Mögliche Neuwahlen in Berlin - Wahlkampf ohne Wahltermin

Sa 17.09.22 | 10:49 Uhr
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Archiv: Franziska Giffey, SPD Berlin verteilt Rosen an Waehlerinnen und Waehler um mit ihnen ins Gespraech zu kommen. (Quelle: dpa/Jens Krick)
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Audio: rbb24 Inforadio | 17.09.2022 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Jens Krick

Noch ist unklar, ob und gegebenenfalls wann und wie in Berlin nachgewählt werden muss. Doch auch, wenn noch keine Plakate an den Laternen hängen: Begonnen hat der Wahlkampf schon längst - vor allem auch in der rot-grün-roten Koalition. Von Sebastian Schöbel

Katja Kipping hat eine rote Schürze über ihre rote Jacke gebunden, referiert über die Begrenzung von Energiepreisen und schneidet Porree. Eine Plexiglasscheibe schirmt sie vom Publikum auf dem Köpenicker Schlossplatz ab. Es sind vor allem ältere Menschen, die auf den Bierbänken davor Platz genommen haben. Sie warten auf die Lauch-Käse-Suppe, die neben der Berliner Sozialsenatorin in zwei großen Töpfen vor sich hin blubbert. Kippings Stimme kämpft gegen den Straßenlärm an, auf dem offenen Zelt, das die Berliner Sozialsenatorin umgibt, steht "Kochtour" geschrieben. An einem Stand werden Tüten mit dem Logo der Linken verteilt, auf denen steht "Wählen gehen!".

"Die Kochtour ist schon ganz, ganz lange geplant", antwortet Kipping auf die Frage, ob das hier bereits Wahlkampf sei. "Da gab es noch nicht so viele Spekulationen über mögliche Nachwahlen."

Nachwahlen wahrscheinlich

Genau diese Nachwahlen aber sind inzwischen sehr wahrscheinlich: Sowohl für den Bundestag als auch für das Abgeordnetenhaus werden Wählerinnen und Wähler in Berlin wohl ihre Stimme erneut abgeben müssen. Denn die Wahl im September 2021 war ein so gut dokumentiertes Desaster, dass wohl mindestens lokale Nach-, eventuell aber sogar berlinweite Neuwahlen drohen. Die Entscheidung liegt auf Landesebene beim Verfassungsgericht, auf Bundesebene beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages - und danach vermutlich in Karlsruhe.

Die Berliner Politik jedenfalls läuft sich schon mal warm für den zweiten Wahl-Anlauf, manche Partei staubt nach rbb-Informationen hinter verschlossenen Türen bereits die Plakate ab und schreibt Kampagnenmaterial um. Auch die Spitzenkräfte der rot-grün-roten Koalition haben längst in den Wahlkampfmodus geschaltet - und zwar durchaus auch gegeneinander, wenn auch nicht immer explizit.

Kipping positioniert sich

So kocht Kipping nicht nur Lauch-Käse-Suppe, sie wirbt auch für ihr neuestes Projekt: Ein "Netzwerk der Wärme". Präsentiert im Kontext der Energiekrise hatten manche Medien umgehend triste Wärmestuben vor Augen: Orte, an denen sich Berlinerinnen und Berliner aufwärmen, weil sie daheim aus Kostengründen nicht mehr heizen können.

Doch Kipping und ihr Team bemühen sich umgehend, dieses Bild richtigzustellen. Gemeint sei viel mehr: "Es geht um etwas, das Hoffnung stiften kann", so die Linken-Politikerin im rbb-Interview. Vom Stadtteilzentrum im Problemkiez bis zum Pausenraum eines Startups will Kipping Orte schaffen, "wo Menschen zusammenrücken und sich austauschen". Am besten unter einer Dachmarke, dokumentiert auf einer Onlinekarte: "Gemeinsam statt einsam, Berlin hakt sich unter", formuliert es Kipping selbst, ein Motto für eine sozialere Hauptstadt.

Giffey setzt auf 29-Euro-Ticket

Wärme und Solidarität: Dass Kipping die aktuelle Energiekrise mit dem Markenkern der Linken vereint, hat nicht nur mit ihrem Aufgabenbereich im Senat zu tun. Das Image der "mitfühlenden Kümmerin" hatte bisher vor allem Giffey versucht, für sich zu reklamieren. Auch deswegen machte sie Berlin im Wahlkampf zu ihrer "Herzenssache" - ein Schlagwort, das Giffey und die SPD bis heute begleitet. Kipping setzt dem nun eine Alternative entgegen. Darauf angesprochen will die 44-Jährige aber von Konkurrenz nichts wissen. "Alle drei am Senat beteiligten Parteien stehen zusammen in der Verantwortung", so Kipping.

Zumindest in der Koalition war der Zusammenhalt zuletzt bei zentralen Fragen eher schwach. So freute sich zum Beispiel SPD-Fraktionschef Raed Saleh sehr öffentlich darüber, dass ihm und SPD-Chefin Franziska Giffey Ende August ein echter Coup gelang: Unmittelbar vor der Klausur des Senats überraschten die Sozialdemokraten ihre Koalitionspartner mit der unabgestimmten Ankündigung, Berlin werde eine eigene Nachfolgelösung für das beliebte 9-Euro-Ticket einführen. "Natürlich wird es da noch intensive Gespräche geben", verkündete Giffey damals mit einem breiten Lächeln. "Aber irgendwann muss man ja mal anfangen." Wer wollte, konnte das als Ansage an die Koalitionspartner, allen voran die Grünen und ihre Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch verstehen: Ihr redet, ich agiere. Grünen-Fraktionschef Werner Graf konnte nur noch überrumpelt von einem "Debattenbeitrag" sprechen, ein verbilligtes Ticket für drei Monate sei ohnehin nur "ein Strohfeuer".

Grüne suchen Antwort auf Giffeys Überraschung

Weniger als einen Monat später ist das 29-Euro-Ticket beschlossene Sache. Zwar macht Brandenburg nicht mit - auch, weil Giffey nicht einmal die märkischen Genossen eingeweiht hatte - doch Berlins Regierende hat nun einen zählbaren Erfolg in der Tasche. Gültig sein wird das Ticket nun just in dem Zeitraum, in dem die Entscheidung über Nachwahlen fällt. Nicht ohne Grund schimpfte die Brandenburger CDU umgehend über das "vorgezogene Wahlkampfgeschenk" Giffeys.

Dieses Geschenk hätte wohl auch gerne Bettina Jarasch präsentiert: Die grüne Verkehrssenatorin hatte selbst immer wieder laut über eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket nachgedacht – bis auch sie von Giffey überrascht wurde. Ein ähnliches Manöver hatte die Verkehrssenatorin zuvor in Sachen Energiekrise versucht: Mit dem Vorschlag, dass Sehenswürdigkeiten in Berlin nachts nicht mehr angestrahlt werden. Dabei wollte die Koalition ihre Energiesparpläne kurz darauf gemeinsam präsentieren. Mit einem verdunkelten Brandenburger Tor gewinnt man allerdings auch weniger Herzen als mit einem verbilligten ÖPNV-Ticket.

Niemand spricht offen von Wahlkampf

Mit ihrem wichtigsten Thema, der Mobilitätswende, hat es Jarasch allerdings auch schwer, wenn ihr der Koalitionspartner SPD das populärste Stück vor der Nase wegschnappt. Kurz vor der Entscheidung für das 29-Euro-Ticket wirbt sie persönlich in der Wilmersdorfer Straße für den ÖPNV und das Fahrrad als Auto-Alternativen. Offiziell ein PR-Termin der Verkehrsverwaltung – auf einer großen digitalen Anzeigetafel, die auf ein Lastenrad montiert wurde, steht jedoch auch in großen Buchstaben "Sprechen Sie mit Senatorin Bettina Jarasch", daneben ein großes Foto der Grünen-Politikerin. "Dieses ganze Wahlkampfgerede schiebe ich im Moment weit von mir", antwortet Jarasch. Anders sei doch so eine Kampagne für die Mobilitätswende gar nicht machbar. "Ich bin mitten in einem Stadtumbau", sagt Jarasch.

Dann fügt sie noch hinzu: "Ich hoffe, ich habe dafür genügend Zeit."

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.09.2022, 19:30 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.

    Wenn nur einige Bezirke oder gar Wahlkreise wählen, während in anderen bereits seit 1 Jahr das amtliche Endergebnis feststeht, dann ist das ein Verstoß gegen das Wahlrecht. Denn das ist mehr als geöffnete Wahlbüros währen bereits Hochrechnungen rausgehen.

  2. 77.

    "Also eine ungültige Stimme hat denselben NICHTWERT wie eine Nichtwahl, hinzu kommt lediglich die Deutung, dass es da jemand intellektuell nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben." Nein, das hat sie nicht! Die Wahlbeteiligung beeinflusst das Ergebnis. Ich kann das hier nicht alles ausführen....

  3. 76.

    Ich finde, es gab zu wenig Zeit, um etwas nachhaltiges zu vollbringen. Der Krieg und die Flüchtlinge haben alles andere in den Hintergrund gedrängt, jetzt sind die Energie- und Finanzprobleme zu stemmen....
    Das "Billigticket" hunderttausendfach verkauft, aber niemand hat es ge-kauft, hat zumindest finanzielle Entlastung gebracht und das neue Ticket bringt auch vielen Berlinern Entlastung. Ich hätte mir an den Kopf gegriffen, wenn man für 105 Mio€ "Rollrasen in Parks gelegt" (der ist schneller wieder zerstört, als er gelegt wurde) oder "Bäume gepflanzt" hätte. So hat jeder seine Prioritäten....

  4. 75.

    Finden Sie, dass was in dem Jahr, seit der Wahl, auf den Weg gebracht wurde, wird der Stadt irgendwie nachhaltig nützen? In drei Monaten 105 Millionen rausfeuern für ein Ticket, was 1 Million Berliner entlastet und 3 Millionen nicht, war sinnvoll? Der Sommer hat die Grünanlagen vielerorts stark beeinträchtigt. Mit den 105 Millionen könnten mehrere Grünflächen mit Rollrasen erneuert werden, was das Stadtklima verbessert. Oder mehrere Bäume hätten gesetzt werden können. Nur zwei Beispiele wovon alle 4 Millionen Berliner etwas haben.

  5. 74.

    Viele wählen vieleicht nicht, weil sie eine Meinung haben.
    Jedes demokratische Organ, dass eine Wahl durchführt bietet die Möglichkeit mit ja, nein, oder durch Stimmenthaltung den Willen der Wahlbererechtigten kund zu tun.
    Ergo, es ist höchst demokratisch sich mitunter seiner Stimme zu enthalten

  6. 73.

    "Eigentlich egal wer die Neuwahl gewinnen wird. Sind alles nur Katastrophen in der Berliner Politik. Unbelehrbar oder ideologisch verblendet. Gilt für alle Parteien."

    So spricht ein Feind der Demokratie.

  7. 72.

    Sind sie auch Zugezogen ? Die Zugezogenen sollen auf ihre Dörfer bleiben, und nicht aus Berlin nochmehr ein Dorf zumachen

  8. 71.

    Wer eine ungültige Stimme abgibt sagt damit: Ich würde gern wählen, weiß aber nicht, wie man eine gültige Stimme abgibt.

  9. 70.

    Wer nicht wählt oder bewußt eine ungültige Stimme abgibt sagt damit: Die anderen sollen für mich wählen und entscheiden, und ich werde damit zufrieden sein!

  10. 69.

    Claudia13469:
    "Antwort auf [Dagmar] vom 18.09.2022 um 13:24
    "Es gibt Menschen, denen keine von den zur Wahl angetretenen Parteien so zusagt, dass sie diese wählen möchten, und deswegen lieber gar nicht zur Wahl gehen, "
    => Die Wahlbeteiligung kann die politische Repräsentation verzerren, bestimmten Parteien nützen und theoretisch die Sitzverteilung im Parlament verändern.
    Wer nicht wählen geht, verschenkt also seine Stimme – und davon profitieren unter Umständen Parteien, die er oder sie auf keinen Fall gewählt hätte.
    Dann lieber gehen und den Wahlschein ungültig machen. Wie gravierend wenig Wahlbeteiligung ist, sieht man gerade in Cottbus! PUNKT!"

    Also eine ungültige Stimme hat denselben NICHTWERT wie eine Nichtwahl, hinzu kommt lediglich die Deutung, dass es da jemand intellektuell nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben.

  11. 68.

    Es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland.
    Trotzdem sollten Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn wer nicht wählt, bestätigt das aktuelle Wahlergebnis der anderen Wähler, weil die Stimmen nicht reinkommen.
    Anders wäre es, wenn die Sitze der Nichtwähler leer bleiben.
    Dann müssten die Politiker deutlich bessere Politik machen.

  12. 67.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.09.2022 um 03:46
    Es gibt Menschen, denen keine von den zur Wahl angetretenen Parteien so zusagt, dass sie diese wählen möchten, und deswegen lieber gar nicht zur Wahl gehen, und dies ist ihr Recht, und hat mit Verachtung nichts zu tun.
    Demokratische Rechte, sind keine Pflichten, daher unterliegen sie der freien Entscheidung, Punkt."

    Dieses Recht, keine Meinung zu haben und deshalb auch nicht zu wählen, spreche ich niemandem ab. Aber es wäre dann schon widersprüchlich, einerseits zu sagen, es sei einem egal, wer gewählt wird, - denn das ist die Aussage einer Wahlverweigerung - andererseits dann aber über die gewählten Politiker und deren Politik zu meckern, obwohl dies einem doch egal ist!

  13. 66.

    Nichtwahl und Üngültig-Wahl hat den gleichen Effekt.
    Man wählt die Parteien über 5%.
    Mit Nicht- oder Ungültigwahl bestätigt man quasi das Wahlergebnis der anderen Wähler.
    Das ist zwar auch eine demokratische Meinung, freut aber die etablierten Parteien. So werden sie mit lästigen Änderungen an ihrer Politik in Ruhe gelassen.

  14. 65.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.09.2022 um 03:46
    Es gibt Menschen, denen keine von den zur Wahl angetretenen Parteien so zusagt, dass sie diese wählen möchten, und deswegen lieber gar nicht zur Wahl gehen, ..."

    Sie haben die demokratischen Wahlen nicht verstanden! Es geht nicht darum, ob eine Partei zusagt oder nicht. Denn es gibt ca. 50 Millionen Wähler mit 50 Millionen Meinungen und nur max. 50 Parteien, so dass es unwahrscheinlich ist, dass man eine Partei findet, die 100%ig passt. Es geht vielmehr darum, welche Partei aus den zur Wahl stehenden Parteien bei allen Dissenz am eheste der eigenen Meinung entspricht und am wenigstens der eigenen Meinung widerspricht. Und diese Partei kann jeder finden, der sich um eine demokratische Entscheidung bemüht. Für keinen politisch denkenden Menschen können alle Parteien gleich gut bzw. schlecht sein. Es sei denn, Politik ist einem völlig egal. Dann aber bitte auch nicht meckern!

  15. 64.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.09.2022 um 03:46
    Wenn das nicht zur Wahl gehen ein verachten der Demokratie sein sollte, dann wäre in Umkehrschluss jeder der beispielsweise die AfD gewählt hat ein lupenreiner Demokrat.
    Ich glaube, an diesen Beispiel merken Sie, dass Ihre These falsch ist."

    Nein Ihre These ist FALSCH, dass aus der These Nichtwählen ist Verachtung der Demokratie der Schluss gezogen werden könne, Wählen wäre lupenreine Demokratie! Aus "Wenn A, dann B" folgt NICHT "Wenn nicht A, dann nicht B"! Eine solche Schlussfolgerung widerspricht der mathematischen Logik! Der einzig zulässige Umkehrschluss wäre: "Wenn nicht B, dann nicht A"! Also: Wer die Demokratie nicht verachtet, der ist kein Nichtwähler!

  16. 63.

    Dieser Beitrag war lediglich eine Antwort auf #39 von Immanuel und seine Aussage "Nichtwählen ist ein Verachten der Demokratie...".

    Also, bitte beachten worauf genau sich ein Beitrag bezieht.

  17. 62.

    "Es gibt Menschen, denen keine von den zur Wahl angetretenen Parteien so zusagt, dass sie diese wählen möchten, und deswegen lieber gar nicht zur Wahl gehen, "
    => Die Wahlbeteiligung kann die politische Repräsentation verzerren, bestimmten Parteien nützen und theoretisch die Sitzverteilung im Parlament verändern.
    Wer nicht wählen geht, verschenkt also seine Stimme – und davon profitieren unter Umständen Parteien, die er oder sie auf keinen Fall gewählt hätte.
    Dann lieber gehen und den Wahlschein ungültig machen. Wie gravierend wenig Wahlbeteiligung ist, sieht man gerade in Cottbus! PUNKT!

  18. 61.

    Was nützt mir eine billige Fahrkarte, wenn ich statt 600€ bald 1.000€ Miete zahlen darf?
    Dazu noch Grüne Politik, die zu Wohnraumverknappung in ganz Berlin führt.
    Wird mir als Berliner bei drohender Obdachlosigkeit eigentlich ein Hotelzimmer bezahlt?

  19. 60.

    "Hoffentlich kommen bald die Nachwahlen, damit das Theaterstück abgesetzt wird." Selbst wenn die Nachwahlen etwas ändern würden, wer garantiert, dass es dann besser wird? Unter neuem Senat alles, was in einem Jahr auf den Weg gebracht wurde, einstampfen und die "neuen" zaubern alle Probleme weg?

  20. 59.

    Genauer gesagt regiert die SPD seit 1989.
    Die CDU regierte bis 1989, von 1991-2001 und von 2011 bis 2016. Rot-Rot von 2001-2011 und Rot-Rot-Grün seit 2016.
    Also viele Parteien haben Schuld an dem Zustand unserer Stadt.
    Nun kommt die nächste Stufe hinzu: Eine gigantische Kostenlawine, die für das normal arbeitende Volk Verarmung bedeutet. Oder Peter Zwegat muss aushelfen.

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