Wahlpannen - Einsprüche aus Berlin zur Bundestagwahl fluten Wahlprüfungsausschuss

Fr 28.01.22 | 21:13 Uhr | Von G.-S. Russew und H. Stumpf
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Daniela Ludwig (CSU). (Quelle: Carsten Koall/dpa)
Bild: Carsten Koall/dpa

Das Chaos am 26. September in Berlin hat auch die Bundestagswahl nicht verschont. Jetzt meldet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags 2.106 Einsprüche - so viele wie noch nie. 90 Prozent stammen aus Berlin. Von G.-S. Russew und H. Stumpf

Wahlpannen hinterließen den Eindruck eines chaotischen Wahlsonntags in Berlin. Zwar ist das Desaster schon vier Monate her. Dennoch geht es weiter mit schlechten Nachrichten. Dieses Mal kommen sie aus dem Wahlprüfungsausschusses des Bundestags [bundestag.de].

Wie die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU) jetzt dem ARD-Hauptstadtstudio sagte, seien mittlerweile 2.106 Einsprüche gegen die Bundestagswahl bei ihr eingetroffen. "Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatten wir gerade 275. Das ist schon eine enorme Steigerung." Fast 90 Prozent der Einsprüche kämen aus Berlin selbst - eine ganze Einspruchswelle, ergänzte Ludwig. Der "Buisness-Insider" berichtete zuerst.

Wahlprüfungs- Ausschuss

Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 GG Sache des Bundestages. Gemäß dem Wahlprüfungsgesetz wird über Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag (BT) und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl entschieden. BT-Entscheidungen zur Gültigkeit werden hier vorbereitet. Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch gegen die Wahl einlegen und so die Vorbereitung und Durchführung der Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Gegen die Entscheidung des Parlaments kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Landeswahlleiterin trat nach Wahlchaos zurück

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordneten- versammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft.

Hinzu kam, dass sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen bildeten. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. In der Folge trat die Berliner Landeswahlleiterin Claudia Michaelis von ihrem Amt zurück. Gegen die Ergebnisse bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September in Berlin haben die Landeswahlleitung und die Innenverwaltung Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Prominentester Einspruch kam vom Bundeswahlleiter

Zudem hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel nach den Pannen selbst Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt eingelegt. Nach Daniela Ludwigs Angaben sei er auch der prominenteste Vertreter. "Er hat bei sechs Berliner Wahlkreisen Einspruch eingelegt", erklärte sie.

Da sei es zum einen darum gegangen, dass die falschen Wahlunterlagen im falschen Wahllokal ausgegeben wurden, dass bei Öffnung der Wahllokale keine Wahlunterlagen zur Verfügung standen. Zudem habe er moniert, dass Wahllokale zwischendurch wieder geschlossen werden mussten, weil die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte. Es habe falsche Listen gegeben. "Es ist das ganz breite Spektrum, was bei einer Wahl passieren kann, aber nie passieren sollte. Und das ist ehrlicherweise schon besorgniserregend", so Ludwig.

Thiels Einsprüche sollen separat behandelt werden

Im Wahlprüfungsausschuss habe die CSU-Politikerin angeregt, sich mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters separat zu beschäftigen. "Denn die Bevölkerung hat auch ein Anrecht darauf zu sehen, dass sich der Bundestag nicht nur nach Aktenlage mit diesen Einsprüchen beschäftigt, sondern das auch transparent aufarbeitet", so die 46-Jährige weiter.

Generell werden alle Einsprüche gesichtet. Es erfolge eine Priorisierung, welche Einsprüche zuerst überprüft werden müssen, "das heißt, dort, wo wir intern den Eindruck bekommen, dass der Einspruch mandatsrelevant werden könnte, wo entweder neu ausgezählt oder sogar neu gewählt werden müsste". Diese Dinge würden so schnell wie möglich bearbeitet. Als Zielrichtung gab Ludwig vor, dass alles allerspätestens bis Ende 2022 abgearbeitet sein soll. Im März soll es losgehen.

Ob stichhaltige Einsprüche mit ersthaften Konsquenzen vorliegen, dieser Prüfung möchte sie nicht vorweggreifen. "Also wenn wir dem Bundeswahlleiter folgen, geht er in der Tat davon aus, dass es mandatsrelevant werden könnte", betonte sie.

Beitrag von G.-S. Russew und H. Stumpf

30 Kommentare

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  1. 30.
    Antwort auf [Gerd kuster] vom 29.01.2022 um 20:45

    Ach heute mal wieder unter "Gerd Kuster" und nicht Hilde Benjamin oder wie sie sich sonst nennen? Eins bleibt aber immer gleich, ihre Rechtschreibfehler und ihre rechtsextreme Gesinnung.

    Aber das wird sicherlich auch zensiert.

  2. 29.

    Weil sich hier ganz bestimmte Leute darüber freuen wenn es Deutschland oder Berlin schlecht geht.

    Eben nach dem Motto der Rechtsextremisten, nicht nur hier: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“.

    Es sind die gleichen, die hier für substanzlosen Phrasen sorgen.

  3. 28.

    Ihre Befürchtungen, dass es nicht listig war, „rechts zu blinken, um dann doch links abzubiegen“, ist durchaus berechtigt. Und es könnte sein, dass bestimmte politische Farben, vom Rand der Gesellschaft, so wie im Bund, auch in Berlin bestätigt wird. Oder es kommt wegen „Täuschung“ für die Sozis so richtig „dicke“...?

  4. 27.

    Leute mal etwas abkühlen und den Schaum vom Mund abwischen. Es geht darum ob mandatsrelevante Pannen passiert sind, also welche, die vermutlich Einfluss auf die Vergabe der einzelnen Mandate hatte. Eine komplette Neuwahl ist daher m.E. absolut überzogen und auch nicht gerechtfertigt. Allenfalls um wahrscheinlich wird es Neuwahlen ind einzelnen Wahlkreisen geben. Das könnte dann alle Wahlen betreffen, aber auch hier wird einzeln geschaut, ob Pannen in einzelnen Wahllokalen jeweils Auswirkung auf das Ergebnis gehabt haben könnten.

  5. 26.

    Wer glaubt denn wirklich, dass dieses Wahldesaster Konsequenzen hat. Seit wie vielen Jahren entscheiden welche Parteien, wer welche Ämter und Richterstühle oder Staatsanwaltsposten besetzt? Das machen diese Gewalten (um mal beim Terminus des GG zu bleiben)doch nicht selber unabhängig.
    Scheinbar weiß kaum jemand, wie das in D. funktioniert. Alle glauben wir währen der astreine demokratische Rechtsstaat ever. Wenn, dann müsste die Opposition über solche Personalien entscheiden und nicht die, die von ihnen kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden sollen. Eigentlich sollten das die Gewalten aber eigenverantwortlich und unabhängig machen.

  6. 25.

    Was hat denn Cem Özdemir und seine substanzlosen AfD-Phrasen mit dem Thema zu tun ?

  7. 24.

    Was ist der Unterschied zwischen Grandler und Meckerkopp?
    Worum geht's Ihnen hier, um Wortspiele? Unzufriedenheit mit sich, Allen und natürlich der Regierung, werden durch Neuwahlen nicht gelöst.

  8. 23.

    „Die AfD feiert es immer, wenn es den Menschen schlecht geht“

    Cem Özdemir

  9. 22.

    Nicht zu vergessen die Dunkelziffer!
    Kaum jemand erwartet doch wirklich, dass diesem Versagen seriös und auch mit allen möglichen Konsequenzen nachgegangen wird.
    Diese Menschen werden auch keine Einsprüche einlegen.

  10. 21.

    Na dann sollte man das auch bei Berlin machen. Was könnten das dann für Sanktionen sein? Die schlimmste wäre vermutlich, wenn man Berlin bem Länderfinanzausgleich ausklammern würde :).

  11. 20.

    Insgesamt halte ich Neuwahlen für problematisch und unwahrscheinlich. Persönlich könnte ich mich aber damit anfreunden, dass es doch noch eine Möglichkeit für R2G gibt. Die FDP ist in der aktuellen Regierung der totale Bremser, sprich Steuern und Absage an Tempolimit.

  12. 19.

    Können sie ein Beispiel nennen oder ist das nur ein tiefer Griff in die Verschwörungskiste?

  13. 18.

    Wäre diese Vorfälle in anderen Ländern passiert, hätte es sofort Rufe nach Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE und Wahlfälschung gegeben!
    Falsche Wahl mit dem Ergebnis, das eine Bürgermeister*Innen mit falschem Doktortitel ernannt wird.
    Welch eine Ironie!

  14. 17.

    "Aber die Wähler wollten ja RRG. "

    Weniger Schaum vorm M...., hier geht's um die Bundestagswahl. Da regiert RGG.

  15. 16.

    Solch eine Wahl in Russland, China, Syrien Mittelamerika usw. würde sofort von der EU incl. Deutschland als Wahlbetrug und für ungültig erklärt werden und die Länder müssten sofort mit Sanktionen belangt werden.

  16. 15.

    Machen wir uns nix vor, unsere Demokratie schafft sich gerade selber ab. Parteien im Bundestag, die immer offener zeigen, dass das Grundgesetz sie nicht interessiert,damit meine ich nicht die hellblauen alleine, nein im Prinzip müssten mittlerweile alle verboten werden. Immer offener geben sie zu, dass es Fraktionszwang gibt, dass damit offene gegen das GG gearbeitet wird,nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
    Wer glaubt da noch, dass bei Wahlverstößen reagiert wird? Die richtigen haben doch gewonnen, alle die dem Filz angehören sind doch wieder dabei.
    Demokratie ade.

  17. 14.

    „hoch ambitionierte Regierung“ - ? Das reicht nicht. Schaffen geht vor Wollen/bereits/nachschärfen usw., also umverteilen und anweisen. Nach Neuwahlen lässt sich „hoch ambitioniert“ nicht mehr steigern. Aber mal was anderes, wo ist der Unterschied zwischen „ambitioniert“ und „hoch ambitioniert“?

  18. 13.

    Sie haben 100-pro recht (bis auf die Schreibweise von Chaos :) )

    Aber die Wähler wollten ja RRG. Es gab hier ein paar Beiträge in der letzten Zeit zur (erzwungenen Mobilitätswende). Für mich war interessant, dass es mittlerweile zu einem förmlichen (ideologischen) Krieg ausgeweitet wurde. Belange von Schwerbehinderten spielen keine Rolle mehr, gegen (eigens definierte) Umweltbestimmungen wird verstossen (Salz auf Radwege, was nicht nur Bäume und Grundwasser sondern die Straßen/Radwege angreift/zerstört) und militante Radfahrer, die auch Gehwege nutzen, fühlen sich bestärkt. Haleluja - das wird noch lustig. Gott verschone uns in BB vor RRG.

  19. 12.

    Sie sind sich aber darüber im Klaren, dass bei dieser Methode ein unermesslicher Scherbenhaufen (sprich Schaden) zurück bleibt?

  20. 11.

    Nein, ich möchte eine Alleinregierung für die Grünen, damit sie ihr Programm voll durchziehen können und dann ein für allemal in der Versenkung verschwinden.

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