Oder-Spree
Der US-Autobauer Tesla will sein Werk in Oder-Spree deutlich erweitern. Mit dem Ziel, die Anwohner von den Plänen zu überzeugen, hat am Dienstag eine Werbetour durch die sechs Ortsteile von Grünheide begonnen.
Mit einer Tour durch die sechs Ortsteile von Grünheide (Oder-Spree) will der US-Autobauer Tesla für den Ausbau seines Werkes werben. Ziel sei es, mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen, denn die geplante Erweiterung der sogenannten Giga-Factory ist umstritten, teilte die Gemeinde mit. Während der "Tesla-Road-Show" [gemeinde-gruenheide.de]" sollen Fragen zum Ausbau und der damit verbundenen Flächenerweiterung geklärt werden, heißt es weiter.
Die Serie von fünf Infoveranstaltungen für Anwohnerinnen und Anwohner begann am Dienstag in Grünheide. Weitere Stationen sind bis Freitag in Hangelsberg, Mönchswinkel, Kienbaum und Kagel (alles Oder-Spree) geplant.
Tesla verfügt in Grünheide bereits über eine Fläche von 300 Hektar. Dort betreibt das Unternehmen die E-Auto-Fabrik. Zusätzlich sollen weitere 100 Hektar Wald östlich des bestehenden Geländes angekauft werden, um dort einen Güterbahnhof, Lagerflächen und Schulungsräume zu errichten. Diese Erweiterung muss die Gemeinde allerdings erst mit einem neuen Bebauungsplan erlauben.
"Wir sehen einen erheblichen Vorteil für die Region, wenn dem B-Plan für die Erweiterung zugestimmt würde", teilte eine Tesla-Sprecherin dem rbb mit. So könnten durch den Bau eines eigenen Güterbahnhofs mehr als 1.000 Lkw-Fahrten pro Tag eingespart und auf die Schiene verlagert werden. Zudem versicherte eine Unternehmenssprecherin, dass auf den zusätzlichen 100 Hektarn keine Prduktionsanlagen geplant seien und kein zusätzlicher Wasserverbrauch anfalle.
Es gibt aber Proteste gegen die Pläne. Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg - die Bürgerinitiative gegen Tesla - kritisiert zum Beispiel die Pläne zur Rodung von Wald. Dadurch entstehe weniger Frischluft. Die Be- und Entladung auf zusätzlichen Logistikflächen erhöhen aus Sicht des Vereins das Risiko des Austritts von Gefahrstoffen.
Auch daher hat der US-Autobauer die Einrichtung einer Bürgersprechstunde angekündigt. Immer donnerstags in der Zeit von 15:30 bis 17:30 Uhr soll diese in der Lobby der sogenannten Gigafabik stattfinden. Zudem sei am 14. Januar eine Infoveranstaltung an gleicher Stelle geplant, so die Unternehmenssprecherin weiter.
Der US-Autobauer hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, dass er im ersten Halbjahr 2024 mit dem Ausbau seiner Fabrik auf seinem Stammgelände in Grünheide starten wolle. So soll die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million jährlich verdoppeln.
Das Unternehmen stellte für den Werksausbau Anträge auf eine umweltrechtliche Genehmigung beim Land Brandenburg. Tesla plant nach eigenen Angaben für den Ausbau keinen zusätzlichen Wasserverbrauch und geht nicht von Gefahren für das Grundwasser aus. Der Bebauungsplan für die Erweiterung steht aber noch aus.
Wie Tesla bereits verlautbaren ließ, soll die Erweiterung in mehreren Schritten erfolgen. Zunächst soll die schon bestehende Fabrikhalle modernisiert werden. Außerdem will das Unternehmen eine Wasserwiederaufbereitungsanlage bauen. In den kommenden Jahren sind unter anderem eine zweite Produktionshalle und eine Batterie-Recyclinganlage geplant.
Zudem soll der Bahnhof Fangschleuse näher an Tesla heranrücken. Für die Arbeiten zur Verlegung wurden bereits Bäume gefällt.
Obwohl die Gemeindevertretung Grünheide bereits vor rund einem Jahr für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gestimmt hat, muss über den Plan selbst aber noch entscheiden werden.
Hierfür bereitet die Gemeinde eine Bürgerbefragung vor. Dabei wird die Gemeindeverwaltung an alle Einwohner, die mindestens 16 Jahre alt sind, einen Brief mit folgender Frage schicken: "Sollen weitere 100 Hektar Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide in eine Industriefläche BPlan 60 umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und Sozialgebäude genutzt werden?" Darauf können die Anwohner mit "Ja" oder "Nein" antworten. Das Votum der Bürgerbefragung ist für die Gemeindevertreter allerdings nicht bindend.
In der Region stößt Tesla aufgrund seiner Erweiterungspläne auf Widerstand. Mehrere Dutzend Menschen aus der Region, von denen einige in Grünheide leben, mobilisieren in der Bürgerinitiative Grünheide regelmäßig gegen die Tesla-Ansiedlung.
Zu den Demonstrationen der Initiative kamen in der Vergangenheit bis zu 300 Menschen. Bei der letzten Demonstration im Dezember 2023 demonstrierten nach rbb-Angaben etwa 100 Menschen.
Mit rund 1.070 Einwendungen für Erweiterungen auf dem bereits bestehenden Tesla-Areal wurden im Übrigen deutlich mehr eingereicht als zum ursprünglichen Genehmigungsantrag für das Werk. Unter anderem boykottierten Brandenburger Umweltverbände wie der Nabu und die Grüne Liga Ende Oktober einen Tesla-Erörterungstermin.
Die Grüne Liga hatte erklärt, dass wesentliche Inhalte der bis Mitte August ausgelegten Unterlagen ohne ausreichende Begründung geschwärzt wurden. Zudem – und das wiege schwerer - seien die Antragsunterlagen nach der Offenlegung im Juli und August mittlerweile zweimal geändert worden. Diese Änderungen lägen aber nur den Trägern öffentlicher Belange wie zum Beispiel dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) vor, sagt Geschäftsführer Michael Ganschow.
Sendung: radioeins, 03.01.2024, 06:50 Uhr
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