Besuche in Polen - Brandenburger Innenminister kritisiert "merkwürdige" Grenzöffnung für Berliner
Trotz Corona-Lockdowns dürfen Berliner für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne hinterher in Quarantäne zu müssen. In Brandenburg, wo strengere Regeln gelten, stößt das auf Kritik. Im rbb nannte Innenminister Michael Stübgen die Regelung "merkwürdig".
Der Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen (CDU), hat die fehlende Regelung des sogenannten "kleinen Grenzverkehrs" in der Berliner Corona-Verordnung kritisiert. Brandenburg habe Polen-Besucher mit einer Hundertschaft sehr intensiv überprüft, sagte Stübgen am Donnerstag im rbb. Durch die Berliner Regelung würde die Lage "verkompliziert", so Stübgen.
Die Brandenburger Landesverordnung sieht nach Polen-Aufenthalten bis 24 Stunden eine zehntägige Quarantäne für Heimkehrer vor. In der Berliner Corona-Verordnung fehlt ein solcher Passus: Berliner dürften entsprechend auch während des Lockdowns für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne sich anschließend in Quarantäne begeben zu müssen.
Stübgen sagte, er finde es "merkwürdig", dass Berlin den kleinen Grenzverkehr ohne Quarantäne-Auflagen "nicht wie ursprünglich abgesprochen" untersagt habe. Brandenburg werde aber bei seiner jetzigen Verordnung bleiben.
Einschränkungen mit Ausnahme
Ob diese Unterschiede in den Landesverordnungen wirklich beabsichtigt sind, ist weiterhin unklar. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte mehrfach die Notwendigkeit starker Einschränkungen betont, um die Zahl der Neuinfektionen in Berlin zu senken. Deshalb wurde das öffentliche Leben deutlich heruntergefahren.
Inwiefern mögliche Kurzbesuche in Polen zum Kurs des Senats passen, wollte ein Sprecher der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung gegenüber rbb|24 am Mittwoch nicht kommentieren. Auf den fehlenden Passus in der Berliner Verordnung angesprochen, antwortete Behördensprecher Moritz Quiske: "Sollte sich es so verhalten und für verbesserungswürdig erachtet werden, gehen wir davon aus, dass dies an die politischen Verantwortungsträger herangetragen wird."
Ausnahme für Berliner bereits auf Facebook bestätigt
Eine Bestätigung, dass Berlin hinsichtlich des Grenzverkehrs eine andere Regelung als Brandenburg hat, findet sich auf dem offiziellen Facebook-Account des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD). Dort fragte ein Nutzer am Dienstag: "Wie sieht es aus: Wenn ich und meine Freundin in Polen Tanken und Einkaufen gehen - ist das erlaubt?" Die Antwort lautete: "Ja." Auf die Rückfrage "Muss ich dann in Quarantäne?" kam die Antwort: "Nein."
Ein User kritisierte: "Man darf im kleinen Grenzverkehr nach Polen für 24 Stunden, aber nur eine Stunde zu Oma ins Pflegeheim. (...) Wann kommt die 10-tägige Quarantänepflicht für Berliner, die in Polen waren?" Diese Frage blieb bis Mittwochabend unbeantwortet.
Ganz Polen gilt als Corona-Risikogebiet, so steht es auf der offiziellen Liste des RKI [rki.de]. Inzwischen ist in allen Landesteilen die Inzidenz höher als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das würde dann aber bedeuten, dass deutsche Rückkehrer in jedem Fall in Quarantäne müssten, wie generell bei Risikogebieten geregelt. Dazu aber passen die Aussagen im Namen des Regierenden Bürgermeisters in keiner Weise.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2020, 18 Uhr
