Regierungsbildung in Berlin - Was CDU und SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Mi 05.04.23 | 20:58 Uhr | Von Sabine Müller
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Videoüberwachung der Polizei am Alexanderplatz. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Video: rbb24 | 06.04.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: picture alliance / Geisler-Fotopress

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin war es bei dem Thema Innere Sicherheit verdächtig still. Nur von besserer Ausstattung und mehr Stellen für Polizei und Rettungskräfte war die Rede. Inzwischen wird klarer, warum. Von Sabine Müller

Beim vermutlich nächsten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner findet die Innere Sicherheit in diesen Tagen vor allem als seltsames Anhängsel statt. Sowohl nach einer der letzten Dachgruppen-Sitzungen als auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags beschwor der CDU-Mann erst überschwänglich die bunte, weltoffene, vielfältige Stadt Berlin, wo jeder nach seiner Façon glücklich werden solle, "egal woher er kommt, was er glaubt, wen er liebt". Dann bog Wegner jeweils scharf ab zu der These: Um diese Vielfalt weiter zu gewährleisten, brauche es das sichere Fundament einer starken Polizei, die mehr Vertrauen und Wertschätzung erfahre, moderner ausgestattet sei und in frisch sanierten Wachen arbeite.

Die Innere Sicherheit wird quasi als Vielfalts-Garantin angepriesen, und inhaltliche Details werden ausgespart. Dahinter dürfte Methode stecken, denn Wegner muss klar gewesen sein, welche negativen Reaktionen einige Passagen im Koalitionsvertrag auslösen würden.

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte

Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein.

Der grüne Innenexperte Vasili Franco twitterte entsetzt, in der Berliner Innenpolitik kämen die Freiheitsrechte unter die Räder. Francos Pendant bei der Linken, Niklas Schrader, urteilte: "CDU und Giffey-SPD entfesselt. Was die im Koalitionsvertrag planen, ist ein Dammbruch für die Beschneidung unserer Grundrechte." Auch aus der SPD kommt scharfe Kritik. Im Interview mit Radioeins nennt Juso-Chef Peter Maaß die Pläne "teilweise verfassungswidrig": "Wir bekommen damit eine Stadt der Unfreiheit."

Debatte über "Racial Profiling"

Auch beim ersten nicht-öffentlichen SPD-Mitgliederforum zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend spielte die Innere Sicherheit nach rbb-Informationen eine Rolle. Eine Frau im Publikum wollte wissen, warum "Racial Profiling" als polizeiliche Maßnahme zugelassen werden solle. Das Deutsche Institut für Menschenrechte definiert "Racial Profiling" als Methode, "das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen."

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag taucht der Begriff nicht auf, dort steht dieser Satz: "Verhaltensbezogene Kontrollen aufgrund kriminalistischer oder polizeilicher Erfahrungswerte bleiben unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote zulässig." Kritiker lesen das als Einladung zu rassistischem Polizeiverhalten. Der linke Innenexperte Niklas Schrader spricht von einem programmatischen Schnitt zur rot-grün-roten Koalition, in deren Koalitionsvertrag konkret vom Verbot von "Racial Profiling" die Rede war.

Die aktuelle und vermutlich auch zukünftige SPD-Innensenatorin Iris Spranger sieht das anders. Sie antwortete der Fragestellerin aus dem Publikum, im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehe doch letztlich dasselbe: Personenkontrollen dürften nur am Verhalten anknüpfen, nicht am äußeren Erscheinungsbild einer Person.

Abwehr der Vorwürfe

Auch SPD-Innenexperte Tom Schreiber, Verhandler in der Fachgruppe Inneres, twitterte, "Racial Profiling" sei und bleibe verboten, der schwarz-rote Koalitionsvertrag bekräftige genau dies. "Alles andere dazu ist Polemik und politische Stimmungsmache", so Schreiber

Aus Kreisen des SPD-Verhandlungsteams werden auch die anderen Kritikpunkte zurückgewiesen, man stemmt sich gegen den Vorwurf, hier werde ultrakonservative Law-and-Order-Politik gemacht. Ein Verhandler, der nicht namentlich genannt werden will, sagte dem rbb, die Zustimmung zu Videoüberwachung temporärer Art an besonders kriminalitätsbelasteten Orten sei längst geltende Beschlusslage der Berliner SPD und im rot-grün-regierten Hamburg seien nicht fünf, sondern bis zu zehn Tage Präventivhaft möglich. Sein Fazit: "Es wird auf Biegen und Brechen versucht, Themen zu finden, um diese Koalition als Rückschritt zu kritisieren".

Stille Zuwanderung

Erstaunlich wenig debattiert wird jener Teil des Kapitels Innere Sicherheit, der sich mit dem Thema Zuwanderung und Geflüchteten beschäftigt, das eigentlich auch immer für Diskussionen gut ist. Aber hier sind die gewählten Formulierungen zurückhaltend. Die freiwillige Rückkehr von Schutzsuchenden soll Vorrang haben vor Rückführungen, Abschiebehaft und -gewahrsam will Schwarz-Rot "nur dort nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind." Die CDU, die vor kurzem noch gegen den geltenden Winter-Abschiebestopp des rot-grün-roten Senats wetterte, unterschreibt nun den Satz, dass auf Winterabschiebungen verzichtet werden soll, wenn die Witterungsverhältnisse es humanitär gebieten.

Auch ein weiteres potenzielles Thema für viel Kritik hat die SPD verhindert. Wie der rbb aus Verhandlungskreise erfuhr, wollte die CDU eigentlich einen Rückführungsbeauftragten für Berlin etablieren, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.04.2023, 08:05 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

65 Kommentare

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  1. 65.

    GOTT-LIEB:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.04.2023 um 20:04
    Daseienes Lebewesen - Deine immer nur puren Gegenkommentare haben ein penetranten Anstrich."

    Tja, wie soll man auch darauf reagieren, wenn da oft nur absurde Behauptungen in den Raum gestellt werden ohne jeden Beleg und ohne Bezug zur Realität?

    GOTT-LIEB:
    ""Wer/wie/was/warum/weshalb? Bitte konkret!" - Immanuels Wünsche nach Infos."

    So ist das nun mal, wer eine Behauptung in den Raum stellt, sollte sie auch belegen können.

    GOTT-LIEB:
    "Aber das Beneidenswerte ist, dieses Immanuel schein zu jeder Zeit an jedem Ort dieser Welt ( gewesen)zu sein.
    z.B.: "Da haben Sie wohl in diesen Städten nicht alles gesehen!" - das Immanuel wohl."

    Nö, wo habe ich das behauptet, überall schon gewesen zu sein? Man kann sich auch anders informieren darüber, dass es nicht überall besser ist als bei uns. Dazu braucht man nicht überall gewesen zu sein.

  2. 64.

    Daseienes Lebewesen - Deine immer nur puren Gegenkommentare haben ein penetranten Anstrich.
    "Wer/wie/was/warum/weshalb? Bitte konkret!" - Immanuels Wünsche nach Infos.
    Aber das Beneidenswerte ist, dieses Immanuel schein zu jeder Zeit an jedem Ort dieser Welt ( gewesen)zu sein.
    z.B.: "Da haben Sie wohl in diesen Städten nicht alles gesehen!" - das Immanuel wohl.
    Aus meiner Sicht eine perverse Arroganz!

  3. 63.

    Eric & Sven:
    "Antwort auf [Frank] vom 05.04.2023 um 20:50
    New York, London, Melbourne- Millionenstadt, alle "internationale und weltoffene Großstädte", sehen nicht so verkommen wie Berlin aus."

    Da haben Sie wohl in diesen Städten nicht alles gesehen!

    Eric & Sven:
    "Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass hier in Berlin Selbstherrlichkeit, grenzenlose Selbstdarstellung und Arroganz, politische Dummheit regiert."

    Aber es liegt wohl eher an Ihrer sehr einseitigen Auffassungsgabe!

    Eric & Sven:
    "Wenn die Sperrungen von Durchgangsstraßen für den Fahrradverkehr und gendergerechte Toiletten wichtiger sind, als der Zustand der Stadt, kann das jetzt mit CDU und Spezialbemokraten nur besser werden."

    Was hat das EIne mit dem Anderen zu tun? NICHTS!

    Wer sagt, dass das Eine wichtiger ist als das Andere? Wieso soll es hier nur ein Entweder-Oder geben und kein Sowohl-Als-Auch?

  4. 62.

    Lorenzo:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.04.2023 um 16:07
    Dass lasche Strafen übrigens dafür sorgen, dass Gewaltverbrecher dann ganz anständig werden, daran glaube ich nicht."

    1. Was "lasch" ist und was es nicht ist, ist keine objektive Frage, sondern Ansichtssache.

    2. Das ist keine Frage des Glaubens, sondern ein Thema der wissenschaftlichen Kriminalitätsforschung. Und das überlasse ich lieber den Fachleuten als Ihnen!

    Lorenzo:
    "Für den Intensivtäter sagt ja schon der Name, dass der Erfolg nicht eintritt. Er kommt immer wieder raus und schlägt zu."

    Sie können sich gern in der Kriminalitätsforschung und in der präventiven Psychologie sachlich betätigen, statt Ihrer bloßen Stammtischparolen.

  5. 61.

    Lorenzo:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.04.2023 um 16:07
    Sagen Sie den Opfern dann auch, dass es nach Ihrer Aussage Straftaten überall gibt, wo Menschen zusammenleben?
    Das fände ich sehr zynisch."

    Wie kommen Sie nur auf solch einen Unsinn?!?

    Ich sage das Menschen wie Ihnen, die der Meinung sind, es sei ganz einfach möglcih, alle Straftaten zu verhindern, wenn man nur wolle.

    Lorenzo:
    "Es geht hier nicht um Wegzaubern von Kriminalität - sondern um die richtige Reaktion auf Kriminalität."

    Ja, und darüber kann man sachlich streiten, aber nicht bloß mit der (unerfüllbaren) Forderung nach sehr viel mehr Polizei und der undifferenzierten pauschalen Forderung nach härteren Strafen ohne Kenntnis der Strafzumessungsregeln und derer konkreten Anwendung.

  6. 60.

    New York, London, Melbourne- Millionenstadt, alle "internationale und weltoffene Großstädte", sehen nicht so verkommen wie Berlin aus.
    Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass hier in Berlin Selbstherrlichkeit, grenzenlose Selbstdarstellung und Arroganz, politische Dummheit regiert.
    Wenn die Sperrungen von Durchgangsstraßen für den Fahrradverkehr und gendergerechte Toiletten wichtiger sind, als der Zustand der Stadt, kann das jetzt mit CDU und Spezialbemokraten nur besser werden.

  7. 59.

    Sagen Sie den Opfern dann auch, dass es nach Ihrer Aussage Straftaten überall gibt, wo Menschen zusammenleben?
    Das fände ich sehr zynisch.
    Es geht hier nicht um Wegzaubern von Kriminalität - sondern um die richtige Reaktion auf Kriminalität.
    Dass lasche Strafen übrigens dafür sorgen, dass Gewaltverbrecher dann ganz anständig werden, daran glaube ich nicht.
    Für den Einmaltäter, der sich sich danach selbst für seine Tat schämt, mag das zutreffen.
    Für den Intensivtäter sagt ja schon der Name, dass der Erfolg nicht eintritt. Er kommt immer wieder raus und schlägt zu.

  8. 58.

    Das sind alles Maßnahmen gegen die Gentrifizierung, vor allem in Xhain.

  9. 57.

    Herrlich, beste Nachmittags Unterhaltung.
    Und wie üblich, immer die gleichen Foristen und wie üblich, immer die gleichen Schallplatten.
    Macht weiter, der Abend ist noch lang.
    Und nach allseitiger Beruhigung, wünsche ich allen, ein schönes Osterfest.

  10. 56.

    Wenn Sie aufmerksam die Medien verfolgen und auch sich mal in der Stadt bewegen und umschauen würden, bräuchten Sie sich nicht ständig nach " konkret " zu erkundigen. Es liegt ja alles auf dem Präsentierteller. Mehr geht nun wirklich nicht !

  11. 55.

    Lorenzo:
    "Antwort auf [Martina] vom 06.04.2023 um 11:56
    Na das wär ja noch schöner, wenn es Wohlfühlprogramme für Gewalttäter geben würde."

    Aber genau das behaupten Sie doch!

    Lorenzo:
    "Die aktuellen Programme kosten den Steuerzahler schon genug."

    ... und dienen der Prävention und sind deutlich günstiger für die Gesellschaft als die dadurch verhinderten Straftaten!

    Lorenzo:
    "Der kann ja für Kriminelle noch mitarbeiten."

    Wer???

    Lorenzo:
    "Ich bin sehr für Sozialarbeit und Verständnis bei schwierigen Menschen.
    Bei Raub, Gewalt-Angriffen, Mord un hört bei mir der Spaß auf."

    Wem unterstellen Sie hier Verständnis für "Raub, Gewalt-Angriffen, Mord"? Belegen Sie bitte Ihre Behauptung!

  12. 54.

    Lorenzo:
    "Antwort auf [Wossi] vom 06.04.2023 um 11:07
    Komisch.
    Wenn Kriminalität sinkt, dann war es gute Politik.
    Wenn Kriminalität steigt, dann waren es die Menschen, die kriminell sind.
    Oder das Ende von Corona."

    Wer hat das wo behauptet? Bitte konkret!

  13. 53.

    Lorenzo:
    "Dieses jahrelange Schulterzucken "Das ist normal in einer Großstadt" macht die Opfer wütend."

    Wen meinen Sie mit "Dieses jahrelange Schulterzucken "Das ist normal in einer Großstadt""? Bitte konkret!

    Lorenzo:
    "Wir bräuchten eine Polizei wie in NewYork."

    Sie ignorieren aber auch, dass in New York ganz andere Verhältnisse herrschen! Ich möchte jedenfalls nicht die von Ihnen herbeigesehnten New Yorker Verhältnisse!

    Lorenzo:
    "Bzw. kann die Berliner Polizei ja nichts für die Situation in Berlin. Die Verursacher sind politischer Natur."

    Wer? Bitte konkret!

    P.S.
    Wer mehr Polizei fordert, muss aber zum einen auch bereit sein, deutlich mehr Steuern zu zahlen (denn diese mehr Polizei braucht dann auch mehr Geld) und muss auch die Frage beantworten, wo diese mehr Polizisten herkommen sollen bei ungenügender Zahl geeigneter Bewerber, statt immer nur destruktiv rumzumeckern!

  14. 52.

    Lorenzo:
    "Die Realität in Berlin ist jeden Tag auf der rbb-Seite zu lesen.
    Menschen werden krankenhausreif geschlagen oder gestochen bzw. sterben sogar an den Folgen."

    1. Straftaten gibt es überall, wo Menschen zusammenleben.

    2. Wo viele Menschen zusammenleben, gibt es auch mehr Straftaten.

    Lorenzo:
    "Da viele Strafen jenseits von Gut und Böse sind und Kriminelle teilweise früher frei kommen, weil die Gefängnisse voll sind, stellt sich mir die Frage:
    A) Haben wir zu wenig Gefängnisse?
    B) sind die Strafen zu hoch? Oder
    C) entgleitet die Situation in Berlin gerade?
    Dieses jahrelange Schulterzucken "Das ist normal in einer Großstadt" macht die Opfer wütend."

    Dann sind Sie wahrscheinlich genauso wütend darüber, dass die Kriminalität in Berlin zurückgeht.

    P.S.
    Man kann natürlich immer nur das halbleere statt dem halbvollen Glas sehen und sich damit das Leben unnötig schwer machen. Man muss es aber auch nicht!

  15. 51.

    Na das wär ja noch schöner, wenn es Wohlfühlprogramme für Gewalttäter geben würde.
    Die aktuellen Programme kosten den Steuerzahler schon genug. Der kann ja für Kriminelle noch mitarbeiten.
    Ich bin sehr für Sozialarbeit und Verständnis bei schwierigen Menschen.
    Bei Raub, Gewalt-Angriffen, Mord und Totschlag hört bei mir der Spaß auf.

  16. 50.

    Komisch.
    Wenn Kriminalität sinkt, dann war es gute Politik.
    Wenn Kriminalität steigt, dann waren es die Menschen, die kriminell sind.
    Oder das Ende von Corona.

  17. 49.

    Die Realität in Berlin ist jeden Tag auf der rbb-Seite zu lesen.
    Menschen werden krankenhausreif geschlagen oder gestochen bzw. sterben sogar an den Folgen.
    Da viele Strafen jenseits von Gut und Böse sind und Kriminelle teilweise früher frei kommen, weil die Gefängnisse voll sind, stellt sich mir die Frage:
    A) Haben wir zu wenig Gefängnisse?
    B) sind die Strafen zu hoch? Oder
    C) entgleitet die Situation in Berlin gerade?
    Dieses jahrelange Schulterzucken "Das ist normal in einer Großstadt" macht die Opfer wütend.
    Wir bräuchten eine Polizei wie in NewYork.
    Bzw. kann die Berliner Polizei ja nichts für die Situation in Berlin. Die Verursacher sind politischer Natur.

  18. 48.

    Es freut mich, dass Sie zugeben, dass Geringverdiener Steuern zahlen.
    Dann kann man diese ja endlich senken.
    Dann fallen diese Menschen nicht als nächstes in die Armut bzw. müssen sich nicht durch Anträge ihren selbst erarbeiteten Lohn zurückholen.

  19. 47.

    Macht und Fleischtöpfe werden auch ein ganz wichtiger Grund, vielleicht sogar der wichtigste sein, um z.B. mit der AfD in der Zukunft in irgendeiner Form zusammen zukommen.

  20. 46.

    Eine Verbindung zwischen Eigentum und Raubtieren herzustellen, ist schon wirklich sehr weit hergeholt.
    Klar gibt es diejenigen, die sich an Werten bedienen, die andere schaffen.
    Das hat aber mit Eigentum zunächst gar nichts zu tun.
    Das meiste Eigentum ist selbst geschaffen - durch harte Arbeit.
    Selbst wenn z. B. ein Haus "nur" geerbt ist, steckt Arbeit durch Pflege und Modernisierung drin.
    Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendwelches enteignete Eigentum am Ende gerecht verteilt wird.
    Dann verteilen die Politiker es nach ideologischen Vorstellungen. Aber wohl nicht gerecht.
    Und wenn ich mir vorstelle, dass dann noch dieses Eigentum neu nach grünen Kriterien verteilt würden.
    Na Gute Nacht!

  21. 45.

    "Die Leute aus den "piefigen spießbürgerlichen Gegenden" sind diejenigen, die mit ihren Steuerzahlungen Berlin finanzieren."

    Wen wollen sie denn mit den alten Märchen hinter dem Ofen hervorlocken? Die Masse der Steuern wird eher Geringverdienern und dem Mittelstand erwirtschaftet.

    "Und die wollen eine funktionierende sichere Stadt haben. Die Leute, die mehr Kosten verursachen, als sie selbst einzahlen, wollen das eher nicht."

    Das nächste Märchen. Eine funktionierende Stadt hat nichts mit Rassismus zu tun. Und wer sind denn "Leute, die mehr Kosten verursachen, als sie selbst einzahlen"?

    Was für ein Stuss!

  22. 44.

    Ihre Polemik ist destruktiv.
    Sie interessiert auch glaube ich nicht, dass irgendetwas besser wird. Besser sein könnte. Ihnen fehlte das Dramatische, Wäre etwas nicht nur dramatisch. Empörend. Sondern eine Aufgabe.

    Scheint Ihre Art zu sein Ihre Stimmung auszudrücken. Kann man mal machen. Ist ja auch wichtig.
    Aber eigentlich ist das hier eine Kommentarecke zum Thema Politik. Also nicht bloss Stimmung. Mehr so...tun, was tun, was besser tun. Und dabei möglichst redlich sein beim trennen von nützlich und unnütz und sowieso nicht gemeint um etwas zum Besseren zu wenden.
    Kann man anders machen. Klar. Meine Erfahrung zeigt: Kriegt man die Politik für, die man damit verdient. Holt einen bei Stimmung ab. Nicht bei Sachstand, Sachlage, Sachlösung.
    In diesem Sinne. Frohe Ostern. Und der Stimmung ein Wohlgefallen.

  23. 43.

    Sie haben mich überzeugt ! Ich glaube jetzt, so wie Sie es formuliert haben, auch an Kriminalität, Schlägereien oder Vandalismus und andere unappetitliche Vorkommnisse und ignoriere diese nicht mehr. Schade nur, dass das die moderne Sicherheitspolitik kein Deut schert. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr finde ich daran Gefallen, besonders auch daran, dass alles nicht so dramatisch ist.

  24. 42.

    Die Leute aus den "piefigen spießbürgerlichen Gegenden" sind diejenigen, die mit ihren Steuerzahlungen Berlin finanzieren. Und die wollen eine funktionierende sichere Stadt haben. Die Leute, die mehr Kosten verursachen, als sie selbst einzahlen, wollen das eher nicht. Ich möchte, dass die Politik mehr im Sinne der ersten Gruppe und weniger im Sinne der zweiten Gruppe handelt. Und viele andere sehen das offenbar genauso.

  25. 41.

    Man frisst schleimige, eklige Kröten, um an Macht und Fleischtöpfe zu kommen. Der Blöde ist dabei stets der Wähler, der nicht bekommt, wofür er votiert hat.

  26. 40.

    Lorenzo:
    "Berlin will mehr Law and Order."

    Berlin ist eine Stadt und ein Bundesland, also eine Gebietskörperschaft. Berlin kann nicht wollen. Wollen können nur die Berliner. Und was die Berliner wollen, das haben Sie den Berlinern nicht vorzuschreiben!

  27. 39.

    "Berlin will mehr Law and Order. " Unterlassen sie es für Berlin zu sprechen, auf den Wahlkampf der cDU mit plumpen unverhohlenen Rassismus ist nur eine Minderheit hereingefallen, die hauptsächlich aus den piefigen, spießbürgerlichen Gegenden stammen. Denen hat die cDU im Bund mit der Boulevardpresse mächtig Angst gemacht.

    Nur mit der Realität auf Berlins Straßen hat das nichts zu tun.

  28. 38.

    Sie irren Herr Wossi. Ich schaffe nicht das strukturell-prozessuale Problem das Eigentum erzeugt. Noch erhebe ich Anspruch Eigentum zu verteilen. Teile nur nicht eine Auffassung, die Eigentum als Naturgesetz auffasst. Die naturgesetzliche Auffassung ist weit verbreitet. Tief verwurzelt. Deshalb wirkmächtig. "Zuerst schuf Gott die Erde und dann das Eigentum" Schauen Sie sich an, was menschheitsgeschichtlich aus diesem Verständnis möglich war. Menschen können Eigentum sein. Die Frau ist das Eigentum des Mannes. Kinder sind Eigentum der Eltern. Ich möchte nicht glauben, dass Sie mir nicht aus diesem Grund folgen: Die Kritik des Eigentums ist eine zivilisatorische Leistung, eine Kultur- und Sozialtechnik des Menschen. Letztlich ist Kritik des Eigentums, das Sozialisieren der Kern dessen, warum Menschen für die eigene Spezies ein evolutionäres Erfolgsmodell sind. Deshalb sind wir eben NICHT die Raubtiere. Wir sind die Raubtiere, die sich wenn erfolgreich, vom Raubtier wegentwickeln.

  29. 37.

    Lorenzo:
    "Täterschutz-Programme mit Endlos-Resozialisierung sind gescheitert und nicht mehr gewünscht."

    Welche "Täterschutz-Programme mit Endlos-Resozialisierung"? Bitte konkret! Oder sind das nur herbeifantasierte Wahnvorstellungen?

    Lorenzo:
    "Ich hoffe auch, dass jetzt endlich nicht mehr den Leuten nach dem Munde geredet wird, die zum Schutz Krimineller Polizeiarbeit behindern wollen."

    Wer "redet den Leuten nach dem Munde, die zum Schutz Krimineller Polizeiarbeit behindern wollen"? Bitte konkret! Oder sind das auch nur herbeifantasierte Wahnvorstellungen?

  30. 36.

    Sa stellt sich die Frage, warum seit 2017 REG si dermassen erfolglos darin gewesen ist, dass z.B. sogar der RBB über die immer unhaltbareren Zustände ab südlichen Ende der U8 berichtet.
    Mit den scheinen manche wie das Café Kotti zudem ja sehr zufrieden zu sein.

  31. 35.

    "Täterschutz-Programme mit Endlos-Resozialisierung sind gescheitert"

    Es gibt weder "Täterschutz-Programme" noch "Endlos-Resozialisierung"

    Das sind emotionalisierende Propagandabegriffe, die sich der modernen und sachgerechten Opfer-Präventions- und Opferschutz-Praxis nicht stellen wollen. Das ist so alt wie die Diskussion um die Strafpraxis selbst.
    "Resozialisierung" ist kein Wohlfühlprogramm für Straftäter. Wer einmal direkt mit Strafvollzug zu tun hatte, weiss wie sehr funktionierende und gut ausgestattete Programme die Täter tatsächlich unter Druck setzten. Zudem folgt daraus der nachweisbar grösste Erfolg für potentielle Opfer von Straftaten: Eine geringere Rückfallquote.
    Übrigens auch hier wieder die einfache Formel: Mehr Personal, mehr Ausstattung ist der Schlüssel zum Erfolg.
    Nicht Selbstbild und Selbstrepräsentation als "der härteste Hund".
    Ist schwer. Ich weiss. Gefühle machen einen anderes Glauben.

  32. 34.

    Ihre Polemik ist vollkommen unsinnig.
    Niemand bestreitet die Probleme. Wenn auch die dramatisierenden Begriffe von angeblichen "No-Go-Areas" schon Teil einer Politik sind, die sich um die materiellen Grundlagen funktionierender und moderner Sicherheitspolitik kein Deut schert. Bloss auf das Triggern von Reflexen abstellt.

    Also: Verabschieden Sie sich von der Vorstellung Kritikerinnen und Kritiker der Law-And-Order-Gebetsmühlen, ignorierten oder akzeptierten Kriminalität, Schlägereien oder Vandalismus.
    Sie können hier in anderen, oder meine Kommentaren solche Haltung an keinem Punkt herauslesen. Vielmehr scheint es Ihnen schwierig einzuräumen: Die grössten Law-And-Order-Prediger, beschliessen wenn es darauf ankommt nicht die Austattungs- und Personalbudgets auf die es ankommt. Stattdessen ergötzt man sich in Technikgläubigkeit an Überwachungstechnik. Will aber schon ihren sachgerechten Einsatz nicht mehr diskutieren. Noch wie sinnlos sie ist, fehlt auch dafür wieder Personal.

  33. 33.

    Bitte nicht vergessen, dass unter RRG seit 2015 die Straftaten pro 100.000 Einwohner stetig gefallen sind.

    Der Höchststand wurde übrigens am Ende von schwarz rot 2015 erreicht.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254906/umfrage/haeufigkeitszahl-von-straftaten-in-berlin/

  34. 32.

    Na denn. Wenn auch mal ein weisser Mann Kontrolliert wird, kann es ja nicht so schlimm sein.

    Nur weil eine Mehrheit der kommentatorenschaft noch nicht am eigenen Leib erfahren hat (weil keine Minderheit) heisst es nicht, dass es kein radial profiling gibt und können auch nicht einschätzen wie wichtig es ist Menschen davor zu schützen.

    Nichts zerstört das Vertrauen in Staat und Polizei wie eine Erfahrung von strukturellen Rassismus.

  35. 31.

    Man muss nur fest genug daran glauben. Das stimmt ! Hoffnung und die Erwartung der Gläubigen werden sich dann auch erfüllen. Die beschworenen Teufel, No-Go-Areas, Angriffe, Schlägereien oder Vandalismus usw. sind alles nur fiese Propaganda. Berlin war noch nie so sicher und so sauber wie heute. Jetzt wird nochmal eine ordentliche Schippe draufgelegt. Das Beste Berlin das es je gab, dank einer tollen und fürsorgenden Politik, die ihres gleichen sucht.

  36. 29.

    Danke Lorenzo genau so ist es, meine vollste Zustimmung. Opferschutz nicht Täterschutz

  37. 28.

    Berlin will mehr Law and Order.
    Siehe Wahlergebnis.
    Täterschutz-Programme mit Endlos-Resozialisierung sind gescheitert und nicht mehr gewünscht.
    Ebenso steht die große Mehrheit Berlins hinter unserer Polizei.
    Ich hoffe auch, dass jetzt endlich nicht mehr den Leuten nach dem Munde geredet wird, die zum Schutz Krimineller Polizeiarbeit behindern wollen.

  38. 27.

    Mit Mundwerk und auf dem Papier gibt sich Berlin als eine weltoffene und tolerante Stadt, aber die Wirklichkeit lässt viel zu wünschen übrig.

  39. 26.

    Dass unsere Polizei zum Thema Rassismus an sich arbeiten muss, das ist uns allen klar. Aber die Polizei sollte trotzdem gut ausgerüstet sein, es sollte genügend Personal verfügbar sein, um Präsenz zu zeigen, die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine gute Ausbildung und stetige Fortbildung und last-not-least eine ordentliche Bezahlung. Ich habe auch nichts gegen Bodycams Und No-Go-Areas sind für mich ein No-Go. Ich bin gespannt, wie es sich jetzt entwickelt und ob die Polizei nach der Großen Koalition mehr Ansehen hat. Sicherheit und Gerechtigkeit sind am Ende die beiden Haupt-Kriterien.

  40. 25.

    "Mein Grundrecht ist es, unbeschadet den ÖPNV ohne Angriffe, Schlägereien oder Vandalismus nutzen zu können, Außerdem möchte ich nicht Opfer von Straftaten werden. "

    Völlig richtig. Weshalb es Sinn machte über Massnahmen, Ausstattung, Kontext zu sprechen, in dem das wirklich erreicht werden kann.

    Die ewigen Law-And-Order-Kalauer erreichen das nicht.
    Was sie offenbar immer wieder erreichen -ohne die Leistung in der Sache zu erbringen -
    Gläubige Hoffnung und Erwartung der Gläubigen, allein fester Glaube an immer gleiche Glaubenssätze führe irgendwann dazu den Teufel zu besiegen. Man muss in der Law-And-Order-Kirche nur andächtig-gläubig den Predigern zuhören. Die nur scheitern, weil der Teufel so teuflisch ist. Nicht etwa weil die Existenzgrundlage und Berechtigung der Prediger allein daran hängt, dass es den immer wieder beschworenen Teufel gibt. Würde man den eines Tages mit sachgerechter Politik entmachten - wer bräuchte dann noch den Prediger mit seinen Glaubenssätzen?

  41. 23.

    „Ist schon interessant wie politische Psychologie in der Feste Glaube, der Glaubensburg funktioniert.“ – hatten Sie das nicht auch zum Ergebniss des Volksentscheid geschrieben? Egal, ist jederzeit und überall anwendbar.
    Und „von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit“ scheinen sich ja besonders die GRÜN-Geführten Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg stark zu distanzieren.
    Schränkt schließlich das Ausleben und Lebensgefühl als solches ein.
    KONKRET und BELEGE möchte ich nicht vorweisen, aber Eindruck und Beobachtung.

  42. 22.

    Mein Grundrecht ist es, unbeschadet den ÖPNV ohne Angriffe, Schlägereien oder Vandalismus nutzen zu können, Außerdem möchte ich nicht Opfer von Straftaten werden. Von daher ist mir jegliche Verschärfung des Polizeigesetztes in dieser Stadt recht. Von mir aus auch Videoüberwachung an jeder Straßenecke und Verdachtsunabhängige Kontrollen. Ich selbst wurde letztens in den Abendstunden auch kontrolliert. Ich, weiß, keine offensichtliche Zielgruppe. Hab aber vergessen Beschwerde einzulegen und den Ombudsmann zu bemühen.

  43. 21.

    ach mannamann da ist sie wieder unsere Martina und ihr Oberlehrerhaftes gehabe. Aber im ernst RRG ist Geschichte und das ist auch gut so. Ansonsten mein Kommentar, meine Meinung, sonnige Ostern

  44. 20.

    Endlich - unserer Polizei/Feuerwehr usw den Rücken stärken statt zu diffamieren und zu verdächtigen. Effektive Prävention statt auf „Stadtteil-Mütter“ zu setzen. Die Rechte und Bedürfnisse der Opfer und deren Angehörige stehen jetzt wieder im Focus und nicht die der Täter und deren Wünsche. Jahrelange RRG-Experimente waren ein Desaster. Bitte auch die Justiz wieder effektiver machen

  45. 19.

    "Ich bin zu tiefst davon überzeugt dieses Phänomen hat viel mit RRG zu tun"

    Glaube ich Ihnen. Das Sie in Ihrem Glauben "zu tiefst davon überzeugt" sind.

    Schaut man sich Wirklichkeit an, dann war CDU-Politik-Personal stets zutiefst überzeugt, dass man zwar von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit, Regeln und Pflicht sprechen, sie für sich lautstark reklamieren muss. Für einen selber gilt es aber nicht. Gibt kaum eine Partei, selbst innerhalb der CDU, kaum eine wie die Berliner CDU, in der dieses Muster so evident gelebt wurde und wird.
    Aber auch der rechtskonservative SPD-Flügel, der traditionell Innensenatoren, bis zum Koalitionsbruch die Bürgermeisterin stellte, hat es mit Regeln und Pflicht nicht so. Wir hätten ja sonst den demütigen Rücktritt von Andreas Geisel erlebt. Frau Giffey machte irgendwo kleinlaut in der Mühe der Ebene ohne Doktortitel ihre Arbeit...
    Ist schon interessant wie politische Psychologie in der Feste Glaube, der Glaubensburg funktioniert.

  46. 18.

    Ich vermisse im Text die Details zu den in der Überschrift angedeuteten Maßnahmen für die Berliner Feuerwehr und ihren Rettungsdienst. Dauerhafter Ausnahmezustand wegen Personalmangels? Hilfsfristen vor allem in den Außenbezirken nicht einzuhalten? Erinnert sich jemand? Aber he, ist vielleicht nicht so wichtig. Wenn ich mich mit Herzinfarkt am Boden liege, kann ich mich wenigstens über Online-Durchsuchungen und Präventivhaft freuen.

  47. 17.

    Ich hoffe trotzdem und mit mir denke ich sehr viele Menschen, dass in Berlin endlich mal wieder dafür gesorgt wird, dass gewisse Menschen sich an Gesetz und Ordnung halten müssen.

  48. 15.

    morjens Berlina, Endlich mal ein Thema das uns alle angeht, nicht nur Klima kleben. Ich würde mir wünschen dass jedem hier in der Stadt klar ist, es gibt nicht nur Rechte sondern auch Pflichten oder besser es gibt Regeln und die gelten für alle. Gefühlt macht jeder nur noch das worauf er Bock hat, ich habe ein Recht auf ... Ich bin zu tiefst davon überzeugt dieses Phänomen hat viel mit RRG zu tun, dieses Kapitel ist nun abgeschlossen. Auch rückblickend auf die letzte Silvester Nacht. Ja einige bekommen Schnappatmung aber solche Bilder wo Rettungkräfte angegriffen werden will ich nie mehr sehen, nie wieder RRG.

  49. 14.

    Genau deshalb habe ich die CDU gewählt, damit die Polizei wieder respektvoll behandelt, ordentlich ausgerüstet wird und für Recht und Ordnung sorgen kann. Das, was einige bisher für Demokratie hielten ist Anarchie!

  50. 13.

    Linke und Grüne sehen die Polizei nicht als Gefahr, lehnen aber Racial Profiling ab. Die Polizei muss alle Bürger:innen gleichermaßen schützen ohne Unterschied nach Hautfarbe oder Herkunft. Wenn z.B. arabisch-stämmige Freunde regelmäßig von der Polizei anlasslos kontrolliert werden und ich als Weißer nicht, ist die Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet. Das sieht übrigens das Bundesverfassungsgericht auch so.

  51. 12.

    Liebe Saskia,
    hier muss ich antworten, da Sie "ihren Kant" ansprechen und vielleicht der Eine oder Andere damit nicht viel anfangen kann: Ein Zitat, das ich aus meiner Schulbildung mitgenommen habe und auf das Sie sich vielleicht sogar beziehen: "Gestalte die Maxime Deines Handelns so, dass sie jederzeit als Prinzip allgemeiner Gesetzgebung gelten könnte."
    Der berühmte "kategorische Imperativ", wenn ich mich recht entsinne; ich hoffe ich liege richtig, es ist schon spät ;-)
    Einfacher und anders formuliert: Was Du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!
    Liebe Leute, bitte etwas weniger Ellenbogengesellschaft, etwas mehr Toleranz. Danke!

  52. 11.

    Schon n im Vorfeld der Wahl wurde bei den Programmen von linken und grünen sichtbar, dass sie die Polizei als eine Art Gefahr sahen und die Stadt vor der Polizei schützen müssen. Genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr, war aber hier bei RBB zu lesen. Und daher uberrascht der Aufschrei von links grün gar nicht. Linie und grüne Polemik. Zur Vielfalt gehört auch die Durchsetzung der Grundrechte und die Aufrechterhaltung der Sicherheit, keine Anarchie.

  53. 9.

    Leben und sich entwickeln = Jeder rempelt sich durch die Gegend nach dem Motto: "Ich zuerst und nach mir nichts.", lässt seinen Dreck dort fallen, wo er ihn nicht braucht und hat ganz viele Erwartungen an alle anderen?
    Nö, mag ich nicht! Ich finde Regeln und Gesetze eine ziemlich gute Idee, weil leider viele ihren Kant schon vergessen oder nie gelesen/ behalten/ verstanden haben.

  54. 8.

    Aber hoffentlich nicht mit denen Beiden, die jetzt noch mit das Sagen haben. Das wäre dann ein echter Rückschritt.

  55. 7.

    Etwas mehr Law and Order würde dieser Stadt gut tun. Ich denke sie sollten einmal die Gesetze sich ansehen anstatt der Anarchie das Wort zu reden bzw. der Ellenbogengesellschaft!

  56. 6.

    Ehrlich gesagt - verstehe ich nicht. Gerade eine konservative Politik wird doch hoffentlich dafür sorgen, dass sich die Zustände in Berlin verbessern. Hoffentlich schnell und merklich. Linke und Grüne tun nur was für ihre eigene Klientel, und nichts für die arbeitende und steuerzahlende Normalbevölkerung. Diese wird durch CDU und SPD weit besser repräsentiert.

  57. 5.

    Wieso müssen Sicherheit und Ordnung im Gegensatz zu "Vielfalt" stehen. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Blanke Polemik in den Kommentaren.

  58. 4.

    Es braucht dringend Maßnahmen gegen die grassierenden Kriminalität.
    Da muss es erlaubt sein die modernen Möglichkeiten zu nutzen.
    Damit wird gleicheit der Mittel bei der OK benötigt.
    Die Polizei ist dazu da hier gegen die Gesetzesbrecher vorzugehen. Und die Sicherheit und Ordnung zu bewahren.
    Jeder Bürger, der nach unseren gesellschaftlichen Normen lebt, hat dabei nichts zu befürchten.
    Wer Anarchie möchte, sollte sich ein Platz suchen, wo er damit leben oder eventuell überleben kann.

  59. 3.

    Liebe Berliner lasst den Kopf nicht hängen. In drei Jahren ist dieser gruselige Spuk vorbei und Berlin kann wieder leben und sich entwickeln. Haltet durch!

  60. 2.

    Na das kann ja heiter werden...

  61. 1.

    Falls die SPD-Mitglieder beim Entscheid für diese Politik stimmen, kann die SPD mittel- und langfristig einpacken. Diese Politik passt nicht zu Berlin. Berlin ist eine internationale und weltoffene Großstadt. Law-and-Order-Politik bitte in Bayern lassen!

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