Zu einer pro-palästinensischen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz sind deutlich weniger Menschen gekommen, als erwartet. Bis 16:45 Uhr fanden sich dort laut Polizei gut 100 Teilnehmer ein, angemeldet waren 7.000. Die Demonstration startete um 15 Uhr.

Bei einem "Solidaritätsmarsch mit Israel" am Samstagnachmittag in Berlin sind mehrere hundert Menschen über die Tauentzienstraße und den Kurfürstendamm gezogen. Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmern. Der Zug startete gegen 14:40 Uhr am Wittenbergplatz im Ortsteil Schöneberg.

Viele Teilnehmer schwenkten Israel-Fahnen, es wurde laute Musik gespielt, einige Demonstranten in den vorderen Reihen tanzten. Der Zug endete kurz vor 16 Uhr am Olivaer Platz mit einem Gebet und einer Schweigeminute für die Opfer der Hamas.

In Berlin sind am Sonntag erneut mehrere Protestaktionen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten angemeldet.

Die größte pro-palästinensische Demonstration wird am Nachmittag (15:00 Uhr) auf dem Alexanderplatz in Mitte erwartet. Ein Polizeisprecher sagte dem rbb, dass dort mit 7.000 Teilnehmenden gerechnet wird.

Für die Opfer in Gaza gab es am Mittag eine Mahnwache am Schöneberger Ufer. Dort wurden 6.681 Namen ausgedruckt, hingelegt und aufgehängt von Menschen, die laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza getötet worden sein sollen. Nach Angaben der Polizei kamen etwa 130 Menschen zur Mahnwache.

Für einen Solidaritätsmarsch mit Israel auf dem Wittenbergplatz sind für den Nachmittag (14:00 Uhr) 500 Teilnehmende angemeldet.

Die Polizei sei auf die Demonstrationen entsprechend vorbereitet, sagte der Sprecher. Genaue Angaben zur Zahl der Einsatzkräfte konnte er noch keine machen. Bereits am Samstag hatten rund 8.500 Menschen in Berlin an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen.

Tausende Menschen haben sich am Samstagmittag zum Beginn einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Mitte beteiligt. Der Aufzug sei "mehrheitlich friedlich" verlaufen, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Abend dem rbb. Demnach haben mehr als 8.500 Menschen an dem Protest teilgenommen.

Der Demonstrationszug führte vom Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus über den Alexanderplatz zum Humboldt-Forum, wo am Nachmittag eine Zwischenkundgebung stattfand. Auf dem Boulevard Unter den Linden ließen die Teilnehmer zahlreiche Lichter aufleuchten. Die Route führte weiter über Friedrich- sowie Leipziger Straße und erreichte kurz vor 18 Uhr den Potsdamer Platz, den Endpunkt des Demonstrationszugs.

Wie die Polizei am Abend dem rbb sagte, wurden 59 "freiheitsentziehende Maßnahmen" durchgeführt. Es gab demnach 64 Anzeigen, 30 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet - in 16 Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

14:33 Uhr: Antisemitische Graffiti

An mehreren Orten in Berlin haben Unbekannte israelfeindliche und antisemitische Sprüche und Schmierereien angebracht. Die Polizei meldete für Freitag Vorfälle an U-Bahnhöfen, Bushaltestellen und Hauswänden in Wilmersdorf, Wedding, Mitte und im Märkischen Viertel.

Am Sockel eines Brunnens in Steglitz wurde mit schwarzer Farbe ein Davidstern aufgetragen, wie die Behörde am Samstag mitteilte.

Die Schmierereien wurden von Beamten und Mitarbeitern der BVG unkenntlich gemacht oder entfernt. An den beschmierten Häusern sollen das den Angaben zufolge die Hausverwaltungen übernehmen. Der Staatsschutz hat zu allen Vorfällen Ermittlungen eingeleitet.

14:15 Uhr: Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Nahost-Konflikt

Am Freitagmittag gab es der FU in Dahlem (Steglitz-Zehlendorf) eine pro-palästinensische Kundgebung mit 160 Teilnehmenden statt sowie eine Gegenkundgebung. An etlichen Orten in der Stadt stellten Einsatzkräfte israelfeindliche Sprüche an Häuserwänden, einem U-Bahnhof und einer Bushaltestelle sowie einen an einen Brunnen geschmierten Davidstern fest.

Am frühen Abend betraten zwei Frauen und ein Mann ein Restaurant an der Emser Straße (Neukölln) im Stadtteil Neukölln. Dort sollen sie ein Flugblatt von einer Wand gerissen haben, auf der eine entführte israelische Staatsbürger zu sehen war. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt in allen Fällen.

13:55 Uhr: Social-Media-Provider werden auf Samidoun-Verbot hingewiesen

Nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochenen Verbot von Samidoun in Deutschland sollen nun auch die Social-Media-Kanäle des palästinensischen Netzwerks dichtgemacht werden. Dazu gehöre, dass die Betreiber sozialer Netzwerke über das Verbot informiert würden, damit sie entsprechend handelten.

"Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar", heißt es im Vereinsgesetz. Faeser hatte das Netzwerk am Donnerstag verboten und gleichzeitig ein Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen [tagesschau.de].

Das Samidoun-Netzwerk veröffentlichte in der Nacht zum Samstag in sozialen Medien eine Fotomontage, die Faeser, die Verbotsverfügung und eine Packung Baklava zeigt. Daneben steht unter anderem "Lang lebe unser tapferer Widerstand" und "Wir sehen uns im Gerichtssaal!"

Samidoun hatte nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil kurz danach Mitglieder des Netzwerks als Ausdruck der Freude Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.

18:54 Uhr: Mehr als 30 Deutsche können Gazastreifen verlassen

Mehr als 30 Deutsche haben am Freitag den umkämpften Gaza-Streifen [tagesschau.de] verlassen können. Unter ihnen seien auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Schon vor zwei Tagen hatten die ersten Bundesbürger den Gaza-Streifen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nach Ägypten verlassen.

Insgesamt sind auf diesem Weg schon mehrere hundert Menschen mit ausländischem Pass aus dem Palästinensergebiet ausgereist. Israel hatte es nach dem Terrorangriff der Hamas vor vier Wochen abgeriegelt.

16:45 Uhr Auflagenkatalog für pro-palästinensische Demo am Samstag

Die Berliner Polizei wird am Samstag stadtweit rund 1.000 Einsatzkräfte bereitstellen, um Demonstrationen zum Nahost-Krieg zu begleiten und Örtlichkeiten zu schützen.

Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte am Freitag dem rbb, es sei nicht auszuschließen, dass nach den Verbotsverfügungen gegen die islamistische Hamas und den palästinensischen Verein Samidoun mehr Menschen zu den Kundgebungen kommen und die Stimmung emotionaler werde. Darauf sei man vorbereitet.

Für einen am Samstag in Berlin-Mitte geplanten Protestmarsch gegen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen sind vom Anmelder bisher 2.000 Teilnehmende benannt worden. Die Polizei werde darauf achten, dass die Auflagen eingehalten werden, sagte Dierschke. Dazu gehört unter anderem, dass es keine gewaltverherrlichenden, antisemitischen oder antiisraelischen Ausrufe geben darf. Die Polizei prüfe darüber hinaus, ob weitere Auflagen nach dem Betätigungsverbot für die Hamas und der Verbotsverfügung gegen Samidoun nötig sind.

Dutzende Menschen, darunter Studierende, kamen am Freitagmittag zu einer pro-palästinensischen Kundgebung vor die Freien Universität (FU) Berlin. Teilnehmer der Kundgebung schwenkten Palästina-Flaggen und hielten Transparente mit der Aufschrift "Stop the Genocide" und "Ceasefire now Stop the war". Die Polizei zählte etwa 160 Teilnehmer.

In dem im Internet veröffentlichten Aufruf zur Kundgebung war unter anderem von Völkermord im Zusammenhang mit dem Krieg im Gaza-Streifen die Rede. Israel wird Apartheid vorgeworfen.

Am Rande der Kundgebung gab es eine Gegendemonstration. Etwa zehn Menschen zeigten Israel-Flaggen. Die Polizei positionierte sich zwischen den beiden Veranstaltungen.

Es wurde für eine pro-palästinensische Demonstration am Samstag geworben. Eine marxistische Hochschulgruppe hatte zur "Kundgebung für Palästina" vor die Mensa der Universität eingeladen.

Zwei Wochen nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist Anklage gegen einen Teilnehmer erhoben worden. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt.

Der 25-Jährige soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die am 18. Oktober antisemitische und israelfeindliche Parolen gerufen hat. Dem Mann wird auch vorgeworfen, Pflastersteine auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Bei seiner Festnahme habe er weitere Einsatzkräfte getreten.

Die Anklage erfolgte im sogenannten beschleunigten Verfahren.

Der israelische Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sollen an der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin teilnehmen. Das teilte die Senatsjustizverwaltung am Freitag mit.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will dort gemeinsam mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) die Möglichkeiten diskutieren, jüdisches Leben in Deutschland strafrechtlich konsequenter als bislang zu schützen.

In Berlin-Neukölln haben sich am Donnerstagabend rund 100 Personen an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt. Der Protest richtete sich dagegen, dass Schulen palästinensische Symbole verbieten können.

Auf Mitschnitten der Demonstration sind Rufe wie "Free free Palestine", "Israel bombardiert, USA finanziert" und "Israel Kriegsverbrecher" zu hören. Laut Polizei verlief die Veranstaltung weitestgehend friedlich. Die Demonstrierenden zogen von einer Schule in der Sonnenalle zum Hohenstaufenplatz am Kottbusser Damm.

Bald vier Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind am Freitag in Berlin zu Beginn des Schabbats wieder Mahnwachen vor jüdischen Einrichtungen geplant. Dazu zählen unter anderem die Kreuzberger Synagoge am Fraenkelufer und Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße. Auf das Haus gab es am 18. Oktober einen versuchten Brandanschlag. Hintergrund sind die Eskalation des Nahost-Konflikts und zahlreiche antisemitische Vorfälle, die damit im Zusammenhang stehen.

Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, hat das Verbot der Hamas und Samidoun begrüßt. Dieses sei "richtig und war längst überfällig", sagte Weh in einer Mitteilung. "Bei allen wichtigen Solidaritätsbekundungen für Israel ist es eben auch wichtig, dass es nicht bei Worten bleibt, sondern auch politische Taten folgen. Insofern ist diese Konsequenz notwendig, auch wenn wir die Entscheidung in den nächsten Nächten auf unseren Straßen spüren werden", so Weh weiter.

Das Verbot versetze die Sicherheitsbehörden nun in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen, hieß es.

Der Zentralrat der Juden hat das Verbot der Aktivitäten des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun begrüßt. "Dieses Verbot ist konsequent und richtig", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. "Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift."

Es habe sich gezeigt, dass Samidoun in Deutschland eine "Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie" sei. "Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden", forderte Schuster: Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden."

10:00 Uhr: Bundesinnenministerin verkündet Verbot von Hamas und Samidoun

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung "Samidoun" erlassen. Zudem werde die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die unter anderem auch unter der Bezeichnung "Hirak e.V." aktiv sei, verboten und aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Damit werde den Aktivitäten dieser Organisationen in Deutschland ein Ende gesetzt, erklärte Faeser.

Das Abhalten spontaner "Jubelfeiern" in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von "Samidoun" auf besonders widerwärtige Weise, erklärte Faeser.

08:35 Uhr: Pro-Palästina-Demo am Kudamm mit einzelnen Zwischenfällen

Auf dem Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg haben am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gezeigt. An dem Aufzug zwischen Adenauer- und Henriettenplatz haben sich laut Polizei bis zu 1.200 Personen beteiligt. Während der Demonstration wurde vereinzelt gegen die Auflagen verstoßen, keine antisemitischen Parolen zu rufen und keine palästinensischen Fahnen zu zeigen.

Von sechs Teilnehmenden wurden die Personalien aufgenommen um spätere Ermittlungen zu ermöglichen. Außerdem wurde der Lautsprecherwagen gestoppt und durfte nicht weiter betrieben werden. Abgesehen davon sprach die Polizei von einem friedlichen Verlauf der Demonstration.

Nach Einschätzung des Berliner Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD) unternimmt die Bundesregierung alles, um deutsche Staatsangehörige im Gazastreifen in Sicherheit zu bringen. "Es beginnt jetzt, und der Krisenstab im Auswärtigen Amt tut auch alles, um die registrierten Deutschen auf solche Listen zu bekommen", sagte Müller, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag ist, in der rbb24 Abendschau am Mittwoch.

Unter den Ausländern, die am Mittwoch aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen konnten, waren auch deutsche Staatsbürger. Laut Auswärtigem Amt handelte es sich um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Sie wurden am Grenzübergang Rafah von einem Team der Botschaft Kairo in Empfang genommen.

Berlins Regierender Bürgermeister hat Polizeibeamte in Schutz genommen, die vergangene Woche Bilder von israelischen Hamas-Geiseln von einer Litfaßsäule entfernt hatten.

"Es gab drei Polizistinnen und Polizisten, die haben beim Staatsschutz nachgefragt. Das war eine Situation, wo sie nicht sicher waren nach dem Presserecht", sagte Kai Wegner (CDU) dem rbb. Von der Polizei hieß es Anfang der Woche, es habe der Verdacht der unberechtigten Plakatierung bestanden.

Am Dienstag war ein Video von der Aktion in sozialen Medien aufgetaucht. Auch ihn hätten die Aufzeichnungen irritiert, so Wegner. Wichtig sei jedoch, dass es in dem Punkt künftig Rechtssicherheit gebe. Die Polizei brauche außerdem vor allem Rückhalt. "Den Rückhalt durch die Politik, das war früher nicht immer der Fall, das ist jetzt aber so", hieß es weiter.

Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten bedauert, dass die Entfernung der Plakate Gefühle von Angehörigen und Freunden der Geiseln verletzt habe.

Als Zeichen der Solidarität mit von der Hamas entführten Kindern hat eine private Initiative Teddybären am Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg aufgestellt. Sie fordert mit der Aktion vor dem Kadewe die Freilassung von Geiseln - insbesondere Kindern.

Die Initiatoren wollen die 32 Teddybären, deren Augen verbunden sind, in den kommenden Tagen auch an anderen Orten in Berlin aufstellen. Sie stehen für 32 in den Gaza-Streifen verschleppte Minderjährige.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen bedauert. Im rbb|24 Inforadio sagte Prosor am Mittwochmorgen, dass Israel nie unschuldige Zivilisten absichtlich angegriffen habe und das auch nie tun werde. "Wir haben einen Korridor für die Leute gelassen, damit sie nach Süden den Gazastreifen verlassen können und nicht verletzt werden. Wir haben gewartet, wir warten auch noch. Doch die Hamas schießt auf die eigene Bevölkerung und erlaubt ihr nicht, den Fluchtkorridor zu nutzen. Weil sie sie als Schutzschild halten wollen", führte er aus.

Man müsse die Hamas-Führung sowie deren Infrastruktur beseitigen, forderte Prosor, "weil wir ansonsten nicht in der Region überleben können." Zudem betonte er, dass er Deutschland als einen wahren Freund Israels sehe: "Deutschland ist der einzige Staat, dessen Kanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister Israel besucht haben und ganz klar an der Seite Israels stehen."

Dennoch sei er vom Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO enttäuscht. Bei der am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit angenommenen UN-Resolution [tagesschau.de] hat sich Deutschland der Stimme enthalten. Die Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung und ruft zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" auf. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten.

Prosor forderte darüber hinaus ein schnelles Eingreifen der Behörden bei anti-israelischen Protesten: "Diejenigen, die versuchen, Juden und Israelis anzugreifen, die müssen wissen, dass sie bestraft werden", hieß es.

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat das Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen verteidigt. Im ZDF sagte die CDU-Politikerin am Mittwochmorgen, es handele sich nicht um ein pauschales Verbot. Palästinenser-Tücher beispielweise dürften weiterhin getragen werden. Schulen könnten solche Symbole aber verbieten, wenn damit die Terrortaten der Hamas verherrlicht werden und der Schulfrieden gefährdet wird. Günther-Wünsch betonte, die Schulen hätten um diese Handlungsmaxime gebeten, um Rechtssicherheit zu haben.

Die Bildungssenatorin rechnet nach den Herbstferien erneut mit einer angespannten Lage an den Schulen wegen des Krieges im Nahen Osten. Am kommenden Montag könne man "mit allem" rechnen. "Wir gehen davon aus, dass wir auch wieder Hass-Bekundungen haben und antisemitische Äußerungen. Da werden wir vorbereitet sein", so Günther-Wünsch.

Am Donnerstag hatte die Polizei in Berlin-Friedrichshain Plakate israelischer Geiseln von einer Litfaßsäule abgerissen. Dafür gab es viel Kritik in sozialen Medien. Die Beamten verteidigten nun ihr Vorgehen. Es habe der Verdacht der unberechtigten Plakatierung bestanden, teilte die Polizei mit. Laut der Tageszeitung "BZ" ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung.

Laut der Nachrichtenagentur dpa hatten Mitglieder des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Mitte Oktober 2023 etwa 200 solcher Plakate aufgehängt. Damit wollen sie nach eigener Aussage auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam machen und die Bundesregierung auffordern, sich für deren Freilassung einzusetzen.

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte sich zu dem Vorfall. Zwar stehe eine rechtliche Bewertung des Plakatierens noch aus, teilte sie am Dienstagabend auf X mit. Gleichwohl könne sie "absolut nachempfinden, dass durch das Abnehmen der Plakate Gefühle, insbesondere von Angehörigen und Freunden der Geiseln sowie der Menschen der israelisch/jüdischen Community verletzt wurden." Das mache sie betroffen und sie "bedauere das außerordentlich".

Der Berliner Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Islamisten versuchten, die Lage im Nahen Osten für ihre Propaganda auszunutzen. Leiter Michael Fischer sprach im Kontext der pro-palästinensischen Proteste von einer "hoch dynamischen und sehr emotionalisierten Lage".

Im Interview mit dem ARD-Politmagazin Report Mainz [daserste.de] warnte er unter anderem vor einer möglichen Radikalisierung. Man sehe die Gefahr, dass nicht extremistisch orientierte Muslime durch diese Ideologie erreicht und für verfassungsfeindliche Positionen radikalisiert werden könnten.

Nach eigenen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz Berlin unter anderem die Aktivitäten der Gruppe "Generation Islam". Diese versuche, vor allem jüngere Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen, so Fischer.

Der Berliner Staatsschutz prüft den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Arafat Abou-Chaker, Mitglied eines arabischstämmigen Berliner Clans, im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel. Hintergrund ist ein Videoausschnitt bei Tiktok, in dem Abou-Chaker mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zu sehen ist. Abou-Chaker vergleicht darin Hitler mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der Zentralrat der Juden hatte auf der Plattform X, früher Twitter, das Video verlinkt und die Berliner Polizei aufgefordert, wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt sei eingeschaltet, sagte am Dienstag eine Polizeisprecherin. Weitere Angaben machte sie nicht.

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Lage nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner (CDU), auch in Berlin "weiter angespannt". "Wenn ich die Arbeitszeiten und die Belastung der Berliner Polizei sehe, kann ich nullkommanull von Beruhigung sprechen", sagte Wegner am Dienstag.

Auch für die kommenden Tage seien Demonstrationen angemeldet worden. Bei Protesten pro-palästinensischer Gruppen war es in der Vergangenheit wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen gekommen, mehrere Demonstrationen wurden von der Polizei untersagt. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage allerdings unter Kontrolle, sagte Wegner.

Der Senat hatte sich am Dienstag zu Gesprächen mit dem Erzbistum Berlin getroffen. Dabei sei es auch um die Lage der jüdischen Bevölkerung und die wachsende Zahl von antisemitischen Übergriffen gegangen. Es sei wichtig, zu signalisieren, dass "Hass, Gewalt und Antisemitismus in Berlin nie wieder geduldet werden", so Wegner. Dafür sei es gerade jetzt wichtig, mit den Religionsgemeinschaften den Austausch zu suchen.

Die geplanten Verbote der Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser bald erfolgen. Die SPD-Politikerin sprach am Dienstag auf ihrer Marokko-Reise in Rabat von "wenigen Tagen". Die möglichen Betätigungsverbote hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung am 12. Oktober angekündigt.

Das Staatstheater Cottbus spielt sein Solidaritätskonzert für Israel am Dienstagabend vor vollem Haus. Alle 587 kostenlosen Karten für das Konzert sind vergeben. Das teilte das Theater auf seiner Internetseite mit. Mit dem Konzert soll der Opfer des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober gedacht werden. "Wir wollen einen Ort schaffen, wo Menschen zusammenkommen, sich austauschen und Mut sammeln können", sagte der Intendant des Staatstheaters, Stephan Märki. "Damit sie vielleicht auch etwas Freude haben, darüber, dass sie in dieser Situation nicht allein sind." Die Solidarität gelte dabei allen Opfern der Auseinandersetzung.

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt seit Beginn des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 937 Straftaten bearbeitet. Bislang konnten hierzu 368 Tatverdächtige ermittelt werden, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Neben zahlreichen Versammlungen und Demonstrationen, bei denen es am Wochenende vereinzelt wieder zu Strafanzeigen kam, musste die Polizei am Sonntagvormittag einen gewaltsamen Streit zwischen zwei Nachbarn schlichten. In Spandau soll ein 82-Jähriger seinen 44-jährigen Nachbarn zunächst aufgefordert haben, einen pro-palästinensischen Aufkleber über der Wohnungstür zu entfernen. Das Wortgefecht sei, nach dem der Senior angespuckt wurde, in einer Schlägerei eskaliert, in die sich auch die 76-jährige Lebensgefährtin des 82-Jährigen einmischte. Beide Kontrahenten hätten Hautabschürfungen und Hämatome erlitten, lehnten jedoch eine ärztliche Behandlung ab. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Der Sonntag und die Nacht zu Montag verliefen in Berlin "zusammengefasst grundsätzlich friedlich". Das teilte die Polizei am Montagvormittag mit. Es waren demnach rund 500 Polizisten im Stadtgebiet im Einsatz, die von Kräften der Bundespolizei und aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Sachsen unterstützt wurden.

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt betreuten die Einsatzkräfte den Angaben zufolge sechs Versammlungen im Zeitraum von 11.30 Uhr bis etwa 21 Uhr. Dabei sei es zu neun freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gekommen. Es seien sechs Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeit gefertigt worden, hieß es weiter. Dienstkräfte wurden laut Polizei nicht verletzt.