Interview | Wahldebakel der Linken - "Es braucht Politik mit einem Gestaltungswillen"

Rene Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.09.2021 | René Wilke | Bild: ZB

Die Linke hat bei der Bundestagswahl herbe Verluste einstecken müssen, sackte sogar unter die Fünf-Prozent-Marke. Der linke Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke schwört seine Partei im Interview auf schmerzhafte Veränderungen ein.

Das Wahlergebnis der Linken in Bund und Land ist für den Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (Linke) eine herbe Enttäuschung. In Frankfurt selbst konnte die Linke mit 15,4 Prozent der Erst- und 12 Prozent der Zweitstimmen die höchsten Stimmanteile in Brandenburg erzielen. Dennoch hatte Wilke bereits vor der Wahl die mangelnde Kompromissbereitschaft und dem Wahlkampf seiner Partei kritisiert. Jetzt habe die Partei die Quittung präsentiert bekommen.

rbb|24: Wie kommentieren Sie das Wahlergebnis ihrer Partei?

Rene Wilke: Ich glaube, es gibt in der Linken einiges zu bereden. Das Ergebnis zeigt ganz klar, dass die Linke nicht mehr als die Partei, als die Interessenvertretung für Menschen wahrgenommen wird - jedenfalls nicht mehr so, wie es mal war. Sie kann im Moment nicht überzeugen mit Konzepten, mit tatsächlichem Gestaltungsanspruch, der abgenommen wird. Das ist wohl Teil des Problems.

rbb|24: Woran machen Sie das genau fest, dass ihre Partei die Menschen nicht mehr erreicht?

Ich denke, es hängt ganz stark von den Akteuren vor Ort ab, wie viel kann eine Partei oder die jeweiligen Kommunalfraktionen präsent sein, für die Menschen da sein, im Gespräch sein, Probleme aufnehmen und das politisch in Umsetzung bringen. Davon hängt sehr viel ab. Und die Strukturen sind unterschiedlich stark ausgeprägt. In den Städten sind diese wohl stärker als im ländlichen Raum ausgeprägt. Und je weiter die Politik von den Menschen entfernt ist, je schwerer wird es.

rbb|24: SPD und Grünen ist es gelungen, neue Wählerschichten anzusprechen? Warum hat das Ihre Partei nicht geschafft?

Es wäre auch für eine Linke möglich gewesen, Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Ich glaube, dass es kein Thema für Linke-Stammwähler ist, sondern von der Attraktivität einer Partei.

rbb|24: Wie will sich Die Linke konsolidieren, um bei kommenden Wahlen wieder eine Rolle spielen zu können?

Man kann das in einem konstruktiven, schmerzhaften, aber solidarischen Diskussionsprozess machen. Man kann sich aber auch zerfleischen. Die Gefahr ist da, dass es in Letzteres umschlägt. Ich hoffe sehr, dass es bei Ersterem landet. Ich glaube, dass es wichtig ist, eine Arbeit zu machen, die nahe an den Menschen dran ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben und dabei Haltung zu zeigen. Das wird auch honoriert. Die muss auch nicht mit der Meinung aller Menschen übereinstimmen. Das funktioniert sowieso nicht. Es braucht Politik mit einem Gestaltungswillen, Lust und einem konstruktiven Ansatz zur Veränderung. Das ist, was die Menschen zurecht von Politik erwarten, und das strahlen wir, glaube ich, zu wenig aus.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Stefan Kunze, Antenne Brandenburg. Der Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.09.2021, 15: 10 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Wilke hat nicht begriffen, dass sich Kommunalpolitik von Bundespolitik so sehr voneinander unterscheidet, wie die Führung eines privaten Haushaltes von der Führung eines Staatshaushaltes. Kompromissbereitschaft mag auf kommunaler Ebene von Vorteil sein, weil man sich vor Ort kennt. Auf Bundesebene muss man aber rund 35 Millionen Menschen mit seinen Ideen begeistern. Und das geschieht nicht, indem man sich beim politischen Gegner bis zur Selbstverachtung anbiedert.

  2. 4.

    Natürlich !
    Aber noch kurz vor der Wahl war der Tenor der Linkspartei-Hartz anheben. Geld geben für Nichtstun.
    Damit meine ich nicht den kranken Menschen, oder die alleierziehende Mutter.
    Nein ich meine diejenigen, die nicht arbeiten wollen und nach dem 1 Euro Job sich schön einen hinter die Binde gießen und lachen wenn einer nach 8 Stunden geschafft nach Hause kommt.

  3. 3.

    Es liegt u.a. an der Nichtachtung von Leuten, die höhere Anstrengungen für das Steueraufkommen erbringen als andere und denen permanent etwas weggenommen werden soll bzw. geneidet wird. Die Wahl hat gezeigt, wer da in der großen Mitte eine Mehrheit hat - und das ist beruhigend...

  4. 1.

    Wer immer nur die Kuh Hartz durch das Dorf treibt ,der sollte sich nicht wundern.
    Vielen geht es mittlerweile schlechter , als nicht arbeitende Bezieher von Hartz.
    Fangt an, Euch um alle zu kümmern , dann klappt es auch wieder mit den Wählerstimmen.