Finanzsenator Kollatz im rbb - Berlin muss 10 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Die Corona-Einschränkungen haben der Berliner Wirtschaft einen harten Schlag versetzt - mit schwerwiegenden Folgen für die Steuereinnahmen. Bis 2023 muss das Land Berlin neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen - eine "Riesensumme" für den Finanzsenator.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz hat das Volumen der anstehenden Kredite beziffert. Insgesamt zehn Milliarden Euro neue Schulden werde Berlin in diesem Jahr aufnehmen müssen, sagte der SPD-Politiker im rbb am Abend. Davon sei eine Hälfte Corona-bedingt, eine weitere für die Refinanzierung von Altschulden gedacht. "Das ist für Berlin eine Riesensumme", so Kollatz.
Der Finanzsenator sprach sich dafür aus, nicht beliebig viele Kredite aufzunehmen, sondern den Umfang zu begrenzen. Das aktuelle Guthaben der Bezirke in Höhe von 300 Millionen Euro müsse eingerechnet werden, sonst werde das niemand in dieser schweren Krise verstehen.
Die Tilgungszeit der neuen Kredite soll nicht über 20 Jahre hinaus ausgedehnt werden. Schulden müssten auch wieder zurückgezahlt werden, so Kollatz.
Früheres Einnahmenniveau wird nicht erreicht
Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den Berliner Haushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen 8,35 Milliarden Euro weniger Steuergelder fließen. Das teilte Kollatz am Freitagnachmittag mit.
Allein in diesem Jahr wird demnach ein Ausfall von 3,05 Milliarden Euro erwartet, im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 1,65 Milliarden Euro weniger. "Damit findet wie in der Finanzkrise 2008/2009 eine dauerhafte Absenkung des Wachstumspfades statt", sagte Kollatz. "Das frühere Einnahmenniveau wird nicht mehr erreicht."
Kollatz: Alle Positionen des Haushalts prüfen
Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz. Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden seien. Stattdessen müssten alle Positionen des Haushalts geprüft werden, so Kollatz. Im weiteren Pandemieverlauf könne eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und damit finanziellen Lage nicht ausgeschlossen werden.
Im Abgeordnetenhaus besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass neuen Schulden unausweichlich sind, um die Einnahmeausfälle für die kommenden zwei Jahre zu finanzieren. Die Frage allerdings, wo und in welchem Umfang gespart werden kann, ist noch nicht beantwortet.
Nachtragshaushalte wegen Mehrausgaben und Steuerausfällen
In einem ersten Nachtragshaushalt für 2020, den das Abgeordnetenhaus in zwei Wochen beschließen will, sind bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von drei Milliarden Euro vorgesehen. Voraussichtlich im Juni soll es dann einen zweiten Nachtragsetat geben, der die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigt.
Berlin hat seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und die Schuldenlast schrittweise auf den - im Bundesvergleich immer noch hohen - Wert von 57 Milliarden Euro zurückgeführt. Ein Anstieg um fünf Milliarden auf 62 Milliarden Euro würde bedeuten, dass der einstige Rekordwert von 62,9 Milliarden Euro Schulden fast wieder erreicht wäre.
Der deutschen Wirtschaft steht die schwerste Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik bevor, hieß es von der Finanzverwaltung. Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen nach Angaben vom Donnerstag damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent.
