Eigner der PCK-Raffinerie Schwedt - Bundesverwaltungsgericht überprüft Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern

Mi 22.02.23 | 14:18 Uhr
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Ein Turm mit einem «PCK»-Logo ist auf dem Gelände der Raffinerie PCK zu sehen. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Antenne Brandenburg | 22.02.2023 | Torsten Glauche | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen. Hintergrund sind die Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer.

  • Der russische Staatskonzern Rosneft beantragt vor Gericht Ende der Treuhandverwaltung des Bundes für Tochterunternehmen
  • Die Rosneft-Töchter sind die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie Schwedt
  • Bund argumentiert mit Versorgungssicherheit und Sorge vor Kapital-Abzug
  • PCK-Mitarbeiter fordern in einem offenen Brief den Bau einer zweiten Pipeline

Der Zugriff des Bundes auf zwei deutsche Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Anwälte von Rosneft beantragten in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung der im September angeordneten Treuhandverwaltung der Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining Marketing. Vertreter des Bundes hielten dagegen, die Maßnahme sei rechtens.

Wieder russischer Einfluss in Schwedt?

Das Verfahren könnte auch Auswirkungen auf Verbraucher in Deutschland haben: Sollte das Gericht der Klage von Rosneft stattgeben, bekäme der staatlich geführte Konzern in Moskau wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt und damit auf den Ölmarkt in Deutschland.

Bund argumentiert mit Versorungssicherheit

Hintergrund des Verfahrens ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge der Sanktionen gegen Russland hat sich die Bundesregierung entschlossen, ab 2023 auf russisches Rohöl zu verzichten. Die deutschen Rosneft-Töchter halten die Mehrheit an der PCK-Raffinerie, die noch 2022 vor allem russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitete. Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sie kein Interesse, davon abzurücken.

Im September übernahm der Bund die Kontrolle; Treuhänder ist die Bundesnetzagentur. Inzwischen wird im PCK nicht-russisches Öl verarbeitet. Der Bund hatte den Zugriff auf die Rosneft-Töchter mit Gefahren für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet, zumal die beiden Firmen auch an zwei anderen Raffinerien beteiligt sind.

Eigentumsrechte oder Versorgungssicherheit?

Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab gab während der Verhandlung Hinweise, dass sie wegen des Eingriffs in Eigentumsrechte eine große Tragweite sieht: "Da sehen wir schon einen Eingriff deutlicher Intensität", sagte sie. Andererseits sei die Energieversorgungssicherheit "ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut" und von überragender Bedeutung. Das sei abzuwägen.

Zum Auftakt der Verhandlung ging es zunächst um Verfahrensfragen. Dazu zählte, ob der russische Rosneft-Mutterkonzern in Moskau und ein Ableger in Luxemburg überhaupt als Kläger auftreten durften. Weiterer Streitpunkt war, ob die Kläger vor der Treuhand-Anordnung formal hätten angehört werden müssen.

Bund: Treuhand als Schutz vor Kapital-Abzug

Die Anwälte des Bundes argumentierten, im Sommer 2022 sei Eile geboten gewesen. Der russische Mutterkonzern hätte systematisch Vermögen abziehen und seine Töchter in die Insolvenz treiben können. Darauf habe ein Informant Hinweise gegeben, sagte der Anwalt Ulrich Karpenstein, Rechtsvertreter des Bundes.

Die Klägervertreter um den Anwalt Bertrand Malmendier ließen das nicht gelten. Nach seinen Worten hatte Rosneft Deutschland 2022 ein "extrem gutes Jahr" und "Kassenbestände von oberhalb einer Milliarde Euro". Selbst wenn Beträge abgezogen worden wären - was nicht der Fall gewesen sei -, so wäre dies nicht ausreichend gewesen, die deutschen Töchter in die Insolvenz zu treiben.

Urteil möglicherweise noch am Mittwoch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem rbb am Dienstag im Vorfeld der Verhandlung, dass er auf ein Scheitern der Rosneft-Klage hoffe. "Ich will da keine Prognosen abgeben, aber ich halte die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat im letzten September, für die richtige Entscheidung." Woidke hoffe, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichten, auf die sich die Bundesregierung berufe.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem Verfahren erste und letzte Instanz. Ob am Mittwoch bereits ein Urteil fällt, ist offen. Ein möglicher weiterer Verhandlungstermin in dem Verfahren wurde für den 7. März festgelegt.

PCK-Mitarbeiter fordern Bau einer zweiten Pipeline

Unterdessen haben die Mitarbeiter der PCK Raffinerie Schwedt am Dienstag in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau einer zweiten Pipeline gefordert. Dieser Brief liegt dem rbb vor. Darin heißt es, die Beschäftigten hätten mit Erstaunen und Befremden auf die Entscheidung der Bundesregierung gegen den Neubau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt reagiert.

Es liege in der Verantwortung des Bundes, den Standort Schwedt vor den Auswirkungen zu schützen. Die Bundesregierung habe mehrfach erklärt, sich unabhängig machen zu wollen, hieß es weiter. Eine neue, zweite Pipeline könne in Zukunft auch Wasserstoff transportieren.

Woidke: Bestehende Pipeline für bessere Auslastung ertüchtigen

Deutschland importiert seit Jahresbeginn kein russisches Öl mehr. Deshalb ist die Anlage in Schwedt zurzeit nur zu knapp 60 Prozent ausgelastet. Ministerpräsident Woidke fordert deshalb, die bestehende Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. "Wenn diese Pipeline-Ertüchtigung durchgeführt ist, können allein aus Rostock 75 Prozent geliefert werden", sagte er im rbb24 Inforadio. Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es sich nicht um einen Neubau handele und deutlich unkomplizierter sei als der Neubau einer Pipeline: "Aber es muss jetzt begonnen werden. Das ist, was die Menschen erwarten in der Region."

Staatssekretär Michael Kellner aus dem Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem erklärt, dass es den Gesellschaftern der Schwedter Raffinerie freistehe, selbst eine neue Pipeline auf den Weg zubringen. Dafür könnten dann auch die vom Bund für die Ertüchtigung der alten Leitung bereitgestellten 400 Millionen Euro verwendet werden. Eine Bereitschaft dazu habe es aus dem Unternehmen aber nicht gegeben, so Kellner. Daher sei eine weitere Belastung der Steuerzahler nicht zu verantworten.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.02.2023, 7:30 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    RS-28 hin oder her. Die „alte“ sowjetische Technik, reichte um viele Jahre Satelliten und Astronauten zur ISS zu bringen und sie reicht die Erde x-fach zu zerstören. Diese alte Technik umfasst auch einsetzbare thermobare, chemische und bakteriologische Waffensysteme.
    Also, jetzt nicht größenwahnsinnig werden und alles infrage stellen, sondern spieletheoretisch richtig agieren. Solange Russland auf fremden Territorium verliert, wird es auch keine Eskalation hin zu Massenvernichtungsmitteln geben.

  2. 65.

    Sarmat ging trotzdem schief.

    Was hat denn die UDSSR oder Russland seit den 70zigern geleistet?

    Sojus ist 70ziger Jahre Technik. Neues kam da nicht mehr.

    Russische Militärtechnik ist wohl auch "entzaubert". Westliche Waffensysteme sind überlegen. Nukleartechnik ähnlich, hauptsächlich UDSSR Technik. Ohne Siemens Sicherheitstechnik bekommt Orban auch Probleme mit seinen Rosatom Meilern.

    Russland ist schlicht kein Land der Hochtechnologie. Ich würde behaupten, dass liegt auch am durch und durch korrupten Mafiastaatssystem.

  3. 64.

    Ein Land was den ersten Menschen in den Weltraum gebracht hat, kann ganz sicher Langstreckenraketen bauen, da können sie mal ganz sicher sein. Und das Arsenal reicht in den Planeten x-mal auszuradieren.
    Die Sowjetunion musste sich nie wirklich einen deutschen Raketeningenieur „ausborgen“. Die hatten mit Koroljow einen eigenen Raketeningenieur auf Augenhöhe mit Wernher von Braun an Bord.

  4. 63.

    „Spinner gibt es überall. „

    Schaum vor dem Mund?

    Östliche Gesellschaften lehnen die westliche Demokratieform ab.

    Muss Ihnen nicht gefallen, gefällt aber der Mehrheit anderer Länder.

    Russland steht überwiegend hinter Putin, aber da streiten sich die Geister.

  5. 62.

    "Wahrscheinlicher wird in diesem Fall aber ein nuklearer Schlagabtausch zwischen den VS und RUS in Mittel- und Osteuropa sein."

    Wer hat denn den Atomkrieg als geniale Geostrategin insSpiel gebracht.

    Wer im übrigen so oft mit Atomkrieg droht wie Putin und seine Lakaien muss wohl irgendwas ausgleichen. Den maroden Zustand der konventionellen Streitkräfte? Oder sind die Nuklearwaffen in einem genauso beschissenen Zustand? Sarmat ist wohl auch nicht so toll geflogen....

    Konventionell hat Russland den USA (und der NATO) NICHTS entgegenzusetzen UND in Russland will keiner einmarschieren. Russlands Militär ist praktisch vollständig in der UKR gebunden und der Rest hauptsächlich in den Regionen Rostov, Belgorod, Kursk.

  6. 61.

    Schön gegen die Wand gerannt, stark zurück geprallt und mutig nach 360-Grad-Drehung nochmals dagegen gerannt.

  7. 60.

    Ich rede explizit nicht von einer Invasion Russlands oder Bodentruppen.

    Ich rede von der Zerstörung der Schwarzmeerflotte (die Ukraine hat ja tatkräftig vorgelegt), anderer sich feindlich verhaltener Schiffe (man sollte den Matrosen immer vorher die Möglichkeit zum ruhig Verhalten geben um nicht unnötig "kluge" Russen zu töten), die Zerstörung des russischen Militärs in der UKR plus 100 km Grenzstreifen zur UKR), Luftwaffenstützpunkte. Am Boden würden die Ukrainer das wohl sehr schnell selbst erledigen mit NATO Luftunterstützung.

    In der UKR befindet sich eh der Hauptteil der russischen Streitkräfte über 75%. Die Kräfte in Kaliningrad sind zu 90% abgezogen worden, in Karelien 80%, alle in die Ukraine geschickt. Russland ist keine Bedrohung für die USA. Wie hilfreich DE, FR oder GB wären hat man ja die letzten Monate gesehen. Ok wir würden auch unsere 600 Taurus verschießen, die USA haben aber schlicht von allem viel mehr.

  8. 59.

    Zunächst: ich finde die "Zustände" schon ziemlich gut, gibt wenige Länder die ich da besser finde.

    Aber ich präzisiere:

    Sofern sie nur etwas gut finden oder schlecht, soll es egal sein. Wenn Sie als Monarchist gern einen König hätten, aber nicht aktiv werden um die FDGO abzuschaffen, ist es wohl egal. Die Frage wäre inwiefern die Meinungsäußerung, dass SiedieDemokratie gern abschaffen würden, schon äußerst problematisch ist.

    Spinner gibt es überall.

    PS: mir fallen aktuell eigentlich nur 2 Länder ein, wo das mit dem Monarchen relativ gut läuft.

  9. 58.

    Die FDGO spiegelt sich wohl im heutigen Deutschland wieder, oder?

    Nicht so tolle Zustände.

    Also bin ich wohl wirklich dazu verdammt, eine Monarchie abzulehnen, nur weil ich der FDGO zu dienen habe.

    Ich habe also keine Wahl?

  10. 56.

    "Konventionell würde Russland sehr schnell gegen die USA verlieren. " Unwahrscheinlich, Sie meinen wahrscheinlich die NATO + die US-Verbündeten im pazifischen Raum. Wenn nur die USA hier einen Stiefel auf den Boden setzen und gegen Rußland antreten, sind die Chancen eher 50/50 - sie bräuchten ganz dringend die Verbündeten der NATO bzw. im Pazifikraum vor Ort, um die Frontlänge überhaupt in Angriff nehmen zu können; Rußland hat nicht nur in Europa eine Außengrenze, vergessen Sie nicht die weiten strategisch tiefen Gebiete in Asien und wo dort überhaupt eine Armee angelandet werden könnte (durch China wird ja nicht gehen und durch andere asiatische Anreiner ist auch unwahrscheinlich - immer unter ihrer Vorrraussetzung nur die US-Armee alleine).

  11. 55.

    Sie entwickeln ein Szenario, das keinerlei Kalkulation mehr zuläßt. In diesem Fall würde ich mich um 360 Grad drehen und das Land aufsuchen, das laut Baerbock hunderttausende Kilometer entfernt ist. PCK Schwedt ist dann nicht mehr wichtig.

  12. 54.

    Also rechnen Sie damit, dass Putin keine Eier hat und einen Atomkrieg startet weil er verliert? Selbst Hitler hat seine Chemiewaffen nicht eingesetzt.

    Konventionell würde Russland sehr schnell gegen die USA verlieren. Damit meine ich ausdrücklich keinen Einmarsch in Moskau, die NATO würde Russland wohl keinen Vorwand für eine Atomschlag liefern, sondern nur das russische Militär in Grenznähe auslöschen.

  13. 53.

    Ok jetzt wird hier schon zur Verfassungsfeindlichkeit aufgerufen?

    Oder wie nennen Sie Geostrategin es sonst, wenn man die Grundprinzipien unserer Gesellschaftsordnung ablehnt?

  14. 52.

    Naja Sie wissen ja Eigenlob stinkt....

    Putin hält sich auch für den größten Strategen aller Zeiten....

  15. 51.

    Sie müssen die FDGO nur dann gut finden, wenn es sich wie neuerdings bei der Neuinterpretation der FDGO um Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern handelt, die „grundrechtsschonend“(Buschmann) eingesetzt werden müssen. Vor ein paar Jahren hat das BverfG noch klar gestellt, daß Sie gar nichts müssen.

  16. 50.

    Na haben Sie nun eine Quelle für Ihre Behauptung, dass die Georgier Stalin verehren?

    Ich kann mir vorstellen, dass es ein paar Bekloppte in Georgien gibt, die tatsächlich Stalin toll findet, gibt ja auch Deutsche die Hitler toll finden.

    Bin mir aber sicher, dass kein relevanter Teil der Gesellschaft in Georgien Stalin geil findet.

    Wie sieht eigentlich die Linke Stalin?

  17. 49.

    Ich hoffe fast inständig, dass Sie scheinbar nicht wissen wofür die FDGO steht.

    Ansonsten ja, Sie haben die FDGO gut zu finden oder Sie sind eben ein Verfassungsfeind.

  18. 48.

    Die Angst vor einem Atomkrieg schürren auch Putin und seine Vadallen.

  19. 47.

    Die FDGO finden rechtre Braunblaue und linke Rosarote lästig. Die verehren lieber große Führer wie Hitler, Stalin und Putin.

  20. 46.

    Mit Ihnen, Björn, meiner Wenigkeit und anderer findet sich hier mehr geostrategischer Sachversand als zurzeit im AA und im Wirtschaftsministerium, um es polemisch auszudrücken.

  21. 45.

    Unter diesen Umständen bin ich mir sicher, daß wir uns aus deutscher Perspektive auch ohne größere Kampfhandlungen zumindest auf den Status von 1914 verständigen könnten. Wahrscheinlicher wird in diesem Fall aber ein nuklearer Schlagabtausch zwischen den VS und RUS in Mittel- und Osteuropa sein. Wer glaubt, daß die US-Amerikaner für unsere Sicherheit und ihre geostrategischen Interessen in Europa die atomare Vernichtung US-amerikanischer Städte hinnehmen werden, wird sich täuschen. Wir werden uns dann nicht mehr unterhalten können. Ich halte dieses Szenario für extrem unwahrscheinlich. Undenkbar ist es nicht.

  22. 44.

    Haben Die eine andere Bezeichnung für Putins Russland?

    Als uneingeschränkten Herrscher seit 23 Jahren. Wahlen dienen nur noch der Show. Opposition ist getötet oder eingesperrt. Freie Presse ebenfalls vertrieben, getötet, eingesperrt.

    Gleichzeitig wird ein Vernichtungskrieg gegen den Nachbarn geführt, weil dieser Nachbarstaat angeblich nicht existiert. Dabei hält Putin aus seinem Bunker Reden, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben.

    Wie sich Geschichte wiederholt...

  23. 43.

    „Außer von ein paar ewig bekloppten) „

    Haben Sie dafür seriöse Quellen?

  24. 41.

    Hätten Sie eine Quelle für Ihre Behauptung, dass Stalin in Georgien verehrt wird? (Außer von ein paar ewig bekloppten)

    Putin hat erst neue Denkmäler für Stalin per Videoübertragung* eingeweiht.

    *er traut sich ja nur noch selten aus seinem Bunker.

  25. 40.

    Welche Zwischenkriegszeit meinen Sie?

    Aber von ihren Ablenkungsmanövern abgesehen, merken Sie was bei der UKR und Polen? Niemand in den beiden Ländern will die Zeit zurückdrehen und irgendwelchen vergangenen Geschichten in der heutigen Zeit immer weiter Krieg führen*. So doof ist nur Putin...

    *Gilt auch für Deutschland Frankreich, USA Mexiko, USA Kanada, usw usf.

    Aber manche scheinen es für normal zu finden, dass man heute Grenzen mit Krieg versucht zu verschieben. Für solche Leute wäre "Idioten" noch zu nett

  26. 39.

    Weder hat die heutige Armee Putins das Potential der Roten Armee in der Offensive Bagration noch hält die Bundeswehr soviele Personen unter Waffen, wie die Heeresgruppe Mitte mit samt Militärtechnik trotz 1944.
    Und ja, rücktransformiert würde uns die Rote Armee ohne Hilfe der USA überrennen.
    Und genau hier liegt auch vorwärts gerichtet für jeden Player die Spielgrenze; USA.

  27. 38.

    Puton läuft siich in der Ukraine für die nächste Etnazifizierung warm. Seine OPanzer werden hier bestimmt auch mit offenen Armen empfangen.

  28. 37.

    Das ist später als meine Gedanke. Aber wenn der Gefreite in Berlin nicht so viel Personal eigenmächtig für die Ardennenoffensive abgezogen hätte (es waren teilweise nur noch 20% der Sollstärke im Osten), dann hätten die von der Kampfkraft trotzdem noch gut ausgesehen (und sicher besser als die BW heute).

  29. 36.

    Unter Führerstaat machen Sie nichts mehr. Es ist ja nicht so, daß ich Ihr offenes Visier nicht schätze, aber kommen Sie emotional runter und beleuchten Sie die Dinge mit der gebotenen Rationalität. Wenn Schwedt schief geht, wird die AfD 30+X bei der Landtagswahl im nächstes Jahr einfahren. Herr Woidke macht mir nicht den Eindruck, als wolle er das Zerstörungswerk von Kellner und Co. verhindern.

  30. 35.

    Stalin wird als Georgier noch heute hoch verehrt in Georgien und Georgien soll doch auch möglichst in die EU und NATO eingebunden werden.

  31. 34.

    War vielleicht etwas weit hergeholt, aber schön zu sehen, daß Sie auch noch echten Geschichtsunterricht hatten. Dann nehmen wir den polnischen Angriff auf die Ukraine in der Zwischenkriegszeit und die Annektierung von Gebieten durch Polen.

  32. 33.

    Herr Neumann bezog sich auf die Befürchtung, daß die „Rote Armee“ bis Mitteleuropa durchstoßen wolle. Insoweit bezog ich mich auf den desaströsen personellen und materiellen Zustand der Heeresgruppe Mitte im Frühsommer 1944. Stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt auf dieses Niveau kommt. Aber vielleicht reicht es zur Verteidigung Schlesiens, Pommerns, Ostbrandenburgs und Teilen Ostpreußens.

  33. 32.

    Was sagt eigentlich der neben dem russischen Staat andere wesentliche Anteilseigner Katar dazu? War das vielleicht auch ein Thema von Habeck beim Besuch in Katar?

  34. 31.

    Bei der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit allen Menschen- und Minderheitsrechten durch Putin, würde ich davon ausgehen, dass zustimmende politische Strömungen in Deutschland klar Verfassungsfeindlich sind.

    Mag Sie zwar stören, aber zum Glück ist Deutschland noch weit vom putinistischen Führerstaat entfernt. Naja Putin macht aus seiner Stalin Verehrung ja keinen Hehl mehr...da bildet sich in DE natürlich gleich die Wagenknechtsche Querfront.

  35. 30.

    Respekt Sie kommen mit einem Krieg von vor über 170 Jahren zwischen 2 jungen Staaten. Mexiko war gerade mal 20 Jahre unabhängig und die staatliche Kontrolle über die Gebiete sehr dünn.

    Sagt alles....

    Vielleicht noch der US Angriff auf Kanada?

    PS: kennen Sie die Verluste in dem damaligen Krieg unter der Zivilbevölkerung? Wird wohl kein Vernichtungskrieg gewesen sein. Damals kämpfte man auch in offener Feldschlacht und viele Hebiete wie Texas waren mehrheitlich von US Amerikanern besiedelt.

    PPS: danach wurde Mexiko sogar noch von den Franzosen angegriffen.

  36. 29.

    3. Panzerarmee? Sie meinen die Panzerarmee unter Hoth? Das wäre aber eher die Linie über Weißrußland. Über die südliche Route wäre 2. Panzerarmee unter Guderian passender bzw sogar die 1. Panzerarmee unter List über Ostgalizien bis zum Asowschen Meer (das wäre direkt das jetzige Kriegsgebiet).

  37. 28.

    Es ist keine Wirtschaftsform vorgeschrieben.

    Was soll der Blick ins GG bringen?

    Für Mitbestimmung bin ich auch.

    Leider bin ich hier geboren.

  38. 27.

    "kein anderes von ihnen genannte Land hat seinen Nachbarn mit einem Vernichtungskrieg überzogen." Wie war das mit USA/Mexiko, da sind noch immer Teile von Mexiko annektiert?

  39. 26.

    Ich will ihnen garnichts erklären, es reicht ja ihre Kommentare zu lesen um zu verstehen, was sie hier ständig abziehen.

  40. 25.

    Dann können Sie immer noch kämpfen. Vielleicht in der 3. Panzerarmee in der Neuauflage der Herresgruppe Mitte. Die hatte damals schon keine Panzer, aber immerhin 60.000 Pferde. Das sehe ich ganz nüchtern. Für die notwendige Motivation empfehle ich den Panzerbär.

  41. 24.

    Frau Montana, von wem stammt das wörtliche Zitat? Ihnen scheint es lieber zu sein, dass die Rote Armee marodierend durch Europa zieht. Bestimmt haben Sie auch in einem Comic gesehen, wie die Autos Schlange vor den Tankstellen stehen weil der Sprit rationiert ist

  42. 22.

    Natürlich gibt es in der Ukraine Nazis.

    Im übrigen wurden "pechtspopulistische" bei der letzten Wahl in der Ukraine nichtmal in deren Parlament gewählt.

    In Ostdeutschland wählt fast jeder dritte Rechtsextreme. Teilweise sogar klare Nazis wie Kalbitz.

    In Russland umgibt sich Putin persönlich mit Leuten die Hakenkreuz und SS Runen tattowiert haben, z.B. Utkin, einer der Wagner Befehlshaber. Andere russische Freiwilligenverbände tragen ebenfalls offen Hakenkreuzeflaggen und Tattoos.

    Israel ist eine Demokratie. Russland nicht mehr. Andere Länder sind Monarchien mit Herrscherfamilien, auch dort gibt es deutliche Unterschiede zu Russland. Russland ist mittlerweile komplett auf Putin nach dem Führerprinzip zugeschnitten, siehe seine Rede gestern. In dieser hat er wieder einmal die Auslöschung der Ukraine als Staat angekündigt.
    UND kein anderes von ihnen genannte Land hat seinen Nachbarn mit einem Vernichtungskrieg überzogen.

  43. 21.

    „Gut ok gibt ja politische Strömungen in DE die ihm da Recht geben würden...“

    Das ist legitim, nicht zu beanstanden.

  44. 20.

    Stimmt, manche packen an und andere jammern nur.

    Wenn Sie mir erklären wollen, warum Ostdeutsche immer den Anspruch haben am Ort Ihrer Geburt einen Job bis zur Rente zu haben?

    Ach nee ist ok, da war ja was....

  45. 19.

    Quelle zu Öllieferanten?

    Ich kenne mindestens 1 Spezialchemieunternehmen in Hamburg welches bis zu den Sanktionen sogar den venezolanischen Staat als Anteilseigner hatte und NUR Öl von dort bezogen hat. Das Land hat jetzt auch keinen Nachbarn überfallen und die Zivilbevölkerung massakriert...

    Aber schön das Sie gendern ;P . Im übrigen weiß ich wer so was gesagt hat, aber Sie haben den Satzdeutlich entstellt, so läuft das nicht mit wörtlichen Zitaten, klares böses Foul!

    Na wirtschaftlich warten wir doch einfach mal ab, Sie glauben Ihrem großen Führer natürlich alles. War in der DDR natürlich auch nicht anderes, die "offiziellen" Jahresjubelmeldungen waren natürlich absolut glaubwürdig, genauso wie Putins Rede gestern...

    Wie wäre es mit Auswandern nach Russland, wenn dort die wirtschaftliche Zukunft liegt? Gut geflogen wird nur in unsicheren Westjets mit gefälschten Ersatzteilen oder 80ziger Sowjetfliegern und beim Auto gibt's halt kein ABS oder Airbags mehr aber sonst?

  46. 18.

    Der West-Experte „Dresdner Dominik“ erklärt uns wieder die Welt in Ostdeutschland.
    Liegt wahrscheinlich daran, dass das PCK mit 12,5 Millionen t/Jahr Rohöl zu den größten Raffinerien Deutschlands zählt. Hamburgs Holborn Europa Raffinerie verarbeitet gerade mal weniger als die Hälfte.
    Und die Struktur von Hamburg mit Schwedt zu vergleichen, ist so ungefähr Äpfel mit Birnen gleich zu setzen.

  47. 17.

    Faschistischer Terrorstaat Russland ? Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? Ich kenne Menschen in meinem großräumigen Umfeld , welche das, je nach Herkunft & Kultur, von Israel oder von den USA oder von Saudi-Arabien z.b.. behaupten. Nebenbei bemerkt sind in der UA Symbole am Start, welche gängiger faschistischer Form sind, wofür man hier als steuerzahlender Bürger verhaftet und verurteilt wird. Wie werten Sie das?

  48. 16.

    „Wie wollen den Russen die Beine wegschlagen, daß sie Jahrzehnte nicht wieder auf die Beine kommen und die russische Wirtschaft vernichten.“ Welche deutschen Politikdarstellenden haben das gesagt? Sie verwechseln einseitig Ursache und Wirkung. Rosneft hat vertragsgemäß geliefert. Insoweit laufen ihre Behauptungen ein weiteres Mal ins Leere.
    Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, welches Öl gerade durch die Notleitung in Schwedt ankommt? Von der chemischen Zusammensetzung handelt es sich wohl um Öl aus Venezuela.
    Kurzum: Wir beziehen Öl aus einem sozialistischen Musterstaat, die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession angekommen und die russische wird laut Prognose um 2 Prozent dieses Jahr wachsen.

  49. 15.

    Richtig! Ganz Deutschland tankt Wasserstoff an der Alfred-E.-Neumann-Tankstelle in der Uckermark. Wenn sie denn funktioniert. Mal sehen, ob der Rechtsstaat auch noch funktioniert.

  50. 14.

    Hamburg!

    In Hamburg sind die Ölimporte um 94% gesunken. Eine ganze Raffinerie in HH stillgelegt, eine weitere massiv gedrosselt (daher die 94%)

    Hört man jemanden in Hamburg so jammern? Könnte man auch in Ostdeutschland mal drüber nachdenken!

    In Hamburg liegt also Ölinfrastruktur massiv brach. Leuna ist nicht allzu weit (250 km) und man könnte gleich Öl bis Schwedt weiterschicken durch die vorhandenen Pipeline. Durch 2 Wege wäre man bei KRITIS mit doppelter/vernetzter Infrastruktur sicherer und wahrscheinlich wird Öl für Rostock eh teilweise in Hamburg umgeladen, dass ist nämlich ein großer Wirtschaftszweig (von großen auf kleinere Schiffe für die Ostsee umzuladen) dort in HH.

  51. 13.

    Darf man Fragen warum Sie kritische Infrastruktur in Deutschland in der Hand des faschistischen Terrorstaates Russland sehen wollen?

    Putin hat gestern keinen Hehl draus gemacht wie sehr er unsere Gesellschaft verachtet. Gut ok gibt ja politische Strömungen in DE die ihm da Recht geben würden...

  52. 12.

    Sie werden es kaum glauben, es gibt einige Raffinerien mit nur 1 Pipeline "Lebensader". Leuna oder auch in Heide.

    Die in Heide UND die Total (+ mehrere Chemiewerke Sasol, Covestro, Yara, Lanxess usw.) in Brunsbüttel hängen von der Versorgung sogar alle von der Schleuse ab und da gab es mehrfach Probleme.

  53. 11.

    Wenn alle jetzt mit H2 fahren, wird die Menschheit den Fußabdruck nicht überleben, soviel ist sicher für jeden der was von Physik und Mathematik versteht.

  54. 10.

    Die Schwedter haben Recht. Eine neue D1000 Pipeline nach Rostock macht Schwedt und NO-Deutschland unabhängig von dem Wohlwollen irgendwelcher Drittstaaten.

  55. 9.

    Gebe die Raffinerie den Russen zurück. Die ist bald eh nichts mehr wert. Wir werden bald alle mit Wasserstoff fahren.

  56. 8.

    „Der russische Staatskonzern Rosneft beantragt vor Gericht Ende der Treuhandverwaltung des Bundes für Tochterunternehmen“

    Ich drücke die Daumen

  57. 7.

    "Wenn diese Pipeline-Ertüchtigung durchgeführt ist, können allein aus Rostock 75 Prozent geliefert werden" Wird zumindest so avisiert - alerdings bisher ohne die genau benötigten Maßnahmen zu nennen. Aber das ist eigentlch die Notfallpipeline, was ist dann in Zukunft die Notfallpipeline, sollte die Ausfallen oder wegen größerer Wartungsarbeiten nicht betrieben werden können?

  58. 6.

    Ein Anschluss an den Tiefseehafen Wilhelmshaven ist in meinen Augen sinnvoller.

  59. 5.

    Lesen konnte man von den großen Wartungsarbeiten allerdings schon im vergangenen September, z.B. in der MOZ vom 19.09.22: "Im kommenden Jahr wird die PCK-Raffinerie vorübergehend teilweise abgestellt.
    ...
    Kurzum, es handelt sich um aufwendige Wartungsarbeiten."

  60. 4.

    Pressekonferenz anzuschauen unter Staatskanzlei Brandenburg bei Twitter.....

  61. 3.

    Warum hört man von seit 4 Jahren geplanten Wartungsarbeiten im Pck erst jetzt etwas??? Kellner mauschelt...

  62. 2.

    Alles dazu nachlesen bei Wallstreet online Der Beitrag PCK SCHWEDT, da wird die Zukunft vom Pck aus Sicht des Herrn Kellner beschrieben!!!!

  63. 1.

    Wofür braucht es eine wasserstofftaugliche Pipeline von Rostock nach Schwedt? Soll H2 exportiert werden? In der Uckermark gibt es bereits so viel Wasserstoff, dass man den Busse verschwenden kann (wenn die Tankstelle funktioniert).

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