Landeslisten eingereicht -
Zur Bundestagswahl im September wollen 26 Parteien in Berlin und 19 in Brandenburg antreten. Die entsprechenden Landeslisten seien fristgerecht eingereicht worden, teilten die Landeswahlleiter mit.
Unklar ist laut der Berliner Landeswahlleiterin noch, ob die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) berechtigt ist, eine Landesliste einzureichen. Der Bundeswahllausschuss habe sie nicht als Partei anerkannt, dagegen habe die DKP Beschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht soll bis zum 29. Juli darüber entscheiden. Bis dahin sei die DKP wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln. Die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Landeslisten trifft der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juli.
Auch in Brandenburg wird der Landeswahlausschuss am 30. Juli in öffentlicher Sitzung prüfen, ob die eingereichten Landeslisten und Unterlagen den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entsprechen.
