Berliner Landeswahlleiter im Interview - "Wir schauen genau, dass jetzt keine weiteren Fehler mehr auftauchen"

Fr 13.01.23 | 09:16 Uhr
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Archivbild:Stephan Bröchler, Landeswahlleiter, steht bei einem Pressetermin am 04.01.2023 in einem Briefwahlzentrum.(Quelle:dpa/J.Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.01.2023 | Stephan Bröchler im Interview | Bild: dpa/J.Carstensen

Nach etlichen Pannen wird die Berlin-Wahl wiederholt - doch bei der Wahlwiederholung sind schon wieder Fehler passiert. So steht in Neukölln ein nicht wählbarer Kandidat auf einem Stimmzettel. Landeswahlleiter Bröchler sieht alles "noch im grünen Bereich".

rbb: Einen Monat vor der Wiederholungswahl in Berlin gibt es wieder Wahlpannen. Mal steht ein falsches Wahldatum auf einem Beiblatt, mal steht der Name eines Direktkandidaten auf dem Wahlzettel, der inzwischen gar nicht mehr in Berlin wohnt und damit eben auch nicht gewählt werden kann. Jetzt werden zwar eilig neue Wahlzettel für den Wahlkreis Neukölln II gedruckt, aber die Panne ist da. Herr Bröchler, was passiert jetzt mit diesen Wahlzetteln, die ja teilweise schon abgegeben wurden?

Stephan Bröchler: Die Stimmzettel, auf denen der falsche Kandidat der FDP angekreuzt wurde, sind ungültig. Wenn auf diesem Stimmzettel die anderen Kandidaten angekreuzt wurden, bleibt er gültig. Wir haben von dieser Panne am Dienstag erfahren und sofort gehandelt. Wir haben den Stopp der Versendung angeordnet, das ist auch sofort passiert. Wir haben in dem Briefwahllokal einen Hinweisplakat aufgehängt, wir haben sofort neue Stimmzettel geordert. Die kommen übrigens heute bei uns an und werden dann auch schon in den Versand gegeben. Wir haben die weniger als 1.700 Personen, die die falschen Stimmzettel bekommen haben, informiert, sie haben jetzt die Möglichkeit, noch mal einen neuen Wahlschein zu beantragen.

Aber wie wollen Sie verhindern, dass diese Leute doppelt wählen?

Wir werten die Stimmzettel getrennt aus, das haben wir in Neukölln mit den Kollegen im Bezirk organisatorisch geregelt. Das können wir sicherstellen.

Aber es gab ja auch schon andere Pannen. Auf Beiblättern stand ein falsches Wahldatum oder eine fehlerhafte Wahlbezirkszahl auf Umschlägen. Sind das jetzt kleine Schludrigkeiten? Oder beginnen Sie sich schon Sorgen zu machen?

Wir sind noch im grünen Bereich. Aber wir schauen natürlich ganz genau, dass jetzt keine weiteren Fehler mehr auftauchen. Wir haben die Kontrollen noch mal engmaschiger gemacht. Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert. Und: Hundertprozentige Wahlen gibt es nicht. Es geht darum, wenn Fehler auftreten, den Schaden möglichst gering zu halten, damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass ihre Wahl sicher ist und dass ihre Stimme gezählt wird.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren ja diese Woche in der Stadt. Die gucken sich sonst nur Bundestagswahlen an. Werden die mit der Berlin-Wahl erstmals auch eine Landtagswahl kontrollieren?

Ja, das war interessant, von Montag bis Mittwoch haben sie mit Parlamentariern gesprochen, mit der Expertenkommission der Landeswahlleitung, auch mit der Innensenatorin [Iris Spranger, SPD; Anm. d. Red.]. Und sie sind jetzt zurückgeflogen und arbeiten an einem Bericht. Den werden wir Mitte nächster Woche bekommen und darüber informiert, ob eine Delegation zur Wiederholungswahl geschickt wird oder nicht.

Aber würden Sie das wollen? Man kann das ja auch als eine Art Misstrauensvotum sehen - oder eben als eine sehr willkommene Hilfe.

Ich sehe das sehr positiv. Deshalb habe ich das ja auch mit angeregt. Denn es gibt eine Chance, dass wir eben nicht nur den Berlinerinnen und Berlinern zeigen können, dass Berlin Wahlen kann. Und es setzt uns unter Handlungsdruck, eben auch besonders gut zu arbeiten. Also ich würde mir das wünschen.

Schauen wir zu den Wahlhelfenden. Haben Sie da schon genug - und sind schon Schulungen gestartet?

Ja, es war eine enorm erfolgreiche Kampagne. Wir hatten ja 42.000 Wahlhelfende angestrebt, jetzt werden es knapp 52.000. Das ist enorm. Wir haben doch eine große Bereitschaft hier in Berlin, bei den Wahlen zu unterstützen. Inzwischen haben wir zu viele Wahlhelfende, die wir einsetzen können. Aber wir haben ja noch weitere Wahlen, den Volksentscheid und wahrscheinlich eine Wiederholungswahl für den Deutschen Bundestag. Dann können sie auch noch zum Einsatz kommen.

Wenn nicht noch das Bundesverfassungsgericht die Sache stoppt. Es gibt ja auch Beschwerden gegen die Komplett-Wiederholung von Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen. Womit rechnen Sie in Karlsruhe?

Ich rechne damit, dass wir die Wahl fortsetzen können. Denn die Wahl hat ja im Grunde am 2. Januar schon mit der Briefwahl begonnen. Das wäre ein starker Eingriff. Ein zweites Argument dagegen ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht als eine Superrevisionsinstanz versteht und man wahrscheinlich argumentiert, das ist eine Sache des Landes. Berlin unter Flagge des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat entschieden. Ob es so eintrifft, müssen wir schauen.

Herr Bröchler, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Angela Ulrich, rbb24 Inforadio.

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Kleiner Tipp, lesen sie mal „Ein König für Deutschland“ von Andreas Eschbach. Sehr empfehlenswert zu diesem Thema,

  2. 60.

    "Man müsste sich endlich.mal um Online-Stimmabgaben kümmern. Da könnte man eine Menge Papier sparen." Ja, genau, und die "Online-Stimmabgaben" sind frei von Fehlern und Pannen, Jedermann, -frau frei zugänglich und 110% sicher!

  3. 59.

    Man müsste sich endlich.mal um Online-Stimmabgaben kümmern. Da könnte man eine Menge Papier sparen.

  4. 58.

    Das ist Quatsch. Sie verwechseln Wahlbetrug mit typisch Berliner Unfähigkeit!

  5. 57.

    Genau, das sollte doch inbesondere bei einer Neuwahl UND im Jahre 2023, also ohne berittene Boten, möglich sein, bevor man die Dinger per Post in den Umlauf bringt.

    Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus.

  6. 56.

    Die sind sogar unfähig, die kompletten Wahlunterlagen zu verschicken. Ist es denn so schwierig, alle 3 Wahlzettel in den Umschlag zu stecken? Gibt es da keine Gegenkontrolle?
    Es geht schon wieder los, wie es aufgehört hatte. Schade

  7. 55.

    Wahlrecht, der kennt keinen Wahltourismus. um dies zu verhindern gibt es feste Regeln.

    Die Regel besagt, dass jeder Staatsbürger alle 4 Jahre einmal zur Landtagswahl und Bundestagswahl aufgerufen ist, um seine Stimme abzugeben, da wo er seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat.

    Da die Landtagswahlen in allen Bundesländern weder in selben Jahr, noch Monat stattfinden, liegt es auf der Hand besonders auf Korrektheit zu achten, es gibt genügend Menschen die mehrere Wohnsitze etc. haben, dann gibt es Welche, die überhaupt keinen festen Wohnsitz haben.
    Jetzt geht es um eine Wahlwiederholung!

  8. 54.

    „ Wir sind noch im grünen Bereich ! „
    Aussage des Wahlleiters !
    Man hat ja noch vier Wochen Zeit , um in den
    „ Roten Bereich zu kommen „ !

  9. 53.

    Der Unterschied ist aber doch der, es wurde keine Wahl wiederholt.

    Und die Fehler treten jetzt innerhalb der Wiederholung auf.

    Ein gewaltiger Unterschied.

    ;-) Gruß zurück

  10. 52.

    Zumindest in den Wahllokalen, in denen mandatsrelevante Veränderungen nicht auszuschließen sind, werden alle (!) Wahlberechtigte wählen können. Zumindest dort steht das Wahlergebnis nicht (!) fest.

    Ob auch in allen anderen Wahllokalen gewählt werden muss, wird letzten Endes das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

    Hier unterscheidet sich das demokratische Wahlrecht wesentlich von sog. „Wahlen“ in autoritären und undemokratischen Gesellschaftssystemen!

  11. 51.

    Wer jetzt nach bereits erfolgter Briefwahl die erneute Wahl beantragt, gibt sich als FDP-Wähler zu erkennen. Diese Praxis ist m.E. ein eindeutiger Verstoss gegen das Wahlgeheimnis.
    Nochmal: Alle zurücktreten und vollständige Neuwahl wäre angezeigt um die Situation zu retten.

  12. 50.

    @ Müller's Detlef, nicht unbedingt richtig. Die Druckvorlagen müssen abgestimmt werden, da kann es überall zu Fehlern kommen. Ich kann mir zumindest bei dem Zeitdruck vorstellen, dass die alten Druckvorlagen abgeändert wurden und keine neuen erstellt wurden. Fehler passieren überall. Und wenn es zum Schluß ein Wahlunterlagen-Zusteller ist, der falsch zustellt.

  13. 49.

    Ja, ganz genau. Muß jetzt nicht ein Gericht dafür beauftragt werden? Es muss doch möglich sein, den Politiker solange an seiner alten Adresse festzuhalten bis die Wiederholungswahl endlich wiederholt wird.

    Oder, ganz einfach. Streicht den Namen auf dem Wahlzettel doch einfach durch. Ist doch eine ganz einfache Angelegenheit - zumindest für Berlin.

  14. 48.

    Negativ .... Der Frei-Umschlag liegt den
    Wahl-Unterlagen bei.
    Wahltermin ist Wahl-VorOrt-Termin.
    Wieviele Frei Umschläge will denn
    Der/Die/Div-Steuerzahlende in Umlauf
    bringen lassen ?
    Wieviele Bäumen sollen dafür getötet wie
    Hoch der Papierberg gestapelt , wieviele
    Fische ihrer Tinte beraubt werden ?
    Das LandesWahlAmt ist keine
    Krankenkasse, Die unterstellt der Kunde
    sei gehunfähig, könne weder einen
    Umschlag noch ein Wertzeichen erwerben,
    wohl aber zum Briefkasten fahrradeln.

  15. 47.

    Gruß in den Süden, wo bei der vorletzten Bundestagswahl im Landkreis München 285.000 Wahlzettel neu gedruckt werden mussten, weil bei einer Partei gleich 5 falsche Namen / Kandidaten standen.... ;)

  16. 46.

    Wahlbetrug? Sie reden schon wie die Anhänger von Trump oder Bolsenaro. Peinlich

  17. 45.

    Wahlen sind 'Lebendige Demokratie' !
    Nur Neue Parteien sind - wohl hoffentlich -
    ausgeschlossen.
    Außerdem gab es Vorschläge das Wahlalter
    herabzusetzen, die benachteiligten
    Parteien können doch gegebenenfalls
    klagen. Die Beanstandungsklagen vor dem
    Jüngsten Gericht werden wohl noch kurz vor Ostern entschieden ...

  18. 44.

    ... Fehler in der Druckerei ...
    Sind Abweichungen von Schriftart
    und -Größe, Druckfarbe, Papierfarbe,
    -format, Verpackung und Beschriftung.
    Den Text auf den Wahlzetteln, gibt
    hoffentlich die Verwaltung vor ! ?

  19. 43.

    Wie cool, der wahlleiter gibt ein Interview und die -sehr-besorgten Bürger schreiben wieder über Statistik.
    Welch für ein Automatismus!

  20. 42.
    Antwort auf [W.Gonschorreck] vom 13.01.2023 um 09:23

    ... denke mal das Wahlergebnis steht schon fest ....
    Ja, stimmt !
    Das WahlVolk muss nur noch die Wahl-
    Unterlagen einreichen oder am 12.Februar
    VorWahlOrt ausfüllen. Dann kann gezählt
    und veröffentlicht werden.
    Ein bißchen wie Spaß, Spannung und was
    Süßes ... so kurz vor Ostern ....

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