Gemeinsames Abendessen - Berlins Polizeipräsidentin Slowik belastet Ex-Intendantin Schlesinger
Die Berliner Polizeipräsidentin hat sich gegenüber dem rbb zu ihrem gemeinsamen Abendessen mit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger geäußert. Für sie habe es "keine Anhaltspunkte" gegeben, dass es sich um ein berufliches Treffen handelte.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich in der Affäre um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger zu einem gemeinsamen Abendessen der beiden geäußert. Slowik sagte am Dienstag im Interview mit der rbb24 Abendschau, sie sei davon "überrascht, irritiert und menschlich enttäuscht" gewesen, als sie erfahren habe, dass das gemeinsame Essen im Hause Schlesinger von dieser beim rbb abgerechnet worden sein soll. Das Treffen sei für sie eindeutig privater Natur gewesen.
Der zurückgetretenen ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wird unter anderem vorgeworfen, Abendessen in ihrer Privatwohnung fehlerhaft als dienstliche Essen abgerechnet zu haben - auch das mit der Polizeipräsidentin.
Slowik: "keinerlei Anhaltspunkte" für beruflichen Hintergrund des Abendessens
Slowik sagte gegenüber dem rbb weiter, sie habe "keinerlei Anhaltspunkte" dafür gehabt, dass das Treffen einen beruflichen Hintergrund gehabt hätte. "In keiner Weise", sagte Slowik. "Ich wurde eingeladen zur Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden und so war die Atmosphäre und die Stimmung. Meine Gespräche waren rein privater Natur", sagte die Polizeipräsidentin. Die Einladung zum Treffen sei mündlich erfolgt. Hätte sie gewusst, dass dem rbb dadurch Kosten entstehen, dann hätte sie diese sofort übernommen. Sie wolle deshalb noch auf den rbb zu gehen, sagte Slowik der rbb24 Abendschau.
Sollten sich die Vorwürfe tatsächlich bestätigen, könnte das für Schlesinger schwerwiegende Folgen haben. Volker Ettwig, Fachanwalt für Wirtschaftsrecht und Compliance-Experte der Anwaltskanzlei Tsambikakis & Partner, sagte der rbb24 Abendschau, das Abendessen könne sogar den Straftatbestand der Untreue erfüllen, sollte Schlesinger die ihr anvertrauten Gelder für private Zwecke verwendet haben. "Das darf sie nicht - wenn es so war", so Ettwig.
Experte hält persönliche Haftung Schlesingers für möglich
Neben den strafrechtlich relevanten Sachverhalten könnte die ehemalige Intendantin auch gegen interne Regeln des rbb verstoßen haben. Der rbb sollte die Vorfälle auch zum Anlass nehmen, die internen Compliance-Regeln zu überarbeiten, so Ettwig weiter. Möglicherweise sei darin ja gar nicht konkret geregelt, ob und unter welchen Bedingungen eine Intendantin Personen zum Essen einladen dürfe. Auf den ersten Blick sei ein Abendessen im eigenen Zuhause aber "ungewöhnlich", sagte der Experte.
Ettwig hält es grundsätzlich für möglich, dass, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, Schlesinger persönlich für den entstandenen Schaden eintreten muss. "Wenn man Gelder veruntreut hat, dann muss man sie wieder ersetzen aus seinem privaten Vermögen. Es kann sein, dass es hier im Nachhinein noch zu Auseinandersetzungen kommt", so Ettwig. Allerdings sei in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, inwieweit der rbb einen Versicherungsschutz für die Verfehlungen der eigenen Mitarbeiter hat.
Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen Vergabepraxis mit der Messe Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigener Aussage bislang nicht in der Causa um das Abendessen von Schlesinger und Slowik. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Sebastian Büchner teilte am Dienstag mit, dass der Schwerpunkt der Ermittlungen derzeit auf der Vergabepraxis mit der Messe Berlin GmbH liege. Das bedeute aber nicht, dass neue Erkenntnisse, die im Rahmen dessen gewonnen werden und auf andere mögliche Straftaten hinweisen, nicht noch Bestandteil des Verfahrens werden. Man müsse allerdings unterscheiden zwischen strafrechtlich relevantem Fehlverhalten und Regelverstößen, die in den Bereich der sogenannten Compliance fielen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.08.2022, 19:30 Uhr
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