16:40 Uhr: Ermittlungen nach pro-palästinensischer Beschallung in Staatsbibliothek

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach pro-palästinensischer Propaganda-Beschallung in der Berliner Staatsbibliothek wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Das teilte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf Anfrage mit.

Am Nachmittag des 3. November waren nach Angaben der Einrichtung Aussagen wie "Free Palestine" und "Stop the Genocide" (Stoppt den Genozid) im zentralen Lesesaal über Bluetooth-Lautsprecher abgespielt worden. "Die Staatsbibliothek hat Anzeige erstattet und duldet in ihren Gebäuden keinerlei antisemitische Propaganda", teilte eine Sprecherin damals mit. Laut einem Statement auf der Webseite der Staatsbibliothek richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt.

15:43 Uhr: Schaukasten mit Davidstern in Fürstenwalde zerstört

Unbekannte haben in Fürstenwalde (Oder-Spree) vor einer evangelischen Pfarrgemeinde einen Schaukasten zerstört und einen Aushang mit einem darauf abgebildeten Davidstern entwendet. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Montag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die "Taz" und die "Märkische Oderzeitung" über den Vorfall berichtet.

Auf dem Aushang waren demnach ein Davidstern und der Aufruf "Wir schützen jüdisches Leben" abgebildet. "Es ist erschreckend, dass Antisemitismus sich wieder so offen zeigt. Jüdinnen und Juden müssen sicher in Deutschland leben können", schrieb die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Die Polizei hat die Ermittlungen zu dem Vorfall von Samstag aufgenommen. Ein antisemitischer Hintergrund werde geprüft, hieß es.

10:43 Uhr: Spranger verteidigt Demo-Verbote in Berlin

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Versammlungsbehörde der Polizei zu viele palästinensische Demonstrationen verbietet.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte sie am Montag, seit dem 7. Oktober habe es in der Stadt 116 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Lediglich 22 seien untersagt worden. Die Verbote erfolgten meist, weil antiisraelische Ausschreitungen oder Antisemitismus durch palästinensische Teilnehmer befürchtet worden waren.

Es lägen zudem bereits 18 Anmeldungen für weitere Kundgebungen in Berlin vor. Bei den bisherigen Versammlungen sind laut Spranger mehr als 100 Polizisten verletzt worden.

Die Berliner Polizei hat am Sonntag Bilanz des Demo-Geschehens am Vortag gezogen. Die größte pro-palästinensische Kundgebung gab es demnach in der Kreuzberger Oranienstraße. Dabei seien immer wieder verbotene Slogans gerufen und entsprechende Plakate gezeigt worden, so die Polizei. Insgesamt seien 26 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen. Insgesamt waren am Samstag 600 Beamte in Berlin bei Demonstrationen im Einsatz.

20:34 Uhr: Israeli bei Davidstern-Aktion angegriffen

Ein 37-jähriger Israeli, der Davidstern-Sticker verteilen wollte, ist am Samstag vor einem Lebensmittelgeschäft in Berlin-Charlottenburg angegriffen und bedroht worden. Der Mann sei dabei nicht verletzt worden, aber die Linse seiner Kamera sei kaputtgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Der Angreifer sei ein Mitarbeiter des Ladens gewesen. Gegen ihn sei ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Sachbeschädigung eingeleitet worden.

Der 59-Jährige habe sich über die Aufkleber-Aktion echauffiert und gesagt: "Hier nicht!", erläuterte die Sprecherin. Vor dem Geschäft habe sich dann ein Streitgespräch entwickelt, wobei der Beschäftigte des Ladens auf den Israeli losgegangen sei. Dabei soll er gerufen haben: "Ich schneide dich auf!" Zudem habe er Zeigefinger und Daumen über die eigene Kehle geführt, was als Drohung gemeint gewesen sei.

Nach rbb-Informationen handelt es sich bei dem Angegriffenen um den israelischen Filmemacher Gilad Sade.

In Berlin-Kreuzberg hat am Samstagnachmittag eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Wie die Polizei dem rbb sagte, nahmen in der Spitze bis zu 6.200 Menschen teil. Sie zogen vom Oranienplatz über den Moritzplatz, die Prinzen- und Urbanstraße sowie den Mehringdamm zum Platz der Luftbrücke, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Das Motto lautete "Decolonize Human Rights". Mit Sprechchören sowie auf Schildern und Transparenten forderten Teilnehmende unter anderem Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid. Laut Polizei gab es einige Festnahmen. Außerdem sei ein Pressevertreter von einer Ordnerin bedroht worden. Ansonsten sei die Demonstration einer ersten Einschätzung zufolge aber ohne größere Störungen verlaufen.

Ein anderer Aufzug, der um 15 Uhr am Dorothea-Schlegel-Platz in Mitte mit 1.300 Teilnehmern starten und um 18 Uhr am Alexanderplatz enden sollte, wurde abgesagt.

Hunderte Menschen sind am Freitagabend zu einer erneuten pro-palästinensischen Kundgebung am Checkpoint Charly in Berlin-Mitte gekommen. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Demonstration verlief demnach zunächst weitgehend friedlich.

Zu den Teilnehmenden gehörten zahlreiche Frauen und Kinder. Neben Palästina-Flaggen hatten viele Transparente dabei. Aufgerufen zur Kundgebung hatte eine Gruppe namens Vereinigtes Palästinensisches Komitee.

Der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" ("Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein") könnte in Deutschland künftig als Straftat gewertet und ähnlich scharf verfolgt werden wie bislang das Hakenkreuz oder andere nazistische Symbole. Grundlage dafür ist offenbar das neue Verbot der Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

In Bayern wird der bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendete Slogan deshalb künftig strafrechtlich verfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte auf dpa-Anfrage mit, die neue rechtliche Bewertung gehe auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von letzter Woche zurück zur Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun nach dem Angriff der Hamas auf Israel.

Bislang werteten Staatsanwaltschaften in Deutschland diesen Satz als legitim. Er sei grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist enttäuscht vom Beschluss der Justizministerkonferenz bezüglich einer schärferen Verfolgung von antisemitischer Hetze.

Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte am Freitag nach einem Gespräch mit den Ministern, er hätte sich mehr als nur einen Prüfauftrag gewünscht, ob es in Zukunft einen eigenen Straftatbestand darstellen sollte, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Schuster kritisierte, man solle nicht erstmal abwarten, wie Gerichte mit der Frage umgingen. "Wir sprechen von 'Nie wieder'," betonte der Zentralrats-Präsident und fügte hinzu: "Nie wieder ist eben jetzt und nicht erst nach Überlegungen von etwa zwei Jahren."

In dem gefassten Beschluss der Justizminister heißt es: "Sollten sich insbesondere in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens, wie auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland, offenbaren", wollen die Ressortschefs der Länder "schnellstmöglich gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz Vorschläge zur Behebung dieser Lücken erarbeiten."