Bundeskanzler Olaf Scholz hat antisemitische Vorfälle als eine "Schande" für Deutschland bezeichnet. "Mich empört und beschämt das zutiefst", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Rede zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht in der Berliner Synagoge Beth Zion. Es gerate "etwas aus den Fugen", wenn heute Gewalttaten der radikal-islamischen Hamas gefeiert und jüdische Mitbürger bedroht würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte an gleicher Stelle, dass er in den vergangenen Wochen zuweilen dieses Land nicht wiedererkenne. "Es wurde zugelassen, dass es sagbar erscheint, öffentlich die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden zu propagieren." Weiter sei zugelassen worden, dass tausende Menschen mit arabischem Migrationshintergrund das auf den Straßen fordern, so Schuster.

08:00 Uhr: Salzborn sieht "massive antisemitische Radikalisierung in der Stadt"

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel gebe es in Berlin eine "massive antisemitische Radikalisierung in der Stadt", sagte der Antisemitismusbeauftragte von Berlin, Samuel Salzborn, auf Radioeins vom rbb am Donnerstag. Im Alltag sei für Jüdinnen und Juden eine permanente Bedrohung zu spüren. Das Land versuche, vollumfänglich zu schützen. Bittere Realität sei aber, dass das nur schwer möglich ist.

05:30 Uhr: Schulen nehmen Hilfsangebote zum Umgang mit Nahost-Konflikt an

Die Berliner Schulen nehmen Angebote für Materialsammlungen und Online-Fortbildungen zum Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gut an.

Bildungssentorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sagte am Mittwoch in der rbb24 Abendschau, die Rückmeldung sei durchweg positiv. Schulleitungen aber auch einzelne Pädagoginnen würden die Bildungsverwaltung deshalb direkt kontaktieren. Die Behandlung der Ereignisse im Unterricht sei ausdrücklich erwünscht, so die Bildungssenatorin. Wichtig sei, den Schülerinnen und Schülern Gesprächsanlässe zu geben, damit sie auch Fragen stellen können.

Das Angebot für jüdische Schülerinnen und Schüler, auf ihrem Schulweg von der Polizei begleitet zu werden, wird laut Günther-Wünsch derzeit nicht genutzt. Es herrsche zwar an jüdischen Bildungseinrichtungen zum Teil ein Gefühl der Angst, aber die Betroffenen kämen allein zur Schule. Gleichzeitig betonte sie, dass auch hier die Pädagogen unterstüzt werden. Man habe ein Krisenteam und Schulpsychologen dorthin geschickt.

In Berlin-Kreuzberg haben am Abend mehrere Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Laut Polizei nahmen etwa 250 Menschen an dem Protestmarsch unter dem Titel "Stiller Trauermarsch für die Opfer in Gaza" teil.

Es seien mehrheitlich Frauen und Kinder gekommen, so die Polizei. Die Demonstration verlief demnach friedlich und ohne Zwischenfälle. Der Protestmarsch zog vom Oranienplatz zur Rudi-Dutschke-Straße.

14:00 Uhr: Pro-palästinensische Propaganda über Lautsprecher in der Staatsbibliothek

In der Staatsbibliothek zu Berlin haben Unbekannte mehrere Lautsprecher verteilt und darüber pro-palästinensische Propaganda abgespielt.

Eine Sprecherin sagte dem rbb am Mittwoch, Wachschutz und Mitarbeiter hätten sechs Bluetooth-Boxen im Lesesaal gefunden und eingesammelt. Man hoffe, dass alle Geräte entdeckt wurden. Es soll Anzeige erstattet werden.

13:45 Uhr: Nur wenige Demonstrationen in Brandenburg zum Nahost-Konflikt

Das Demonstrationsgeschehen mit Bezug zum Nahostkonflikt in Brandenburg ist nach Angaben der Landesregierung überschaubar. Es bewege sich im bundesweiten Vergleich auf einem "quantitativ geringen Niveau", sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch im Brandenburger Landtag.

Dabei sei die Zahl der proisraelischen Veranstaltungen höher als die der propalästinensischen Veranstaltungen, führte Nonnemacher aus. Das Landeskriminalamt habe insgesamt bis Anfang November 14 Veranstaltungen in diesem Zusammenhang registriert, davon acht proisraelische und 4 propalästinensische Veranstaltungen. Vier der Zusammenkünfte stufte das LKA laut Nonnemacher als neutral ein. "Alle Versammlungen verliefen störungsfrei."

13:30 Uhr: Opernhäuser starten Aufruf gegen Antisemitismus und Hass

Die großen Orchester und drei Opernhäuser Berlins rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, gegen Antisemitismus und Hass einzustehen.

Einen Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel sei die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts derzeit bedroht. Der Terror, dessen Brutalität erschüttere, sei durch nichts zu rechtfertigen. In der Folge gebe es eine humanitäre Katastrophe im Nahen Osten, die zu einer Unzahl ziviler Opfer führe. Ihnen allen gelte Mitgefühl.

Als Hauptstadt Deutschlands und Heimat von renommierten Opernhäusern und Orchestern sei Berlin weltweit ein Symbol für Offenheit, Freiheit und Toleranz. Es sei völlig inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden in der Stadt bedroht würden und dass auf Demonstrationen die Auslöschung Israels propagiert werde.

Gemeinsam müssten in Berlin und Deutschland alle dem Antisemitismus entschlossen entgegentrete. Jeder sei mitverantwortlich für die Sicherheit jüdischer Mitbürger.

Einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen in Berlin an die Opfer erinnert.

Zu dem gemeinsamen Gedenken am Dienstagabend am Brandenburger Tor hatte unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen. Es wurden Kerzen in Form eines Davidsterns und des Angriffsdatums aufgestellt. Die Polizei sprach von etwa 400 Menschen vor Ort und einem zunächst störungsfreien Ablauf.

Am brandenburgischen Kulturministerium in Potsdam ist eine Israel-Flagge gestohlen worden. Diese war dort am 13. Oktober nach dem Terrorangriff der Hamas als Zeichen der Solidarität mit Israel gehisst worden, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Am vergangenen Wochenende sei die Fahne vom Fahnenmast gestohlen worden. Das Ministerium hat nach Angaben des Sprechers inzwischen Ersatz bestellt. Außerdem wurde bei der Polizei Strafanzeige gestellt.

Die Mitglieder der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten Berlin (LKRP) haben sich gegen zunehmenden Antisemitismus stark gemacht. "In der Folge des Terrors zeigt sich aktuell ein offen und verstärkt auftretender Antisemitismus in Berlin - auch an den Hochschulen der Stadt", heißt es in einer Erklärung der Rektorinnen und Hochschulleiter.

Weiter hieß es in dem am Montag verbreiteten Statement: "An den Berliner Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus und jegliche andere Form von Diskriminierung aufgrund der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und Weltanschauung, der sozialen Herkunft, des Alters, einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung." Hochschulen seien Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt.

Außerdem stünden die Hochschulen in Deutschland in besonderer historischer Verantwortung, allen Formen des Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Die Hochschulen waren eine Basis für den erstarkenden Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.

Zur Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) gehören die elf staatlichen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und künstlerischen Hochschulen sowie die beiden kirchlichen Hochschulen Berlins.

In den vergangenen 24 Stunden hat es in Berlin keine Ausschreitungen gegeben. Der Sonntag wie auch die Nacht zu Montag "verliefen zusammengefasst ruhig", erklärte die Polizei. Allerdings sei es in der Stadt zu Sachbeschädigungen durch aufgemalte pro-palästinensische Schriftzügen gekommen.

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt seien am Sonntag vier Veranstaltungen für die Polizei relevant gewesen. Es habe dabei drei "freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen" gegeben.

Ohne große Zwischenfälle blieben die Kundgebungen am Arkonaplatz (Mitte), an der Schöneberger Straße (Kreuzberg) und am Wittenbergplatz (Schöneberg). Am Alexander Platz sei es durch einen Mann zu israelfeindlichen Ausrufen gekommen, denen hätten sich mehrere Personen anschlossen. Die Versammlungsleitung forderte laut Polizei aber über Megafon auf, diese Ausrufe zu unterlassen.

Antisemitischen Straftaten in Deutschland haben im laufenden Jahr deutlich zugenommen. Das geht laut einem Vorabbericht der "Rheinischen Post" aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.

"Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind", sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Es ist zu befürchten, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft."

Laut der Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag waren unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. 450 der Straftaten wurden demnach im rechten politischen Spektrum begangen. 87 antisemitische Straftaten seien in Baden-Württemberg erfasst worden, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).