Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den Vorwurf möglicher Interessenskonflikte durch seine Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) zurückgewiesen.
Er könne in vielen Bereichen von der Entlassung von Senatsmitgliedern bis zum Aufstellen des Haushalts nicht allein entscheiden, erklärte Wegner laut dpa am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Spandau. "Ich würde es mir manchmal wünschen. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus." Hinsichtlich beider Punkte war die Beziehung in Medien kritisch bewertet worden.
Die Beziehung zwischen Berlins Regierendem Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch führt nun zu Änderungen in der Senatsarbeit. Die personelle Besetzung beim Konfliktmanagement soll sich ändern.
Wegner lobt Bildungssenatorin
Wegner fügte hinzu: "Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt. Und weil diese beiden Menschen dienstlich miteinander zu tun haben, haben sie sich überlegt, das auch öffentlich zu erklären." Außerdem sagte der Regierende: "Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt: 'Das geht, das geht in Berlin, das geht in Berlin im Jahr 2024.'"
Wegner betonte, die Senatorinnen und Senatoren nach Kompetenz ausgewählt zu haben. Günther-Wünsch habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie eine absolute Expertin in Bildungsfragen sei. Und nach acht Monaten Amtszeit erweise sie sich bereits als Berlins beste Bildungssenatorin seit vielen, vielen Jahren.
Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderen Politiker von Grünen und Linke hatten bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten und vor Interessenkonflikten gewarnt.