Feiern auf 50 Teilnehmer beschränkt - Bund und Länder beschließen Bußgeld für Falschangaben in Restaurants

Di 29.09.20 | 17:28 Uhr
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Fußgänger und eine Radfahrerin überqueren einen Zebrastreifen (Quelle: dpa/Peter Klaunzer)
Audio: Inforadio | 29.09.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Peter Klaunzer

Um einen massiven Anstieg der Infektionen zu verhindern, beraten Bund und Länder über strengere Corona-Regeln. Die Teilnehmerzahl für Feiern wurde auf 50 begrenzt - zudem wurden Bußgelder für Falschangaben in Restaurants beschlossen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Kunden, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Namen, Adressen oder Kontaktdaten eintragen, müssen demnach künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen.

Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen den Angaben zufolge vorübergehend nur noch mit maximal 50 Teilnehmer stattfinden. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss heißt es nach dpa-Informationen, es werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Zu den konkreten Maßnahmen in Brandenburg lesen Sie hier mehr.

Diskussion über einheitliche Corona-Ampel

Bund und Länder diskutieren seit dem frühen Nachmittag unter anderem über ein Corona-Ampel-Modell. Danach soll die Zahl der Menschen, die sich privat treffen dürfen, stärker begrenzt werden, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen bestimmte Grenzen überschreitet. So steht es in einer Vorlage für der Konferenz, die dem rbb vorliegt.

Wenn sich in einem Landkreis innerhalb einer Woche von 100.000 Einwohnern mehr als 35 Menschen neu mit Corona infizieren, dann sollen private Feiern in geschlossenen Räumen auf maximal 25 Menschen begrenzt werden. Draußen dürften sich dann nicht mehr als 50 treffen. Steigen die Infektionen auf mehr als 50, sollen sich bei privaten Feiern drinnen nur höchstens zehn treffen dürfen, draußen maximal 25. Noch ist das aber nicht beschlossen.

"AHA"-Formel um "C" und "L" erweitern

In der Vorlage steht auch, dass zu der allgemein gültigen Formel "AHA" (1,5m Abstand halten, Hygiene und das Tragen von Alltagsmasken) gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen ein "C" für Corona-Warn-App und ein "L" für Lüften hinzuzufügen sei. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen könne die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern, heißt es zu Begründung in dem Papier.

In dem Papier heißt es außerdem, dass aufgrund der Infektionszahlen derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden sollten. Gefragt sei hier das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen "durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen" unterstützen.

In besonders betroffenen Regionen soll nach den Vorstellungen des Bundes zudem unter bestimmten Bedingungen auch der Alkoholausschank begrenzt werden. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden", heißt es im Entwurf. Um ein generelles Alkoholverbot geht es nicht. Örtlich und zeitlich begrenzte Ausschank- und Verkaufsverbote gibt es schon jetzt in mehreren deutschen Innenstädten.

Die Fenster eines Klassenzimmers an einer Schule in Berlin sind als Massnahme gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus während des Unterreichts geoeffnet. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)Ein Klassenzimmer in einer Berliner Schule wird während des Unterrichts gelüftet.

Kritik am Berliner Senat

Die Rufe nach einem Corona-Ampelsystem waren zuletzt von verschiedenen Seiten lauter geworden. Insgesamt plädiert der Bund für ein regional abgestuftes Vorgehen - keine pauschalen Maßnahmen.

In Berlin gibt es bereits seit Längerem eine Corona-Ampel. Die legt bislang aber nicht fest, welche Verschärfungen es gibt, wenn die Ampeln auf Gelb oder Rot springen. Das war bewusst offengelassen worden, um - je nach Infektionshauptursache - reagieren zu können.

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Sie äußerte sich kritisch explizit über die Corona-Politik des Berliner Senats. "Es muss in Berlin was passieren", sagte Merkel nach Informationen der dpa in der Videokonferenz. Sie zweifle daran, dass die Berliner Landesregierung ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten.

Sendung: Inforadio, 29.09.20, 12 Uhr

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94 Kommentare

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  1. 94.

    Einfach den Perso beim Ausfüllen der Liste zeigen lassen. Gut is. Was ist denn bloß so schwer daran? Herrgott!!!!

  2. 93.

    Wie soll man herausfinden, wer die falschen Angaben gemacht. Beschäftigt man sich mit Ermittlungen über Fingerabdrücke und DNA,-Spuren ?

  3. 92.

    Das ist kein Hochschaukeln, lieber Herr Krüger, wir kommen aufgrund völlig unterschiedlicher Auffassungen, ob Täter ein unbegrenztes Recht haben, sich gegen staatliche Bestrafung mittels rechtsstaatlicher Mittel zu wehren, nicht überein. Da der Staat das Gewaltmonopol innehat, welches nun mal ein hohes Missbrauchspotential in sich birgt, darf er sich im Gegensatz zum Bürger aber nun mal absolut keine Fehler erlauben. Moralisch integer ist das durch die Täter nicht, aber es bleibt deren Recht, was ich nicht kritisieren mag. Wer lieber an das Gute im Menschen glaubt, mag dies für verwerflich halten, so ist der Mensch aber nun mal gestrickt. Ebenso einen schönen Tag!

  4. 91.

    Ich bitte doch darum, mal bis zu Ende zu denken,bevor man sinnfreie Vergleiche als Argument in die Runde wirft.?Was ist daran Sinnfrei?Nur weil Sie kein problem damit haben das Privatfirmen,die via Handy Daten sammeln?Wissen Sie an wem so die Daten gehen?Vor dem Staat haben Sie was zu verbergen?
    Bei Privatfirmen nicht?Ergibt das Sinn?

  5. 90.

    Alle Formen von Bußgeld Androhung für den einzelnen Bürger sind sinnlos. Das Vergehen rechtssicher nachweisen zu wollen, ist viel zu teuer. Man kann nur Unternehmen mit festem Standort auf diese Art sanktionieren. Jenen Menschen, die keine Rücksicht nehmen wollen, denen Leben und Gesundheit anderer egal ist, sind wir hilfslos ausgeliefert. So ist das, wenn sich Rechtsstaat und Egoismus treffen. Keine Chance.

  6. 89.

    "Und wenn das Radargerät 20 cm verkehrt steht oder falsch ausgerichtet ist, dann misst es nicht korrekt."

    Das ist in dieser Pauschalität vorgeschoben. Im Grunde genommen ist es eine Zweckbehauptung, um dem reinen Formaljuristischen den Anschein eines Substantiellen zu geben.

    Genau das kritisiere ich.

    Schade, dass Sie auf die gegenseitige Hochschaukelung im rein Formaljuristischen, welche ich an jeweiligen Beispielen sowohl von Bürgern als auch von Seiten des Staates anführte, nicht eingangen sind.

    Guten Tag!

  7. 88.

    Dazu müsste der Bund! erst einmal den rechtlichen Rahmen und den Verwendungszweck festlegen.
    Siehe dazu: verfassungsgerichtshof-saarland: Pressemitteilung vom 28.08.2020 betr. das Verfahren Lv 15/20: "Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß - Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden"

    Ob Bürger das will ist allerdings auch fraglich.

    50,-€ sind für mich jedenfalls kein Grund im Zweifelsfall vorsorglich in Quarantäne geschickt zu werden und nach negativem! Test trotzdem nicht raus zu dürfen und somit einen viel größeren Verdienstausfall zu bekommen. Wir leben im Kapitalismus. Da zählt eben die Kohle und daran sollten wir uns alle halten.

  8. 87.

    Warum so angepisst? Ich sage doch nur, wie es ist. Moral hat in der Juristerei nun mal nichts zu suchen, da geht es streng nach Gesetzestext. Ihr Beispiel mit der Dienstmütze müssten Sie zudem mal belegen. Fakt ist, dass wenn sich der Staat nicht zu 100% korrekt verhält, darf er auf dieser Grundlage niemanden bestrafen bzw. Derjenige hat das Recht, die Strafe anzuzweifeln. Und wenn das Radargerät 20 cm verkehrt steht oder falsch ausgerichtet ist, dann misst es nicht korrekt. Das kann auf die Bestrafung erhebliche Auswirkungen haben. Daher ist die Messung entweder korrekt oder eben gänzlich falsch und nicht anwendbar. Natürlich ist es ethisch falsch, wenn der Raser sich auch noch wehrt, es ist aber nun mal sein Recht, die Ordnungsmäßigkeit der Messung überprüfen zu lassen. An diesem Recht darf nicht gerüttelt werden. Verhält sich der Staat korrekt, erhält jeder Täter auch seine Bestrafung. Gibt es Zweifel, gilt er als unschuldig.

  9. 86.

    Ich gebe nahezu nie meine komplette Adresse an. Eine Kontaktmöglichkeit reicht. Das kann die Telefonnummer sein oder die eMail-Adresse. Eigentlich reicht sogar die eMail-Adresse verbunden mit dem angegebenen Tag und der angegebenen Zeit, um den Kontakt herzustellen und die Warnung weiterzugeben. Es ist zudem auch gute Praxis, dass bei Gruppen nur ein Mensch ausreicht, der seine Kontaktdaten hinterlässt, ohne dass alle das tun müssten. Der Zweck ist somit auch so erfüllt.

  10. 85.

    Wenn der Staat die Ausweiskontrolle Privaten (Gastronomen) verpflichtend überträgt,dann ist für die Zukunft jeglicher Datenschutz ad absurdum geführt.

  11. 83.

    Da widerspreche ich Ihnen: Juristen geht es um jeden Zentimeter. Den Autofahrenden, die sich von den Folgen eigener Raserei entfernen wollen, auch. Die Annahme falscher Messergebnisse ist da höchstens Abfallprodukt.

    Deshalb meine Argumentation, dass das Formaljuristische dem substanziell Juristischen faktisch den Boden entzieht.

    Zur Eintragepflicht: Dann wird das Restaurant auf Sie verzichten müssen und umgekehrt Sie auf das Restaurant auch. Ich stehe auch im Erwerbsleben und wer einem bodenständigen Betrieb angehört, ihn sogar ggf. führt, weiß, dass Quarantäne heutzutage in Kauf genommen werden muss, was im Betrieb, in dem ich arbeite, auch schon der Fall war. Das ist sozusagen der Lackmustest.

  12. 82.

    " ... gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen ein "C" für Corona-Warn-App und ein "L" für Lüften hinzuzufügen sei."

    Lüften sollte selbstverständlich auch heute schon und schon immer getätigt werden, da kann ich sehr wohl nachvollziehen, dass sich Menschen damit veralbert und auf den Arm genommen fühlen, analog der Schaubilder zum richtigen Händewaschen.

    Persönlich werde ich allerdings eine Corona Warn-App nicht benutzen. Und zwar aufgrund bewusst nicht vorhandener Möglichkeit. Im Betrieb nutze ich ein Mobiltelefon, um mich dort zweckgerichtet mit Kolleginnen und Kollegen abzusprechen, in der Freizeit habe ich ganz bewusst und voller Absicht keines. Auch werde ich mir keines zulegen.

    Ungeschrieben praktiziere ich das Recht, nicht jederzeit erreichbar zu sein. Für mich ein hohes Gut, dessen Preis im anderweitigen Sinne ich gerne zahle. Das scheint in der heutigen Zeit mit dem faktischen Zwang zur jederzeitigen Erreichbarkeit ziemlich unterzugehen.


  13. 81.

    Es geht sicher nicht um 20 cm, sondern um eine Aufstellung, welche die Richtigkeit der Messergebnisse in einer (in den Augen des Richters) nicht mehr akzeptablen Weise gefährdet.

    Zum Artikel: Bisher konnte ich noch ins Restaurant und irgendwas eintragen...sollte das nicht mehr gehen, dann werden viele ihre Restaurantbesuche einstellen müssen und damit ein wichtiger Teil des Soziallebens gefährdet werden (ist das die Agenda der Politik?). Richtige Angaben können sich im Erwerbsleben stehende Personen nicht leisten, zu groß die Gefahr von Quarantäne etc.

  14. 80.

    Sorry, dass ich Sie korrigiere: Die Einladungskarten wurden vor acht Jahren, also 2012, verschickt. Ebenso auch die Arbeitsverträge geschlossen und teilweise schon die Regale eingeräumt, weil es 5 oder 6 Wochen vor der Eröffnung war. 2009 war es noch nicht ganz so weit.

  15. 79.

    Wo das menschliche Verhalten eine unermessliche Bandbreite aufweist, wie kann da mit Hilfe von Regeln etwas 100%ig festgelegt werden? Das ist ein Trugschluss in sich selber und eine völlige Überforderung jedes Juristischen.

    Das Juristische ist eine bloße Krücke, um Dinge, die unkompliziert nicht zu lösen sind, hilfsweise doch zu lösen. Ohne Ermessen und ohne Richterrecht kommt nahezu keine Juristerei aus.

    Besser, es wird möglichst ohne Juristerei im Mitmenschlichen geregelt, da aber sind wir offenbar entfernter davon als je zuvor.

  16. 78.

    Ehrlich gesagt: Nichts anderes habe ich erwartet, sobald Sie mir antworten. Es geht nicht um Inhalte, sondern um einen juristischen Konflikt im Sinne bloßer Formalien, bei der der Inhalt dann faktisch in der Versenkung verschwindet.

    Wenn mich ein Polizist aufgrund eines Vergehens belehrt und er hat angesichts von 40° C keine Dienstmütze auf den Kopf, ist die Belehrung nicht rechtsgültig. Umgekehrt macht es dann - ggf. als bloße Antwort auf so ein formaljuristisches Vorgehen - der Staat: Die Bahnstrecke ist zwar schon seit Jz. stillgelegt, die Schienen sind rostig und das Gras zwischen den Schienen sichtbar hochgewachsen. Doch weil die Strecke formaljuristisch noch nicht entwidmet ist und das Andreaskreuz da steht, zählt nicht die unmittelbare Anschauung des hochgewachsenen Grases, sondern die Existenz des Schildes. Ein Radargerät, was da steht, ist natürlich voll rechtsgültig.

    Kein Wunder, dass die Gesetzesbücher ob dieser formaljur. Aufrüstung dicker werden und dicker.

  17. 77.

    Das ist gar nicht erlaubt, Toiletten im Kaufhaus einfach zu sperren. Vorübergehend ja. Aber nicht für Tage. Was ist denn, wenn jemand mit Behinderung dort dringend sein Geschäft erledigen muß? Das kann teuer werden fürs Kaufhaus, wenn ich eine Anzeige machen täte. Es muß immer eine Ausweichmöglichkeit vorhanden sein.

  18. 76.

    Ich habe so die Befürchtung, dass dies auch bei uns bald so eingeführt wird. Ob dies aber rechtlich einwandfrei ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dann würde ich noch seltener in Lokale gehen, als ich es eh schon tue.

  19. 75.

    Völlig richtig was Du schreibst. Bei meinen Vietnamesen war die Liste für eine sehr kurze Zeit nur so ein kleiner Rechnungsblock. Als ich mich darin eintrug, lachte er und meinte noch zu mir, bringt eh nichts. Im Grunde hat er ja auch recht damit. Jetzt hat er gar keine Liste mehr vorliegen und trägt sogar keinen Mundschutz mehr. Aber ich habe ihn gewarnt. Denn sein Verhalten kann ihm die Lizenz kosten, wenn’s hart kommt. Wer nicht hören will, muß fühlen.

  20. 74.

    „Bußgelder für alles“ Hauptsache „der Rubel rollt“! Ich war heute in einem Berliner Kaufhaus und durfte dort nicht auf die Toilette- weil diese „wegen Corona gesperrt werden musste“. Wenn ich dann in die „Büsche mache“ ist mit Sicherheit auch wieder ein „Bußgeld“ fällig...

  21. 73.

    Frau Merkel hat uns leider nicht mitgeteilt, wie sie die Zahlen hochgerechnet hat (hochrechnen ließ).
    Bei der Größenordnung 200 wäre die Genauigkeit ja fast angemessen. Aber nicht bei bei 19200 zu Weihnachten. Ich hoffe, dass ihr damaliger Mathematikprofessor das nicht mehr erleben musste.

  22. 72.

    "...Mein Gott, wieso ist es so schwierig klare und eindeutige Festlegungen zu treffen?..."
    Na ja, das hängt mit bestimmten Voraussetzungen zusammen. Wenn die nicht erfüllt sind gehts halt nicht.

  23. 71.

    "Aber da kommt wieder der Förderalismus in die Quere und jedes Landesparlament beschließt etwas anderes."

    Wenn es mal so wäre. Aber die Parlamente sind leider raus aus der Sache. Das Infektionsschutzgesetz gibt eine nahezu unbegrenzte Genaralvollmacht zum Erlassen von Verordnungen. Und solange der Bundestag sich weigert, die erklärte Pandemische Lage aufzueheben, wird das auch so bleiben.

    Die Verordnungen werden von den Landesregierungen "im stillen Kämmerlein" beschlossen.


    Und zum Thema Einheitlichkeit. Brauchen Brandenburg, MeckPom oder Sachs.-Anh. die gleichen Beschränkungen wie Bayern oder NRW? Ganz klares NEIN.

  24. 70.

    Mit Verlaub, es ist das Wesen eines Rechtsstaates, dass der Bürger, selbst wenn er weiß dass er schuldig ist, sich jederzeit gegen Anschuldigungen des Staates wehren darf. Dieser erwartet von seinen Bürgern, dass diese sich regelkonform verhalten, daher hat er selbst das zu 100% zu tun. Wenn dann das Radargerät 20 cm von den Vorgaben abgewichen ist, dann ist der Staat selbst schuld, nicht der Raser, dem dieser Umstand wie gerufen kommt. Ohne Fehlverhalten des Staates hätte er keine Chance gehabt. Beim Handeln des Staates gibt es nur 100% richtig oder aber 100% falsch und das ist auch richtig so. Er vertritt die Machtposition und diese darf niemals auch nur ein klein wenig missbraucht werden können. Daher gibt es die Null-Fehler-Toleranz.

  25. 69.

    Es wäre ja schön gewesen, wenn sich Bund und Länder mal auf einheitliche Regeln für die Erhebung der Kontaktdaten geeinigt hätten und man nicht für jedes Bundesland die entsprechende Verordnung studieren muss, welche Daten anzugeben sind. Aber da kommt wieder der Förderalismus in die Quere und jedes Landesparlament beschließt etwas anderes.

  26. 67.

    Wie wär's denn mit Bußgeldern für Beamte die die Adresslisten für sachfremde Zwecke missbrauchen?

  27. 66.

    Die Sache ist allerdings nicht ganz aus der Luft gegriffen, zwar nicht hier in Deutschland, sondern in der Schweiz, wo z.B. Nachtclubs (ja, die haben dort geöffnet!) Gäste nur nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises einlassen (z.b. im Kanton Vaud).

  28. 65.

    Wir haben uns die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz und die anschl. Kommentierung der ARD angesehen und sind enttäuscht.
    Während die Kanzlerin und auch Herr Söder als Vorsitzender und auch sein Hamburger Stellvertreter versuchten eine überzeugende Figur zu machen hat sich bei der anschl. Kommentierung der ARD doch herausgestellt, dass die getroffenen Festlegungen soviel Ermessensspielraum zulassen, dass sie eigentlich unwirksam sind.
    Mein Gott, wieso ist es so schwierig klare und eindeutige Festlegungen zu treffen?

  29. 64.

    So viel Spaß, wie heute, hatte ich beim Lesen der Kommentare noch nie. Vielen Dank an unsere Politik!!!

  30. 63.

    Was sollen Bußgelder, werden eh nicht verfolgt. Alles Blödsinn. Und wenn Kontaktbeschränkungen, dann bitte auch bei Demonstrationen. Dann darf es auch keine Weihnachtsmärkte geben. Und bitte auch Mal denken und nicht nur reden. Und warum Berlin, Anderson ist es nicht besser. Wir wohnen am Stadtrandt und alles Brave Bürger, die sich an alles halten. Man mag es nicht mehr hören

  31. 62.

    Meine Daten an irgendwelche Gastronomen rausgeben! Super, besonders im Urlaub. Da wissen gewisse Kreise gleich, wo man mal ungestört einbrechen kann.

    Wie sang einst Otto Reuter: "Ick wunder mir über janischt mehr"...

    Die Coronapanik wird immer irrer. Dabei sind in Berlin im September wieviele Menschen an Corona gestorben? Von 3700 ein Einziger (!!!) - zumindest war der positiv getestet.

  32. 61.

    Bußgelder Keine Leute nur Worte des Senats wie immer

  33. 60.

    Hallo Redaktion: Was stimmt denn jetzt?
    Die Kanzlerin hat vorhin bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Nachfrage eines Journalisten erklärt, dass die Gastwirte für die Einträge in den Kontaktlisten verantwortlich sind. Bei Falscheinträgen haben sie die Geldstrafe zu zahlen. Falls es Unklarheiten gibt, sollen sie die Papiere kontrollieren.

  34. 59.

    Die Kanzlerin hat in der PK nach der MPK eben erläutert, dass die Gastwirte für die Einträge in den Kontaklisten verantwortlich sind und das ggf. lt. den Papieren ("...Ausweis, Führerschein...") auch kontrollieren müssen. Bei Falscheinträgen haben die Gastwirte zu zahlen.
    Abgesehen davon, dass alles andere auch keinen Sinn ergibt meine Frage an den rbb: "Was stimmt denn nun?"

  35. 58.

    Ich denke, die Bußgelder weden nichts bringen, denn die Leute werden weiter Falschangaben machen. So schnell kriegt die ja eh keiner raus.
    Im übrigen, viele Jahre machen die Datenschützer ein riesiges Buhei und jetzt soll man unter Androhung von Bußgeldern Daten abgeben.
    Die Idiotie wird wohl jedem Bürger klar sein!

  36. 57.

    "Und ein guter Anwalt findet einen Weg, das Bußgeld abzuwehren. Die Politik setzt darauf, dass sich alle einschüchtern lassen und sich niemand wehrt."

    Mit Verlaub: Genau diese Vorgehensweise incl. der darin enthaltenen Unterstellung ist der Grund dafür, dass Gesetzesvorlagen umfangreicher und Gesetzesbücher dicker und dicker werden. - Die Juristen freut´s, der Rechtsstaat wird damit aber ad absurdum geführt, wenn bspw. die Raserei mit 130 km/h an einer Stelle, wo "80" geschildert ist, deshalb unbehelligt bleibt, weil der Jurist festgestellt hat, dass das Radargerät mit 20 Zentimeter an der falschen Stelle stand.

    Statt innerer Einsicht wegen der Raserei demzufolge also Papierkrieg aufgrund von VERGLEICHSWEISE unbedeutenderen Formalien.

  37. 56.

    Ich treffe mich demnächst mit Lukaschenko am Späti und dann werden wir so richtig gegen Corona ansaufen.

  38. 55.

    Wie soll man hinterher in der Nachverfolgung jemand finden und Bußgeld verhängen, die sich Feliks Unbekannt nennt mit tel. Nr 4811. Geht wohl nur, wenn bei Kontrolle im Restaurant die anwesenden Gäste namentlich laut aufgerufen werden.

  39. 54.

    Man sollte erst einmal die Mitarbeiter der OÄ richtig informieren. Die nötigen Gastwirte dazu von Gästen unzulässige Daten zu erheben. So hieß es gestern die Angabe einer Maildressse wäre nicht zulässig. Ich wollte die beiden Typen darauf ansprechen, habe aber zum Selbstschutz darauf verzichtet. Gehen ohne Mundschutz dich an dicht und reden auch ohne Mundschutz mit einem wild gestikulierenden und deutlich erregt sprechenden Frisör nebenan, den sie wohl auch nötigen wollten. Das alles in einem Abstand von max. 20 cm.

    "Anschrift (alternativ kann die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angegeben werden, s.u.)"

    Mal ganz davon abgesehen, dass milliardenfach gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wird, wenn die Gästelisten offen und für jeden einsehbar herumliegen.

  40. 53.

    Was da rausgekommen ist nichts halbes und nichts ganze für mich lehres GESÜLZE. Wie immer ist man wieder keine vernünftige Lösung rausgekommen jeder kocht sein eigenes Süppchen weiter wie gehabt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus aber der Bürger soll schön artig sein. Vielen Dank ihr sogenannten Politiker.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  41. 52.

    day natürlich, wieder mal nicht aufgepasst.

  42. 51.

    Hihi, you made my das, Mike und Andreas! Auch Frau Merkel war nahe dran (19200), hat's aber knapp verpasst. AHA-CL-MS ist mein persönlicher Favorit des Tages.

  43. 49.

    Immer diese Leier mit irgendwelchen Privatfirmen, die via Handy Daten sammeln.
    Wann merken solche Leute, die diesen Vergleich bringen, dass sie Äpfel mit Birnen vergleichen?
    Also auch noch einmal für Sie: Private Firmen können mit den Daten allerlei Schabernack treiben, keine Frage. Was sie jedoch nicht haben, ist das Gewaltmonopol, das hat nämlich der Staat. Und somit ist es ein sehr, sehr großer Unterschied, wer meine Daten missbraucht.
    Ich bitte doch darum, mal bis zu Ende zu denken, bevor man sinnfreie Vergleiche als Argument in die Runde wirft.

    Beste Grüße

  44. 48.

    Also es kann doch tatsächlich so viel Blödsinn geben ... Ich habe heute hier Tränen gelacht und Donald Duck wohnt jetzt bei Schnatterinchen im Wald hinter den sieben Bergen und den sieben Zwergen.
    Mal sehen, ob die Schnitzel-spitzel die alle finden.

    Irgendwann habe ich mal gelernt, dass das Feststellen von Personalien hoheitliche Aufgaben sind.
    Wir stellen jetzt also in jeden GastroBetrieb einen Beamten ab, der kann dann auch gleich das Bussgeld an Donald und Goffy verteilen.
    Mal sehen, ob das Personal reicht.

    #30 SoIsses... bzgl. Arbeitsschutz in diesen Bereichen kann ich nur zustimmen!

  45. 47.

    Ach Gottchen , wie drollig: 50 Euro Strafe für falsche Angaben im Restaurant. Und wie bitte will man dann die wahre Identität feststellen? Lächerlicher Vorschlag.

  46. 46.

    Ich halte nichts von Falschangaben, aber viele Restauarangs müssen anfangen Daten sorgfältiger zu behandeln. Wenn am Eingang Listen für jedermann zugänglich sind, steht es schlecht mit dem Datenschutz. Ja, es ist aufwendig diese Listen zu führen, aber da gibt es ja inzwischen auch andere Methoden die Daten zu erfassen. Und wenn ein Restaurant mit Zettelwirtschaft arbeiten möchte, dann bitte ordentlich & nicht für jeden einsehbar.

  47. 45.

    Bußgeld für falsche Kontaktangaben in der Gastronomie führt nicht dazu, dass die Leute die richtigen aufschreiben, sondern dass noch mehr Gäste wegbleiben. Niemand ist verpflichtet, eine Gaststätte oder Restaurant zu besuchen. Und ein guter Anwalt findet einen Weg, das Bußgeld abzuwehren. Die Politik setzt darauf, dass sich alle einschüchtern lassen und sich niemand wehrt.

  48. 44.

    Wer nicht "überall" seine persönlichen Daten - gänzlich ungesichert - hinterlassen will, der kann folgende Gegenstrategie einschlagen: Handy vom Netz trennen,Facebook-Account ect.löschen.

    Dann sollen die Besucher doch mit Karte,Handy bezahlen,wenn mal was ist,dann hat man wenigstens auch verlässliche Daten.Über Handyapps macht sich doch auch keiner gedanken,da darf auch auf Kontakte,Mikrofon,Kamera,Standort zugegriffen werden.

  49. 43.

    Soso 50 EUR für Al Capone mit der Tel.-Nr. von irgendwem.
    Wenn die Leute dem Staat und seinen Behörden nicht trauen und daher Falschangaben machen, bekämpft man das Problem mit Bußgeldern. Das ist ja nicht nicht mal mehr lächerlich, lässt allerdings tief blicken, wohin die Reise gehen soll. Vertrauen beim Bürger aufzubauen scheint zumindest nicht das Ziel zu sein.
    Und ganz am Rande würde mich die Durchsetzbarkeit interessieren. Soll dann einfach jeder einen Bußgeldbescheid bekommen, dessen Handy im Mast der Lokalität war und dessen Name nicht auf der Liste auftaucht?
    Und bevor mir jetzt einer kommt, der Gastwirt soll es prüfen, kann er nicht, denn er hat keine hoheitlichen Befugnisse.

    Beste Grüße

  50. 42.

    Es geht ja noch einen Schritt weiter..... weißt du was deine Kumpels auf den Zettel geschrieben haben ?
    Oder wenn ein Laden keine Liste führt ... gibst du dann an ich war dort und dort und der Laden bekommt ein fettes Bußgeld.
    So viele gutmenachen die denunzieren gibt es dann hoffentlich doch nicht.

  51. 41.

    Schön, dass Sie diesen Unsinn toll finden.
    Wie soll das gehen, wenn die Leute keine Adressen hinterlassen?
    Ich warte schon auf die Meldung:
    Post an Donald Duck kommt zurück.
    Aufkleber "Unbekannt/verzogen."
    Oder es wird zukünftig Schnitzel-Spitzel geben, die die Leute beobachten?
    Oder werden bei Kaffe und Kuchen dann die Taschen kontrolliert?
    Warum werden immer Gesetze beschlossen, wo von vornherein feststeht, dass sie doch eh nicht durchgesetzt werden?
    Wir haben ganz andere Kriminalitätsprobleme, die angegangen werden müssten.

  52. 40.

    Wie genau will man denn einen anzeigen, oder finden, dessen Namen man nicht kennt, weil er einen falschen Namen eingetragen hat? Solange am Eingang kein Perso vorgezeigt und bildlich abgeglichen wird nebst Scan/Kopie des selbigen wird das wohl nix. Aber ne witzige Idee ist es schon. Etwa so wie vor 11 Jahren, den BER zu eröffnen...

  53. 39.

    Man gibt doch nicht Schnatterinchen an ..... man schreibt da die Daten vom verhassten Nachbarn rein :D

  54. 38.

    ...wie soll denn bitte das praktisch funktionieren? Also wenn 35 pro 100000 überstiegen wird, gelten die Regel von max 25 zu Hause/private Feier, wann fällt dann diese Verordnung wieder? Wenn ein oder zwei Tage der Wert darunterlegt? oder bleibt er denn bis auf Wiederruf, von den Behörden des Landkreis?Bußgeld 50,- wenn man die falschen Angaben im Restaurant macht? Wenn ich falsche Angaben mache, wie wollen die dann wissen, wer ich bin? NSA Technik, Gesichtserkennung/ Rasterfahndung? täglich 19200 sagt Frau Merkel voraus, hmm, möchte gerne mal wissen, wer Ihr solche Zahlen ins Script schreibt...Panik Panik Panik, und es dürfen nur die Virologen dazu was sagen, die diese These vertreten. Unfassbar!!!

  55. 37.

    Nun gibt es also die AHA-CL Regel.....
    Klingt wie ein neues Auto.... da gibt es ja auch den GT oder ECO oder CLK GTE GTI
    Für den Winter gibt es dann die
    AHA-CL-MS
    MS steht für Mütze und Schal.
    :-)

  56. 36.

    19200 zu Weihnachten lt. Frau Merkel. Jetzt bin ich aber baff. Als studierte Physikerin sollte sie eigentlich wisswn, dass diese Zahl in ihrer Genauigkeit Blödsinn ist. Es sind nicht 19000 und nicht 20000 sondern genau 19200. Jaja. Aber war das jetzt für den 24., den 25. oder den 26.12.?


    50€ für Falschangaben. Super Idee. Wie soll das umgesetzt werden? Per Aufruf im TV, wer gestern das Schnatterinchen im Restaurant xy war???

  57. 34.

    Wer nicht "überall" seine persönlichen Daten - gänzlich ungesichert - hinterlassen will, der kann folgende Gegenstrategie einschlagen:
    Erstens: Meide Gaststätten, die Dich aufschreiben.
    Zweitens: Beim Aufschreiben der Personalien können Fehler unterlaufen, die dazu führen, daß keiner Dich finden kann.
    Drittens: Wenn sie Dich nicht finden, kriegst Du auch kein Bußgeld.

    Wer soll das alles kontrollieren? So kann Politik sich lächerlich machen.

  58. 33.

    Wie weltfremd ist das denn? Wenn man falsche Angaben im Restaurant mit Bußgeldern belegt, führt das in der Realität doch nicht dazu, dass diese Leute die richtigen Angaben hinterlassen! Sie werden im Gegenteil sich gar nicht mehr reuig beim Gesundheitsamt melden. Damit steigt doch nur die Gefahr, dass sie folglich nicht getestet werden und weitere Menschen infizieren. Falls zufällig vom Arzt eine Corona-Erkrankung diagnostiziert wird, ist halt die Quelle unbekannt. Ich frage mich manchmal, in welcher Traumwelt Politiker leben, dass sie meinen, Strafen würden irgend jemandem von etwas abhalten.

  59. 32.

    Wenn man dem Bürger mal mitteilen würden,wie viele Ansteckungen es in im Gastrobereich gegeben hat oder wie viele Ansteckungen durch die Kontaktlisten nachvollzogen werden konnten,würde der Bürger die Maßnahmen auch eher mittragen.
    Aber da gibt es null Infos und die Medien fragen offensichtlich auch nicht mal nach,sondern mimen wohl nur die Hofberichterstatter.

  60. 31.

    Ja, aber ab Mittag dann der Berufsverkehr bis abends. Busse und Bahn werden schon ziemlich voll sein. Dicht an dicht zum Teil Fahrgäste ohne Nasen- Mundbedeckung oder halb bedeckt. Das meinte ich

  61. 30.

    Egal welche neue Regelung kommt und welche Regeln bereits existieren, Fakt ist doch, dass all die Regeln gar nicht überprüft werden können ob diese eingehalten werden oder nicht. Zumindest in Berlin ist die Umsetzung mehr als bescheiden und dann dazu noch einer Hartz 4 Familie in die Tasche zu greifen mit einem Bußgeld wegen Mißachtung der Coronaregel xx wo eh nichts ist, oder wird das Bußgeld von der ArGe bezahlt.
    Außerdem ist es in unseren Berliner Behörden auch nicht so, dass dort die Coronaregeln intern alle beachtet werden bzw. die Mitarbeiter, besonders die im Außendienst z.B. Bauaufsicht, Ordnungsamt, etc. sind, arbeitsschutztechnisch geschützt werden bei der Ausführung ihres Dienstes. Da sollte der Senat und die Bezirke erstmal genau hinschauen um ein gutes Vorbild zu sein und die eigenen Mitarbeiter zu schützen......

  62. 29.

    Deutschland ein zauberhaftes Land mit 80 Millionen Virologen und 80 Millionen Bundestrainer.
    Alle stehen am Rand und wissen alles besser. Deshalb steht Deutschland so gut da.

  63. 28.

    #Ellen, wieso hatte das Virus heute Hochsaison? Also in Bus, Tram und U-Bahn konnte sich heute früh keiner infizieren, fuhren ja nicht.
    Bin heute früh selbst 2x mit der S-Bahn (nach Berlin) gefahren. Erstaunlich leer, alle mit Masken und das wurde auch von Mitarbeitern der DB kontrolliert. Dagegen am Hbf. eine Unmenge von Fahrradfahrern, da an der Luft konnten diese sich schlecht infizieren. Ja und Staus haben wir jeden Tag, diese Fahrer sind ja sowieso geschützt.
    Also die Gefahr einer Infektion war bestimmt nicht höher als an jedem anderen Tag auch.

  64. 27.

    Ich wäre ja schon zufrieden wenn es gelänge mal unter den Länder und der Bund sich auf einheitliche Maßnahmen zu einigen und nicht jedes Bundesland nicht jede Gemeinde und jeder Bürgermeister sein eigenes Süppchen kocht und nicht jeder der Veranwortlichen versucht sich zu profilieren im Kampf gegen Corona. Denn es so weiter geht mit den unterschiedlichsten Maßnahmen wird der Bürger dieses bald nicht mehr ernst nehmen und ihre eigenen Corona Regeln machen als Bürger fühlt man sich
    allmälich verschaukelt also Politiker macht was daß der Bürger davon die richtigen Regeln hat wie er sich in dieser Zeit richtig zu verhalten hat.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  65. 26.

    "Und in meinen 4 Wänden bestimme noch immer ich."
    Das war einmal .....

    Corona Verordnung
    § 10 Einschränkung von Grundrechten
    ....und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

  66. 25.

    1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird kontrolliert, wieviel Personen sich in MEINEM Wohnzimmer aufhalten? Durchsuchungsbefehl, Denuziation durch den Nachbarn?
    2. Wer im Lokal einen falschen Namen angibt, dem drohen 50 € Bußgeld. Wer beim Asylantrag einen falschen Namen angibt, der bekommt ein dauerhaftes Bleiberecht und wird nicht angeschoben!

  67. 24.

    Ehrlich jetzt, Sie suchen sich andere (Bundes-)Länder zum Vergleich raus? Haben Sie das auch in der Schule schon so gemacht, „Der hat auch eine 6 geschrieben, dann bin ich mit meiner 6 ja garnicht so blöd!“ Doch, bist Du.

  68. 23.

    Es gibt ein immer größeren Anteil in der Bevölkerung, die diese sinnlosen Vorschreibungen irgendwelcher Poliktiker satt haben. Es ist schlimm, dass keiner in Deutschland lebender Bürger für sich selbst verantwortungsvolle Entscheidungen treffen kann. Es braucht eigentlich keinen, der vorschreibt. Und in meinen 4 Wänden bestimme noch immer ich.
    Aber die Deutschen degenerieren immer mehr - es scheint - sie haben Angst vor dem Leben.
    Und: Die Natur macht nichts ohne Grund. Der Mensch hat es verdient dezimiert zu werden. Bei soviel Blödsinn, den wir verzapfen und der Natur aufbürgen, wird es mal Zeit, dass sie sich wehrt.

  69. 22.

    "Ganz tolle Diskussion hier!!!"
    "So viele Argumente!!!"

    Habe mir das bildlich vorgestellt, hab Tränen gelacht. Heute ist nicht mehr drin, 1-4 Wörter und viele Ausrufezeichen, das ist doch schon was. "Obergrenze für Privatpartys von 25 Personen" So ein Quatsch!!! Ob 30 oder 50 Personen!!! Schon bei 5 Personen, ist eine Person positiv, Ist die Ansteckungsgefahr hoch.
    So wie es aussieht, ist jeder selbst der nächste. Jeder ca. 2. Bürger könnte positiv unterwegs sein. Das heute bei diesen BVG- Streik, das Virus hat heute Hochsaison.

  70. 21.

    Leider gibt es Keinen in der Politik, der für uns Bürger wirklich zuständig ist und der sich mal mit den wirklichen Problemen!
    auseinandersetzt!!!
    Die Damen und Herren in der oberen Liga kümmern sich darum, dass sie gut mit ihrer Strategie durchkommen, am besten noch Deutschland first...
    Wir schaffen das oder ?

  71. 20.

    Alle Augen mal nach Bayern schauen!! Da ist es viel schlimmer als in Berlin!!!

  72. 19.

    Soso man hätte vielleicht unter Umständen möglicherweise zu Weihnachten Zahlen wie in Frankreich....
    Wie wäre es dann wenn man bei den Maßnahmen mal etwas anders macht als die Franzosen ?
    Oder ist es eh egal was man macht ? Weil theoretisch dürften ja eigentlich in Frankreich nicht steigen.....

    Oder ganz verrückte Idee, man setzt mal was um, was die Virologen sagen .... wie wäre das schon vor einigen Wochen vorgeschlagene verkürzen der Quarantäne ? Oder mal allen Blödsinn aus den Verordnungen rausstreichen bevor man neuen Quatsch reinschreibt. Es macht mal keinen Sinn 25 Leute im 200qm Tanzsaal genauso zu behandeln wie 25 Leute in einem 30qm Wohnklo.

  73. 18.

    Na heute darf ja Herr Drosten sein Senf dazu geben! Das wird ja wieder was werden!

  74. 17.

    Man kann es nicht mehr hören.
    Verpasst den Politikern endlich einen Maulkorb, dann können sie keinen Bullschiet mehr quatschen.
    Die sind alle so schlau. Jeder will sich jetzt, im Zuge des beginnenden Wahlkampfes, ins Rampenlicht rücken.
    Allen voran Söder.
    Der bekommt die Bayern nicht in den Griff und will alle Massnahmen wieder auf ganz Deutschland ausweiten.
    Im gleichen Atemzug macht er Werbung für Urlaub in Bayern.
    Renommierte Virologen reden davon, dass man nicht alles an den Zahlen ausmachen soll, man muss es gesamtheitlich sehen, aber die Politiker müssen ihr Unwissen dazugeben und nur Panik verbreiten.
    Allen voran Fr. Merkel und ihre Glaskugel.
    Die Dame ist nur am Panik machen.
    Ihre angebliche Hochrechnung, dass wir zu Weihnachten 19200 Neuinfektionen haben werden, hinkt doch gewaltig. Die aktuellen Neuinfektionen sind ja nicht jeden Tag gleich.
    Man kann es nicht hochrechnen, weil keiner weiss, wie die Entwicklung weitergeht.
    Immer nach dem Motto:
    Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

  75. 16.

    Wie schon mal geschrieben, sollten die räumlichen Gegebenheiten bei einer Feier berücksichtigt werden. Pro Person sollte eine definierte Quadratmeterzahl eingehalten werden, die nicht überschritten werden darf. So können je nach Sachlage mehr oder weniger als 25 Personen feiern. Eine sture personenzahl vorzugeben halte ich für nicht sinnvoll.

  76. 14.

    Lasst eure desinfizierten Griffel von den Schulkindern, ihr durchgedrehten hypochondalen Entscheider auf Bundes und Landesebene. Die Eltern werden nicht ewig so still halten, eure Massnahmen werden schon jetzt nur zähneknirschend toleriert. Jeder sieht die Zahlen und hört die immer lauter werdenden Gegenstimmen aus Medizin und Forschung. Die Medienhäuser, inkl hier rbb, täten gut daran ihre Aufgabe als vierte Gewalt wieder ernst zu nehmen.

  77. 13.

    Überhaupt sehr sinnvoll!!!

  78. 12.

    Wir fördern dagegen!!!

  79. 11.

    Sehr interessante Diskussion!!!

  80. 7.

    Nur drei Ausrufezeichen!!!

  81. 6.

    Das macht Sinn!!!

  82. 5.

    Haben wir schon lange!!!

  83. 4.

    Wurde auch Zeit!!!

  84. 2.

    *lach* jaja, in Bielefeld hatte EINE Person Geburtstag, den ganzen Tag gingen Gäste ein und aus, aber mehr als 25 hätten wohl kaum in die Bude gepasst, eher weniger gleichzeitig. Und? 2000 Menschen in Quarantäne, viele Schulen geschlossen. Also DAS hilft nicht gegen Spreaden.
    Da muss schon sowas wie im Frühjahr veranlasst werden, keine Treffen außerhalb des eigenen Hausstandes oder der getrennt lebenden Angehörigen(Lebensabschnittspartner, Wechselkinder, Enkel/O+O).
    Nicht vergessen: Schulen nur hälftig besetzen, Abstand und Masken.

    Aber Feierei begrenzen? Naja... ein stumpfes Schwert.
    Und wer soll das kontrollieren? Die PolizistInnen, die in der BVG Maskensünder rausziehen? Oder die, die die Radwege in F´hain/xberg von parkenden Autos freiräumen sollen? Oder die, die den Kudamm vor Rasern schützen? Nun denn...

  85. 1.

    So ein Quatsch!!!!

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