Debatte über Wahldebakel im Abgeordnetenhaus - Senator Geisel übersteht Anträge mit Rücktrittsforderungen

Do 06.10.22 | 14:55 Uhr
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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, kommt am 08.10.2021 zu einer Pressekonferenz zu den Pannen bei der Wahl am 26. September 2021 in Berlin. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: rbb24 Abendschau | 06.10.22 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Christoph Soeder

Wegen der vielen Wahl-Pannen in Berlin steht Senator Geisel unter Druck. Einen Missbilligungsantrag lehnte das Parlament ab, ebenso wie einen Antrag zu seiner Entlassung. Derweil gelobt Rot-Grün-Rot eine bessere Wahlorganisation.

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat einen Missbilligungs- sowie einen Entschließungsantrag im Abgeordnetenhaus überstanden. Damit muss er weder zurücktreten, noch wird er entlassen.

In einer ersten namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstagvormittag im Parlament 124 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Missbilligungsantrag der AfD. 12 stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Bei dem Entschließungsantrag gab es am Nachmittag 80 Nein-Stimmen, 38 Ja-Stimmen sowie 11 Enthaltungen.

Die AfD schreibt Geisel eine Mitverantwortung an den Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen September zu. Er habe vor der Wahl Hinweise auf Probleme ignoriert, so der Vorwurf. Geisel stand damals als Senator der für das Thema Wahlen zuständigen Innenverwaltung vor. In dem Antrag forderte die Fraktion, Geisel deswegen das Misstrauen auszusprechen, sowie seine Entlassung.

Den Entschließungsantrag der AfD unterstützte auch die CDU-Fraktion. Die Opposition forderte von Geisel, Verantwortung für die Probleme bei der Wahl zu übernehmen und rief die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD) dazu auf, ihren Senator zu entlassen. Sie hatte sich zuvor bereits hinter Geisel gestellt.

CDU und AfD sehen in Geisel den Hauptverantwortlichen

In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus hatten die Fraktionen über das Wahldebakel vor einem Jahr debattiert. Neben der Kritik von CDU und FDP gab es die Zusicherung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die unabhängigen Wahlorgane so auszustatten, dass Wahlen in Zukunft reibungslos verlaufen könnten. Auch sollten die Zuständigkeiten klarer geregelt werden, damit die Innenverwaltung ihre Kontrollpflicht wahrnehmen könne.

Spranger verwies auf Änderungen bei der Organisation von Wahlen, die die Innenverwaltung bereits angeschoben habe. Die Durchführung der Wahlen liege in erster Linie in der Verantwortung der unabhängigen Landeswahlleitung, betonte die Innensenatorin. Ihre Aufgabe als Innensenatorin sei es allerdings, die notwendige Unterstützung zu gewährleisten.

Grüne und Linke kritisierten ebenfalls die mangelhafte Vorbereitung der Wahl, versicherten aber, als Koalition in Zukunft alles dafür zu tun, dass Wahlen reibungslos ablaufen könnten.

Verfassungsgericht entscheidet über Wahlwiederholung

In Berlin gab es am 26. September 2021 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag massive Probleme. So lagen in manchen Wahllokalen falsche Stimmzettel, in anderen fehlten sie ganz. Vielerorts gab es zu wenige Wahlurnen, zeitweise wurden Wahllokale geschlossen, es kam zu teils stundenlangen Wartezeiten. Mitunter stimmten Wähler weit nach 18 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.

Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof kündigte am Donnerstag an, seine Entscheidung zu einer möglichen Wahlwiederholung am 16. November verkünden zu wollen. Eine solche Wiederholungswahl müsste dann spätestens binnen 90 Tagen nach dieser Verkündung geschehen. Das entspricht spätestens dem 14. Februar 2023. Landeswahlleiter Stephan Bröchler peilt für den Fall der Fälle Sonntag, den 12. Februar, an, wie er dem "Spiegel" sagte.

Ampel-Koalition im Bund will Wiederholung in rund 300 Wahllokalen

In der vergangen Woche hatte die Diskussion um die Wahlen nochmals Fahrt aufgenommen. So will die Ampel-Koalition der Bundesregierung die Abstimmung in 300 der knapp 2.300 Wahllokalen wiederholen lassen.

Der Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschuss, Daniela Ludwig (CSU) hatte dies als nicht weitgehend genug kritisiert. Man sei im Sommer mit dem Vorschlag auseinandergegangen, die Wahl in über 400 Wahllokalen zu wiederholen. Jetzt werde dies "runterreduziert", so Ludwig.

Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen. Vertreter der Ampel-Koalition halten dort die Mehrheit.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.10.22, 19:30 Uhr

92 Kommentare

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  1. 92.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 06.10.2022 um 13:31

    "Der Bursche ist aalglatt, alles perlt an ihm ab. In der Privatwirtschaft wäre er längst fristlos gekündigt."
    Nachvollziehbar, aber Wunschdenken. In der Privatwirtschaft schaut bloß niemand hin, oder man erfährt es nicht. Heisst ja auch Privatwirtschaft.

  3. 90.
    Antwort auf [CK] vom 07.10.2022 um 13:50

    Na, dann, erst bei sich anfangen, und leise sein vor man.......

  4. 89.
    Antwort auf [Michael ] vom 07.10.2022 um 05:06

    "Wir sind hier nicht im Kindergarten und benehmen sie sich nicht wie ein bockiges Kind das keiner leiden konnte . Was ist ihr Problem hat ihnen früher niemand zugehört ,das Sie jetzt hier so ein Geltungsbedürfniss haben. Eine vernünftige Umgangsform mit anderen Menschen hat man ihnen wahrscheinlich nicht beigebracht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt vielleicht lernen Sie es auch noch. "

    Sie machen haargenau das was sie anderen vorwerfen. So macht man sich lächerlich, von ihren hanebüchenen Ausführungen und Rechtfertigungsversuchen mal ganz abgesehen.

  5. 88.

    Echt schade, dass Senator Geisel die Rücktrittsforderungen überstanden hat. Als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin macht er auch eine sehr schlechte Arbeit, insbesondere mit der Wohnungsvergabe für ukrainische Flüchtlinge bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Für diese Personengruppe ist es unmöglich eine Wohnung anzumieten. Obwohl man den Senator auf die Missstände schriftlich hingewiesen hat und um eine Rückmeldung gebeten wurde, passiert einfach nichts. Es ist auch ganz offensichtlich, dass die einige landeseigene Wohnungsbaugesellschaften den Ukrainern keine Wohnungen geben wollen, bis auf Schufa und MIetschuldenfreiheitbescheinigung alles vorliegt. Vom Prinzip her handelt es sich bei den Ukrainern um Wohnungslose. Da bleibt nur zur hoffen, dass es tatsächlich zu Neuwahlen kommt und sowohl Herr Senator Geisel als auch Frau Senatorin Kipping nicht mehr in der Landesregierung vertreten sind.

  6. 87.
    Antwort auf [Peter] vom 06.10.2022 um 21:31

    Na ja, sie ist ihren Dr.-Titel losgeworden aber zurückgetreten ist Schummelchen als Bundesministerin nicht. Sie wollte in Berlin Bürgermeisterin werden und hatte vorher die Beendigung ihres Jobs als Familienministerin verkündet.

  7. 86.

    Im Senat des Regierenden Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) sind die Ansprüche nicht so hoch. Dort darf auch im Amt bleiben, wer sich als hoffnungslos überfordert mit seiner Aufgabe erweist. Unfähigkeit ist im Team Giffey ein Club-Ausweis.

  8. 85.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 11:56

    Carsten es gibt ein Sprichwort "Was ich selber denk und tu das traue ich auch jedem anderen zu. "Wenn es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben hat und das Gericht dies bestätigt ist die Wahl zu wiederholen. Das ist kein Geschwafel sondern so steht es im Gesetz und an das muss sich jeder halten. Andere Meinungen scheinen nicht ihr Ding zu sein sonst würden Sie hier anders Denkende nicht mit ihrer herablassenden Art versuchen zu belehren. Wir sind hier nicht im Kindergarten und benehmen sie sich nicht wie ein bockiges Kind das keiner leiden konnte . Was ist ihr Problem hat ihnen früher niemand zugehört ,das Sie jetzt hier so ein Geltungsbedürfniss haben. Eine vernünftige Umgangsform mit anderen Menschen hat man ihnen wahrscheinlich nicht beigebracht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt vielleicht lernen Sie es auch noch.

  9. 84.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 16:33

    „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“"

    Das stetige Wiederholen einer nichtzutreffenden Aussage macht sie nicht weniger unzutreffend!

    Was meinen Sie mit "stetige Wiederholen einer nichtzutreffenden Aussage[n]"?
    Das was Ulbricht sagte, oder das, was Leonhardt in seinem Buch schrieb?
    Haben Sie das Buch "Die Revolution entlässt Ihre Kinder" überhaupt gelesen?
    Noch heute ist das Buch, erschien 1955, ein Zeugnis für die Verkommenheit der SED-DIE LINKE.

  10. 83.

    "als Koalition in Zukunft alles dafür zu tun, dass Wahlen reibungslos ablaufen könnten."
    Die Koalition hat eine korrekte Wahl sicherzustellen.
    Selbst Burkina Faso wird qualitativ besser aufgestellt sein als dieser Senat.

  11. 82.
    Antwort auf [Ansgar] vom 06.10.2022 um 20:46

    Meine Antwort bezog sich auf die nicht haltbare Aussage des "C".
    "Fake News aus der rechtsextremen Ecke."
    Sollten sie des Lesens nicht mächtig sein, enthalten sie sich bitte solcher plumper Anmache.

  12. 81.
    Antwort auf [Heidekind] vom 06.10.2022 um 19:31

    "Na das erzählen sie mal der Berliner Zeitung"
    Da ich bereits da auch schon drauf verlinkt hatte... hat da doch der eine oder andere da mal nachgeschaut...
    Und ist denen aufgefallen: aktualisiert 06.10.2022 - 19:57 Uhr

  13. 80.

    Bei Geisel frage ich mich, ob es bloß Verachtung der Wählerinnen und Wähler ist oder Verachtung der Demokratie insgesamt. Als ob es egal wäre, ob eine Wahl fehlerfrei abgelaufen ist oder nicht.

  14. 79.

    §1 Landeswahlordnung: "Die Wahlen in Berlin stehen unter Aufsicht der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung" - Wie kann Geisel nach dem von ihm zu verantwortenden Wahlchaos im Amt bleiben? Giffey ist wegen einer gefälschten Doktorarbeit zurückgetreten...

  15. 78.
    Antwort auf [Heidekind] vom 06.10.2022 um 19:31

    Boah, zum einen bezog nicht die BZ Stellung, sondern bezog sich nur auf die Aussage Peter Müllers, zum anderen wurde eben diese Aussage auch hier in der Kommentarspalte in einem solchen Ausmaß thematisiert, dass Sie mit Ihrem plumpen Kommentar einfach etwas spät dran sind. Mal wieder...

  16. 77.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 19:42

    Nein, sie hatten im Prinzip in #71 mit ihrer Argumentation prinzipiell recht. Das macht ja gerade den Unterschied, wenn ein amtierender Richter des höchsten und im Beschwerdefall zudem zuständigen Gerichts dem Beschluss des VerfGH Berlin mit seinen Äußerungen vorgreift.
    Wäre Müller nicht mehr im Amt, wäre es was anderes. Allerdings hat sich Müller mit seinen Diktaturvergleich vollständig verhoben. Wenn er stattdessen argumentierte, es ist die bisher schlampigste Wahl seit Gründung der Bundesrepublik, dann könnte man ihm schwerlich widersprechen.

  17. 76.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 18:00

    Carsten:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 17:45
    Müller ist noch bis zum 30. Sep. 2023 amtierender Richter des Zweiten Senats, es ist also vollkommen richtig was Thomas anmerkt. Aber für bedenkliche Possenspiele war sich Müller noch nie zu schade, siehe #55.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Zweiter_Senat"

    O.k., ich hatte einfach die Anmerkung hier im Forum, dass er ehemaliger BVerf-Richter sei, übernommen, ohne dies zu überprüfen.

    Aber auch ein amtierender Richter kann sich zu politischen und Rechtsfragen äußern. Er unterliegt dabei aber dem Mäßigungsgebot. Und ich persönlich erwarte da mehr inhaltliche Substanz und Differenzierungsvermögen von einem BVerf-Richter und nicht solch einen platten Diktaturvergleich.

  18. 75.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 13:15

    Na das erzählen sie mal der Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlpannen-in-berlin-karlsruher-richter-sieht-zustaende-wie-in-einer-diktatur-li.273785

  19. 74.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 17:45

    Ich hoffe Peter Müller gibts nicht zweimal, aber der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes ist seit 2011 amtierender Verfassungsrichter im 2. Senat des BVerfG.

  20. 73.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 17:45

    Müller ist noch bis zum 30. Sep. 2023 amtierender Richter des Zweiten Senats, es ist also vollkommen richtig was Thomas anmerkt. Aber für bedenkliche Possenspiele war sich Müller noch nie zu schade, siehe #55.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Zweiter_Senat

  21. 72.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 17:30

    " links entnehmen " das Wort heißt Links. Und ergibt einen ganz anderen Sinn.
    Sie kürzen ihr Zitat im Übrigen Sinn entstellend.
    Genau das ist es, was Ihre Gemengelage ausmacht.
    Anstelle sich den Podcast anzuhören, wird durch weglassen und hinzufügen eine neue Gemengelage geschaffen.
    Haben Sie sich nicht gerade darüber beschwert?

  22. 71.
    Antwort auf [Thomas] vom 06.10.2022 um 16:44

    Peter Müller ist nicht amtierender, sondern ehemaliger Richter am BVerfG. Er kann sich also dazu äußern. Es sollte aber wenigstens qualifiziert sein, was ich hier vermisse.

    Im übrigen stimme ich ihren Aussagen zu - insbesondere zum Unterschied zwischen "Wahlen" in Diktaturen und unsere fehlerhafte Wahl.

  23. 70.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 17:29

    Das mit dem Handy hat er sich von Ramelow abgeschaut. Immer wenn es wichtig ist, wird teilnahmslos mit dem Handy rumgespielt. Das spricht doch Bände....und zeigt die Chuzpe mit der die Volksvertreter agieren.

  24. 69.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 15:32

    SCHADE
    aber auf einen Rücktritt wartet man vergeblich bei dieser Koalition.
    LEIDER

  25. 68.
    Antwort auf [Detlef ] vom 06.10.2022 um 16:40

    Detlef:
    "Antwort auf [Neugieriger ] vom 06.10.2022 um 13:31
    Genau deshalb sind die Leute ja Politiker/innen geworden, In der Wirtschaft würde keiner einen Tag überleben. Politiker müssen endlich persönlich haftbar gemacht werden, Sie verschleudern ja schließlich unsere Steuergelder...."

    Haftbar für was?
    Wenn HAFTBAR FÜR ALLES gemeinet ist, dann gäbe es keine Politiker und keine politschen Entscheidungen mehr und der Staat würde zusammenbrechen! Denn niemand würde mehr Entscheidungen treffen, weil diese Entscheidungen immer sehr hohe Beträge betreffen und man dann schon nach einer Entscheidung, die sich nachträglich als falsch heruasstellt, pleite wäre.
    Und manchmal muss man auch entscheiden, ohne alle Folgen abschätzen zu können und ohne die Entscheidung hinausschieben zu können, weil dann ein noch viel größerer Schaden droht. Wenn dann alle Entscheidungsträger wegen Angst vor den Haftungsfolgen zurücktreten, dann bricht alles zusammen!
    Also so einfach ist das nicht!

  26. 67.
    Antwort auf [mitleser] vom 06.10.2022 um 16:34

    Wie man den links entnehmen kann hat Müller aber etwas was ganz anderes gesagt als die Fake News hier aussagen wollen. Man sollte den Inhalt der links auch lesen und verstehen können.

    Hinter der reißerischen Einleitung (Clickbait) kommt nämlich das sofortige Zurückrudern.

    "Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, ... Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

    Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“

    Auf deutsch: hätte... könnte... bla, bla, bla...

  27. 66.
    Antwort auf [Lausitzer] vom 06.10.2022 um 16:33

    Lausitzer:
    "Herr Geisel hat bei dieser Sitzung mehr mit seinem Handy rumgespielt, statt die Kritik anzuhören. Von Anstand scheint er wohl auch noch nie was gehört zu haben.? Das macht man nicht. Die Handys sollten in den Plenarsälen untersagt werden. Ein Arbeiter am Fließband kann auch nicht ständig mit dem Handy rumdatteln."

    Nja, kommt darauf an, was er mit seinem Taschentelefon macht. Wenn er da multitaskingmäßig noch nebenbei wichtige berufliche Sachen regelt, wäre das o.k. Computerspiele wären natürlich nicht o.k.

  28. 65.
    Antwort auf [KHGG ] vom 06.10.2022 um 11:03

    @rbb24 Berichtigung
    Veröffentlichen ist schön, Durchführen besser.

  29. 64.
    Antwort auf [john. m] vom 06.10.2022 um 10:39

    "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen."
    Für mich ist dieses Statement in mehrfacher Hinsicht für einen amtierenden Richter des BVerfG bedenklich. Erstens wird der Fall gerade vor dem LVerfG Berlin verhandelt und sein Statement greift einer unabhängigen Beschlussfassung des LVerfG vorweg.
    Und zweitens sollte Herr Müller sich mal als Beobachter bei Wahlen in Diktaturen, wenn sie überhaupt zugelassen werden, zur Verfügung stellen. Dann wird auch ihm klar werden, dass die Berliner Wahl alles andere als eine "Wahl" in einer Diktatur war. Hier scheint doch das politische Parteibuch schwerer zu wiegen als Müllers Objektivität.

  30. 63.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 06.10.2022 um 13:31

    Genau deshalb sind die Leute ja Politiker/innen geworden, In der Wirtschaft würde keiner einen Tag überleben. Politiker müssen endlich persönlich haftbar gemacht werden, Sie verschleudern ja schließlich unsere Steuergelder....

  32. 61.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 16:04

    "Weshalb die Überschrift der FAZ folgerichtig "Wie in einem Entwicklungsland?" lautet. Mit einem Fragezeichen."
    Das ist die Fragestellung zum Podcast. Herr Müller gibt eine Aussage ab.
    Ich empfehle Ihnen das hören des Podcast. Ganz ohne Bezahlschranke und es tut auch nicht weh.

    Und so schreibt es die FAZ:
    Die Überschrift "Karlsruher Richter kritisiert Wahlen in Berlin" Ohne Fragezeichen.
    Die FAZ titelt: "Verfassungsrichter: Berliner Wahl wie früher in diktatorischem Land" Ohne Fragezeichen.

  33. 60.
    Antwort auf [Fatima] vom 06.10.2022 um 16:09

    Fatima:
    "An den Erststimmen darf sich nichts ändern, ..."

    Belegen SIe bitte Ihre Behauptung!

    Fatima:
    "Denn das könnte die Machtverhältnisse stören. Das könnte die Ampel auch allein dadurch sichern, dass in den Wahlkreisen der zwei Berliner Direktmandate für Abgeordnete der SED-DIE LINKE nicht neu gewählt wird."

    Belegen Sie bitte auch Ihre Behauptung, dass die Fehler in Berlin bezüglich der Erststimmen mandatsrelevant sind!

    Fatima:
    "Aber doppelt hält besser. Darum schließe ich dem Britrag von Torsten Neumann an:
    „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“"

    Das stetige Wiederholen einer nichtzutreffenden Aussage macht sie nicht weniger unzutreffend!

  35. 58.

    Herr Geisel hat bei dieser Sitzung mehr mit seinem Handy rumgespielt, statt die Kritik anzuhören. Von Anstand scheint er wohl auch noch nie was gehört zu haben.? Das macht man nicht. Die Handys sollten in den Plenarsälen untersagt werden. Ein Arbeiter am Fließband kann auch nicht ständig mit dem Handy rumdatteln.

  37. 56.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 13:03

    Prinzipiell haben Sie recht. Bei solch gravierenden Entscheidungen müssen natürlich Beschlüsse mittels demokratischer Abstimmung u. Mehrheit auf den Weg gebracht werden. Es missfällt mir derzeit in ganz Deutschland, dass viele Menschen nicht bereit sind eigene Fehler einzugestehen. Da verhärtet man lieber die Fronten, anstatt sauber zu diskutieren. Leider ist hier meine Zeichenzahl auf 500 Zeichen begrenzt, so muss ich oft Formulierungen wählen, welche nicht zu 100% treffend alles abdecken.

  38. 55.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 15:39

    Ach, der Peter Müller.

    "Gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, insbesondere Roland Koch, protestierte er während der Bundesratssitzung vom 22. März 2002 gegen den Ablauf der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz und verließ schließlich die Sitzung. „Die Empörung hatten wir verabredet“, sagte Müller später. „Das war Theater, aber legitimes Theater.“ Das Zuwanderungsgesetz wurde später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil die Stimmabgabe im Bundesrat falsch abgelaufen war."

    Gespielte Empörung also. Dann kann man die jetzige gespielte Empörung getrost als Theaterdonner abtun. Eine Schande das so jemand im BVerfG sitzt.

    Justmy2cents

  39. 54.

    Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet über die Wahlwiederholung. Da SPD, Grüne und FDP dort die Mehrheit stellen, dürfte die Entscheidung als sicher gelten.
    Mit der Reduzierung von Neuwahlen auf 300 von 2.300 Stimmbezirken wie auf Zweitstimmen ohne Erststimmen stellt sich der Parteienstaat in all seiner Macht-Arroganz unübersehbar selbst bloß.
    An den Erststimmen darf sich nichts ändern, damit ein sonst möglicher Wegfall von Direktmandaten der SED-DIE LINKE vermieden wird. Denn das könnte die Machtverhältnisse stören. Das könnte die Ampel auch allein dadurch sichern, dass in den Wahlkreisen der zwei Berliner Direktmandate für Abgeordnete der SED-DIE LINKE nicht neu gewählt wird. Aber doppelt hält besser. Darum schließe ich dem Britrag von Torsten Neumann an:
    „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

  40. 53.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 15:29

    Auch an dieser Stelle wieder stärken Sie die extremen Ränder der Gesellschaft. Und zwar auf beiden Seiten. Diejenigen die sich bemühen den Schaden irgendwie wieder gutzumachen und die Verantwortlichen zu benennen, sollten nicht verunglimpft werden. Jede Unterstützung der Widergutmachung ist willkommen. Jede Rechtfertigung undemokratischer Wahlen aufs Schärfste zu bekämpfen.

  41. 52.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 06.10.2022 um 15:01

    "Sie sind durch Uhren AfD-Sprech, mit Verlaub, nicht wirklich ernst zu nehmen. " Vor allem kann man Verschwörungsverschwurbler nicht ernst nehmen die mich gerne mal für Immanuel usw. halten.

    Und die die gerne mal Zeitungsartikel ideologisch umdeuten. Eine Situation wie in Berlin „hätte man sich vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland vorstellen können, aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.“ ist meilenweit von der Aussage "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. " entfernt.

    Weshalb die Überschrift der FAZ folgerichtig "Wie in einem Entwicklungsland?" lautet. Mit einem Fragezeichen. Nicht vergessen sollte man auch welcher Partei Peter Müller angehörte.

  42. 51.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.10.2022 um 13:13

    "Bitte mit Quelle belegen!"
    https://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsrichter-berliner-wahl-wie-frueher-in-diktatorischem-land-18365321.html
    https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlpannen-in-berlin-karlsruher-richter-sieht-zustaende-wie-in-einer-diktatur-li.273785
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wahlpannen-in-berlin-karlsruher-richter-sieht-zust%C3%A4nde-wie-in-einer-diktatur/ar-AA12DVP4?ocid=mailsignout&li=BBqg6Q9
    https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-wichtigsten-meldungen-aus-der-politik-ld.1705372

  43. 50.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 06.10.2022 um 15:01

    Tja, da muss ich dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter Müller aber deutlich widersprechen. Er übersieht die wesentlichen Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie: In einer Diktatur wären es keine Fehler, sondern vorsätzliche Wahlfälschung. Und in einer Diktatur würde das nicht aufgearbeitet und die Wahl nicht (teilweise) wiederholt werden. Von einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter wünsche ich mir mehr Differenzierung und weniger plumpen populistischen Diktaturvergleich.

  44. 49.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 06.10.2022 um 15:01

    "Sie sind durch Uhren AfD-Sprech, mit Verlaub, nicht wirklich ernst zu nehmen. " Vor allem kann man Verschwörungsverschwurbler nicht ernst nehmen die mich gerne mal für Immanuel usw. halten.

    Und die die gerne mal Zeitungsartikel ideologisch umdeuten. Eine Situation wie in Berlin „hätte man sich vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland vorstellen können, aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.“ ist meilenweit von der Aussage des Rechtsextremen "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. "

    Weshalb die Überschrift der FAZ folgerichtig "Wie in einem Entwicklungsland?" lautet. Mit einem Fragezeichen. Nicht vergessen sollte man auch welcher Partei Peter Müller angehörte.

  45. 48.
    Antwort auf [Hoppla ] vom 06.10.2022 um 14:23

    Hoppla:
    "Um allem das Geschmäckle zu nehmen, sollte der Berliner Senat von sich aus komplette NEUWAHLEN durchführen und wenn dieser Senat mal irgendwas schafft OHNE PANNEN."

    Ihr Vorschlag ist mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar!

    Der Senat kann nur zurücktreten und dann gibt es eine Neuwahl des Senats durch das Abgeordnetenhaus. Der Senat kann aber nicht dem Abgeordnetenhaus einen Rücktritt befehlen und Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus beschließen!

  46. 47.
    Antwort auf [Wossi] vom 06.10.2022 um 13:16

    "Die jetzige Zusammensetzung des Senats entspricht vermutlich nicht dem Wählerwillen..."

    Und weiter gehen die Fake News aus der rechten Ecke. RGR bekommt 51 % Zustimmung. Stand 21/9/22.

  47. 46.
    Antwort auf [Carsten] vom 06.10.2022 um 13:15

    Ihr Beitrag: „ "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. "

    Fake News aus der rechtsextremen Ecke.““

    Sie sind durch Uhren AfD-Sprech, mit Verlaub, nicht wirklich ernst zu nehmen.

    Prego.

    „Eine Situation wie in Berlin „hätte man sich vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland vorstellen können, aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.““ Peter Müller

    https://www.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html

  48. 45.
    Antwort auf [Hoppla ] vom 06.10.2022 um 14:23

    Absolut richtig, nur so kann bei fehlerfreiem Ablauf ein wenig Ruhe und Vertrauen wiederhergestellt werden.

  49. 44.

    Ein Senator sollte für den Aufgabenbereich für den er eine Menge Geld kassiert bei gravierenden Fehlern auch zu seiner Verantwortung stehen und von sich aus den Rückzug antreten.
    Aber dazu ist Hr. Geisel wie auch Schummelchen nicht stark genug.

  50. 43.

    Um allem das Geschmäckle zu nehmen, sollte der Berliner Senat von sich aus komplette NEUWAHLEN durchführen und wenn dieser Senat mal irgendwas schafft OHNE PANNEN.

  51. 42.

    Der Bursche ist aalglatt, alles perlt an ihm ab. In der Privatwirtschaft wäre er längst fristlos gekündigt.

  52. 41.
    Antwort auf [KHGG ] vom 06.10.2022 um 11:10

    Eine, unabhängig von irgendwelchen Farbenspielen, recht originelle Wortschöpfung aus Komplott und Konglomerat.
    Also muss nicht stimmen - wäre aber mein Tip. Soryy, Tipp.

  53. 40.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 06.10.2022 um 07:07

    ... und hat seinen Namen diesbezüglich zerstört. Da kann die feministische AM Ihre Bevormundungs-Haltung mit dem ständigen "Öl ins Feuer gießen" noch so oft kundtun, es nutzt uns rein gar nichts bzw. schadet eher... wenn es schlecht läuft... und das macht es gerade.

  54. 39.

    Das ist kein fähiger Senat sondern eine Theatergruppe. Kompetenz sieht anders aus

  56. 37.
    Antwort auf [KHGG ] vom 06.10.2022 um 11:14

    Schon komisch, dass Deine Wortmeldungen hier durchgehen obwohl diese keinerlei Bezug zum Artikel haben.
    Ich erkenne keinerlei Meinung oder Anmerkung zum Thema.
    Nicht mal andeutungsweise sowas wie: "Über Konsequenzen aus Wahlpannen muss man schon debattieren."
    oder "das ist nicht notwendig".
    LOS, HAU MAL EINEN RAUS!!!

  57. 36.
    Antwort auf [Mario] vom 06.10.2022 um 12:05

    Mario:
    "Antwort auf [KHGG ] vom 06.10.2022 um 11:14
    Danke für die Korrektur. Es ist wichtig das immer den Lehrer gibt der kein Lehrer ißt"

    Schließlich sind wir keine Kanibalen.

  58. 35.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 06.10.2022 um 11:50

    Chris MOL:
    "Antwort auf [Claudia13469] vom 06.10.2022 um 10:34
    Re: Claudia3469/ Ich habe sehr wohl die komplette vorherigen Berichte inkl. Kommentare zu dieser Wahl hier auf dieser Website verfolgt und respektiere auch politische Entscheidungen. Aber falls Sie es nicht bemerkt haben, ein kleiner Hinweis meinerseits: Meinem Kommentar, welchen Sie kritisieren, habe ich vorher die zwei Worte plus Doppelpunkt vorangestellt "Meine Meinung:". Genau das bedeutet meine freie demokratische Meinungsäußerung und das bitte ich Sie zu respektieren und akzeptieren. T 1/2"

    Mh, Sie wollen also, dass der Senat etwas macht, das er nicht machen darf? Haben Sie schon mal etwas vom Rechtsstaat gehört? Eine Regierung kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht das Parlament auflösen, das sie gewählt hat! Das geht nur umgekehrt: Das Parlament kann eine neue Regierung wählen, so wie damals bei Brandt.

  59. 34.

    Der Zeitpunkt für ein Misstrauensvotum ist entscheidend: Mit oder ohne Legitimation. Die jetzige Zusammensetzung des Senats entspricht vermutlich nicht dem Wählerwillen...

  60. 33.
    Antwort auf [john. m] vom 06.10.2022 um 10:39

    "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. "

    Fake News aus der rechtsextremen Ecke.

  61. 32.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 06.10.2022 um 10:39

    "Hier meint niemand mehr etwas ernst, alle dreschen nur diese altbekannten Phrasen und betreiben braune Hetze. Warum solche Artikel überhaupt noch für Kommentare freigeschaltet werden - die Beiträge, die sich mit dem zukünftigen AFD-OB in Cottbus beschäftigen, sind es ja auch nicht...."

    Raten Sie doch mal warum die Kommentarfunktion des RBB bei Rechtsextremisten so beliebt ist?

  62. 31.
    Antwort auf [john. m] vom 06.10.2022 um 10:39

    john. m:
    "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen."

    Bitte mit Quelle belegen!

  63. 30.
    Antwort auf [Torsten Neumann] vom 06.10.2022 um 10:02

    Torsten Neumann:
    "Wem kommt da nicht sofort der berüchtigte Satz Walter Ulbrichts in den Sinn, den das jüngste Mitglied der Gruppe Ulbricht, Wolfgang Leonhard, in seinem Buch der Zeitgeschichte "Die Revolution entläßt ihre Kinder" verewigt hat:
    „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“"

    Mir kommt dieser Verschwörungswahn NICHT in den Sinn! Offenbar verkennen Sie die Schwierigkeiten, festzustellen, wo es mandatsrelevante Fehler gab und die Wahl wiederholt werden muss und wo es keine mandatsrelevanten Fehler gab und die Wahl nicht wiederholt werden darf.

  64. 29.
    Antwort auf [RaBe] vom 06.10.2022 um 10:02

    RaBe:
    "Komisch, vor 10 Minuten waren hier noch 22 Kommentare zu lesen - jetzt sind es nur noch 8!
    Wurde hier auf Weisung aus Regierungskreisen reagiert und zensiert?"

    Ach, was soll der sinnfreie Verschwörungswahn? Es gibt keine "Weisungen aus Regierungskreisen"! Wer etwas anderes behauptet, soll diese endlich mal vorlegen!

  65. 28.
    Antwort auf [KLB] vom 06.10.2022 um 08:44

    KLB:
    "Der Senat sollte nicht lang debattieren sondern freiwillig Neuwahlen in Berlin ansetzen. Man sollte nicht erst darauf warten wie das Verfassungsgericht entscheidet. Je länger der Senat diese Entscheidung aufschiebt je mehr profitieren radikale Parteien vom Frust der Wähler."

    Der Senat kann nicht einfach so über das Abgeordnetenhaus entscheiden! Das Abgeordnetenhaus steht über dem Senat!

  66. 27.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 06.10.2022 um 08:18

    Chris :
    "Meine Meinung: Über ein Jahr nach der Pannenwahl, dreht sich die Berliner Politik immer noch im Kreis. Sie hätte längst die Initiative ergreifen u. zeitnahe lokale Neuwahlen noch 2021 anordnen können."

    NEIN! Denn erstmal muss geklärt werden, wo eine Wahlwiederholung erforderlich ist und wo sie nicht passieren darf! Niemand kann einfach so durch "Anordnung" einem ordnungsgemäß demokratisch gewählten Abgeordneten einfach so das Mandat wieder entziehen, nur weil es woanders mandatsrelevante Fehler gab, die seine Wahl überhaupt nicht berühren! Wir sind ja schließlich nicht in Russland!

  67. 26.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 06.10.2022 um 07:07

    Nörgler:
    "Deutschland schreit doch immer nach demokratischen Wahlen in der ganzen Welt"

    Ja, und die führen wir auch durch. Und wenn Fehler passieren - die auch in einer Demokratie passieren können (Nobody is perfect!) -, dann werden sie korrigiert. Jetzt wird gerade geklärt, wo es mandatsrelevante Fehler gab und deshalb die Wahl wiederholt werden muss und wo es keine mandatsrelevanten Fehler gab, die Abgeordneten also demokratisch und rechtlich verbindlich gewählt wurden und deshalb die Wahl nicht wiederholt werden darf.

    Wo ist da Ihr Problem?

  68. 25.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 06.10.2022 um 10:34

    T 2/2: Das Berliner Abgeordnetenh. u. der Senat hätten aus meiner Sicht sehr wohl anders reagieren können. Sie hätten bei den ersten Sitzungen parteiübergreifend (!) nach der Wahl einen Eilantrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlen beim Berliner Verfassungsgericht u. /o. dem Bundesverfassungsgericht stellen können. Es war für beide Häuser auch möglich, die Wahl insgesamt nicht anzunehmen u. sich per Eigenbeschluss sofort wieder aufzulösen. Dann wäre der Weg für Neuwahlen frei gewesen.

  69. 24.
    Antwort auf [john. m] vom 06.10.2022 um 10:39

    "Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. "

    Fak News aus der rechtsextremen Ecke.

  70. 23.
    Antwort auf [KHGG ] vom 06.10.2022 um 11:14

    Danke für die Korrektur. Es ist wichtig das immer den Lehrer gibt der kein Lehrer ißt

  71. 22.
    Antwort auf [Fatima] vom 06.10.2022 um 08:18

    Neuer Name, das gleiche rechtsextreme Gesülze dahinter. Und die markanten Rechtschreibfehler, "Komplomarat".

    "Also auch Schäden an der Demokratie in Kauf nehmend." Rechtsextremisten sollten nicht von Demokratie schwafeln.

  72. 21.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 06.10.2022 um 10:34

    Re: Claudia3469/ Ich habe sehr wohl die komplette vorherigen Berichte inkl. Kommentare zu dieser Wahl hier auf dieser Website verfolgt und respektiere auch politische Entscheidungen. Aber falls Sie es nicht bemerkt haben, ein kleiner Hinweis meinerseits: Meinem Kommentar, welchen Sie kritisieren, habe ich vorher die zwei Worte plus Doppelpunkt vorangestellt "Meine Meinung:". Genau das bedeutet meine freie demokratische Meinungsäußerung und das bitte ich Sie zu respektieren und akzeptieren. T 1/2

  73. 20.
    Antwort auf [Peter der Große] vom 06.10.2022 um 10:41

    Hat Frau Giffey doch erklärt: Herr Geisel ist rund um die Uhr damit beschäftigt Wohnraum zu schaffen. Die bisherigen Ergebnisse seiner Arbeit können wir alle sehen.

  75. 18.
    Antwort auf [Fatima] vom 06.10.2022 um 08:18

    @Fatima
    Was ist bitte ein Komplomarat?Oder meinen Sie Konglomerat?

  76. 17.

    @rbb24
    Berichtigen bitte, vorletztes Kapitel:Frau Ludwig ist Mitglied der CSU, nicht der CS.

  77. 16.

    Glauben Sie, dass die fehlenden Kommrntare wegen der Rechtschreibfehler gelöscht wurden?
    Das mag beei Ihnen in Niedersachsen passieren.

  78. 15.

    Herr Geisel ist seit dieser Wahl ein Meister des Schweigens, warum wohl?

  79. 14.

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen.

  80. 13.
    Antwort auf [Ansgar] vom 06.10.2022 um 10:11

    "meinen Sie das tatsächlich ernst...?!?" Hier meint niemand mehr etwas ernst, alle dreschen nur diese altbekannten Phrasen und betreiben braune Hetze. Warum solche Artikel überhaupt noch für Kommentare freigeschaltet werden - die Beiträge, die sich mit dem zukünftigen AFD-OB in Cottbus beschäftigen, sind es ja auch nicht....

  81. 12.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 06.10.2022 um 08:18

    "Sie hätte längst die Initiative ergreifen u. zeitnahe lokale Neuwahlen noch 2021 anordnen können", nein das hätte sie NICHT! Solche Entscheidungen liegen NICHT beim Senat und NICHT bei der Regierung. Das wurde schon zig Mal erklärt. Dieses ewiggleiche Geplärre von Belehrungreresistenten nervt nur noch. Und nein, ich werde es weder erklären noch belegen.

  82. 11.
    Antwort auf [RaBe] vom 06.10.2022 um 10:02

    Ja, klar, genau, das wird's sein. Meine Güte, meinen Sie das tatsächlich ernst...?!?

  83. 10.

    Wem kommt da nicht sofort der berüchtigte Satz Walter Ulbrichts in den Sinn, den das jüngste Mitglied der Gruppe Ulbricht, Wolfgang Leonhard, in seinem Buch der Zeitgeschichte "Die Revolution entläßt ihre Kinder" verewigt hat:
    „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

  84. 9.

    Komisch, vor 10 Minuten waren hier noch 22 Kommentare zu lesen - jetzt sind es nur noch 8!
    Wurde hier auf Weisung aus Regierungskreisen reagiert und zensiert?

  85. 8.
    Antwort auf [KLB] vom 06.10.2022 um 08:44

    "je mehr profitieren radikale Parteien vom Frust der Wähler."

    Glaube nicht, dass die Berliner Wähler so blöd sind. Ich meine, ist doch allgemein bekannt, dass die Politiker der radikalen Parteien genauso machtbesessen sind. Niemand fällt mehr auf die Schafspelze herein; der Wolf wird gesehen. Die Wähler, die jetzt noch radikale Parteien wählen, machen das aus Überzeugung; weil sie diese ideologische Politik der radikalen Parteien unterstützen.

  86. 7.

    Die aktuellen Machthaber, Grinse Giffey vorweg haben wohl Bedenken das die Wahl anderes ausgehen könnte

  87. 6.

    Der Senat sollte nicht lang debattieren sondern freiwillig Neuwahlen in Berlin ansetzen. Man sollte nicht erst darauf warten wie das Verfassungsgericht entscheidet. Je länger der Senat diese Entscheidung aufschiebt je mehr profitieren radikale Parteien vom Frust der Wähler.

  88. 5.

    Man könnte eigentlich mal wieder einen Arbeitskreis bilden. Dann wäre das Problem zunächst vom Tisch!

  89. 4.

    Meine Meinung: Über ein Jahr nach der Pannenwahl, dreht sich die Berliner Politik immer noch im Kreis. Sie hätte längst die Initiative ergreifen u. zeitnahe lokale Neuwahlen noch 2021 anordnen können. Eine lokale Neuwahl jetzt über ein Jahr später, verzerrt aus meiner Sicht die damalige Wahl, da durch Fluktuation (-10% p. a. Umzug, Tod, Jungwähler) inzwischen gefassten Beschlüssen eine Beeinflussung u. Verzerrung der Wählerschaft vorliegt. So bleibt eigentlich nur eine Neuwahl in ganz Berlin.

  90. 3.

    Was erwartet der Bürger von dieser Veranstaltung, von Akteuren, die durch diese "Wahl" an die Macht gekommen sind?
    Unter der Führung von Schummel-Franzi wird das Komplomarat aus SPD, Grünen und der SED Nachfolge alles tun, um an der Macht zu bleiben.
    Also auch Schäden an der Demokratie in Kauf nehmend. Wie es darum steht, sieht man an der Verteidigung und dem Klammern an den ehemaligen SED-Mann Geisel.

  91. 2.

    Deutschland schreit doch immer nach demokratischen Wahlen in der ganzen Welt

  92. 1.

    Die Konsequenzen werden die Abgeordneten und der Senat nach der Neuwahl schon noch spüren. Einige werden vielleicht woanders "arbeiten".
    Darum lohnt es sich jetzt nicht, sich einen Kopf um die Konsequenzen zu machen.

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