Analyse zum BerlinTrend - Wie Berlin die AfD rechts liegen lässt

Do 19.10.23 | 06:19 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Archivbild: Kai Wegner (CDU, Regierungsbank links erster von Rechts), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht während der 34. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus in der Fragestunde vor Abgeordneten. (Quelle: dpa/S. Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 18.10.2023 | A. Sundermeyer | Bild: dpa/S. Gollnow

Die im Kern rechtsextreme AfD hat Konjunktur und wird zunehmend als normale Partei wahrgenommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner ignoriert sie - mit Erfolg. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer

Beginnen wir in der Berliner Blase. Am Abend der Hessen-Wahl ist hier um exakt 19:24 Uhr hart die Erkenntnis eingeschlagen, dass die AfD nun auch im Westen von vielen Menschen als normale Partei verstanden wird. Unter dem Eindruck der ersten Hochrechnung, mit dem zweithöchsten Balken in Blau. Am Ende des Abends stehen 18,4 Prozent.

Bis dahin galt die AfD vielen im politischen Hauptstadtbetrieb als hartnäckiges Symptom eines ostdeutschen Demokratiedefizits, gegen dessen großflächigen Befall man den Westen immun wähnte. Wenige Tage später dann der nächste Einschlag: 23 Prozent als zweitstärkste Partei bei der Sonntagfrage zur Bundestagswahl. Der höchste im ARD-DeutschlandTrend gemessene Wert in der zehnjährigen AfD-Geschichte.

AfD bei 15 Prozent im BerlinTrend

Dagegen fällt das Umfragehoch der AfD aus dem aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und "Berliner Morgenpost" deutlich ab: Auf 15 Prozent Zustimmung kommt die AfD in der Hauptstadt (13 West/17 Ost). Das ist bemerkenswert. Haben sich die Zustimmungswerte zur AfD in der ost-west-deutschen Metropole in den vergangenen Jahren schließlich über lange Phasen auf dem Deutschlandniveau bewegt.

Immerhin liegt die aktuelle Zustimmung etwas über dem Rekordwahlergebnis von 14,2 Prozent, mit dem die AfD vor sieben Jahren zum ersten Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen war: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/2016, die den parlamentarischen Aufstieg der AfD zur ersten bundesweit erfolgreichen Rechtsaußen Partei beschleunigte: steigende Flüchtlingszahlen, staatlicher Kontrollverlust, gesellschaftliche Krise, Glücksfall für die AfD.

Danach sei bundesweit die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Anschauungen unter der AfD-Anhängerschaft signifikant gewachsen, so die Analyse der Demoskopen von Infratest Dimap. Auch jetzt ist die Zuwanderung für die meisten Deutschen wieder das wichtigste politische Thema [tagesschau.de].

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der Migrationskrise einen gesellschaftlichen "Kipppunkt" ausgemacht. Wohl auch aus der Erfahrung der vergangenen Flüchtlingskrise erkennt er eine Gefahr für die demokratischen Verhältnisse und den sozialen Frieden in seiner Stadt.

Populismuskonjunktur in der Polykrise

Das Land steckt in der Polykrise, und Berlin mittendrin. Nach Pandemie, Krieg und Inflation zahlt nun die nächste Krise auf die Populismuskonjunktur ein: Die gesellschaftliche Überforderung mit der ungeregelten Zuwanderung ist eine Migrationskrise. Wie aber lässt sich der Aufstieg einer im Kern rechtsextremen Partei in einem Zustand aufhalten, in dem ihr Rechtsextremismus nicht mehr skandalisiert oder problematisiert werden kann?

In Berlin ist das in diesem Wahljahr gelungen. Bei den Wiederholungswahlen sechs Wochen nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht konnte die AfD kaum profitieren: Von der folgenden Debatte um Sicherheit und Integration, sowie von Vertrauensverlust und Abwahl der rot-grün-roten Landesregierung. Die AfD kam auf 9,1 Prozent (Berlin-Wahl 2021: 8 Prozent) der Wählerstimmen und musste sich als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus einfinden. Unterdessen hatte die CDU im Wahlkampf kalkulierte Populismuspunkte gesammelt und konsequent das Feld "Ordnung und Sicherheit" besetzt, auf dem die Wahl maßgeblich entschieden wurde.

Die CDU lässt die AfD rechts liegen

Der so ins Amt gewählte Regierende Bürgermeister Kai Wegner verzichtet seither auf populistische Rhetorik. Aber er bleibt konsequent in Sachen Sicherheit und Ordnung sowie gescheiterter Integration. Ohne dem Rassismus der AfD-Klientel das Wort zu reden. Die AfD ignoriert er nach außen, lässt sie rechts liegen, im öffentlichen Raum und im Abgeordnetenhaus. Er vermeidet es, sich - wie einige andere - auf der parlamentarischen Bühne lautstark mit der Nazikeule an der AfD abzuarbeiten.

Wohl auch, weil er weiß, dass es dieser eher nutzt als dass es ihr schadet. Dafür ist die öffentliche Normalisierung der AfD längst zu weit fortgeschritten. Zumal die parlamentarische Arbeit der AfD für die meisten ihrer Anhänger ohnehin unerheblich ist. Als CDU-Landesvorsitzender dichtet Wegner seine eigene Partei nach innen zur AfD hin ab. Sein Wort, dass es in Berlin mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, scheint in Stein gemeißelt. Die Sorge um Löcher in der Brandmauer zur AfD ist in der Berliner Landespolitik wohl unbegründet.

Die flüchtige Begegnung mit einem Scheinriesen

Damit erstickt der Regierende die einzige Hoffnung der Berliner AfD auf Machtteilhabe über eine Zusammenarbeit mit der CDU (die war groß, als die CDU noch in der Opposition war). Kurzum: Seine Regierung lässt sich nicht von der AfD treiben, beziehungsweise jagen, wie es deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einst angekündigt hatte. Im Gegenteil: Durch eigenes politisches Agieren überlässt die CDU-geführte Landesregierung der AfD einzig den Raum, den ihre Wähler ihr eingerichtet haben.

Es ist der kleinste im Berliner Politikbetrieb, für jene, die sich durch keine der demokratischen Parteien vertreten fühlen. Die AfD darf sich dort, im politischen Vakuum, tummeln, ohne Entscheidungsgewalt, mit sehr eingeschränkter Wirkungsmacht.

Im Lichte des aktuellen BerlinTrends ist der Blick auf die AfD die flüchtige Begegnung mit einem Scheinriesen von 15 Prozent. Die Berliner Regierungspolitik hat einen Weg gefunden, die Ausdehnung der AfD auf ihre Stammwählerschaft zu begrenzen. Sie ist eine Minderheit. Die demokratische Mehrheit besitzt das Privileg, die Minderheit zu ignorieren. Als Ausdruck des Wählerwillens. Und die nächste Wahl ist hier erstmal weit weg.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.10.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Olaf Sundermeyer

92 Kommentare

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  1. 92.

    "Sie maßen sich an, die Entscheidungsfindung von 15 Prozent der Wähler "arg anzuzweifeln"
    Ja, das tue ich... und ich habe sogar begründet, weshalb ich dies tue. Lesen Sie gerne nochmal ;-)

    "Ja wer sind Sie eigentlich?"
    Das werde ich Ihnen sicher nicht sagen.

    "Damit haben Sie sich selbst entlarvt und für einenen weiteren Dialog mit mir disqualifiziert."
    Wollte ich jemals einen Dialog mit Ihnen führen?

  2. 91.

    Ich und leider bildungsfern, habe schon seit langem gezweifelt. Dafür musste ich in die rechte Ecke ! Nun bin ich dazu noch verzweifelt, angesicht der Entwicklung in Neukölln und in dem Land. dem unserem. Würde ich als Intellektueller die ganze Entwickung durch die rosarote Brille sehen können ? Viele haben sich auf die drastische Veränderung gefreut und diese auch herbei gesehnt.

  3. 90.

    Herr Bausinger, in welcher Welt leben Sie denn? Grüne in der Mitte, da lachen doch die Hühner. Wahrscheinlich verwechseln sie diese mit der CDU.

  4. 88.

    "Die im Kern rechtsextreme AfD" Wenn die AfD den rechtsextremen Rand besetzt, die CDU sich in der Mitte fühlt (evtl. mit der FDP) und SPD und Grüne links verotet werden, wer besetzt dann momentan die Position rechts von der Mitte?

  5. 87.

    Warum können wir uns freuen, dass die Grünen ein wenig zugelegt haben? Das war der mit Abstand schlechteste Senat, den es jemals gab. Deswegen wurde er ja auch abgewählt und das nach so kurzer Zeit bereits. Ich wollte schon nach Brandenburg ziehen aber nun ist es ja Gott sei Dank besser geworden.

  6. 86.

    "Und die nächste Wahl ist hier erstmal weit weg."
    Jetzt kann man wieder die nächsten Jahre das Projekt "Berlin zerstören" vorantreiben. Krank.

  7. 85.

    Hallo Maik12555, bitte nicht falsch verstehen, ich wollte die jetzige Regierung nicht kritisieren, so war mein Kommentar nicht gemeint.
    Schön das für sie pers. schon etwas positives passiert ist. Dann wollen wir mal hoffen das bin zum Ende der Legislaturperiode die CDU/SPD weiterhin beim Wähler punkten kann!

  8. 84.

    So geht Demokratie. Durch Ausgrenzung von Minderheiten. Ignoranz ist auch eine Art Mobbing am politischen Arbeitsplatz und sollte geahndet werden. Die AfD-Abgeordneten wurden demokratisch gewählt und sollten als Vertreter der Wähler gleichermaßen am politischen Diskurs teilhaben.

  9. 83.

    Faschisten kann darf man nicht ignorieren. Man muss sie ausgrenzen und so entlarven, dass das auch der größte Simpel versteht.

  10. 82.

    Ich habe mal statt FDP, AFD gewählt, weil ich mich durch sie verstanden fühlte. Als ich mal bei ihren Veranstaltungen mitmachte, bekam ich es mit der blanken Angst zu tun. Ok, war Corona Zeit, aber so viel Propaganda und Hetze. Ich war so erschrocken, dass ich nie nie nie wieder mit ihnen zu tun haben will.

  11. 81.

    Sehr guter Kommentar. Möchte nur ergänzen, dass aktuell auch die Sehnsucht nach einer "starken Frau" einige Menschen umtreibt. "Bündnis Sahra Wagenknecht" ...

  12. 80.

    Antwort auf "Maik12555" vom Donnerstag, 19.10.2023 | 12:02 Uhr
    "...in welchen Punkten konnte die vorhergehende Politik Punkten, da ich mein Fahrrad stehen lassen mußte, Verbindungen bei Bus und Bahn mit 20 bis 60 Minuten Verspätung bekam, ich mit ungültige Ausweise rumlaufen mußte, und ganz wichtig:,, Ich mußte 2 mal Wählen, vielicht auch noch 3 mal "!?" Und welches Ihrer furchtbaren Probleme hat "die Politik" verschuldet?? Mann, machen Sie mal die Augen auf ....

  13. 79.

    Sie maßen sich an, die Entscheidungsfindung von 15 Prozent der Wähler "arg anzuzweifeln"
    Ja wer sind Sie eigentlich?
    Damit haben Sie sich selbst entlarvt und für einenen weiteren Dialog mit mir disqualifiziert. Einenen schönen Tag noch.

  14. 78.

    Das Gerede vom "starken Mann" geht meines Erachtens völlig am Problem vorbei.
    Es geht um einen handlungsfähigen Staat. Die Bilder auf Neuköllns Strader letzten Tage lassen da Zweifel aufkommen.

  15. 76.

    Die Grünen in Berlin stehen ungefähr dort, wo sie seit Jahren stehen. 21% waren es bei der gleichen RBB-Umfrage im März. Oder haben Sie gedanklich schon die Spaltung der Linken eingepreist?

  16. 75.

    Laut Vs ist die Afd eine in Teilen rechtsextreme Partei. Und demokratisch gewählt heißt noch lange nicht daß es eine demokratische Partei ist. Welche andere Partei hat jemand in der Führungsriege der als Faschist bezeichnet werden darf?

  17. 74.

    Es hat auch nirgendwo jemand behauptet, dass Neonazis und Rassisten nicht zu Hauf die AfD wählen.

  18. 73.

    Die Arroganz der regierenden Parteien ist so groß, dass sie nicht mal Inder Lage sind den Zorn und die Unzufriedenheit der Menschen zu erkennen und entsprechende Veränderungen herbeizuführen. Gnade und Gott, sollte die AfD stärkste Kraft werden.

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