Tag der Deutschen Einheit - Was die Bundestagswahl über den Stand der Einheit aussagt

Collage: Foto vom Reichstagsbebäude; Karte zeigt Bundestagswahl-Ergebnisse Zweitstimme - stärkste Kraft in den einzelnen Bundesländern/Wahlkreisen. (Quelle: dpa/S. Ziese/ARD)
Bild: dpa/S. Ziese/ARD

Der Tag der Deutschen Einheit fällt auf den ersten Sonntag nach der Bundestagswahl. Bei der die Wahlergebnisse wenig Einheit zu zeigen scheinen. Dennoch ist es falsch, ein einfaches Ost-West-Schema über das Wählervotum zu legen. Von Thomas Bittner

Es stimmt: Die politische Landkarte lässt die Konturen der DDR aufschimmern, wenn die Stimmanteile von AfD und Linken farblich markiert werden. Im Westen Deutschlands kommt die AfD auf 8,2 Prozent, in Ostdeutschland auf 18,9 Prozent. Die Linken sind zumindest noch zweistellig im Osten, im Westen sind sie mit 3,6 Prozent weit von der 5-Prozent-Hürde entfernt. Aber nicht alles lässt sich in Ost-West-Kategorien abbilden.

Schon beim Blick auf die SPD-Ergebnisse wird ein Nord-Süd-Gefälle deutlich, das sich durch ganz Deutschland zieht. Selbst der Osten Deutschlands ist heute geteilt, in einen Norden mit sozialdemokratischer Dominanz und einen Süden, in dem die AfD vorn liegt. Die AfD "hatte vor allem dort große Chancen, wo die sonst dominierende Partei schwächelte. In Sachsen ist das die CDU, in Thüringen die Linke." So beschreibt es die SPD-Vize-Chefin Klara Geywitz aus Brandenburg in der Zeit.

Sie spricht schon länger von einer Zweiteilung des Ostens. Der Verlust an Industriearbeitsplätzen sei in Sachsen deutlich prägender gewesen als im weniger industrialisierten Brandenburg etwa. Im Nordosten kommt die AfD auf etwa 18, im Südosten auf 24 Prozent. Einheitlich hat der Osten hier nicht abgestimmt.

Eine Kampfansage an die Zivilgesellschaft

Die Eroberung der Wahlkreise in Sachsen und Thüringen durch die AfD, auch die Zweitplatzierung der Deutsch-Alternativen vor den Christdemokraten in Brandenburg, sind eine Kampfansage an die Zivilgesellschaft. Niemand sollte sich an den Zustand gewöhnen, dass sich ein Fünftel der Wählenden von demokratischen Parteien abwendet. Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Sich dieser Herausforderung zu stellen, muss eine Aufgabe aller werden, ohne Ost-West-Zurechtweisung.

Und überhaupt: Die Fixierung auf die überdurchschnittlichen Erfolge von AfD und (weit dahinter) der Linken verstellen den Blick auf die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen. Denn über 70 Prozent haben weder AfD noch die Linke gewählt. Deren Anliegen müssen in den Fokus gerückt werden. Der Schlüssel für viele Problemlösungen liegt auch nicht immer im Osten. Dass der Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist, meinen hier 82 Prozent, im Westen 75 Prozent.

Was erwarten die Wählerinnen und Wähler in den nicht mehr ganz so neuen Ländern? Eine Rentenangleichung, auf die die Menschen seit Jahrzehnten warten. Ein höherer Mindestlohn, von dem im Osten mehr als ein Drittel, im Westen nur ein Viertel profitieren würde. Mehr Institutionen mit Gewicht im Osten. Eine höhere Präsenz Ostdeutscher in wahrnehmbaren Spitzenpositionen. Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern. All das kommt nicht, wenn nicht auch Veränderungen im Westen akzeptiert werden.

Die Wählerschaft im Osten sucht Stabilität und Ruhe

Dass man den Transformationserfahrungen der Ostdeutschen aus der Nachwendezeit mit Respekt begegnen sollte, hört man oft. Das klingt dann manchmal sehr mitleidig. Zum Respekt gehört mehr: Die Erfahrungen des Ostens sollten als Wert gesehen werden, den alle nutzen können. Denn in gewisser Weise ist Ostdeutschland auch ein Labor für vieles, was später auf ganz Deutschland zukommt.

Traditionelle Bindung an Parteien konnte es vor 30 Jahren im Osten gar nicht geben. Auf so etwas wie Stammwählerschaft kann sich hier seit der Wende keine Partei verlassen. Die Wählenden wechseln munter von Partei zu Partei. Jetzt bröckeln die Wählerschaften auch im Westen. Der Absturz der CDU mag im Westen Deutschlands ein großer Einschnitt sein, der Osten aber kennt das.

Die Wählerschaft im Osten ist deutlich älter als im Westen. Sie sucht Stabilität und Ruhe, will nicht wieder alles umkrempeln und neu anfangen. Die Bereitschaft, ein "Weiter so" zu akzeptieren, möglichst mit mehr sozialer Absicherung, ist hier größer. Die Grünen kamen in Westdeutschland auf über 15 Prozent, in Brandenburg landeten sie noch hinter der FDP bei neun Prozent. Im Westen war für jeden Vierten Umwelt und Klima die wahlentscheidenden Themen, im Osten nur für jeden Sechsten.

Die erste Ampelkoalition in Deutschland

Und nicht zuletzt: Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern zwangen die Parteien nicht selten zu mehr Experimentierfreudigkeit als im Westen. Erfahrungen mit Dreierkoalitionen haben in jüngster Vergangenheit vor allem Ostdeutsche gemacht. Vieles ist möglich: Kenia, mal angeführt von SPD, mal von CDU. Rot-Grün mit Tolerierung oder gleich als R2G. Und die erste deutsche Ampelkoalition gab es in Potsdam, im ersten Landtag nach 1990. Statt sich mit der CDU zu verbünden, setzte Manfred Stolpe und die SPD auf FDP und Bündnis 90. Dieses Dreierbündnis musste Anfang der 90er Jahre Grundsätzliches für das neue Bundesland regeln. Und war dabei nicht gänzlich erfolglos.

Es gibt durchaus etwas zu lernen aus den Erfahrungen des Ostens. Auch für den Norden, Süden und Westen. So kann Einheit funktionieren.

Beitrag von Thomas Bittner

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.

    Meines erachtens nach, ist die im Bericht aufgeführte These, dass sich die Ostdeutschen nach Stabilität und Ruhe sehnen nicht objektiv. Seit wann , der so etwas anstrebt wählt die rechts - oder links außen. Diese Patreien stehen garantiert nicht für Ruhe und Stabilität. Ergo, dafür steht eher der Westen der Republik, das belegen auch die Zahlen.

  2. 35.

    Die aktuelle Bundestagswahl zeigt meines Erachtens weniger den Zustand der Wiedervereinigung als vielmehr den Zustand der aktuellen Politik. Keine einzige Partei erzielt mehr nennenswerte Anteile, weil die Bürger kaum noch wissen, wofür diese Parteien eigentlich noch stehen - zu austauschbar sind die Positionen inzwischen geworden, zu beliebig wird miteinander koaliert statt gestritten. Wenn alle sich einig sind, braucht man sich nicht wundern, wenn ein Teil der Bürger sich Parteien zuwendet, die noch als echte Opposition auftreten und den aktuellen Entwicklungen entgegen treten - egal was man jetzt persönlich davon hält. Und die Wahl zeigt eins: Im Westen wird traditionell gewählt, das gibt es im Osten nicht. Dort sind Wähler eher bereit, die Partei zu wechseln, wenn diese ihre Interessen vermeintlich besser vertreten. Da helfen weder Beschimpfungen, noch Framing oder Kampagnen. Politik muss wieder diverser und streitbarer werden, sonst setzt sich der Trend fort.

  3. 33.

    Ihre Theorie bricht schon alleine deshalb in sich zusammen, weil die CDU/CSU allein bei der Bundestagswahl 1957 schon alleine 50,2% der Stimmen einfahren konnte, die SPD lediglich 31,8%. Hinzu kommt die FDP mit 7,7%. Daraus bestand der ganze Bundestag. Selbst wenn alle DDR-Bürger plötzlich SPD gewählt hätten, hätte CDU/CSU immer noch die Mehrheit. Die Anzahl der DDR-Bürger war überhaupt nicht geeignet, die Verhältnisse in der Bundesrepublik massiv zu verschieben. Das ist heute nicht anders - die Wahlen werden im Westen gewonnen, nicht im Osten. Die angebliche Entlassung der DDR aus dem Einflussbereich der Sowiets war eine reine Finte, in der Hoffnung in Westdeutschland eine Revolution entfachen zu können. Stalin irrte nur leider bei den westdeutschen Arbeitern, die waren nämlich sehr zufrieden mit ihrer Situation und hatten auf Kommunismus wenig Lust.

  4. 32.

    Das war ja keine Wiedervereinigung, sondern ein Integration. Rein technisch gibt es klare Unterschiede. Wir sollten aufhören von Wiedervereinigung zu sprechen.
    Warum?
    Weil die Ostdeutschen zur Minderheit im eigenen Land wurden.
    Machtpositionen - keine
    Wahlverhältnis - 4 Westdeutsche zu 1 Ostdeutschen

    Die fehlende Repräsentation ließ Themen gar nicht auftauchen. Die Auswahl ostdeutscher Repräsentanten unterliegt den führenden westdeutschen Kräften solange derartige Mehrheitsverhältnisse bestehen. Das hat sich auch 30 Jahre später nicht geändert.

    Ich hoffe ich habe es neutral genug geschrieben, dass es durch die Moderation kommt. Die feinere Betrachtung ist da sehr emotional.

    P.S.: Der Minderheitenbegriff hängt sehr stark mit Machtdefinitionen zusammen. Deswegen gelten auch heute noch Frauen als Minderheit obwohl sie die Mehrheit der Bürger stellen.

  5. 31.

    Dieses so genannte Ost/West -
    Wahlverhalten hat viele Ursachen. Einmal wurden viele Bürger von der CDU, aber auch von der SPD zu tiefst enttäuscht. Dass die CDU und die FDP reine Wirtschaftsparteien sind ist bekannt, aber auch die SPD ist immer mehr eine Partei der Mitte und lässt die kleinen Leute im Stich. Wen wundert es also wenn diese sich links oder rechts nach Alternativen umsehen? Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung und sollte von der zukünftigen Regierung sehr ernst genommen werden. Dazu kommt noch die von Zweckaktionismus geprägte, unausgegorene Klimapolitik.

  6. 30.

    Was wollten Sie uns damit sagen die BRD die Wiedervereinigung 1952 wollte aber nicht angenehme konnte? Wenn dem wirklich so ist, liegen sie vollkommen falsch.

  7. 29.

    "...Nun ja - sie können Ihre Meinung, sei auch noch so abwegig, z.B. in einem öffentlichen Forum posten..." das ist so nicht richtig. Kommentare, die sich gegen Angriffe linksautonomer Kommentatoren wir @Kalle und @Klausbrause auf unsere Demokratie richten, werden nicht veröffentlicht. Und das trifft auch auf Antworten auf ihre teils abwegigen Schriften zu.

  8. 28.

    "Das "rot-schwarze Nord-Süd-Gefälle" oder besser Ost-West war der Grund warm durch die BRD die Wiedervereinigung vor 70 Jahren verhindert wurde."
    Vor 70 Jahren ... 1952 ... mmhhh ... meinen sie die sog. "Stalin-Noten"?
    Der sowjetische Diktator Stalin bot den sog. Westmächten 1952 die Neutralisierung Deutschlands an. Diese lehnten ab. Die BRD erlangte erst durch die Pariser Verträge 1954 die volle Souveränität.
    Ja - was sind schon zwei Jahre mehr oder weniger - gelle?

  9. 27.

    "Eigentlich so viel, dass es sich politisch für ehemalige DDR-Bürger nichts geändert hat, wenn man sich die Wahlergebnisse in Berlin, mit über 150% anschaut! Deshalb gibt es keinen Grund zu feiern."
    Nun ja - sie können Ihre Meinung, sei auch noch so abwegig, z.B. in einem öffentlichen Forum posten und wohnen auch morgen noch zuhause. Finde, das ist nicht schlecht.

  10. 26.

    Adenauer war schon immer gehen die Ostelbier und somit der perfekte Kandidat für die Interessen der Amerikaner. Adenauer hat aus Eigennutz die Wiedervereinigen verhindert, damit die SPD-Wähler schön hinter Mauer und Stacheldraht bleiben. Die SPD hat da auch ihre Stellen in der Geschichte welche der Damnatio memoriae unterliegen. Aber auch dies ist leider ein weites Feld. Da CDU und SPD sich eben nicht fragen, was sie falsch gemacht haben und die Linke mit den Roten-Socken klein gemacht wurde, könnte der AfD die Zukunft gehören, da zudem Linke-Ansichten welche noch der Zeit vor der ....... stammen, abnehmen sind im Osten.

  11. 25.

    Zu einer Spaltung gehören 2. So geht es schonmal los. Dies einseitig jemanden in die Schuhe zu schieben trifft nicht den Kern. Bis auf Berlin, da spaltet RRG. Dass sich die SPD so hinstellt, als wäre sie die letzten Jahre nicht in der Regierung gewesen und die Leute das auch noch irgendwie glauben.. naa jaa.. Dass die Leute nicht die Scharade Scholz gewählt haben sondern den linken Flügel, werden sie schon früh genug merken.
    Und dann die Coronapolitik der Bundesregierung zu kritisieren, obwohl das meiste davon Ländersache war und diese jämmerlich versagt haben auf ihrem "alle haben mich lieb" Tripp mit Lockerungswettbewerb. Gerade etwas zusammen beschlossen und 2 Min später vor der Presse verkünden, dass man alles anders macht, bis endlich die Bundesregierung in diesem Föderalismus Chaos durchgriff... Wo waren Sie die letzten 2 Jahre ?

  12. 24.

    Ich sehe in der Karte, dass es soviel rot gibt aber die SPD trotzdem nur knapp gewonnen hat. Die Länder, die überwiegend das Land ernähren sind schwarz und die Grünen konzentrieren sich ausgerechnet da, wo es am wenigsten grün ist, in den Großstädten. Komplett paradox.
    Ansonsten ist der Artikel schon grandios, wo ein unabhängiges Medium sich anmaßt Ratschläge zu geben, wer wann wo mit wem etwas zu tun und zu lassen hat und wer demokratisch ist und wer nicht.
    Eine Kampfansage an die Zivilgeselschft? Die Zivielgesellschaft hat gewähl! Oder möchte uns der Autor etwas sagen?

  13. 23.

    Su selten dumme Fragen können nur rechtsextreme Wähler der AfD stellen.

    https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/

  14. 22.

    Es ist wohl dringend nötig, zu Demokratie, Einheit und Solidarität aufzurufen. In den letzten 2 Jahren haben diese Begriffe ihren alten guten Wert verloren! Eine Gesellschaft - gespalten durch die Politik wie nie zuvor! Kurze Frage an Frau Dr., Merkel: ist Demokratie, wenn...

    Ganz ehrlich, von Einheit und Zusammenhalt ist im Jahr 2021 nicht mehr viel übriggeblieben. Schuldzuweisungen und Intoleranz auf beiden Seiten sowie die katastrophale Coronapolitik der Bundesregierung haben ihr Übriges dazu getan. Selten hatte ich das Gefühl von so wenig Einigkeit der Deutschen.

    Man könnte glauben sie und ihre Politiker leben in einer anderen Welt. Weiter weg vom Volke kann man nicht sein.

  15. 21.

    ... das sich ein fünftel der Wähler von demokratischen Parteien abwendet ... Frage: Was ist an der AfD undemokratisch? Konktete Beispiele bitte.

  16. 20.

    Klar ist die Sowjets haben nicht nur 1947 und 1952 durch die Stalin Note die Wiedervereinigung angeboten, die die Amis bzw. später Adenauer ablehnte. Ein geeintes aber neutralrs Deutschland war unerwünscht. Aber in der Realität war es nach 1990 die CDU die großen Zuspruch bekam. Nun haben sich die Menschen von der CDU abgewendet und sich für die AfD entschieden. Warum ? Weil die Leute von der CDU und deren Versprechen enttäuscht waren. Die CDU und SPD sollte sich fragen, was sie falsch gemacht haben, dass die Menschen sich von den Volksparteien abgewendet haben. Diese Parteien haben schlicht versagt, die deutsche Einheit zu gestalten!

  17. 19.

    Das Gejammer der aktuellen DDRler kann ich nicht mehr hören. Die DDR war pleite, die Billionen, die der Westen in den neuen Bundesländern investiert hat werden von allen vergessen. Wo wäre jetzt die DDR und Ihre Bürger? Alles wollten wir die Einheit, im Osten wurde Kohls CDU fleißig gewählt, keiner wollte Kritik und Zweifel hören, z.B. von der Lafontaine SPD. Ich verstehe viele nicht was sie mit der Wahl einer undemokratischen Partei bezwecken, hat wir alle in der DDR und wollten wir nicht mehr. Alles vergessen und immer nur jammern und andere für das eigene Versagen verantwortlich machen. Schaut mal wie es den Russen und anderen im ehemaligen Ostblock geht.

  18. 18.

    Dann sollten wir uns auch von den Grünen und der FDP verabschieden. Die beiden Parteien hatten in den vergangenen Wahlperioden durchaus niedrigere Werte als 15%. Ihre Sicht auf D ist für mich nicht nachvollziehbar.

  19. 17.

    "Tag der Deutschen Einheit - Was die Bundestagswahl über den Stand der Einheit aussagt"
    Ein eher bescheidener Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit. Ich habe mal ein bischen in meinem Archiv geblättert und bin fündig geworden:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/potsdam-brandenburg-einheitsfeier-30-jahre-festakt-programm.html
    Mein Kommentar trug damals die Nummer 70 und er ist immer noch gültig.

    Ansonsten gab es zwischenzeitlich schon enorme Veränderungen. Die letzte Bundestagswahl hat (eigentlich) ein politisches Erdbeben mit beachtlichem internationalem Interesse ausgelöst. Es ist noch nicht vorbei. Warten wir ab in welcher Phase es abklingt und welche Schäden es verursacht hat. Aber egal wie groß die im ersten Moment auch erscheinen mögen, sie werden in jedem Fall ein (tragfähiges) Fundament bilden müssen. Wir müssen bei aller Euphorie für neue Themen unsere sozialen Probleme lösen, sonst Gnade uns Gott.
    Einen schönen Feiertag noch allen Lesern und auch dem rbb.

Nächster Artikel