Koalitionspläne für innere Sicherheit - Berlins kriminalitätsbelastete Orte sollen künftig per Video überwacht werden

Do 25.11.21 | 11:14 Uhr
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Videoüberwachung der Polizei am Alexanderplatz. (Quelle: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress)
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Audio: Inforadio | 25.11.2021 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen, sollen Kriminalitäts-Hotspots in Zukunft per Video überwacht werden. Darauf hat sich die rot-grün-rote Koalition verständigt. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität liegen.

SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Linie in der Innen- und Justizpolitik sowie bei der Verwaltungsmodernisierung verständigt.

An besonders kriminalitätsbelasteten Berliner Orten soll künftig Videoüberwachung möglich sein. Die Wahrung der Privatsphäre der Anwohner soll dabei aber sichergestellt werden. Das sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse mit Grünen und Linken.

Die Berliner müssten sich in der Stadt vor Kriminalität ebenso sicher fühlen können wie vor Armut. Deshalb müssten Polizei und Zivilgesellschaft gestärkt werden, hieß es. Die künftige Berliner Landesregierung wolle beim Thema Sicherheit "die Bereiche innere und soziale Sicherheit gemeinsam denken".

Weiterer Schwerpunkt: Fahrraddiebstähle bekämpfen

So soll der Ausbau einer kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr vorangebracht werden, so Giffey. Demnach sollen wieder Kontaktbereichsbeamte eingesetzt und die Fahrradstreifen der Polizei ausgebaut werden. Auch solle es weitere Wachen geben. "Ganz klar ist, dass wir einen starken Staat wollen, einen, der dafür sorgt, dass die Regeln, die wir für unser Zusammenleben haben, durchgesetzt werden", sagte Giffey.

Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setze die Koalition auf die Bekämpfung der Geldwäsche und auf Vermögensabschöpfung. Ein neues Landesopferschutzgesetz soll Opfer von Straftaten besser unterstützen, zudem soll es ein weiteres Frauenhaus geben.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte, dass ein weiterer Schwerpunkt auf dem Thema Fahrraddiebstähle liegen soll. "Dahinter stecken oft organisierte Banden". Um gegen Raser vorzugehen, soll Fahranfängern keine hochmotorisierten Autos mehr überlassen, zum Beispiel vermietet, werden.

Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte zudem, in einem großen Kapitel im Koalitionsvertrag werde es um die Digitalisierung der Verwaltung gehen, die vorangetrieben werden soll.

2020 deutlich weniger Delikt an Berliner Hotspots

Zuletzt hatte es im Januar geheißen, dass es 2020 einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen und Diebstählen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park und Wrangelkiez in Kreuzberg sowie am Hermannplatz in Neukölln und am Alexanderplatz in Mitte gegeben habe.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte allerdings auch ein, dass die Corona-Pandemie bei den Zahlen nicht außer Acht gelassen werden dürfte. Es seien 2020 kaum Touristen in der Stadt gewesen. Taschendiebstahl sei für die Täter nicht attraktiv gewesen. "Es gab auch deutlich weniger Autodiebstähle und Einbrüche in Wohnungen und Häuser", so Slowik.

Sendung: Inforadio, 25.11.2021, 12:30 Uhr

17 Kommentare

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  1. 16.

    Naja, von der BVG-Leitstelle (Anruf über jede Infosäule auf jedem Bahnhof möglich) wird mir immer wieder gesagt (O-Ton) "sobald unsere Secruties weg sind kommen die (rauchenden Dealer) wieder". Also andauernd anwesendes Bahnhofspersonal auf den "OK-Bahnhöfen" könnte helfen. Für alle Zugezogenen, das Bahnhofspersonal gab es früher auf jedem Bahnhof statt der Kioske, die dort jetzt rund um die Uhr Alkohol und Tabak verkaufen ;)
    "Wenn man die Straftat auf einer Videoüberwachung live sieht, dann kann man die Polizisten schneller dorthin schicken. Klar, in jeder Straße 2 Polizisten wäre toll. Aber wer will das schon bezahlen?" Es gibt wie oben beschrieben effektivere Lösungen die Nutzung von "Rückzugsorten" und Fluchtwegen zu erschweren. Öffentliche Trinkhallen einrichten geht auch, muss nicht mittem im ÖPNV Knotenpunkt sein, den fast alle friedlich nutzen wollen. Prävention geht, wenn politisch gewollt !

  2. 15.

    Fahrraddiebstähle? Haus und Wohnungseinbrüche von Ost-Europäischen Banden waren den Grünen nicht wichtig! Was für eine Kasperle-Partei. Wir haben andere Probleme als Schickimicki- Bikes aus Pankow.

  3. 14.

    nostiz:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 25.11.2021 um 15:16
    " Dafür bräuchte man aber mehr Geld für mehr gut ausgebildetes Personal. Beides ist aber Mangelware. "
    und warum ist das so ?"

    2 Gründe:

    Geld: Die Bürger wollen möglichst wenig Steuern zahlen. Und die Polizei wird von den Steuern bezahlt.

    Personal: Für den Polizeidienst finden sich zu wenig geeignete Bewerber. Diejenigen, die "geil" auf Polizei sind, sind eher ungeeignet.

    nostiz:
    " Da ist Videoüberwachung effektiver. " möglich , aber erst im Nachhinein wenn die Straftat bereits begangen wurde, ein mögliches Opfer schützt die Videoüberwachung nicht"

    1. Das schreckt ab.

    2. Auch früher war die polizei nicht überall. Und ein Täter wird seine Straftat nicht dann begehen, wenn er Polizei sieht. Wenn man die Straftat auf einer Videoüberwachung live sieht, dann kann man die Polizisten schneller dorthin schicken. Klar, in jeder Straße 2 Polizisten wäre toll. Aber wer will das schon bezahlen?

  4. 13.

    " konsequente Durchsetzung von Platzverweise bringen. "

    und dann schreiben Sie : " doch sie kommen immer wieder zurück, da sie kaum aufgehalten werden. " ?????

    und was soll hier " konsequent " bedeuten ?

  5. 11.

    >>Automatische Gesichtserkennung zur Kontrolle von Platzverweisen<<

    Viele Kriminelle haben Platzverweise für diese Orte, doch sie kommen immer wieder zurück, da sie kaum aufgehalten werden.
    Eine automatischen Gesichtserkennung könnte über künstliche Intelligenz die Beamten benachrichtigen, und so konsequente Durchsetzung von Platzverweise bringen.
    Dann bleiben die Kriminellen von alleine weg und der Ort wird wieder friedlich.
    Die Kosten dafür sind niedrig, das Potenzial aber enorm!

  6. 10.

    " Dafür bräuchte man aber mehr Geld für mehr gut ausgebildetes Personal. Beides ist aber Mangelware. "

    und warum ist das so ? und nicht nur bei der Polizei sondern auch im Krankenhaussektor ? Versagen der Politik ,
    für alle möglichen Vorhaben werden Millionen oder Milliarden verpulvert...

    " Da ist Videoüberwachung effektiver. " möglich , aber erst im Nachhinein wenn die Straftat bereits begangen wurde, ein mögliches Opfer schützt die Videoüberwachung nicht
    in den 50er Jahren liefen häufig 2 Polizeibeamte, oft mit Hund, Streife in den Bezirken, wurden als Schutzmänner bezeichnet und waren es auch im Wortsinn

  7. 9.

    "Da ist Videoüberwachung effektiver." Wage ich zu bezweifeln. Am Kotti, Hermannplatz, Moritzplatz, Gneisenaustraße,... wird offen gedealt und auf dem Bahnhof konsumiert. Erst seit punktuell wieder Menschen Streife laufen verbessert sich die Situation zeitweise; insbesondere während der Anwesenheit der Polizei. Offenbar betrachtet die OK viele Orte inzwischen als ihr Territorium und macht dort was sie will, solange das nicht unterbunden wird. Wird wohl länger dauern bis der "starke Staat" wirklich präsent ist und sie davon überzeugt, dass der öffentliche Raum für alle da ist und nicht vorrangig für gesundheitsschädliche Aktivitäten der Organisierten Kriminalität.
    Könnte aber auch helfen den legalen Handel mit Tabak und Alkohol aus dem ÖPNV zu verbannen.

  8. 8.

    Thomas Dörschel:
    "Wäre es nicht angebrachter, die Polizeipräsenz an diesen Orten zu erhöhen? Das Installieren von Kameras ist aus meiner Sicht typische Symbolpolitik. Das sorgt nicht für mehr Sicherheit."

    Dafür bräuchte man aber mehr Geld für mehr gut ausgebildetes Personal. Beides ist aber Mangelware. Da ist Videoüberwachung effektiver.

  9. 7.

    Wäre es nicht angebrachter, die Polizeipräsenz an diesen Orten zu erhöhen? Das Installieren von Kameras ist aus meiner Sicht typische Symbolpolitik. Das sorgt nicht für mehr Sicherheit.

  10. 6.

    Da ich nichts zu verbergen habe, würden mich die Kameras auch nicht stören.

  11. 5.

    Genauso ist es … wer nichts zu verbergen hat dem kann es egal sein . Und den Kriminellen kann man besser habhaft werden .

  12. 4.

    Doch, es ist die Lösung für fehlendes, gut ausgebildetes, ausreichend bezahlten und gut motiviertes Fachpersonal. Überall dort wo der Bürger es benötigt. Und es spart Papier. Löschen reicht aus.

  13. 3.

    das wird auch höchste Zeit....

  14. 2.

    Bevor man Wrangelkiez, Görli,Hermannplatz oder Kotti mit Videoüberwachung zupflastert, sollte man erstmal die direkten Anwohner befragen, was die davon halten. Zumindest die Alteingesessenen dürften sich mit klarer Mehrheit dagegen aussprechen, daß quasi jedes Verlassen der Wohnung dokumentiert wird, jeder Besuch aufgezeichnet wird etc. Kriminalität ist ein Problem aber Videoüberwachung ist keine Lösung.

  15. 1.

    Trauriger Anlass; das Bild mit den Möwen ist aber klasse! :)) Bewachen die jetzt auch den Alex?

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