Potsdam: Andreas Kalbitz (l), AfD-Fraktionsvorsitzender, und Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, unterhalten sich während der Sitzung des Brandenburger Landtages. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 19.05.2020 | Dennis Hohloch im Interview | Bild: dpa/Soeren Stache

Rechtsextreme Vergangenheit - AfD-Politiker Hohloch sieht keine Beweise gegen Kalbitz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, hat die Entscheidung des Bundesverbands scharf verurteilt, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen.

Die Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft beruhe auf persönlichen Befindlichkeiten des Bundesvorsitzenden Meuthen und sei ein politischer Fehler, sagte Hohloch am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb. Auch juristisch stehe das Votum des Vorstands "auf tönernen Füßen". Der Bundesvorstand müsse auf einem außerordentlichen Bundesparteitag neu gewählt werden, fordert Hohloch, der kommissarisch den Posten des Brandenburger AfD-Fraktionschefs von Kalbitz übernommen hat.

"Wir leben in einem Rechtsstaat"

Kalbitz habe "eines der besten Ergebnisse bundesweit erzielt, er hat unsere Fraktion gut durch die politische Landschaft geführt", so Hohloch. Gegen Kalbitz fehlten Beweise, "wir leben in einem Rechtsstaat, und solange es keine Beweise für die Vorwürfe gibt, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Hohloch im rbb. Er könne nicht erkennen, dass Kalbitz rechtsextrem sei, "man muss ihm zugestehen, sich in seinem Lebensverlauf auch weiterentwickelt zu haben", so Hohloch.

Dass die AfD nun durch das Festhalten der Brandenburger Landtagsfraktion an Andreas Kalbitz gespalten werden könnte, sieht Hohloch nicht: "Der Brandenburgische Landesverband reißt die AfD nicht auseinander, wir haben nur auf die Vorstandsentscheidung reagiert. Wir sind eine sehr basisdemokratisch organisierte Partei, da benötigt es vielleicht eines Mitgliederparteitags auf Bundesebene, wo wir genau dieses Thema ansprechen und Spannungen abbauen können."

Kalbitz bleibt Fraktionsmitglied

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Kalbitz will das Votum des Bundesvorstands juristisch anfechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion entschied am Montag mit großer Mehrheit, dass Kalbitz trotzdem Fraktionsmitglied bleiben soll. Die mehr als 20 Parlamentarier änderten dafür mit mehr als 90 Prozent Zustimmung die Geschäftsordnung. Auf den Fraktionsvorsitz will Kalbitz aber bis zur endgültigen rechtlichen Klärung seines Parteiausschlusses verzichten.

Sendung: Inforadio, 19.05.2020, 7:40 Uhr

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Antwort auf [Sebastian] vom 19.05.2020 um 12:43
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13 Kommentare

  1. 13.

    Holoch verdankt seinen Aufstieg Kalbitz. Dessen "Angelegenheit" wird nun ausgesessen. Jeder Tag der ins Land geht verdeutlicht, dass es für die AfD auch eine Existenz "nach Kalbitz´" gibt.

  2. 12.

    Was sind denn das für Leute in der brandenburger AfD?
    Der eine "vergißt" seine Mitgliedschaften in diversen rechtsextremen Organisationen, der andere ist so blind, dass er die entsprechenden Beweise nicht sieht. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

  3. 10.

    "Er (Hohlloch) könne nicht erkennen, dass Kalbitz rechtsextrem sei..."
    Auf dem rechten Auge blind, was? Kleiner Scherz.

  4. 9.

    AfD-Politiker Hohl sieht keine Beweise gegen Kalbitz? Och!

  5. 8.

    Unter 'Wirtschaft' eingeordnet???

    "Mitgliederparteitag auf Bundesebene"? Von Corona-Einschränkungen abgesehen, was stellt Hohloch sich als Veranstaltungsort vor? Das Stadion von Energie Cottbus, dann mit Shuttle-Service dafür sorgen, dass Flügelfreunde aus dem Osten die West-Mitglieder majorisieren und ein Stimmenverhältnis erzeugen, das sich bei einem Delegiertenparteitag nicht ergeben würde?

    Als Geschichtslehrer weiß er offenbar, dass in dieser Hinsicht von Lenin lernen siegen lernen heißt. Und zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden wurde er wahrscheinlich deshalb, weil jemand Älterer und Erfahrenerer so viel Gefallen an dem Amt finden könnte, dass er es Kalbitz nicht mehr zurückgeben möchte.

  6. 7.

    "[Solange] es keine Beweise für die Vorwürfe gibt, gilt die Unschuldsvermutung" - die Beweise, dass Kalbitz nicht nur rechtsextreme Kontakte pflegte und pflegt, sondern rechtsextreme Überzeugungen verbreitet, sind so persistent, kontinuierlich erbracht und unumstößlich, dass es den Versuch der Inschutznahme von Kalbitz als so lächerlich darstellt, wie die Aktion um den "verschollenen" Aufnahmeantrag an Realsatire nicht zu überbieten ist. "Mut zur Wahrheit" eben.

    Nach Rechtsstaat rufen, sich dadurch selbst legitimieren wollen und ihn per Parteiprogramm und Überzeugungen der AfD-Abgeordneten in Frage stellen - das ist nicht nur widersprüchlich, selbstgerecht und willkürlich, hier verleugnen einige, dass sie den Rechtsstaat mit Füßen treten. Gerade in und um den "Flügel" hat man sich wiederholt sehr deutlich dazu geäußert, dass man Instrumente der Demokratie gegen ebendiese einzusetzen versucht.

  7. 6.

    Auf dem rechten Auge blind!

  8. 5.

    Es fehlen also die Beweise, soso. Hat Holoch nicht verstanden, dass es keiner weiteren Beweise bedarf, außer der Tatsache, dass Kalbitz die HdJ bemitgliedet und dies beim AfD-Mitgliedsantrag verschwiegen hat? Aber ach, der Antrag ist ja verschollen. Sowas aber auch...lol

  9. 4.

    Wie immer beruft sich die AfD auf den Rechtsstaat, den sie als erstes für weite Teile der Bevölkerung außer Kraft setzen möchte. Mit dem Grundgesetz wedeln, aber nicht wissen was drinn steht, das ist die AfD. Das es der große Teil der afdler nicht verwerflich findet ,Kinder und Jugendliche in Hj/Bdm Uniformen zu stecken und im Nazigeist zu erziehen, lässt tief Blicken!!!

  10. 3.

    Worin liegt der geistige Mehrwert dieses Artikels?

  11. 2.

    Wär ja schön, wenn er und die 90% sich im rechtsextremen Milieu nur für den Menschenrechtsschutz einsetzen würden. Zur Erinnerung auch für alle Anhänger: https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/menschenrechte/artikel-1-30/

  12. 1.

    "man muss ihm zugestehen, sich in seinem Lebensverlauf auch weiterentwickelt zu haben",

    Von der HDJ zur AfD - wo erkennt der Herr Politiker da bitte eine Weiterentwicklung?! Ist doch alles die selbe Ideologie.

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