Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg mit Mundschutz (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 11.08.2020 | Stefanie Teistler | Ursula Nonnemacher im Gespräch | Bild: dpa/Soeren Stache

Corona-Maßnahmen - Woidke: Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten Coronatests selber zahlen

Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich auf Corona testen lassen - kostenlos. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke findet das nicht gut. Final verabschiedet wurde jetzt auch die Maskenpflicht in Schulen außerhalb von Unterrichtsräumen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dafür ausgesprochen, dass Rückkehrer aus Risikogebieten Coronatests selber bezahlen sollten. "Es ist nicht gut, dass Menschen, die bewusst in Risikogebiete reisen, diese Tests vom Steuerzahler bezahlt bekommen", sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz am Dienstag. "Es ist nicht zu vermitteln, dass die Allgemeinheit für das risikounbewusste Handeln von Einzelnen die Kosten zu tragen hat."

Flächendeckende Tests in Brandenburg sollen möglich gemacht werden. Der Bund soll nach Woidkes Vorstellung nachbessern und mehr Geld für die Tests zur Verfügung stellen als die bisherigen 15 Euro für Ärzte, die diese Tests durchführen. Man sei in Verhandlungen mit dem Bund.

Man müsse Angebote an die Ärzte im Land machen, damit sich alle Menschen testen lassen können, die darauf Anspruch haben oder die dazu aufgefordert werden, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Hausärzte seien mit den Tests nicht überfordert. Man werde genügend finden. "Das ist freiwillig, niemand wird dazu verpflichtet." Man müsse Lösungen finden, damit sich die Ärztinnen und Ärzte an den Testangeboten beteiligen.

Lockerungen für Weiterbildungen

Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag die Maskenpflicht in den Schulen außerhalb von Unterrichtsräumen und Pausenhöfen beschlossen. Dies hatten Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die Maskenpflicht gilt auch für Horte.

Neu sind auch Erleichterungen für Weiterbildungen zu beruflichen Zwecken. Auch hier gilt nun keine Abstandsregel mehr, wenn Mund-Nasen-Schutz getragen wird und die Schulungen in festen Gruppen stattfinden. Das gilt laut Staatskanzlei für Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Das Training von Indoor-Kontaktsportarten wie Judo und Ringen bleibt Erwachsenen in Brandenburg aus Infektionsschutzgründen auch weiter untersagt. Wenn man Schülern eine Maskenpflicht verordne, sei es schwer, Kontaktsportarten in der Halle Lockerungen zu geben, so Nonnemacher.

Abstandsregeln und MNS bis 4. September verlängert

Für öffentliche Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen wurde die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase um mindestens rund drei Wochen verlängert. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Hygieneregeln werden beibehalten. Die aktualisierte Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 4. September. Anfang September will das Kabinett die Corona-Verordnungen erneut anpassen.

Das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bleibt vorerst bis zum 31. Oktober bestehen, doch für Autokinos gibt es nun in Einzelfällen Ausnahmen - etwa für Konzerte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern für Autokinos im Juli vorläufig außer Vollzug gesetzt und auf Besonderheiten wie den Aufenthalt im Auto verwiesen. Damit konnte im Juli ein Konzert mit Popsängerin Nena und anderen im Autokino in Schönefeld stattfinden.

Eine Ausnahme vom Abstandsgebot wurde für Flughäfen geschaffen, "wenn diese andernfalls den ordnungsgemäßen Betrieb nicht aufrechterhalten können", es zum Beispiel sehr lange Schlangen gibt. In Bereichen mit Publikumsverkehr muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Landeselternrat: "Sehr widersprüchlich"

Nach fast fünfmonatiger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie hatte am Montag für 294.000 Brandenburger Schüler der Unterricht im Regelbetrieb wieder begonnen. Aktuell sind die Schulen angehalten, eine freiwillige Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrkräfte einzuführen. Sie soll in Fluren, Treppenhäusern und anderen gemeinschaftlich genutzten Räumen gelten.

Der Vorsitzende des Landeselternrats, René Mertens, bezeichnete die aktuelle Handhabung mit der Maskenpflicht am Montagabend bei Brandenburg Aktuell als "sehr widersprüchlich". Im Unterricht müssten keine Masken getragen werden, in den Fluren der Schulgebäude dafür schon. Im Hort sei indes gar keine Mund-Nase-Bedeckung nötig. Das sei für Schüler, Lehrer und Eltern nur schwer nachzuvollziehen.

Keine Pflicht bei gesundheitlichen Problemen

In Berlin gilt Maskenpflicht bereits im Schulgebäude auf Fluren, in Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen oder der Toilette. Nicht vorgesehen ist sie In Unterrichtsräumen, auf dem Pausenhof oder im Hort.

Sowohl für Berlin als auch Brandenburg gilt: Für Personen, die auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, sind von der Pflicht ausgenommen. Eltern müssen wie alle schulfremden Personen immer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sobald sie das Schulgebäude betreten.

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66 Kommentare

  1. 66.

    Zu: Selbstzahlung für Coronatest
    Es wäre ungerecht, Reisende nach ihrer Rückkehr für den Coronatest selbst zahlen zu lassen. Was ein Risikogebiet ist, kann sich kurzfristig ändern, auch während man dort im Urlaub ist. Was ist dann mit innerdeutschen „Risikogebieten“? Ich erinnere an den Kreis Gütersloh. Oder steigen Sie doch mal morgens in die Berliner Ringbahn. Das ist Risikogebiet pur! Soll man dann den Test auch selbst zahlen? Es ist sicher legitim, diese Frage nach Selbstzahlung zu stellen, nur muss man dann konsequent weiterfragen. Woran wird gemessen, was an Kosten der Allgemeinheit zuzumuten ist und was nicht? Warum soll die Allgemeinheit eine Lebertransplantation bezahlen, wenn die Ursache des Organversagens zuviel Alkoholgenuss war? Warum soll die Allgemeinheit eine COPD Behandlung bezahlen, wenn die Ursache langjähriges Rauchen ist? Vermutlich wäre eine verpflichtende 14tägige Quarantäne für Reiserückkehrer viel vernünftiger hinsichtlich eines Infektionsschutzes als der Test. Aber dann würde keiner mehr fahren und dann wiederum würde die Reise-und Flugbranche noch mehr leiden und dann kämen vermutlich auf die Allgemeinheit noch viel höhere Kosten zu als für die Tests.

  2. 65.

    Richtig! Man muss abwägen, ob etwas zu Notwendigkeiten gehört oder zu persönlichen Befindlichkeiten. Keiner erwartet hier Maximalforderungen an irgendjemanden. Aber aus Rücksicht auf das Gemeinwohl sollte jeder von uns zur Zeit darüber nachdenken,
    ob etwas zwingend notwendig ist oder doch auf persönlichen "Luxus" eine Zeit lang verzichtet werden kann. Ist denn das sooo schlimm? Wir jedenfalls sind in dieser Saison nicht verreist, auch nicht im Inland, so sehr wir auch gerne wären. Nicht aus Angst, sondern aus Rücksicht. Eins noch: viele benötigen zwingend ein Auto um zur Arbeit zu kommen, wo kein geeigneter ÖPNV existiert.

  3. 64.

    @Vernunftmensch: Nach Ihrer Schimpftirade kam ja zum Schluss doch ein Argument :)

    "Auto- und Bahnverkehr sind für die meisten Menschen eine Notwendigkeit um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften"

    Genau! Das war der Punkt: Man kann nicht Maximalforderungen nach Sicherheit stellen, sondern man muss abwägen - einerseits gegen schlichte Notwendigkeiten, aber auch gegen soziale, gesellschaftliche Belange, und auch - Schock Horror - gegen Freiheit und Grundrechte. Die Beispiele waren daraufhin gewählt: Man kann ohne Auto und Strom leben, sie sind nicht wirklich notwendig sondern sie machen das Leben bequemer und erhöhen den Lebensstandard. Viele Reisen sicher auch, aber für manchen sind sie auch lebenswichtig. Man muss immer abwägen, aber beim "Corona"-Thema lehnen Sie das ab, weil man Ihnen da eingeredet hat es sei normal deswegen maximale Eingriffe zuzulassen. Ist es aber nicht, es ist genauso absurd.

  4. 63.

    So langsam fällt mir nichts mehr dazu ein. Anderen die Grundrechte der Demokratie zum eigenen Vergnügen zu verwehren, das ist frech, Punkt! Aber wenn man nicht solidarisch sein will, dann bitte. Irgendwann bekommt jeder seine Quittung. Bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin nicht so viele Unschuldige dadurch zu Schaden gekommen sind. Im Übrigen habe ich von Unfallrisiken im Grundgesetz nichts gelesen? Wie auch immer, manche drehen sich halt immer alles, dass es dem eigenen Wohl passt, auch mit völlig unsinnigen Vergleichen. Auto- und Bahnverkehr sind für die meisten Menschen eine Notwendigkeit um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, genauso wie Strom. Ich sehe da leider keine Parallelen zu Urlaubsreisen, die ja dem reinen Vergnügen dienen.

  5. 62.

    Herr Woidke hat eben nicht recht! Herr Woidke schließt sich nur einer Neidkampagne an, um Punkte zu sammeln! Wer Reisen in der EU zulässt, unter der Prämisse: "Der Zusammenhalt in der EU und Schengen muss verteidigt werden!" kann nicht Sanktionieren und Menschen abzocken, die Lange vor Corona gebucht haben und in Gebiete Reisen wollen, die wesentlich sicherer, als die EU Reiseländer, sind! Das ganze ist nur eine große Abzocke und EU Wirtschaftshilfe, getreu dem Motto "Ihr könnt ja schnell umbuchen und überteuert in Deutschland oder der EU Urlaub machen! Die Abstandsregeln werden in Ägypten viel besser eingehalten, als an deutschen Stränden! Da haben Sie auch ohne Corona mehr Platz am Strand! Und ob ich mir mit Maske in den Berliner Öffis Corona fange, oder über Schule meiner Kinder, oder im Flugzeug von anderen DEUTSCHEN, macht für mich keinen Unterschied! Wenn dann alle Reisen untersagen oder mit Zwangstests belegen, auch innerhalb von Deutschland!

  6. 61.

    Recht hat er !

  7. 60.

    Mir geht diese ewige Neiddiskussion einiger Politiker inzwischen gehörig auf den Keks! Wer aktuell überhaupt in ein Risikogebiet reist, der hat auch einen Grund dafür. Es steht der Gesellschaft nicht zu, dies zu bewerten. Gleichzeitig wird jeder, der in ein solches Gebiet reisen muss, schon im eigenen Interesse besonders vorsichtig agieren, um sich nicht zu infizieren. Erwiesenermaßen liegt die Gefahr eben nicht primär im Aufenthalt in einem Risikogebiet sondern im persönlichen Verhalten. Das ist in einem Risikogebiet nicht mehr oder weniger gefährlich, als an jedem anderen Ort und in jeder Menschenansammlung allgemein. Daher ist die Testpflicht für einige Reiserückkehrer im Sinne der Allgemeinheit zwar nachvollziehbar, aber eben auch ein Stück weit willkürlich. Daher können die Kosten nicht so einfach den Rückkehrern auferlegt werden. Eine Klage dagegen wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Spahn hat also korrekt reagiert.

  8. 59.

    Stellen Sie sich mal vor, es gibt tatsächlich Menschen, die schon mehrere Jahre keine Urlaubsreise gemacht haben und siehe da, die leben auch noch. Manchmal sind Beruf, Pflege von Angehörigen oä wichtiger, manche Menschen können sich auch einfach keinen Urlaub leisten. Oh man ....

  9. 58.

    Warum schützt sich keiner der es will mit den FFP2/3 oder was auch immer Masken.
    Nicht hinstellen ...oh die Welt ist böse alle müssen mich schützen.... mal selbst was machen wäre doch kein Problem oder ?

  10. 57.

    "Das ist frech, egoistisch und rücksichtslos!"

    Die Grundlagen der Demokratie einfordern ist frech? Ist es schon so weit?

    "zum Vergnügen in der Weltgeschichte herumreist nimmt vielen Menschen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Schon mal darüber nachgedacht?"

    Ja und als Unsinn verworfen. Man könnte mit der Argumentation alles verbieten was ein theoretisches Risiko enthält. Autoverkehr, Bahnverkehr, Stromversorgung abschaffen, alles enthält schließlich Unfallrisiken. Man könnte Menschen verbieten ihr Haus jemals zu verlassen, denn jeder Mensch gefährdet andere wo er geht und steht. Dieser Ansatz ist also grundsätzlich nicht akzeptabel.

  11. 56.

    Dieses ewige Gejammer von Einschränkungen der Rechte in Deutschland! Das ist frech, egoistisch und rücksichtslos! Jeder der zum Vergnügen in der Weltgeschichte herumreist nimmt vielen Menschen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Schon mal darüber nachgedacht? Aber nein, bei manchen zählt ja nur das ganz eigene Recht, egal, wie groß die Gefahren dabei für andere sind. Wenn man auf gesetzlich verankerte Recht pocht, dann bitte alle Artikel auch bis zum Ende lesen! Diese Grundrechte gelten für ALLE Bundesbürger, nicht nur für die Egoisten! Siehe Artikel 2, Absatz 1: ... soweit er nicht die Rechte anderer verletzt... Also, wenn hier jemand nach Demokratie schreit, dann bitte für alle und nicht nur für sich selbst!

  12. 55.

    Ich würde den am liebsten abwählen.

    Die Krankenkassen sollen Mal aufhören unnütz den Profifußball zu sponsorn und Geld locker machen.

    Das haben wir Steuerzahler eingezahlt.

    Legt los!

  13. 54.

    Ich frage mich, warum tagsüber an den Schulen Maskenpflicht herrscht und nachmittags im Hort im gleichen Schulgebäude nicht mehr, nur weil das Schulrecht nicht mehr herrscht, sondern Kommunalrecht. Viele Maßnahmen sind einfach nicht zu eerklären und wenn ein Bundesland was macht, ziehen die anderen immer gleich blind hinterher. Kein Wunder dass das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.

  14. 53.

    Speziell? Es zählen laut RKI sehr viele Länder und Regionen als Risikogebiete:
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

  15. 52.

    "Die Übernahme der Kosten stellt Reisewarnungen ad absurdum" Nach der Logik könnte die Bundesregierung einfach "Reisewarnungen" nach Schnauze verkünden, und jedem der sich nicht dran hält irgendwelche Phantasiebeträge in Kasse stellen. Das wäre eine Gängelung durch die Bundesregierung und Reisefreiheit gab es mal. Erstaunlich wie viele Leute kein Problem damit haben, "weichgespülte DDR" zu akzeptieren.

  16. 51.

    "dass es in der derzeitigen Lage absolut nicht von Nöten ist nach Polen shoppen zu fahren." Es war noch nie vonnöten. Aber es ist ein Recht. Die Rechte andere Leute einschränken oder ihnen für die Wahrnehmung ihrer Rechte Nachteile aufbürden ist in einer Demokratie inakzeptabel.

  17. 50.

    "Wieso soll das die Solidargemeinschaft tun" Weil die Solidargemeinschaft die Testpflicht eingeführt hat. Sie könnte da auch lassen, kein Test keine Kosten.

  18. 49.

    "Zu anderer Leuts Vergnügen" ist nicht richtig. Der Staat verhängt willkürlich eine Testpflicht, aber wälzt die Kosten auf die Betroffenen ab. Ich denke dass eine von oben verordnete Pflicht nicht zu Lasten der Betroffenen gehen darf, sonst hat das den Geruch von Schikane und Nötigung. Ich finde es nicht nur bedenklich dass Spitzenpolitiker sowas fordern, sondern auch dass das Zustimmung findet.

  19. 48.

    Hallo,
    ich verstehe die ganze Berichterstattung und widersprüchlichen Beschlüsse nicht mehr! War ich anfangs ein Verfechter und positiv eingestellter Mensch gegenüber der Maßnahmen, kann ich über nicht mehr verstehen, was gerade passiert.
    Da wird Menschen in Räumen, ohne Mundschutz, die Situation zugemuten, um dann Ereignisse, wie in Fussballstadien, unter freiem Himmel, zu verbieten. Einen der Verbotsgründe definiert man mit der unkontrollierten An- und Abreise in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
    Frage: Ist ein Fussballfan ein Mensch mit weniger Benehmen als ein Schüler? Ist eine kulturelle Veranstaltung, die in einem geschlossenen Raum stattfindet "mehr wert" als eine Sportveranstaltung unter freiem Himmel? Und warum darf ich im Flugzeug neben einem Menschen, dicht an dicht, sitzen, wenn ich es unter freiem Himmel nicht darf? Und wie verhält sich der gesamte Maßnahmenkatalog auf Grundlage der Berichterstattung der taz? https://taz.de/Streit-um-Corona-Politik/!5701892/

  20. 47.

    Das ist richtig, Corona soll nicht zur Gelddruckmaschine werden, aber die Kosten sollen doch gedeckt werden. Oder würden Sie eine Leistung erbringen, die nur zum Teil (Bruchteil) bezahlt werden?

    „Schließlich beschwert sich auch niemand, wenn ärztliche Leistungen sehr gut bezahlt werden und daran richtig gut verdient wird.“
    Bevor Sie solche Aussagen treffen bitte sich davor ausreichend informieren!

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