19.000 Euro Bußgelder - Sechs Verstöße gegen Bau- und Umweltrecht bei Tesla in Grünheide

Di 14.03.23 | 13:33 Uhr
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Aufnahme mit Drohne vom Tesla-Werk
Audio: Antenne Brandenburg | 14.03.23 | Martin Krauß | Bild: Tobias Lindh

Laut Brandenburger Umweltministerium hat es seit 2020 mehrfach Verstöße gegen Bau- und Umweltrecht auf dem Werksgelände des US-Elektroautobauer gegeben. Das geht aus eine Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor.

Der US-Autobauer Tesla soll wegen Verstößen gegen das Bau- und Umweltrecht bislang rund 19.000 Euro an Bußgeldern bezahlt haben. Das bestätigte eine Antwort des Brandenburger Umweltministeriums an die AfD-Fraktion.

Seit 2020 sechs Verstöße

Seit Mai 2020 sollen dem Umweltministerium insgesamt sechs Verstöße auf dem Tesla-Gelände in Grünheide (Oder-Spree) bekannt gemacht worden sein. Dabei soll es sich vor allem um die Errichtung und den Betrieb von mehreren nicht genehmigten Anlagen gehandelt haben.

Zu den Verstößen gehört unter anderem der Betrieb eines temporären Gefahrenstofflagers und drei nicht genehmigte Tanks - wie beispielsweise der eines illegalen Kühlmittel Tanks im Juli. Laut Angaben des Umweltministeriums wurden die Anlagen daraufhin stillgelegt.

Zudem habe es Ordnungswidrigkeitsverfahren und im Fall des Gefahrenstofflagers eine Strafanzeige gegeben, zu der die Ermittlung noch laufen.

Außerdem war im Juli vergangenen Jahres im Tesla-Außenlager im Gewerbegebiet in Freienbrink ein gefährlicher Stoff ausgetreten, welcher als Pulver zur Herstellung der Autobatterien genutzt wurde. Bei dem Stoff handelte es sich um eine pulverförmige Lithium-Kobalt Verbindung in fester Form mit einer Wassergefährdungsklasse 3.

Mögliche Strafe von 500.000 Euro

Anfang Februar wurde zudem bekannt, dass Tesla rund 100 Betonpfähle ohne Genehmigung in den Boden rammte - auch diese Bauarbeiten wurden daraufhin untersagt. Für diesen Vorfall sehe die Bauordnung ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Umweltministeriums. Jedoch werde derzeit noch der Sachverhalt geprüft. Derzeit soll, ob die Pfähle nachträglich genehmigt werden können.

Umweltminister sucht Gespräch mit Tesla

In Hinblick der Verstöße hatte Brandenburger Umweltminister Axel Vogel (Grüne) Tesla Anfang März zu einem Krisengespräch eingeladen. Neben Tesla hatten Vertreter des Landkreises Oder-Spree und des Wasserverbandes Strausberg-Erkner teilgenommen. Die Kontrolle auf dem Gelände soll erhöht werden, genau wie sei derzeit noch unklar.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.03.23, 14 Uhr

Mit Material von Martin Krauß

75 Kommentare

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  1. 75.

    //Klimawandel ist auch Waldrodung, Bodenversiegelung, fehlende Verdunstung, Albedo, Rückstrahlungsvermögen, und, und, und.
    Zu keinem der Letztgenannten trägt Tesla etwas Positives bei.
    //
    Genauso wie jede andere Bebauung auch. Sogar Ihr zuhause ist schädlich fürs Klima.

    Aber E-Autos sind viel besser fürs Klima, wenn sie anstatt neuer Verbrennern gekauft werden. Und genauso ist es mit Teslas. Die sind so gut, das sie einen Verbrenner in allen Situationen ersetzen können.

  2. 74.

    Abgesehen davon, dass es gute 20 Jahre sind,
    - hat sich BMW nicht angesiedelt,
    - wird auf ein Wasserschutzgebiet gebaut,
    - werden zusammenhängende Waldflächen für noch mehr Fahrzeuge gerodet und versiegelt.

    Sehen auch Sie endlich ein, dass es in Zeiten des fortgeschrittenen Klimawandels höchst kontraproduktiv ist, CO2-mindernde Natur gegen CO2-emittierende Fahrzeugfabriken auszutauschen.
    Die Erderwärmung kann und darf nicht ausschließlich nur am CO2-Gehalt gemessen werden.
    Klimawandel ist auch Waldrodung, Bodenversiegelung, fehlende Verdunstung, Albedo, Rückstrahlungsvermögen, und, und, und.
    Zu keinem der Letztgenannten trägt Tesla etwas Positives bei.

  3. 73.

    Wieso erwarten Sie, dass jemand Ihre Version der Realität akzeptieren, wenn Sie völlig ausblenden, das bereits vor 30 Jahren das Teslagelände als Produktionsstandort für Automobilproduktion beantragt und genehmigt wurde?

    Wenn BMW nicht doch nach Leipzig gegangen wäre, würden in Ihrem 'Naturschutzgebiet' seit Jahrzehnten Verbrenner montiert!
    Allerdings wäre das natürlich BMW, also eine hochangesehene und seriöse Firma (die allerdings an ihren bisherigen Standorten fast doppelt soviel Wasser pro Auto braucht wie Tesla in Grünheide...).

  4. 72.

    Ich glaube, Sie werfen hier einige Dinge durcheinander. Weder Tesla noch Musk sind am Angriffskrieg Russlands oder an den Gasspreisen Schuld. Auch die Preise, die Tesla für Gas zahlen muß, haben keinen Einfluß auf die Region Grünheide.

    Trotzdem hat Russland die vertraglich geregelten Gaslieferungen eingestellt, BEVOR NS2 gesprengt wurde. Und dann hätte es immer noch die Pipeline über Land gegeben, wenn Russland wirklich gewollt hätte.

    Gas war und ist sehr wohl als Ersatz für Kohle gedacht. Denn Gaskraftwerke können sehr schnell an- und abgeschaltet werden, eignen sich also hervorragend als Puffer. Mit zunehmenden EE soll dann Erdgas immer mehr von CO2 neutralem EE Wasserstoff oder synthetischem Methan als Medium für Langzeitspeicherung abgelöst werden.

    Die pauschale Aussage 'wir wollen es nicht mehr' ist stark verkürzt.

    Für mich ist Ihr Kommentar ein Rundumschlag ins Leere, weil ich keine Zusammenhänge zu meinem Kommentar oder dem Artikel erkennen kann.

  5. 71.

    "Wsogar gar Gerhard bestätigt hat, suchte dort eh kaum jemand Erholung."

    Hier haben Sie etwas falsch verstanden bzw. nicht aufmerksam genug gelesen. Gerhard behauptete lediglich, dass er auf Grund der Größe des Waldgebietes nur wenige Menschen antraf.
    Akzeptieren Sie endlich, dass nicht jeder gewillt ist, seine Erholung inmitten von Menschenmassen wie z.B. auf Ballermann oder beim Après-Ski zu suchen und zu finden.

  6. 70.

    Schade, dass Sie sichh nicht davon überzeugt haben, dass dort trotz der behaupteten Aufforstungen zu 80% Nadelbäume standen. Auch für auswärtige Menschen wie Sie sind die Pläne öffentlich ausgelegt gewesen. DieTouristen sind andernorts in Grünheide zu finden. Wsogar gar Gerhard bestätigt hat, suchte dort eh kaum jemand Erholung.

    Wie auch Sie dabei aber in der Tat zu Recht anmerken, gab es es die demokratisch getroffene Entscheidung, die Fläche an der Eisen- und Autobahn als Industriegebiet auszuweisen. Die realen Einwohner haben sich schon damals daran kaum gestört, auch nicht bei den öffentlichen Anhörungen zu Wasserverordnung. Im Gegenteil hatte Grünheide bekanntlich darauf gedrängt, dass der B-Plan Bestand hat.

  7. 69.

    ...ist in der Realität ein seit Jahren ausgewiesenes Industriegebiet..."

    ...welches bis zum 26.03.2001 Teil des Landschaftsschutzgebietes „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“ vormals „Grünau-Grünheider Wald- und Seengebiet“ war.
    Schade, dass Sie vor der Tesla-Ansiedlung noch keine Gelegenheit hatten, sich über Grünheide zu informieren oder gar zu besuchen, dann wüssten Sie, dass im besagten Gebiet verstärkt Ersatzaufforstungsmaßnahmen in Form von Unterpflanzungen für die gerodeten Flächen an anderer Stelle vorgenommen wurden.

  8. 68.

    Was für Sie im fernen "Karl-Marx-Stadt" woe Naturraum erscheint, ist in der Realität ein seit Jahren ausgewiesenes Industriegebiet mit Kiefernmononokultur. Einheimische wie Schocht haben sich daran sofort erinnert.

    Hier auch nochmals für Sie ein Foto des einen Tanks, für dessen Aufstellung noch keine Zulassung vorgelegen hatte:
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2021/2021_07/dpa-account/c247187006.jpg

  9. 67.

    "Kann man nicht mal diese Leistung anerkennen, anstatt ständig Katastrophen herbeizureden."

    Zugunsten eigener monetärer Interessen regelmäßig gegen Umweltauflagen zu verstoßen und dafür seitens der Behörden nicht nennenswert zur Verantwortung gezogen zu werden ist schon eine beachtliche Leistung, von beiden Seiten.
    Insbesondere hervorzuheben die Leistung der Zerstörung von Natur- und Lebensraum für den Bau und Betrieb einer Fahrzeugfabrik die weder dem Umweltschutz noch der Bekämpfung des Klimawandels dienlich ist.

  10. 66.

    Eine gute Leistung. Nur die Brandenburger müssen mehr profitieren als eine Autobahnausfahrt mitzubenutzen. Die Diskrepanz zwischen Steuerausgaben für diese Ansiedlung und die zu erwartenden Einnahmen ist was für ein Geschäft?

  11. 65.

    Wer investiert hier und trägt das Hauptrisiko? Wo ist schon mal in Deutschland in derart kurzer Zeit ein Autowerk hochgezogen worden und die Produktion mit 10.000 neuen Mitarbeitern gestartet worden. Kann man nicht mal diese Leistung anerkennen, anstatt ständig Katastrophen herbeizureden.

  12. 64.

    In der Tat ist eine "Einstellung im Kopf", ob man ständig wimmernd Probleme sucht oder an Lösungen interessiert ist.

  13. 63.

    Sie vergleichen Erdäpfel mit Birnen. Tesla verlagert keine Produktion, sondern baut die neu auf. Bevor das Werk in Grünheide seine Produktion aufgenommen hatte, wurden die Fahrzeuge vor allem aus China importiert - was leider auch weiterhin immer noch der Fall ist.

  14. 62.

    Zur mathematischen Logik gehören auch Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften - hier hat es in den letzten Jahren eine starke Zuwanderung in die Region gegeben - , sowie der Aufbau und Verlust von Arbeitsplätzen - es sind auch Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Produktionsbereich verloren gegangen.
    Bitte die Gesamtbilanz betrachten! Der Bahlsen-Vergleich hinkt, da die 10.000 Arbeitsplätze komplett neu geschaffen wurden. Da ist nichts verlagert worden.

  15. 61.

    Nir habe ich noch nie gegen moderne Fabriken und solvente Investoren angeschrieben. Ganz im Gegenteil. Trotz bester Bedingungen wird es nicht anders laufen als die letzten 34 auch schon bei großen Projekten. Und nun fragen Sie sich mal woran das liegt. Ich habe sehr lange darüber nachgedacht und die Einstellung im Kopf dafür ausgemacht.

  16. 60.

    Nir habe ich noch nie gegen moderne Fabriken und solvente Investoren angeschrieben. Ganz im Gegenteil. Trotz bester Bedingungen wird es nicht anders laufen als die letzten 34 auch schon bei großen Projekten. Und nun fragen Sie sich mal woran das liegt. Ich habe sehr lange darüber nachgedacht und die Einstellung im Kopf dafür ausgemacht.

  17. 59.

    Gas fehlt uns wegen Putin? Wir wollten es nicht mehr, genauso wie das Öl. Und dann haben wir uns auch noch die Pipeline wegsprengen lassen. Das ganze bezahlen wir nun mit hohen Energiepreisen und trotzdem verdient Putin (Russland) fleißig weiter an Öl und Gas. Es kaufen andere (China, Indien u.v.a.). Auf Umwegen gelangt es dann überteuert zu uns, z.B. als Treibstoff aus Indien oder billiger von deutschen Firmen in China hergestelltes Produkt. So ist das heute: Wenn es nicht der Klimawandel war, dann Putin. Versaubeutelte Politik unserer Regierenden kann es ja wohl nicht sein.

  18. 58.

    Sie haben die mathematische Logik nicht verstanden. Zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen habe ich nur, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor vielen Jahren verlagerte Bahlsen seine Produktion nach Thüringen, erhielt reichlich Fördermittel und entlies 400 Leute im Stammwerk im Westen. In Thüringen entstanden 200 neue Arbeitsplätze, also 200 weniger. Trotzdem wurde Bahlsen von der thüringischen Landesregierung für die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen gelobt, obwohl das Gegenteil der Fall war. Mathematik ist logisch, wenn man rechnen kann.

  19. 57.

    Selbstverständlich darf man MAL fragen. Das ist in Ordnung.
    Dann sollte man aber die Antworten reflektieren und akzeptieren.
    Permanent die selben Fragen zu stellen, obwohl jedes mal erklärt wird, dass es nicht nur bei Deutschlandgeschwindigkeit teilweise Jahre dauert Dinge zu erledigen, ist einfach nur nervig und dumm.

    Nein, es fehlt kein Strom. Brandenburg erzeugt in der Bilanz mehr EE als verbraucht wird.

    Berlin hat eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigket. Das Brandenburg verlassen und vergreist ist wissen wir alle. Projekte wie Tesla können das verlangsamen oder sogar umkehren.

    Gas fehlt nicht wegen Tesla, sondern wegen Putin. Und das in der gesamten EU und erst nach Eröffnung.

    Infrastruktur wird schnellstmöglich erweitert und hat überall das Huhn - Ei Problem.

    Nein, Wasser fehlt nicht, sondern der WSE ist unbeweglich, kleinkarriert und überfordert. Vom Abgabepreis her wurde Wasser beim WSE fast verschenkt und genauso verbrauchen das auch die privaten Kunden.

  20. 56.

    Ich bin fasziniert wie, auch hier im Forum, die Marketingstrategie von Elon Musk funktioniert.
    Da wo EM auftaucht verschwinden Forste und werden woanders wieder angepflanzt, wird die Infrastruktur ausgebaut, werden ganze Industriezweige umgekrempelt, entstehen hochmoderne Fabriken, wo visionäre Produkte entwickelt und gefertigt werden. Das ruft Widerstand und Befürwortung gleichermaßen auf den Plan. EM kann sich die Journalisten für Exklusivinterviews aussuchen, während sich die zu kurz Gekommenen an ihm abarbeiten.
    Somit ist er immer präsent und alle Welt befasst sich mit Tesla! Gut für RBB24.
    Wer es noch nicht bemerkt hat: Wir alle sind Teil dieser Marketingstrategie!

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