Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci SPD kommt mit einer Nase-Mund-Schutzmaske zur Ausschusssitzung am 4.5.2020, Berlin. (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 13.05.2020 | Kerstin Breinig | Bild: imago images/Christian Ditsch

Offener Brief an die Gesundheitssenatorin - Berliner Amtsärzte lehnen Kalaycis Corona-Ampel ab

Die vom Senat beschlossene Corona-Ampel stößt bei den Berliner Amtsärzten auf starken Widerstand. In einem offenen Brief kritisieren sie die am Dienstag vorgestellten Pläne als "nicht nachvollziehbar". Auch mit der Art der Kommunikation sind sie unzufrieden.

Die Berliner Amtsärztinnen und Amtsärzte üben scharfe Kritik an dem vom Senat beschlossenen Corona-Frühwarnsystem. In einem offenen Brief an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bezeichnen sie das angedachte Ampelsystem als "medizinisch nicht nachvollziehbar". Ähnlich hatte sich schon zuvor der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid geäußert.

Vom Ampelsystem aus der Presse erfahren

In dem offenen Brief, der rbb|24 vorliegt, wird neben dem Ampelsystem auch die Art der Kommunikation kritisiert. "Die geplanten Maßnahmen wurden vorab den Gesundheitsämtern nicht kommuniziert. Die Informationen zum Ampelsystem und zur sogenannten Teststrategie erfuhren wir ausschließlich aus der Presse", heißt es in dem Brief. Man sei "fachlich-medizinisch in keiner Weise angehört oder eingebunden" worden. Und weiter: "Bürger und Bürgerinnen wenden sich an uns mit Anfragen, die wir nicht beantworten können." Das führe zu Irritationen und Verunsicherungen in der Bevölkerung.

Auch die von Kalayci angekündigte Änderung der Teststrategie, wonach künftig auch Menschen in Berlin ohne Symptome auf das Coronavirus getestet werden sollen, lehnen die Amtsärztinnen und Amtsärzte ab. Man biete dem Senat an, sich an der "Erarbeitung einer fachlich untermauerten Gesamtstrategie" zu beteiligen, heißt es in dem Brief weiter.

Viel Unmut auch im Abgeordnetenhaus

Auch im Abgeordnetenhaus wurde am Mittwoch Kritik über die Art der Kommunikation des Senats laut. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier kritisiere, der Senat habe dem Rechtsausschuss nicht rechtzeitig die neuen Corona-Beschlüsse zur Beratung vorgelegt. Das sei eine "Riesensauerei", sagte das Mitglied der SPD-Regierungsfraktion am Mittwoch im Ausschuss, der per Livestream übertragen wurde. "Der Umstand ist hochgradig ärgerlich." Das Parlament müsse ernst genommen werden.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis. Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. "Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss." Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Larscheid: Für die Zahlen gibt es keine Grundlage

Der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, hatte noch vor Bekanntgabe des offenen Briefes in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur das neue Corona-Warnsystem kritisiert. In dem Ampelsystem sind die Reproduktionsrate, die Zahl der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten die entscheidenden Warnfaktoren.

Wird beispielsweise die Marke von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht, schaltet die Ampel von Grün auf Gelb, bei 30 Neuinfektionen auf Rot. Larscheid kritisiert diese Grenzwerte als willkürlich. "Die Zahl 20 und 30, für die gibt es überhaupt keine Grundlage, die ist völlig aus der Luft gegriffen", sagte er. "Ich muss Zahlenentwicklungen im Blick haben, das ist viel wichtiger als absolute Werte. Insofern bin ich mit diesem System nicht so richtig glücklich."

"Die alte Regel hat dieselbe Schwäche"

Für Larscheid gilt dieser Kritikpunkt allerdings auch für die in der vergangenen Woche zwischen Bund und Ländern getroffene Festlegung von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner: "Die alte Regel hat genau dieselbe Schwäche, dass die bloße Zahl völlig willkürlich war. Das sind beides keine guten Modelle."

Aus Larscheids Sicht nicht überzeugend ist auch die Kombination der drei Faktoren: "Wenn Sie verschiedene Dinge koppeln, müssen Sie eine Idee haben, warum Sie das tun", sagte er. Dass gerade diese drei Aspekte gewählt worden seien, sei einfach so entschieden worden.

Für den Amtsarzt stellen sich noch weitere Fragen: "Wenn wir in dieser gelben Phase sind, heißt das ja, es soll beraten werden, wie man weiter verfährt. Was aber nicht gesagt wurde: Wie sollen diese Beratungen aussehen? Und wer berät denn da?"

Unnötige Einschränkungen befürchtet

Wenn Grenzwerte überschritten werden, erfordere das eine sehr differenzierte Betrachtung, sagte Larscheid: "Was ist der Hintergrund? Was könnte die Ursache für einen Anstieg sein? Habe ich mehrere größere gut kontrollierte Ausbrüche innerhalb eines bestimmten Bereiches?"

Larscheid warnt davor, nicht auf solche Zusammenhänge zu schauen. "Die bloße Fixierung auf feste Werte kann schnell zu einer Situation führen, die für eine hohe Zahl von Menschen zu Einschränkungen führt, obwohl das überhaupt nicht nötig wäre."

Unterstützung für Kalayci aus Mitte

Rückendeckung erhält Gesundheitssenatorin Kalayci hingegen vom Gesundheitsstadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Es werde regelmäßig und intensiv miteinander gesprochen und er setze darauf, dass die Amtsärzte "sich weiter auf hohem fachlichen Niveau mit der Gesundheitsverwaltung und dem Lageso abstimmen", schreibt er in einem Brief an alle Berliner Gesundheitsstadträte, der dem rbb vorliegt.

Sendung: Radioeins, 13.05.2020, 8 Uhr

 

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59 Kommentare

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  1. 59.

    Die Einen nehmen "in Form eines offenen Briefes (!) Einfluss auf die Politik[**], die Anderen mit Geschrei und brennenden Autos.
    Da ist mir ein offener Brief schon lieber.
    Zumal Sie sich doch daran erinnern mögen, dass eine "freie Meinung" durch das Grundgesetz verbürgt ist.
    Das werden Sie und ihresgleichen hoffendlich nicht verhindern. Selbst ein bekennender Anachisten nicht, der versucht Kommentatoren in die Rechte Ecke zu schieben, um sein Meinungsdiktat und seinen geglaubte Meinungshoheit zu dokumentieren.

    Nebenbei: aus der Meinung des Einzelnen ist eine Meinung von Vielen geworden. Mehrere Amsärzte haben sich dem offenen Brief angeschlossen und Zweifel an dem Alleingang der Senatorin geäußert.

  2. 58.

    Das haben wir noch nie so gemacht. Die Generation Wählscheibe probt den Aufstand. Typisch Berliner Verwaltung.

  3. 57.

    Genauso sieht es in einem Rechtsstaat aus. Ist noch gar nicht so lange her dass ein hoher Verfassungsschutzbeamter genau deshalb in den Ruhestand abgeschoben werden musste, weil er über die Öffentlichkeit politischen Einfluss nehmen wollte. Mal abgesehen vom inhaltlichen Irrsinn, den er verzapft hat.
    Die Amtsärzte sollen wie alle anderen Ämter die von der gewählten Politik vorgegebenen Regeln umsetzen und natürlich auch fachlich beraten und mahnen, wenn sie bei der Umsetzung personelle oder materielle Probleme erkennen, die sie selbst nicht lösen können.

  4. 56.

    Schlimm, wenn man nur drei Farben beherrscht.

  5. 55.

    Und ich frage mich besorgt, warum ein selbsternannter "Virologe" die deutsche Rechtschreibung nicht beherrscht ....

  6. 54.

    Sie brauchen nicht so laut werden, ich höre Sie trotzdem.

    Ich verglich die Regierungen (die ja in den meisten Fällen die Verantwortung tragen für die Zustände im Land...) Und mir ist die unsere im Vergleich zur brasilianischen, speziell mit Blick auf Herrn Bolsonaro, deutlich lieber. Ich könnte als weiteren Vergleich auch gern Trump oder Johnson anführen.

    Dass ich erschrocken sein darf über die gemeldete hohe Todeszahl dort, gestehen Sie mir hoffentlich zu? Und dass ich vermute, das wärmere Wetter scheint nicht wirklich zu helfen, auch?
    Danke.

  7. 53.

    Eine tolle Ampel. An welcher Straßenkreuzung steht sie denn?

  8. 52.

    "Es ging nie darum, dass sich niemand infiziert, es geht darum die Anzahl an Infektionen unter Kontrolle zu bringen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das verwechseln Einige gerade."
    WAHRE WORTE!!
    mit dem leer stehenden Corona Krankenhaus sollte dies nun eigentlich auch gesagt sein

  9. 51.

    Wie lässt sich denn bitte BRASILIEN mit DEUTSCHLAND vergleichen? Das ist doch nicht Ihr Ernst??
    Das ist so unglaublich plakativ, 900 Tote in 24h.. Was glauben Sie denn, wo die Ansteckung geschieht? In Brasilien gibt es unglaublich große Metropolen zudem mit Favelas, wie kann man das mit Deutschland vergleichen?? Ich verstehe diese so unglaublich vereinfachte Denkweise in der ganzen Corona Krise nicht, das gilt auch für dieses heruntergebrochene Ampelsystem. Ich verstehe Herrn Lascheks Einwände voll und ganz!

  10. 50.

    Und wie hoch die es wären, käme es zu einem zweiten Lockdown.

  11. 49.

    Leider wird die Arbeit des Senates immer abstruser und merkwürdiger.
    Warum nicht die potenzielle fachlichkeit der amtsärzte miteinbezogen wird, ist nicht nur fraglich sondern schon fast potentiell gefährlich,
    Schade einfach das scheinbar nur noch Panik und Angst Leute den Senat diktieren dürfen, aber sachlich fachlich richtige Leute die auch die Zahlen nüchtern einschätzen können, scheinen kein Gehör mehr zu finden, schlimm :(

  12. 48.

    Die Arbeitslosenzahlen sind offensichtlich noch nicht hoch genug in Berlin...

  13. 47.

    Auch wenn ich nicht Ihrer Meinung sein sollte, sind Ihre Posts im Forum sehr gut mit Argumenten hinterlegt, die auch einige Denkanstöße beinhalten.

    Als Gegenbeispiel ist z.B. 9. zu nennen

  14. 46.

    "Aber pauschal an vereinfachten Zahlen in Panikreaktion alles dicht machen; halte ich für keine sinnvolle Lösung."

    Ich auch nicht. Aber ich kann aus den Infos des Senats über die neue Strategie nicht ableiten, dass das passieren wird. Nicht pauschal, nicht in Panik, nicht alles gleich wieder dichtmachen. Rechtzeitig schauen und dann gezielt nachsteuern, so versteh ich das.

    Hab grad mit Erschrecken die neuen Zahlen aus Brasilien gehört. Fast 900 Tote binnen 24 Std. Das Virus scheint sich dort nicht an den höheren Temperaturen zu stören. Stattdessen nutzt es unzureichende Eindämmungsmaßnahmen und schlechte Bedingungen im Gesundheitssystem. Bolsonaro läßt grüßen.
    Ich finde, so im Vergleich, können wir uns nicht wirklich über schlechte Arbeit unserer Regierung(en) beklagen.

  15. 45.

    So ist es, danke. Außerdem wirkt so ein Kinderspiel "wie du mir, so ich dir" von Amtsträgern lächerlich. Das erhöht nicht gerade die Kompetenz.

  16. 44.

    Das stimmt,beste aktuelle Beispiele sind die
    Schlachthöfe als Corona-Hotspots, prekär untergebrachte Leiharbeiter.
    Es betrifft also neben Altenheimen eine breite Palette von möglichen Hotspots.Wobei das Virus wohl eher in die Heime importiert wird (Besucher.Personal) und im Falle der Schlachthöfe auch von Infizierten durch Kontakte
    außerhalb der Betriebe verbreitet wird. So wäre es ja auch bei Schulen/Kitas etc. Insofern ist der Zusammenhang der Infektionszahlen und Infektionsort weiter emens wichtig,denn das Ergebnis hat Einfluss auf die erforderlichen Maßnahmen.

  17. 43.

    Komischer Bericht! Man findet weit und breit nicht diesen offenen Brief, und auch nicht wer genau ihn verfasst und unterzeichnet hat. "Protestieren" jetzt alle berliner Amtsärzte? Vermutlich nicht. Was sagen die Amtsärzte, die nicht unterschrieben haben?

  18. 42.

    Wenn der Herr Larscheid auch in anderen fachlichen Themen nur mit Ablehnung und wenig konkretem auftritt, muss er sich nicht wundern wenn andere ihn eher als Teil des Problems und nicht der Lösung sehen. Solche Kollegen gibts in jeder Firma. Wenn man sie nicht loswird minimiert man einfach die Zusammenarbeit und Kommunikation auf das aller nötigste.

  19. 41.

    Aufgabe der Politik: Ordnen und gestalten. Aufgabe der Ämter: Ausführen der Politik und Information recherchieren und an die Politik geben.

    Nichts gegen ein internes, auch kritisches Schreiben von Ämtern an die Politik. Alles gut und richtig. Aber es stellt für mein Rechtsempfinden glatten Amtsmissbrauch dar, wenn man mit Hilfe der Aufmerksamkeit für den Amtsträger in Form eines offenen Briefes (!) Einfluss auf die Politik nehmen will.

  20. 40.

    Was hat das Parlament damit zu tun?
    Soll jetzt auch noch jeder Hinterbänkler unnötig aufgeweckt werden?

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