Livestream ab 20:15 Uhr - rbb24 spezial "Wahlwiederholung: Machtwechsel in Berlin?"

Mi 16.11.22 | 20:14 Uhr
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Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in allen Bezirken müssen wiederholt werden. Der rbb hat Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam im spezial.

3 Kommentare

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  1. 3.

    Nein.
    Herr Geisel muss aus politik-hygienischen Gründen zurücktreten, weil das Wahldebakel zum Beispiel Steilvorlage für solche (rechts)reaktionären Kirmesreden ist, wie Sie sie hier in Ihrem Kommentar formulieren.

    Zumal Herr Geisel über erfolgreiche Ausbildung und Bildungsabschlüsse verfügt, die ihm vom Gemeinwesen im Bildungssystem finanziert wurden, Hier liegt also nicht das Problem.
    Zudem ist zunächst und vor allem Weltbildung, demokratische Haltung und Praxis, Verwaltung und Lenkung von Kompetenz und Expertise im politischen Mandat gefordert. Man ist Aufsicht über einen Handlungsapparat. Republikanische Demokratie ist der Bruch mit dem Ständestaat, der angeblichen "Expertenregierung" - das sind vordemokratische Konstruktionen.
    Eichmann und Heydrich waren gut ausgebildete Experten. Nationalsozialistische Ökonomie und Politik Werk einer ausgebildeten, universitären Elite. Sie öffnete erst Handlungsraum für die Verbrechen, die wir heute als das Wesen des Faschismus begreifen.

  2. 2.

    Damit wurde aller Welt bekannt wie qualifiziert unsere Regierung ist. So sieht es jetzt aus weil überwiegend Leute dran sind die keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können sondern nach Genderkriterien und Parteibuch dran sind. Das ist eine unmögliche Situation.
    Solange noch diese Parteien dran sind ändert sich alles nur zum Schlechteren.
    Hoffentlich ergibt die Neuwahl einen Lichtblick.

  3. 1.

    Ich möchte das der hierfür verantwortliche damalige Innensenator Andreas Geissel zurücktritt.
    Politik ist immer auch symbolisch. Hier gibt es nur die Wahl zwischen dem Symbol, dass ein Verfassungssenator nicht die Verantwortung übernimmt, Dazu sogar noch Bausenator wird.
    Oder eben dem generalpräventiven und vertrauensbildenden Symbol, dass es Verantwortung und Verantwortliche gibt.
    Wer faktisch nicht in der Lage ist eine ordentliche demokratische Wahl durchzuführen, bringt Demokratie und seine Institutionen in Gerede und Gefahr.
    Dem muss durch ein starkes Symbol einhalt geboten werden. Sehe da keine Alternative.

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