Wegen Terminengpässen - Senat und Bezirke besprechen Samstagsöffnung von Bürgerämtern

Fr 12.01.24 | 12:22 Uhr
  60
Symbolibld: Im Ausbildungsbürgeramt in Berlin-Friedrichshain hängen alte Stempel aus Holz. (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: rbb 88.8 | 12.01.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Gollnow

Senat und Bezirke wollen Termine auf den Berliner Bürgerämtern auch am Samstag ermöglichen. So soll dem Terminstau entgegengewirkt werden. Die Beschäftigten sollen freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende motiviert werden.

Der Senat will mit den Bezirken über Samstagsarbeit in den Bürgerämtern reden. Am nächsten Mittwoch soll das Thema mit den für Bürgerdiensten zuständigen Stadträten besprochen werden.

Dem Vernehmen nach soll es dabei darum gehen, Beschäftigte der Bürgerämter freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende zu motivieren. Dafür müsse es entsprechende finanzielle Anreize geben. Ähnlich wurde auch schon in früheren Jahren verfahren, um Bearbeitungsrückstaus in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle zu reduzieren.

Das Thema steht auf der Tagesordnung des "Lenkungskreises Bürgerdienste", in dem sich die für Bürgerdienste zuständigen Stadträte der Bezirke mit dem Senat austauschen. Zuerst hatte der Tagesspiegel [tagesspiegel.de/Paywall] darüber berichtet.

Der Vorschlag zur Samstagsarbeit kommt von der Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), aus der Senatskanzlei.

In den Bürgerämtern gibt es nach wie vor Terminengpässe. Das erklärte Ziel des Senats ist es aber weiterhin, Bürgerinnen und Bürgern Termine auf den Ämtern binnen 14 Tagen anzubieten.

Technische Fehlfunktion seit Ende Dezember

Massive IT-Probleme verschärften zuletzt die Situation. Nach Angaben der Senatskanzlei hatte das ITDZ, der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin, am 28. Dezember eine technische Fehlfunktion in einer Datenbank festgestellt, die zu Problemen bei den Bürgerämtern insbesondere im Bereich des Meldewesens führt. Schwierigkeiten gab es insbesondere bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten wie Personalausweisen und Reisepässen.

Die Vorbereitungen für die Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar in manchen Wahlkreisen seien von den Problemen laut Senatskanzlei nicht betroffen. Die Vorbereitung laufe wie ursprünglich geplant, hieß es.

Sendung: rbb 88.8, 12.01.2024, 12:30 Uhr

60 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 60.
    Antwort auf [N.B.] vom 12.01.2024 um 14:29

    Es gibt auf der Ebene der Sachbearbeiter Tarifbeschäftigte und Beamte und ebenso bei den Führungskräften. Und natürlich sind bei einem Samstagsdienst auch Führungskräfte dann im Dienst. Das wäre nicht anders, wie in Krankenhäusern, Polizei oder Feuerwehr. Klar, ein Stadtrat oder eine Stadträtin ist vielleicht nicht im Dienst, aber die unmittelbaren Führungskräfte.

  2. 59.

    Wenn jeder seinen Termin auch wahrnehmen würde wäre das schon super, an jedem Tag werden ca 20-30 nicht in Anspruch genommen. Ohne vorher abzusagen. Das sei nur mal nebenbei erwähnt.

  3. 58.

    Nochmal für alle, es geht um Mehrarbeit, also Überstunden und nicht um Arbeitszeitverschiebung und dafür einen anderen Tag in der Woche frei.

  4. 57.
    Antwort auf [Andro] vom 12.01.2024 um 15:36

    Wenn in ihrem Tätigkeitsbereich auch Samstagarbeit nötig ist und dies im Wechsel stattfindet ist doch gut. Im Bürgeramt gibt es aber keine Samstagarbeit und die Chefs sind dort nicht am Kunden tätig.

  5. 56.

    Nochmal für alle. Es geht um Mehrarbeit, nicht um Samstag arbeiten und dafür einen anderen Tag frei, also um Überstunden.

  6. 55.

    Na, ob es der Tarifvertrag überhaupt hergibt, ist noch ne andere Frage.

  7. 54.
    Antwort auf [Jammas] vom 12.01.2024 um 21:18

    Sie vergleichen Birnen mit Äpfel und kennen offensichtlich den Tarifvertrag nicht

  8. 53.
    Antwort auf [Nina] vom 12.01.2024 um 19:46

    Na logisch. Es sind ja keine Kunden sondern Bürger. Deshalb auch Bürgeramt. Man muss nicht alles schön reden.

  9. 52.
    Antwort auf [Muschebubu ] vom 12.01.2024 um 15:52

    Ja, echt peinlich. Die Stimmung war bei uns heute im im Smt natürlich so Semi gut, wenn man 30min vor Dienstende sowas aus den Medien erfährt. Und sich dann wundern, dass keiner mehr in öffentlich Dienst arbeiten will. Zum Glück muss ich nur 1 Jahr bis zur Rente.

  10. 51.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 12.01.2024 um 17:23

    Es wird zu Vieles als selbstverständlich hingenommen. Der Samstag ist noch immer ein Werktag. Wenn alle, die wegen Ihrer Samstagarbeit so ein Gejammere veranstalten würden, na Hilfe - keine Mitarbeiter in Gesundheitswesen, Feuerwehr, ÖPNV, Polizei und und und...... da würde einiges zusammenbrechen.B enutzen Sie doch mal Ihr Gehirn, wenn Sie Samstags so schön am Chillen sind.

  11. 50.
    Antwort auf [Nina] vom 12.01.2024 um 19:46

    Leider ist das nicht korrekt. Weder in z. B. Bremen noch in Duisburg (persönliche Erfahrungen) ist es besser. Das soll nicht heißen, dass es demzufolge in Berlin alles ganz normal ist. Aber besser ist es woanders auch schon lange nicht mehr - so grundsätzlich :)

  12. 49.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 12.01.2024 um 18:16

    Da bleibt nur Automatisierung und Digitalisierung der meisten Verwaltungsakte. Je weniger hier der Berliner persönlich vorsprechen muss, umso einfach für alle. Diese Terminsuche in Berlin ist schlimmer als Wohnungssuche. Bitte schnell verändern.

  13. 48.
    Antwort auf [Jana ] vom 12.01.2024 um 12:59

    Wieso braucht es in Berlin für etwas "Anreize" für etwas, dass bei anderen Verwaltungen in anderen Bundesländern Standard ist. Hier läuft etwas schief, aber nicht umsonst heisst es in Berlin Bürger-Amt und nicht wie anderswo Kunden-Zentrum!

  15. 46.

    Kompromiss
    für alle die in den ÖD der nicht Polizei Feuerwehr etc isst gegangen ist weil der Samstag, und da ändern wir us nicht, kein Werktag ist, egal wo sonst. Ändert Euch doch - Arbeitet am Samstag und dafür mo-fr nicht - ganz freiwillig - zum Ausgleich auch noch 4 Wochen mehr Urlaub jeweils am Samstag abbummelbar

    Wär das ok? ;-)

  16. 45.
    Antwort auf [sabi] vom 12.01.2024 um 18:00

    24/7-Jobs sind wegen "Gewohnheit oder falscher Berufswahl" entspannt, Bürgeramtsmitarbeiter können dies nicht?
    Bürgerämter müssen hier jetzt erst nicht nachziehen. Denn häufig wird vor allem der jüngeren Generation nachgesagt, dass sie mehr Freizeit und weniger arbeiten wollten.

  17. 44.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 12.01.2024 um 17:39

    Nochmal:
    1. Setzt man auf Freiwilligkeit, also keiner wird gezwungen
    2. Findet erstmal ein Austausch statt. Nicht jedes Bürgeramt wird mitmachen.
    3. Nicht für die Ewigkeit, da zum einen zu teuer (evtl. Zuschläge/Anreize) zum anderen nicht effektiv, wenn dadurch anderer Tag frei bzw. Überstunden abgebummelt werden müssen
    4. Vielleicht kommt in Berlin doch noch die Digitalisierung voran (träumen darf man ;-)

    Etwas zynisch:
    24/7-Jobs sind wegen "Gewohnheit oder falscher Berufswahl" entspannt, Bürgeramtsmitarbeiter können dies nicht?

  18. 43.
    Antwort auf [Ma] vom 12.01.2024 um 17:42

    Bisher war mir aber nicht bekannt das Samstags ein Bürgeramt aufhat. Wie schon geschrieben. Wer hat da noch Bock dort später mal zu Arbeiten. ? In meinen Beruf ist der Samstag kein Werktag.

  19. 42.
    Antwort auf [Ma] vom 12.01.2024 um 17:42

    Für alle die es nicht wissen, die Beschäftigten im Land Berlin unterliegen einem Tarifvertrag in welchen der Samstag für die Verwaltung frei ist.

  20. 41.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 12.01.2024 um 17:23

    Für alle die es vergessen haben oder nicht wissen, der Samstag ist ein Werktag, außer er ist gerade ein Feiertag.

  21. 40.
    Antwort auf [sabi] vom 12.01.2024 um 17:29

    Es geht hier um Samstagsarbeit in den Bürgerämtern. Und nicht um 24/7 Jobs.

  22. 39.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 12.01.2024 um 17:23

    Was ist mit Verkäuferin, Verkäufer Krankenhaus Pflege usw. Sie würden auch gerne am Samstags und Sonntags entspannen.

  23. 38.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 12.01.2024 um 17:23

    Ach, daher sind die Mitarbeiter im Gesundheits- u. Pflegedienst, die Polizei, Feuerwehr ect. immer so unentspannt!

  25. 36.

    Senat und Bezirke wollen Termine auf den Berliner Bürgerämtern auch am Samstag ermöglichen.
    Und dann wundern sich alle über Fachkräftemangel! Der Samstag wie der Sonntag gehören zum Wochenende, da wo man sich entspannen oder ausruhen muss/möchte.

  26. 35.

    Bitte nach solchen Entscheidungen dann aber nicht meckern, wenn die Angestellten mit den Füßen abstimmen und noch zahlreicher als bislang schon zum Bund wechseln.

  28. 33.

    Macht den Angestellten ein Angebot, welches sie nicht ablehnen können. Nach der starken Erhöhung des Erfrischungsgeldes zur Berlin-Wahl waren die Wahlhelferstellen auf einmal ganz schnell besetzt.
    Wenn ich nur gute Worte anbieten kann, wird es schwierig.

  29. 32.
    Antwort auf [Naja] vom 12.01.2024 um 15:49

    Kann ich erklären. Beamte werden durch das Land Berlin alimentiert. Überstunden werden nicht gesondert bezahlt, da die mit den Beamtenbezüge der Lebensunterhalt als ausreichend angesehen wird. Bei Angestellten hat u.a. auch der Personalrat ein erhebliches Mitsprache- und Entscheidungsrecht, ob Überstunden angeordnet werden können oder auch ob freiwillige Überstunden genehmigt werden. Dem Personalrat geht es hierbei nicht um die Aufgabenerfüllung der Behörde, sondern um den Schutz der Mitarbeiter

  30. 31.

    Achso ... ich dachte "freiwillig" = "unbezahlt". Wenn das bezahlt wird, kann ja jeder selbst entscheiden. Krankenhäuser machen sowas auch. "Jokerdienste" in anderen Abteilungen, zusätzlich zur Standard-Überlastung. Ist ein Garant für ausgebranntes Pflegepersonal.

    ;)

  31. 30.
    Antwort auf [Muschebubu ] vom 12.01.2024 um 15:52

    "... Wieder einmal herrlich… Die Bezirke erfahren aus den Medien, dass diese Frage besprochen wird. Mit wem hat die Senatsverwaltung denn da gesprochen?..."

    oben steht: "... Das Thema steht auf der Tagesordnung des "Lenkungskreises Bürgerdienste", in dem sich die für Bürgerdienste zuständigen Stadträte der Bezirke mit dem Senat austauschen. ..."

    WIE anders soll es denn sonst gehen: Die Senatskanzlei hat eine Idee zur Verbesserung und am Mittwoch werden sich die Stadträte der Bezirke und der Senat darüber austauschen.

  32. 29.

    Mann, oh Mann ...

    "... Mehrarbeit, um Missstände auszugleichen, für Leuten, die diese nicht zu verantworten haben / ... 6-Tage-Woche mit Wechselschichten die Attraktivität ..."

    Die Samstagsarbeit soll auf Freiwilligkeit beruhen, um Rückstau aufzuarbeiten, der z.B. durch die letzte IT-Panne entstanden ist.
    In anderen Ländern/Städten funktioniert es doch auch und auf "Ewigkeit" wird es entweder zu teuer werden oder die AN haben dann einen anderen Tag in der Woche frei. Also wo ist das Problem?

  33. 28.

    Was gibt es da lange zu besprechen. Es wird Zeit, dass die liegen gebliebenen Dinge schnellst möglich abgearbeitet werden.
    Zu besprechen gäbe jedoch wohl eher, wie die Mitarbeiter dafür entlohnt werden.
    Samstagsarbeit ist doch kein Weltuntergang.
    In der Pflege stehen die Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen parat. Übrigens für alle Menschen. Die können die Pat. an Sonn- u. Feiertagen nicht einfach allein lassen.

  34. 27.

    Wieder einmal herrlich… Die Bezirke erfahren aus den Medien, dass diese Frage besprochen wird. Mit wem hat die Senatsverwaltung denn da gesprochen? Und ich habe eine Menge x an Mitarbeiter, die eine Menge y an Terminen bearbeiten kann. Frage, wo kommen hierbei mehr Termine heraus? Und diskutieren nicht gerade die Lokführer unattraktive Arbeitsbedingungen, inwieweit steigert die 6-Tage-Woche mit Wechselschichten die Attraktivität? Vielleicht erst einmal Thema besprechen und dann in die Presse?

  35. 26.
    Antwort auf [Ma] vom 12.01.2024 um 13:25

    Da muss man schauen, welcher Tarifvertrag zählt. Überstunden bei Angestellten(Es sind nicht alle verbeamtet) fallen dann nur an, wenn sie ihre Wochenarbeitszeit bereits erreicht haben. Und Samstag zählt dann als regulärer Arbeitstag. Es kann auch einfach direkt angewiesen werden, wenn es erforderlich ist. Die Freiwilligkeit wird daher eher nur begrenzt erreicht.
    Wie es bei Beamten geregelt ist, weiß ich nicht, aber meist ähnlich wie bei den Angestellten.....
    Schade, dass es zu erst in der Presse steht und danach erst mit den Mitarbeitern geredet wird. So funktioniert gutes Betriebsklima. Auch ist es keine Reklame für einen lukrativen Arbeitgeber: Mehrarbeit, um Missstände auszugleichen, für Leuten, die diese nicht zu verantworten haben....

  36. 25.
    Antwort auf [EVo] vom 12.01.2024 um 14:43

    Also ich war gestern beim Bürgeramt in Lichtenberg und habe von der netten Dame am Empfang umgehend einen Termin für einen neuen Personalausweis bekommen. Weiss gar nicht, warum, sich immer alle so beschweren. Ich möchte unter diesen Umständen die dort herschen, die Arbeit dort nicht machen. Hut ab.

  38. 23.
    Antwort auf [N.B.] vom 12.01.2024 um 14:29

    Warum sollten denn Beamte am Samstag nicht kommen? Ich bin selbst Beamter und muss wie andere Kollegen auch ab und zu am Wochenende oder nachts ran. Auch die Chefs sind manchmal dran!

  39. 22.

    Den "freiwilligen" Samstag hatten wir doch schonmal. Subotnik oder so...

  40. 21.

    Versuche seit Anfang Dezember 23 einen Termin für einen neuen Personalausweis zu bekommen. Weder in der Nähe noch berlinweit möglich.

    Sorry, das geht garnicht!

  41. 20.

    Da ja die tarifliche, im Dezember zu zahlende Inflationsausgleichszahlung bisher nicht, vermutl. auch erst im März ausbezahlt wird, wen will man da für Samstagarbeit motivieren, lachhaft.

  42. 19.
    Antwort auf [Ole] vom 12.01.2024 um 13:18

    Die normalen Sachbearbeiter im Bürgeramt sind normale Angestellte, nur die Chefs sind teilweise verbeamtet, aber die kommen am Samstag sicher nicht

  43. 18.
    Antwort auf [lulu] vom 12.01.2024 um 13:08

    Leute ohne andere zwingende Verpflichtungen, die gern mal unter der Woche frei haben. Bitteschön.

  44. 17.

    Guter Anreiz:
    1 Tag Sa-Arbeit = 2 Tage Sonderurlaub, zu nehmen an den nächsten Brückentagen ;-) ;-) ;-)
    Kostet kein Geld.

  45. 16.

    Fast jeder in der Dienstleistungsbranche arbeitet Samstags und Sonntags und bekommen nur die gesetzlichen Zuschüsse.
    Wir müssen und müssen hören wir, aber der öffentliche Dienst müsste mit einer Selbstverständlichkeit die Ämter am Samstag öffnen.
    Im Handel, Krankenhaus, Flughafen, Polizei,Feuerwehr, Krankentransporte, Kraftfahrer und in vielen anderen Bereichen wird vermittelt es sollte ein Bedürfnis sein für die Menschen da zu sein und dort gibt es auch ein Arbeitskräftemangel.

  46. 15.

    Das ist in Süddeutschland seit Jahren Gang und Gebe, dass Ämter am Samstag geöffnet sind.
    Wir haben auf diese Weise unseren Kinderausweis "machen" lassen während eines Urlaubs.
    Ämtertourismus hieß das im Schwäbischen Tagblatt.

  47. 14.

    Na wieder eine tolle Idee, hoffe nur das man dazu keine teure Beratungsfirma bezahlt hat. Auch die Bezirksämter werden sich an eine Fünf Tage Woche halten müssen. Das bedeutet, der Mitarbeiter vom Samstag hat in der Woche einen Tag frei. Man verschiebt also nur die Arbeitskräfte.

  48. 13.
    Antwort auf [Ole] vom 12.01.2024 um 13:18

    Die meisten sind mit Sicherheit keine Beamten. Vielleicht sollte man die Mitarbeiter mal um Tipps fragen, wie bestimmte Abläufe besser gestaltet werden können, statt immer nur von Beraterfirmen irgendwie "verschlimmbessern" lassen. Die Mitarbeiter haben nämlich das Problem vor Augen, und wissen, wo die Probleme/Fehler liegen.

  49. 12.
    Antwort auf [Ole] vom 12.01.2024 um 13:18

    Ämterwechsel wäre aber durchaus drin ;) bleibt ja alles im Land Berlin...

  50. 11.

    Vielleicht gibt es Mitarbeitende die am Samstag arbeiten wollen und dafür einen Tag in der Woche frei bekommen. Kenn ich aus verschiedenen Verwaltungen, was oft durch Mitarbeiter auch angenommen wurde. Alternativ auch bezahlte Überstunden am Samstag. Ist bei Beamten aber schwierig.

  51. 10.
    Antwort auf [Lucky] vom 12.01.2024 um 12:43

    Naja, das sind Beamte? Wie schnell sollen die weg sein? Ist ja keine freie Wirtschaft.

  52. 9.
    Antwort auf [Jana ] vom 12.01.2024 um 12:59

    Ich glaube nicht, dass die Mitarbeitenden verheizt werden. Die Praxis der FREIWILLIGEN Mehrarbeit an Wochenenden ist in unserem Betrieb seit Jahren etabliert. Und es finden sich immer viele Mitarbeitende, die sich freiwillig melden, denn die Bezahlung am WE ist einfach höher und die nehmen sie sehr gerne mit.

    Und die, die das nicht wollen, müssen ja auch nicht. Also wo ist das Problem?

  53. 8.

    es ist einfach nur zum lachen, wer bitte stellt sich den freiwillig am Samstag zur Verfügung(25 Jahre im Handel) ich weiß wo von ich rede, da muss schon eine Menge an Anreizen geschaffen werden um das zu bewerkstelligen.

  54. 7.

    "Beschäftigte der Bürgerämter freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende zu motivieren."
    Zusätzliche Dienste? Aber dann haben sie doch bald jede Menge Überstunden! Und fehlen dann zu anderen Zeiten wieder...

  55. 6.

    Also in Hamburg ist es bei einigen Kundenzentren der Standard, dass man Samstags hier seine Aufgaben erledigen kann. Natürlich nicht in allen Kundenzentren, aber in Mitte. Warum muss darüber in Berlin erst diskutiert werden.

  56. 5.

    Einfach schlecht, vielleicht sollte man veränderte Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize schaffen um mehr Leute zu finden und einstellen zu können und somit zu normalen Öffnungszeiten mehr Termine anbieten zu können.
    Die MA die aktuell dort kämpfen sind nicht zu beneiden und sollten in keinem Fall auch noch am Wochenende verheizt werden.

  57. 4.

    Das kommt sicherlich immer auf den Anreiz an. Ich hätte auch Mehrarbeit leisten sollen in meinem Unternehmen für ein Projekt. Nur hätte ich dann auch gern die entsprechend höhere Vergütung dafür bekommen, damit nach Steuern auch etwas übrig bleibt. Dafür war angeblich kein Geld - wohl aber für eine Unternehmensberatung. Diese hat einen fünfstelligen Betrag gekostet und die Aufgabe dennoch versemmelt. Aber AG lernen vermutlich auch durch Schmerz.

  58. 3.

    Ein Tipp, tut das den Mitarbeitern nicht an, sonst sind diese schneller weg, als ihr gucken könnt!

  59. 2.

    Dass man das noch erleben darf. Vielleicht können wir ja bald auch sieben Tage die Woche einkaufen gehen.

  60. 1.

    Man hat Mengen an unsinnigen Verordnungen, Vordrucken usw.
    Man ist nicht in der Lage halbwegs brauchbare digitale Lösungen an den Start zu bringen.
    Für jeden anderen wäre die Lösung... bei a zu beginnen und zu schauen was kann weg... wer biete welche digitalen Lösungen an.
    Der Senat lässt eher alles wie es ist und lässt die Leute auch Samstags antreten... mit finanziellen anreizen, die dann vermutlich teurer werden als mal die erdrückende Bürokratie zu entschlacken.
    Man will ja ein Ziel erreichen... koste es was es wolle... und hat man diesen Engpass überwunden werden weitere Leute eingestellt damit das Ziel auch zukünftig erreicht wird.
    Es bleibt also... ist der Staat dabei... dauert alles doppelt so lange, wird doppelt so teuer und halb so gut.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel