Nachfolger von Friederike von Kirchbach - rbb-Rundfunkrat wählt Ralf Roggenbuck zum neuen Vorsitzenden

Do 22.09.22 | 20:57 Uhr
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Anja-Christin-Faber und Ralf Roggenbuck
Video: rbb24 Abendschau | 22.09.2022 | Bild: rbb/Thomas Ernst

Im Zuge der Krise an der rbb-Spitze war auch dessen Kontrollgremium in die Kritik geraten. Die Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates gab daraufhin ihr Amt auf, am Donnerstag wurde ihr Nachfolger gewählt: ein Jurist aus Potsdam.

Ralf Roggenbuck ist neuer Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates. Nach rbb-Informationen stimmte am Nachmittag in Berlin eine Mehrheit der Gremiumsmitglieder für den 57-Jährigen.

22 Rundfunkratsmitglieder stimmten für Roggenbuck, zwei enthielten sich der Stimme. Er löst den amtierenden Rundfunkratsvorsitzenden Dieter Pienkny ab, der nicht erneut kandidiert hatte. Roggenbuck hat das Amt nun bis Februar 2023 inne. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Anja-Christin Faber gewählt, die für Frauenvereinigungen aus Berlin und Brandenburg im Gremium sitzt.

Roggenbuck ist Staatsanwalt in Potsdam und seit mehr als 30 Jahren in der Justiz der Landes Brandenburg tätig. Im Rundfunkrat ist er seit 2019 Mitglied, entsandt wurde er vom Deutschen Beamtenbund.

"Das Kontrollorgan, das nicht kontrollieren kann, bringt nichts"

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei für die Gesellschaft wichtiger denn je, sagte Roggenbuck zur Begründung seiner Kandidatur. Die Ereignisse um die fristlos gekündigte rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hätten gezeigt, dass die Kontrollfunktion des Rundfunkrates in der Vergangenheit nicht ausreichend war und deutlich gestärkt werden müsse.

"Ich habe mich geärgert, dass ich es aus der Presse und nicht aus den Sitzungen erfahren habe. Ich bin auch im Haushalts- und Finanzausschuss und da hätte ich das auch erfahren müssen. Das ist etwas, das wir aufarbeiten müssen. Ich finde, dass das Kontrollorgan, das nicht kontrollieren kann, weil es nichts weiß, nichts bringt und es wird unsere Aufgabe sein, das zu ändern", sagte Roggenbuck am Abend dem rbb. Der Rundfunkrat werde dazu Vorschläge zur anstehenden Änderung des rbb-Staatsvertrags beraten und seine Stellungnahme an die Länderparlamente von Berlin und Brandenburg weiterleiten.

Roggenbuck für kleinere Leitungsebene

Roggenbuck sprach auch von einer notwendigen "Verschlankung der Leitungsebene". Es gebe im rbb 27 außertariflich Beschäftige, die mehr als die Berliner Polizeipräsidentin verdienten - "das muss sich ändern". Er fügte hinzu: "Ich denke, es muss von oben nach unten verteilt werden. Es muss ins Programm gesteckt werden." Auch das Projekt Digitales Medienhaus, das aktuell auf Eis gelegt ist, soll demnach auf den Prüfstand gestellt werden. Er machte aber klar, dass der Rat eine beratende Funktion habe. Entscheiden müsse letztlich die neue Interims-Intendantin Katrin Vernau.

Vernau sagte in der Rundfunkratssitzung: "Mein Eindruck ist, dass wir durchaus handlungsfähig sind. Was nicht heißt, dass alles so bleiben muss, wie es ist." Die Geschäftsleitung rund um Schlesinger war in der Aufarbeitung der Filzvorwürfe selbst auch in die Kritik geraten.

Neuwahl nach Rücktritt von Kirchbachs

Die bisherige Vorsitzende des Rundfunkrats, die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach, hatte ihr Amt im Zuge der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger am 20. August aufgegeben. Daraufhin hatte Dieter Pienkny die Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen.

Dem Rundfunkrat mit 30 Sitzen gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Strömungen und Verbände an. Kirchbach war seit 2007 Mitglied des Rats und ab 2013 dessen Vorsitzende. Neuer Vertreter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in dem Kontrollgremium ist Synodenpräses Harald Geywitz aus Potsdam. Der Vorsitzende des Kirchenparlaments wurde am Freitag von der Kirchenleitung mit der Aufgabe betraut.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rundfunkrates gehört es, die Intendantin oder den Intendanten des Senders zu wählen, in allgemeinen Programmangelegenheiten zu beraten sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen. Ein neuer Rundfunkrat soll 2023 benannt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.09.2022, 19:30 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Verteidigt jemand diese korrupte, abgewirtschaftete Sendeanstalt plus überversorgtem ÖRR hat man wohl selbst ein paar Aktien daran und verdient daran mit. Erst wenn man uns endlich als Kunden ernst nimmt, die "GEZ" abschaffen und sich vom Schendern verabschiedet, sehe ich wirklich einen Fortschritt in Richtung ernst gemeinte Erneuerung. Da kann man noch soviel neue Leute wählen bzw. bestimmen.

  2. 30.

    Noch immer soll es ja Leuts beim RBB geben die mehr als die Polizeipräsidentin von Berlin erhalten.
    Mehr ist zu dieser Farce nicht zu sagen.

  3. 29.

    Stimmt das wirklich oder doch geflunkert : Immerhin ist doch der ÖRR unabhängig vom Staat und den politischen Parteien?

  4. 28.

    Und Sie kennen die Gesetze in und auswendig? Ich dachte immer es gibt einen Rundfunkstaatsvertrag? Aber wenn das nach Ihrer Meinung in Gesetzen steht, gibt es denn da nicht einen Interessenkonflikt? Immerhin ist doch der ÖRR unabhängig vom Staat und den politischen Parteien?

  5. 27.

    Das ist nun schon die 3. Antwort auf deinen Beitrag. Vielleicht geht dieser-jetzt nicht ganz so kritische durch?! Das Rechereteam wurde sicher "Umgeleitet", damit nicht noch mehr Staub aufgewirbelt wird. Denn der Staub ging ja hoch, zu hoch in Richtung ARD und ZDF. Es wird sich nix andern - LEIDER

  6. 26.

    Der Austausch eines Kopfes ist zu wenig. Das gesamte Aufsichtsgremium ist neu zu strukturieren und personell neu zu besetzen.
    Das neue Aufsichtsgremium muss auch in den Redaktionen mit Eisernem Besen fegen und eine journalistisch neutrale Berichterstattung durchsetzen.

  7. 25.

    Am 3. November 1989 richtete die aktuelle Kamera folgende Sätze an ihre Zuschauer: „Wir haben es zugelassen, dass unser Medium durch dirigistische Eingriffe missbraucht wurde. Dadurch wurde das Vertrauen vieler Zuschauer und nicht zuletzt zahlreicher Mitarbeiter im DDR-Fernsehen erschüttert. Dafür bitten wir die Bürger der DDR um Entschuldigung.“ Ich bin mir sicher dieser rbb wird bald eine ähnliche Meldung verlesen. Doch wie wird es dazu kommen?
    Friedlich Protest oder werden die Gebührenerpressten mit Mistgabeln vorm Haus stehen?

  8. 24.

    Diese Wahl ist gar keine, der kompromittierte RR hat sich selbst geschützt und Insider zusammengeschustert.
    Was für ein übler Haufen!
    Der RRB ist reformierbar und abzuwickeln!

  9. 23.

    "Vertreterin vom Frauenvereinen"... Das ist ja wohl eine erbärmliche Qualifizierung um Korruption und Selbstbedienung, Programmeinfalt und Postenfängerei zu bekämpfen. Ich kenn den Chef eines Wellensittich-Züchtervereins. Der wäre kompetenter als Diese. Der kann nämlich mit schrägen Vögeln umgehen!

  10. 22.

    Gesetze sind menschengemacht und können geändert werden, wenn es notwendig ist.

  11. 21.

    Nein! Die Sumpfbewohner dulden nur Sumpfbewohner. Zur Sicherheit, damit der Sumpf schön sumpfig bleibt.

  12. 20.

    Nach der Wahl einer Insiderin des ör Rundfunks zur Interimsintendantin (die natürlich auch Intendantin werden wird), die Wahl eines Insiders zum Chef des Kontrollgremiums, das keines war. Damit zementiert man die Verhältnisse und sichert die Pfründe. Demnächst wird man uns dann medienwirksam ein paar homöopathische Reförmchen präsentieren und dann geht die große Selbstbedienung weiter. Ich bin für ör Rundfunk, aber nicht mehr für diesen.

  13. 19.

    Sieht aus wie: Schwamm drüber. Das Volk ist vergesslich. Niemand will wirklich Veränderung.
    So stelle ich mir Aufarbeitung vor. Nichts neues im RBB. Und die ÖR machen weiter so wie bisher. Alles sehr traurig.

  14. 18.

    Die öffentlich-rechtlichen Medien schätze ich und am Programm des rbb mag ich vieles. Aber das Kontrollsystem erscheint mir überholt. Welche Gruppen sind denn wichtiger vertreter der Bürger? 2 christliche Kirchen, Gewerkschaften, Frauenverbände...? Und was vertreten die? Religiöse Themen, schon da stellt sich die Frage , welche sind wichtig? Auch die der immer vielfältiger werdenden Konkurrenz? Ähnlich stellt sich die Frage zu den anderen Gruppen. Und was beraten und prüfen die?

  15. 17.

    Der Mann macht Das !
    Er hat 4 Jahte zugesehen, Seine Stimme
    nur still erhoben, mitgemacht !
    Beste Qualifikation !
    Einen Besseren wird es wohl nicht geben
    können !

  16. 16.

    Der neue Rundfunkrat setzt sich turnusmäßig 2023 zusammen, so stehts im Artikel. Das Anwaltsteam von Lutz Abel hat kürzlich berichtet. Und wenn es weiter keine Skandale gibt, über die das Rechercheteam berichten könnte, dann zeigt sich, dass es keine weiteren Skandale gibt. Auch wenn bestimmte Presseorgane alte Skandale unentwegt wieder auffrischen.

  17. 15.

    Wer denkt, das sich der Sumpf aus sich selbst heraus reformiert, kann nur hoffnungslos naiv sein. Das ist der ÖR. Da ist der Wille zur Veränderung, praktisch Hochverrat.

  18. 14.

    Wenn man keine Ahnung hat von der Auswahl und Zusammensetzung der Rundfunkratsmitglieder aufgrund entsprechender Gesetze hat, sollte man sich mit Kommentaren einfach mal zurückhalten. Mit populistischen Unterstellungen ist niemandem geholfen.

  19. 13.

    Hat jemand wirklich ernsthaft an einen ehrlichen und echten Neuanfang geglaubt ? Es bleibt der übliche Nachgeschmack bei neuem Wein in alten Schläuchen.

  20. 12.

    Hurra wir machen so weiter wie vorher was interessiert uns die Meinung der Gebührenzahler/innen. Hier werden die Posten hin und her geschoben wie die Karten beim Skatspiel. Mein Vertrauen in eine saubere Aufarbeitung des Skandals ist weg was ist aus dem Recherche Team geworden. Für mich heißt es alle ARD Sendeanstallten auflösen und zur einer zusammen legen spart Gebührengelder

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