SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - Kann er Osten?

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist bisher nicht durch Charme-Offensiven in Ostdeutschland aufgefallen. Nun hat er seine Ideen für den Osten skizziert: Sie wirken, als hätten Sozialdemokraten in Brandenburg nie in der Verantwortung gestanden. Von Hanno Christ

Wer einen Beweis dafür braucht, dass 30 Jahre Einheit wie eine Erfolgsgeschichte aussehen können, der muss nach Ludwigsfelde kommen. Die Stadt in der Nähe des Flughafens Berlin-Brandenburg liegt in einem der wirtschaftlich solidesten Landkreise der Republik, ist seit der Wende stetig gewachsen und profitiert von Ansiedlungen der Luftfahrt- und Automobilindustrie. Es gibt ausreichend Beispiele im Osten, wo es schlechter gelaufen ist.

Olaf Scholz geht hier ins Rennen um ein Direktmandat für die Bundestagswahl. Der Wahlkreis 61 ist der wohl prominenteste Deutschlands: Die K-Kandidatendichte ist mit Scholz und Annalena Baerbock einmalig hoch.

Talk-Runde im Wahlkreis 61

Am Mittwochabend spricht Scholz mit locker aufgeknöpftem Hemd im historischen Ludwigsfelder Klubhaus über seine Ideen, wie er den Osten des Landes nach vorne bringen möchte. Eingeladen hat die SPD-Denkschmiede Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem markigen Titel "Mission Zukunft Ost". Ihm wird unter anderem Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck als prominenter Ost-SPD-Beistand an die Seite gesetzt.

Bislang fielen die Worte "Scholz" und "Osten" nicht eben in einem Atemzug. Im Gegenteil: Der gebürtige Westdeutsche und Ex-Bürgermeister von Hamburg musste sich in der Vergangenheit immer Fragen stellen, was ihn neben einer schönen Wohnlage, seiner Frau im Bildungsministerium und einem kurzen Dienstweg ins Finanzministerium eigentlich mit Brandenburg verbindet.

"Respekt" vor der Lebensleistung der Ostdeutschen

Nun also "Mission Ost". Den Titel der Veranstaltung finde er gut, sagt Scholz, schließlich "treibe auch ihn eine Mission" um. Immer wieder fällt das Wort "Respekt" vor der Lebensleistung der Ostdeutschen. "Ohne Respekt kann man nicht leben", meint er und pflichtet damit Matthias Platzeck bei. Platzeck beklagt, wie auch die "Zeit"-Journalistin Anne Hähnig einen Sessel weiter, dass vielen Menschen in Ostdeutschland davon zu wenig entgegengebracht wurde. Scholz, der nach der Wende als Arbeitsrechtler im Osten viel in Betrieben unterwegs war, spricht von "einschneidenden Erfahrungen", die er damals im wirtschaftlichen Umbruch gemacht habe. "Das lässt einen nicht los, das vergisst man nicht", sagt er.

Die Ostdeutschen hätten dafür heute aber die "Kompetenz, mit Veränderungen umzugehen". Es klingt wie ein Vorwarnung nach dem Motto: "Achtung, da kommt nochmal was auf euch zu. Aber ihr wisst ja jetzt wie es geht!"

Mit dem Strukturwandel in der Lausitz und dem Ausstieg aus der Braunkohle steht für viele Ostdeutsche der nächste große Umbruch bevor. Nun gelte es, so Scholz, dass man zu den Worten auch steht und Perspektiven schafft. Schmissige Begriffe wie die "Lausitz-Bazooka" fallen an diesem Abend nicht. Stattdessen unterstreicht Scholz, dass man mit 40 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen die Menschen nicht alleine lasse. Jetzt müssten Zusagen eingehalten werden, wohlwissend, dass derzeit die Sorgen wachsen, dass das Geld auch an den richtigen Stellen ankomme.

Scholz: Bis 2050 wird sich ein DAX-Konzern im Osten etablieren

Ein anderer Klassiker der Einheitsdebatte: Zu wenig Ostdeutsche haben in den Eliten etwas zu melden. Die Statistiken sind eindeutig: Ostdeutsche müssen in den Führungsetagen noch immer mit der Lupe gesucht werden. Es sei schon "bemerkenswert", so Scholz, wie wenig Ostdeutsche in Führungspositionen sind.

Bislang aber ist Scholz auch nicht als Streiter für eine größere ostdeutsche Elitenrepräsentanz aufgefallen. Er sei stattdessen "beeindruckt" gewesen, von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidkes Kampf um eine ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ja, man müsse drüber reden, meint er, wirkt dabei aber wie einer, der sich darüber bisher nicht den Kopf zerbrochen hat.

Nicht an diesem Abend wird darüber geredet, dass auch die SPD ihren Teil zu diesem Dilemma beigetragen hat. Schließlich stellt sie hier ununterbrochen Landesregierungen. Bis 2050, so ist sich Scholz sicher, habe sich auch ein DAX-Konzern im Osten etabliert. So einer, der ein anderes, etabliertes Unternehmen verdrängen wird. Sonst hätte man doch etwas falsch gemacht, sagt er.

Viele Themen bleiben liegen

Scholz wirbt einmal mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse, besseren ÖPNV und den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber war es nicht die SPD, die den Ausbau in Brandenburg zuletzt eher gebremst hatte? Und waren nicht Sozialdemokraten jahrzehntelang eher Anwalt der Braunkohle-Industrie als Förderer des Strukturwandels?

Scholz bekräftigte die Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro. Gerade der Osten könne davon profitieren. Außerdem brauche es eine "erstklassige, flächendeckende Breitband-Versorgung". Dass der Kanzlerkandidat dabei mit Matthias Platzeck einen Parteigenossen an seiner Seite hat, der in seiner Regierungserklärung 2009 schon einmal die rasche Tilgung der weißen Flecken angekündigt hatte, kommt nicht zur Sprache – ebensowenig wie die Frage, warum ausgerechnet die SPD die Tuchfühlung zu den Menschen in Ostdeutschland vielerorts verloren hat.

Brandenburg ist zwar noch immer eine Art Trutzburg der Sozialdemokraten, in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aber pendeln sich Wahlergebnisse und Umfragewerte auf niedrigem Niveau ein. Warum das so ist und welchen Anteil die Sozialdemokraten daran tragen, bleibt an diesem Abend unerwähnt. Scholz tastet die Ost-Themen ab. Er hat noch Zeit mit ihnen warm zu werden. Vielleicht meinte er auch das mit seiner "Mission Zukunft Ost".

Bei der Direktwahl würden die Brandenburgerinnen und Brandenburger jedenfalls noch immer einem Kanzler Scholz den Vorzug geben - gegenüber Annalena Baerbock oder Armin Laschet. Für einen, der erst seit kurzem im Land ist, kein schlechter Wert. Es scheint fast so, als müsste ein Olaf Scholz gar nicht den Ost-Versteher geben. Ein Wessi mehr oder weniger da oben spielt dann womöglich auch keine Rolle mehr.

Die Kommentarfunktion wurde am 28.05.2021 um 18:59 Uhr geschlossen

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Beitrag von Hanno Christ

35 Kommentare

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  1. 35.

    Nicht nur G20 war eine Vollkatstrophe. Noch vile peinlicher war sein Agieren bei der Warburg-Bank, an welches er sich heute überhaupt nicht mehr erinnern kann. Ein Mann mit derartig ausgeprägter partieller Altzheimer-Diagnose kann eigentlich kein hohes und bedeutendes Amt mehr begleiten. Kein Wunder, wenn sich immer mehr Wähler von soviel Arroganz abwenden.

  2. 34.

    Scholz kann leider nicht viel, außer Steuern noch weiter zu erhöhen, dabei was von "sozialer Gerechtigkeit" herunterzubeten, süffisant grinsen und punktuell Erinnerungslücken haben, wenn es um seine (durchaus gewichtigen) Verfehlungen geht. So einer kann weder Osten, noch Bundeskanzler. Er kann nur Wahlgeschenke verteilen, die Andere dann bezahlen müssen, um sich überhaupt noch ein paar Wählerstimmen zu kaufen.
    Was gäbe ich doch für einen Kanzlerkandidaten vom Schlage Schmidt, Wehner, ja sogar Schröder. Die kamen noch aus dem Volk und hatten das Ohr am selbigen, konnten klare Entscheidungen treffen und standen dann auch dazu. Lang, sehr lang ist's her!

  3. 33.

    ö.ö - hat er das wirklich gesagt? "das ein DAX-Konzern ein anderes, etabliertes Unternehmen verdrängen wird. Sonst hätte man doch etwas falsch gemacht" - wenn ja, dann hat er etwas falsch gemacht und zwar seine Mitgliedschaft in der spd. Unglaublich dieser scholz, seine Warburg-cumex, Wirecard und G20 Amnesie qualifiziert ihn höchstens für den Ruhestand statt dem Kanzleramt oder eine sonstige Vertretung der Bevölkerung.

  4. 32.

    "Da kann man nur hoffen, daß er kein Kanzler wird!"
    Keine Sorge, das wird er nicht. Es ist schon dreist bei knapp 15% nen KANZLERkanditaten zu benennen.....aber träumen ist ja erlaubt.
    Vieles was der Wähler früher verziehen hat und dann trotzdem sein Kreuz wieder gemacht das klappt heute nicht mehr.
    Dazu ist in den letzten Monaten zuviel passiert und das wird noch lange im Gedächtnis bleiben.
    Ich denke mal die Bürger im Wahlkreis 61 werden das richtige tun.

  5. 31.

    Es sei schon "bemerkenswert", so Scholz, wie wenig Ostdeutsche in Führungspositionen sind.
    Und das sagt ein Import aus Hamburg. Seine Mitbewerberin ist aus Niedersachsen.

  6. 30.

    Kann er überhaupt etwas, der Olaf, außer grienen?
    Wird nicht viel helfen, wie man bei seiner Parteigenossin Giffey erleben konnte, die glaubte, die Plagiatsaffäre weg grienen zu können.

  7. 29.

    Also eine gute Ausbildung ist doch in Deutschland schon lange keine Garantie mehr für einen gut bezahlten Job. Wenn da nicht noch jede Menge Glück hinzukommt, irgendein Mentor, Förderer oder was auch immer etwas in einem sieht, kommt man doch im Zweifel keinen Schritt voran. Deshalb wundere ich mich immer, wenn alle über einen Fachkräftemangel sprechen. Wir haben einzig und allein einen Mangel an Fachkräften, die noch bereit sind, für einen Lohn zu arbeiten, von dem sie sich nicht mal eine Wohnung leisten können. Ich sage nur öffentlicher Dienst. Für ne EG 6 braucht man keinen Rechtsfachwirt suchen.

  8. 28.

    Stimmt, die Mehrzahl der Hamburger würden Ihn auch nicht wählen! Viele Hamburger haben nicht vergessen als dieser Herr Scholz als Regierender Bürgermeister beim G 20 total versagt hat! Er hat damals die Stadt Hamburg und unser gesamten Land auf der ganzen Welt blamiert! Da kann man nur hoffen, daß er kein Kanzler wird!

  9. 27.

    Nein kann er nicht.
    Da hilft es auch nicht, dass man neben ihn Herrn Platzeck stellt, den Sympathen, den Deichgrafen, der offensichtlich als Bindeglied zwischen abgehobenem Wessi und den Brandenburgern fungieren soll. Wobei das Bild des ehemaligen MP inzwischen auch arge Kratzer hat... (BER)...
    Das erinnert ein wenig an die Ost-Touren von Kohl mit reichlich Versprechungen im Gepäck. Blühende usw....
    Ob Herr Scholz auch mal abgewrackte Dörfer in der Prignitz, gähnenden Verfall in Forst oder die tote Tagebaulandschaft besucht? Im Dunstkreis von Potsdam und Ludwigfelder Speckgürtel hat man wahrscheinlich den wenigsten Gegenwind....

  10. 26.

    Diese sprachliche Herablassung ist nach wie vor unerträglich und zeigt einmal mehr sehr deutlich, was schief gelaufen ist. Das Urteilen über "Leistung der Menschen im Osten ", als sei man der westdeutsche Juror eines Wettkampfes und zugleich ein Gott der sich das Urteil überhaupt erlauben darf, ist so daneben, dass es einem schlecht wird. Nun kann man Herrn Scholz ja nicht ankreiden, dass er selbst eher unberührt und wenig empathisch rüberkommt. Aber für die Wahlkampfreden gibt es einen Haufen Helfer und Helferinnen, die offenbar auch nichts raffen.

  11. 25.

    Den Gedanken hatte ich auch schon. Ein ehemaliger Kollege hat Wert auf seine Ausbildung gelegt seinen Fachwirt gemacht und verdient jetzt sehr viel weniger als sein ungelernter Vater am Fließband in der Autoindustrie.

    Im Moment schwierig, aber das Sicherheitspersonal am Flughafen was abtastet oder Koffer scannt, bekommen über 19 Euro die Stunde.

    Bundestagsabgeordnete ohne Ausbildung oder abgeschlossenes Studium bekommen über 10.000 € im Monat.

    Und Scholz hat im Westen auf arrogante selbstherrliche Art bewiesen das er es nicht kann und besitzt weiterhin die Frechheit zu behaupten er könnte Osten. Zumindest mangelt es ihm nicht an Selbstüberschätzung und Arroganz.

  12. 24.

    Gerade Hr.Scholz wird der Grund sein das viele SPD-Wähler entweder gar nicht oder was anderes wählen.
    Mit einen Politiker aus Brandenburg hätte sie bestimmt bessere Chancen.
    Leider haben wir hier in Berlin auch nur die Wahl zwischen Pest , Ebola oder Cholera.
    Wo sind all die vertrauenswürdigen Politiker geblieben?

  13. 23.

    Nein wer als Hamburger Bürgermeister-schauspieler der Warburg Bank 47 Millionen Steuerschulden aus den Cum-Ex Betrügereien erlassen hat - den brauchen wir nicht als Kanzler.. nicht im Osten oder Westen oder in Gesamtdeutschland. Und ansonsten glänzt er auch nicht durch Kompetenz.

  14. 22.

    Was will er hier? Warum ist sein Wahlkreis nicht in Hamburg? Dort würde ihn wohl keiner wählen? Schon deshalb bekommt er meine Stimme nicht. Diese Art des Kanidatentourismus ist unredlich.

  15. 21.

    "Jetzt müssten Zusagen eingehalten werden,..."
    Seit wann das denn; und wieso ausgerechnet jetzt? Ach, ´tschuldigung, habe den Konjunktiv übersehen.

    "Scholz bekräftigte die Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro. Gerade der Osten könne davon profitieren."
    Na, dann weiß man doch wenigstens schon mal, wo der sPD-Zug hinführen soll: Flächendeckender Mindestlohn in ganz Ostdeutschland! Hu...Hurra!?

    Aber ganz egal, was Olaf Scholz auch verspricht: Der Mann leidet doch -bekanntermaßen- an einer selektiven Amnesie.
    Er wird sich nach der Wahl, sowieso nicht mehr an irgendwelche Wahlversprechen erinnern können - Wirklich nicht!
    Schlimm sowas. Ganz schlimm. Gute Besserung, lieber Herr Scholz!


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  16. 20.

    "Ist ist ja eine Lüge zu behaupten, man könne es wegen der Union nicht."

    Ich will hier niemand in Schutz nehmen, aber es gab auch schon so einige Medienberichte darüber was die Union auf europäischer Ebene blockiert und dann hier auf Bundesebene sagt dass es nicht geht wegen der EU. Diese "Engelszunge" nehme ich der Union sehr übel, da sie auf der Art zwar nicht gelogen hat, aber offensichtlich Verwirrung stiftet.

    Nur um das klar zu stellen: Herrn Scholz halte ich auch für ungeeignet. Seine Plattitüden zu Ostdeutschland zeigen dass er nur Machtinteresse hat und kein Interesse etwas daran zu ändern, sonst wäre es nicht "bemerkenswert" sondern besorgniserregend dass es kaum ostdeutsche Führungskräfte gibt. Jetzt, wo die Mauer schon länger nicht mehr steht als sie stand.
    Warum sollte sich eigentlich überhaupt ein DAX Konzern etablieren können? Olaf Scholz wird 2050 92 Jahre alt. Das sieht nach einem passenden Grund für dieses Versprechen aus.

  17. 19.

    Für die SPD in Brandenburg wird es trist. Bei den letzten Wahlen hat die AfD soviele Punkte mehr geholt, wie die SPD verloren hat. Dieser Effekt wird ich mit Scholz eher noch verstärken. Es ist allfällig sichtbar, dass Scholz dem schwachen SPD MP Woidke übergeholfen wurde. Warum sollte man Scholz wählen, wenn der selbst von der eigenen Partei nicht als Führungsfigur betrachtet wird.
    Die AfD in Brandenburg wird ähnlich wie die Partei in Sachsen-Anhalt und in Sachsen noch für einige Überraschungen sorgen.

  18. 18.

    Arbeit sollte sich einfach lohnen.
    Hartz4 zu erhöhen ist jedenfalls keine Lösung.
    Außerdem wird doch jetzt schon alles teurer.
    Wer 9,50€ pro Stunde verdient, kann sich doch gar nichts mehr leisten.

  19. 17.

    Wer hat denn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und das unwürdige Hartz-4 eingeführt? Wer hat das Rentenniveau drastisch gesenkt, prekäre Arbeitsverhältnisse für Millionen den Weg bereitet (Minijob, befristete Arbeit TzBefrG)? Wer hat das Finanzsystem liberalisiert und die Krise seit 2008 begünstigt, die uns um unsere Ersparnisse bringt? Wer hat unseriöse Finanzprodukte (Riesterrente) eingeführt und beworben, die nur den Versicherungen etwas eingebracht hat? Wer hat uns „Volksaktien“ zum Kauf angedreht, die schnell wertlos wurden? Wer hat Betrug bei der Mehrwertsteuer zugelassen, einer Bank sogar 50 Millionen Euro geschenkt und regelmäßig den Reichen Zugeständnisse gemacht?

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und insbesondere Olaf Scholz. Der Wähler ist vergesslich meist, ja. Aber das war zu viel und zu konsequent. Dieser Verrat wird der SPD nicht verziehen werden.

  20. 16.

    "Sie wirken, als hätten Sozialdemokraten in Brandenburg nie in der Verantwortung gestanden"

    Das betrifft aber nicht nur Brandenburg. Für den Bund gilt es identisch.
    So ist das mit den gespaltenen Persönlichkeiten von Politikern. Am Beispiel Scholz ist es extrem zu erkennen:

    Vormittags Vizekanzler und Finanzminister -
    Am Nachmittag Opposition und Dinge anprangern, die man vormittags nicht auf die Reihe bekommt, obwohl man es könnte.

    Ist ist ja eine Lüge zu behaupten, man könne es wegen der Union nicht.

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