgler, die selbst nichts auf die Reihe bringen und deshalb mit dem Leben unzufrieden sind.

    Gehen sie doch in die Politik wenn sie meinen alles besser zu können!

  13. 1.

    Das ist ja mal eine positive Meldung-für unsere unfähigen Politiker

Nächster Artikel