Eine Demo am Reichstag. (Quelle: imago images/Christoph Hardt)
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Video: Abendschau | 30.08.2020 | Studiogast: Kabarettist Florian Schröder | Bild: imago images/Christoph Hardt

Bundesverfassungsgericht entscheidet - Erneut Tausende bei "Querdenker"-Demo - Protest-Camp verboten

Auch am Sonntag haben sich Gegner der Corona-Politik in Berlin versammelt. Eine unangemeldete Zusammenkunft an der Siegessäule endete mit Platzverweisen und Festnahmen. Das Verbot eines Protest-Camps am Reichstag wurde bestätigt.

Gegner der Corona-Politik der Regierung dürfen in Berlin kein Protestcamp auf der Straße des 17. Juni veranstalten. Das Bundesverfassungsgericht hat am Sonntagabend das Verbot der Berliner Versammlungsbehörde endgültig bestätigt. Diese hatte mit dem Schutz vor Infektionsgefahren argumentiert: Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände nicht einhalten, wodurch die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wäre. Gegen dieses Verbot hatte der Antragsteller einen Eilantrag gestellt, der nun abgewiesen wurde. Seine sogenannte Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

Bereits das Oberverwaltungsgericht hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung. Die Richter in Karlsruhe erwähnten nun auch die Corona-Demo am Samstag, die die Polizei aufgelöst hatte: Mit Blick auf "nunmehr vorliegende Erfahrungen" habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass er sein Hygienekonzept angepasst hat.

Im Verlauf des Sonntags haben sich erneut zahlreiche Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin versammelt. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2.500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An der Siegessäule versammelten sich etwa 2.000 Menschen. Die Polizei löste die Versammlung dort am Nachmittag auf, weil die Teilnehmer zu eng beieinander standen, wie ein Polizeisprecher erklärte. Dies sei nach der Infektionsschutzverordnung nicht erlaubt.

Kundgebung am Großen Stern nicht angemeldet

Die Teilnehmer der Demonstration an der Siegessäule hätten überwiegend weder Abstände eingehalten noch einen Mund-Nasen-Schutz getragen, schrieb die Polizei auf Twitter. Die Menschen seien mehrfach per Lautsprecher aufgefordert worden, den Bereich zu verlassen.

Schließlich habe es Platzverweise und in Einzelfällen Freiheitsbeschränkungen gegeben, um die Identität festzustellen und Personalien aufzunehmen, sagte der Polizeisprecher weiter. Teilweise hätten sich die Demonstranten den Anweisungen der Polizei widersetzt. Bei der Ansammlung am Großen Stern handle es sich nicht um eine angemeldete Kundgebung.

Kundgebung am Brandenburger Tor

Eine große Menschengruppe marschierte schließlich auf der Straße des 17. Juni von der Siegessäule zur "Querdenken"-Kundgebung am Brandenburger Tor. Dabei blieb es weitgehend friedlich.

Redner der Kundgebung forderten eine Rücknahme aller Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen. Sie warfen Politik und Medien Manipulation vor und forderten eine hohe Entschädigung für Mütter für die Zeit des Lockdowns. Zudem wurde die Wirksamkeit von Maßnahmen wie etwa die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bestritten.

Demonstration am Mauerpark (Quelle: rbb/Johannes Schober)
Demonstranten und Polizei im Mauerpark | Bild: rbb/Johannes Schober

Zehntausende bei Kundgebung am Samstag

Im Mauerpark kamen nach rbb-Informationen etwa 200 Protestierende zusammen. Die Polizei war dort ebenfalls vor Ort, griff aber zunächst nicht ein.

Am Samstag hatten sich an der Siegessäule mehrere Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt, um gegen Corona-Auflagen zu protestieren. Die Initiative "Querdenken" aus Stuttgart hatte in Berlin zu einer Demonstration und Großkundgebung aufgerufen. Knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland hatten nach ersten Schätzungen der Polizei vom Samstagabend in der Hauptstadt demonstriert. Andere Beobachter sprachen von rund 50.000 Demonstranten. In ihrer Bilanz vom Sonntag nannte die Polizei keine konkrete Zahl, sondern sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern.

Am Samstagabend kam es am Rande der Demonstrationen zu Gewaltszenen unter anderem an der russischen Botschaft, wo Rechtsextreme Flaschen auf Polizisten warfen. Am Reichstagsgebäude durchbrachen Teilnehmer einer von Rechtsextremen dominierten Veranstaltung Absperrungen und stürmten mit Reichsflaggen die Treppen zum Parlamentsgebäude. Am Montag sollen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären, wie es dazu kommen konnte.

Insgesamt wurden laut Darstellung der Polizei am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Es gab 131 Anzeigen wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Sendung: Inforadio, 30.08.2020, 17 Uhr

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64 Kommentare

  1. 64.

    Was irgendwelche Staatsoberhäupter anderer Staaten mit einer sauberen Untersuchung bei uns zu zu tun haben,
    kann ich auch nicht beantworten, auch nicht die vollkommen irrelevanten Frage nach meiner Kopfbedeckung und meinen Observationen unserer Atmosphäre.
    Was allerdings jedem einleuchten könnte, ist wie man die Dynamik eines Infektionsgeschehens einer bestimmten Population mit, im günstigsten Falle validierten, Testmöglichkeiten ermittelt: Durch periodische Tests der Gesamtpopulation oder eratzweise repräsentative, also nicht selektive Tests derselben.
    Warum das nach einer angeblich so gefährlichen Infektionskrankheit nach nunmehr einem halben Jahr noch nicht durchgeführt wurde, lässt natürlich die Frage aufkommen, ob die Verantwortlichen für die Maßnahmen und deren Berater selbst an die Gefährlichkeit von Covid-19 glauben, da ja offensichtlich kein Interesse an möglichst präzisen Informationen besteht.

  2. 63.

    Sehr gute Frage! Diese Antwort habe ich offen gelassen, da ich offensichtlich noch zu viel Vertrauen in die für mich geltenden Wertvorstellungen habe. Ich gehe von einer, in meiner Wahrnehmung im großen Maße anerkannten, Wertvorstellung aus, die die christliche Ethik als Basis hat.
    Das heißt nicht, dass man zwangsläufig dem christlichen Glauben angehören muss, um nach diesen Werten zu handeln. Ich hoffe das genügt vorerst als Antwort! Danke für die Frage!

  3. 62.

    Genau so sehe ich das auch. Bei praktisch nicht vorhandenem Infektionsgeschehen wird immer noch versucht, uns mit Einzelfällen eine Gefahr vorzugaukeln. Angst und Misstrauen werden geschürt, unnötigerweise.
    Derweil ist der von der Regierung beschlossene "Notstand nationaler Tragweite" immer noch in Kraft, was bedeutet: Die Demokratie wurde ausgehebelt.

    Es wird Zeit, den "Notstand" zu beenden und die Demokratie wieder einzuführen.

  4. 61.

    Bei FOCUS. de ist das recht gut beschrieben, Busunternehmen, die verständlicherweise unter den Corona-Maßnahmen am Anfang litten, schlossen sich zu einem Interessenverein zusammen, was man in der Krise machen kann. Der jetzige Chefquerdenker riss das an sich... Die Busunternehmen unterstützten diesen mit Bussen. Mittlerweile ist das bisschen außer Kontrolle geraten. Erste Busunternehmen steigen aus, weil Hygienemaßnahmen bei den unhygienischen "Hygienedemos" auch in den Bussen nicht eingehalten werden.
    Außerdem erklären sich erste auch nicht mehr bereit Reichsbúrger zu transportieren. Die Busse werden noch gestellt. Dann spenden.
    Wenn die Busunternehmen mal begreifen würden, wem sie da "dienen" wäre schon viel geholfen.

  5. 59.

    ... Würden Sie Ihrem Zahnarzt bitte auch sagen, dass er den Maulkorb (Maske) bei Ihrer Behandlung abnimmt? Ich würde begrüßen, wenn der dann eine Baumaske an Stelle der normalen Maske nehmen würde,er würde gefiltert einatmen und ungefiltert ausatmen.Ist Alles keine Gefahr nach Ihrer kruden Meinung. Falls Ihnen doch was passiert, egal, Ihre Gesinnungsgenossen sind da ja mittlerweile sehr direkt, natürliche Auslese.
    Falls Sie es nicht begreifen, mit den bisherigen Erkenntnissen sind die Maßnahmen notwendig. Ein Mundschutz in Geschäften? Öpnv? Abstandsregeln? Was, in aller Welt, ist bei dieser notwendigen Beschränkung, die sicher auch manchmal nervt, sooo schlimm. Ich lebe mein Leben weiter, gehe arbeiten, mache,Motorradtouren usw. Wer weiß, wieviel von den corona-Leugnern mit bezahlten Bussen das erste Mal seit Jahren über den Horizont Ihres Heimatkreises hinausgekommen sind.

  6. 58.

    Um aus Asterix zu zitieren, das verstehen die Dumpfbacken, "Die spinnen, die Rechten"

    Raphael, ihr Rechten versucht die Gesellschaft zu spalten, ein kleiner Teil des Volkes, aber am lautesten schreiend.

    Die täglich veröffentlichten Zahlen sind real. Die Wissenschaft forscht. Übrigens, in Deutschland zählen 21 Mill. Auf Grund der Vorerkrankungen als Risikogruppe. Nur auf Grund der Maßnahmen (Vergleiche zu S, GB, USA, Brasilien sind gern erlaubt) ist es nicht viel schlimmer in DE als es schon ist. Aber, solche Resltatsverweigerer, wie Sie, interessiert das nicht. Sie feiern sich nur in ihrer kleinen beschränkten Gruppe, das Volk beginnt diese Gruppe immer mehr zu verabscheuen. Sie sind egoistisch und Menschenverachtend...

  7. 57.

    Sie sind es doch, der die gesellschaftlichen Werte zerstört. Mit ihrem Egois- und Narzissmus. Irgendwie stimmt es schon, wer brüllt und aggressiv ist, hat meistens unrecht und kann nicht richtig argumentieren.

  8. 56.

    Mit Ihrer egoistischen Haltung vergiften Sie alles.
    Haben Sie den Arsch in der Hose, diese, Ihre egoistische Meinung, bei denen auszuposaunen, die durch das Virus schwer getroffen wurden?
    Sie leugnen also Tatsachen, die fasst 900000 Menschen getötet und 26 Millionen infiziert hat und mitunter schwer leiden lässt. Gehen sie Sie zu denen, den Angehörigen, den Helfern, dem Krankenhauspersonal und sagen denen doch mal laut Ihre egoistische Meinung. Leute wie Sie, die die Solidargemeinschaft so dermaßen mit den Füßen treten, die andere bewusst nicht schützen und die unserem Land eine Diktatur vorwerfen, die ihre Meinung kundtun aber andere ablehnen, sind nicht besser als ein Herr Lukaschenko in Belarus.
    Coronaleugnerverwschwörerreichsbürgernazis brauchen wir nicht, sondern Menschen mit Hirn und Verstand,die andere schützen.

  9. 54.

    Wer soll diese 'sauberen' Untersuchungen durchführen, Trump oder Bolsonaro?
    Bis dahin heißt es für Sie, Aluhut auf und immer auf Chemtrails achten.

  10. 53.

    Nehmen wir mal an, es wäre so, wie Sie es beschreiben. Welchen Nutzen haben der Staat bzw. die Regierung davon? Sinkende Steuereinnahmen können ja nicht das Ziel sein. Was meinen Sie?

  11. 52.

    Solange die Gefährlichkeit von Covid-19 nicht durch saubere Erhebungen festgestellt wird,"

    Is halt wie mit dem Klimawandel, den gibts auch nicht.


    .

  12. 51.

    Und für jedes braune Süppchen, das von diesen Leuten angerührt wird, finden sich genügend dämliche Mitläufer.

  13. 50.

    Diesen Leuten geht es längst nicht mehr um Corona. Die wollen eine Diktatur, in der nur ihre "Meinung" gilt. Das sind Staatsfeinde!

  14. 49.

    Solange die Gefährlichkeit von Covid-19 nicht durch saubere Erhebungen festgestellt wird, dieser festgestellte Wert nicht in ein Verhältnis zu anderen gesundheitlichen Gefahren der Gegenwart und Vergangenheit gesetzt wird, dieses Ergebnis wiederum nicht ins Verhältnis zum Nutzen/Schaden der Maßnahmen gesetzt wird, ist alles andere WIDER DEN VERSTAND, VERSCHWENDUNG VON RESSOURCEN UND EINE ZERSTÖRUNG ALLER GESELLSCHAFTLICHEN WERTE!

  15. 48.

    Natürlich ist das Verhalten der Rechten unterstes Niveau. Die Akademiker haben vor allem die Bildungsfernen im Visier, ist doch bekannt. Erklären Sie doch mal, warum bei Umfragen die Partei mit den meisten Akademikern die wenigsten Akademiker als Wähler hat. Dafür aber Wähler aus dem mittlerem und vor allem niedrigen Bildungsstand an sich bindet. Den letztgenannten kann man noch am besten erzählen, dass Demokratie sch... ist, dass es den Virus gar nicht gibt, als das nicht mehr funktionierte, erzählen, dass da überhaupt keine Gefahr ist. Welchem Menschen mit gesundem Menschenverstand, so er keine eigenen Interessen, der sich regelmäßig in seriösen Medien informiert, sieht, was das Virus weltweit anrichtet, fällt nicht auf substanzlose Behauptungen von den Rechten, die nur, und hier das Gesubdheitssystem und die Demokratie, destabilisieren wollen, rein... Bestes Beispiel, im Februar wollte die sog. afd das Land Thüringen destabilisieren Denen geht es nicht um das Volk, nur um Macht..

  16. 47.

    Stimmt dümmer geht es wohl nicht mehr sollte man annehmen.

  17. 46.

    Und dass die Begrifflichkeit "Sturm auf das Parlament" durch die Chatankundigungen im Vorfeld bekannt waren hat dieser Kommentator bei WELT. de auch noch falsch interpretiert.
    Ich meine, einige User haben sich ja hierhin gehend schon geäußert, die wollen den Virus nach den Corona-Partys in Berlin bundesweit schnell verteilen, ohne Rücksicht auf Verluste. Ich nenne das biologischen Kampf gegen die Bevölkerung. Wer weiß, wieviel bei den doch recht sprunghaft angestiegenen Neuinfektionen und Erkrankungen Leute waren, die bei der Corona-Party am 01.08. dabei waren oder von diesen infiziert wurden...

  18. 45.

    Nein Herr Stoll hat Recht. Demo OK, aber man muss sich an die Regeln halten und 50 Euro pro nicht getragene Maske sollte sofort vor Ort eingetrieben werden, wenn Berlin konsequent Regeln durchsetzen würde, wäre Berlin finanziell stabiler.

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