Analyse zum BrandenburgTrend - Liebling, ich habe die Koalitionspartner geschrumpft!

Archivbild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l./SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf einer Pressekonferenz zu 100 Tage rot-grün-schwarze Koalition. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

In der politischen Stimmung in Brandenburg ist viel Bewegung. Die SPD geht mit einem Vorsprung in die letzten Wahlkampf-Wochen. Doch den Aufschwung hat sie anderen zu verdanken. Eine Analyse zum BrandenburgTrend von Thomas Bittner

Am Samstag wird CDU-Parteichef Armin Laschet auf dem Brandenburger Landesparteitag in Potsdam erwartet. Das wird kein Heimspiel. Was als fulminanter Wahlkampf-Push für den Wahlkämpfer und Kanzlerkandidaten geplant war, wird wohl eher ein Defensivspiel.

Brandenburg war nie eine Hochburg der CDU. Aber bei den vorigen Bundestagswahlen stand mit Angela Merkel stets eine Brandenburgerin als Kanzlerin zur Wahl, die CDU ging 2013 und 2017 als Siegerin aus dem Rennen.

Das könnte vorbei sein. Die Brandenburger CDU-Führung stand in den unionsinternen Personalstreitereien an der Seite von Armin Laschet. Doch die CDU-Anhänger gehen da nicht alle mit. Der Rückhalt ist schwach, das zeigt der aktuelle BrandenburgTrend von "Brandenburg aktuell" und Antenne Brandenburg. Dass drei von zehn potenziellen CDU-Wählern lieber Scholz als Laschet zum Kanzler wählen würden, ist ein Zeichen von Schwäche.

Die SPD ist weiter im Aufwind

Armin Laschet will wieder in die Offensive kommen, indem er vehement vor einem Linksbündnis warnt: Rot-Rot-Grün als Schreckgespenst. Eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne wird in Brandenburg aber nicht zünden, denn hier hat zehn Jahre lang ohne große Verwerfungen eine rot-rote Landesregierung das Land verwaltet. Laschet zielt mit der Strategie ohnehin auf ein anderes Publikum: traditionell konservative und liberale Schichten im Westen des Landes.

Eine Brandenburger CDU ist schon nominell keine Größe für die Union. Und so wird Laschet, der westlichste aller drei Kanzlerkandidierenden, weniger Rücksicht auf die Stimmung im Osten nehmen. Ob das alte Gräben wieder aufreißt?

 

Kein Dreierbündnis auf Augenhöhe

Olaf Scholz wird - auch wenn er in Potsdam wohnt - nicht als Ostdeutscher oder Brandenburg-Versteher wahrgenommen. Auch Frank-Walter Steinmeier war mal als Politik-Import mit einem Brandenburger Wahlkreis versorgt worden und scheiterte dann 2009 als Kanzlerkandidat der SPD. Olaf Scholz profitiert jetzt in Brandenburg von den Schwächen und Fehlern seiner KonkurrentInnen, vermeidet Fettnäpfchen, punktet mit Regierungserfahrung. Und verschafft mit dem unverhofften Boom auch den märkischen Sozialdemokraten einen Aufschwung. In nur drei Monaten von 23 Prozent auf 34 Prozent hochzuschnellen, ist bisher noch nie einer Partei im BrandenburgTrend gelungen.

"Liebling, ich habe die Koalitionspartner geschrumpft", mag man im Regine-Hildebrandt-Haus unken. Die Grünen halbieren ihren Prozentanteil, sind nur noch für acht Prozent als Landtagspartei erste Wahl. Die CDU kommt auf 13 Prozent, traurig für eine Volkspartei.

Als Dreierbündnis auf Augenhöhe wird Kenia von den Menschen in Brandenburg nicht wahrgenommen. Die SPD hat mit unverhohlenen Machtspielen ihre Partner brüskiert. Das Impf-Management wurde vom grün-gelenkten Gesundheitsministerium ins CDU-geführte Innenministerium verlagert und nach ein paar Monaten - ohne durchschlagenden Erfolg beim Impf-Ranking der Bundesländer - wieder zurückgespielt.

Dass sich Grün und Schwarz in dieser Phase belauerten, hat beiden Parteien nicht geholfen. Im Gegenteil: Genutzt hat es der SPD. Der bundespolitische Trend schlägt durch.

Vertrauen in Strukturwandel fehlt

Für die Brandenburger Grünen war die Potsdamer Kanzlerkandidatin eine große Motivation. Nach der Ankündigung der Kandidatur von Annalena Baerbock traten so viele Brandenburger bei den märkischen Grünen ein wie im ganzen Jahr 2020. Der anfängliche Boom auch in den Umfragen führte bei manchen Grünen zu dem Missverständnis, ihre Themen seien jetzt auch in der Brandenburger Wahlbevölkerung angekommen. Weit gefehlt. Für einen früheren Kohleausstieg als 2038 ist nicht einmal jeder Dritte, insgesamt sind es sogar weniger als vor zwei Jahren.

Und das Land ist gespalten wie nie in dieser Frage.Im Berliner Umland kann sich fast die Hälfte einen schnelleren Ausstieg vorstellen. In der Braunkohleregion sind fast 50 Prozent sogar dafür, dass die Braunkohleverstromung nach 2038 weitergehen sollte.

Die Meldungen über Hochwasserkatastrophen, Niedrigwasserprobleme, Hitze und Dürre haben jedenfalls keinen Stimmungsumschwung geschaffen. Und dass in der Lausitz nicht mal jeder Zehnte ein schnelleres Kohle-Aus für möglich hält, spricht auch nicht dafür, dass es großes Vertrauen in einen funktionierenden Strukturwandel gibt.

Sendung: Abendschau, 01.09.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

20 Kommentare

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  1. 20.

    Schöne Grüße an das SPD-Wahlkampfbüro! Vollbracht hat doch wohl die SPD in Brandenburg auch nichts, ohne Scholz wären die Zahlen niedrig geblieben. Also auf dem Teppich bleiben.

  2. 19.

    Ah, Sie sind auch für den völligen Untergang unseres Landes. Hartz 4?"
    Was wollen uns diese Worte sagen?
    Etwa, das ich der Meinung bin, das Hartz4 den völligen Untergang unseres Landes bedeutet?
    Könnte man so sehen.
    Allerdings wäre ein etwas weniger kryptischer Satzbau und ein disziplinierter Gebrauch von Satzzeichen Ihrerseits durchaus hilfreich beim Verstehen des von Ihnen geschriebenen.

  3. 18.

    "rechtsextrem geprägten Informationsblase" Dass für Sie selbst Honecker wahrscheinlich schon ein Rechtsextremer gewesen wäre, hatten wir ja schon mehrfach in der Vergangenheit.

  4. 17.

    "Stimmt. Es ist schon makaber, das man Scholz wählen muß um Kühnert und Esken zu bekommen. "

    In der Tat.

    "Wer Scholz wählt, bekommt Saskia Esken und Kevin Kühnert. Das kann man doch wirklich nicht wollen. "

    Man sieht, die "Rote Socken" Kampagne reloaded verfehlt nicht ihre Wirkung auf schlichte Gemüter. Aber genau dafür ist sie ja auch gedacht.

  5. 15.


    Wer Scholz wählt, bekommt Saskia Esken und Kevin Kühnert. Das kann man doch wirklich nicht wollen."
    Stimmt. Es ist schon makaber, das man Scholz wählen muß um Kühnert und Esken zu bekommen.

  6. 14.

    Wer Scholz wählt, bekommt Saskia Esken und Kevin Kühnert. Das kann man doch wirklich nicht wollen.

  7. 13.

    Schon traurig, dass die Menschen immer noch nicht sehen wollen, dass der Kohleausstieg 1. schneller kommen muss und 2. auch schneller kommen wird. Die Wahl zwischen GroKo-Scholz und Schwarzgeld-Laschet ist schon bedauerlich. Ich hoffe auf starke Bündnisgrüne, um endlich ökologisch und sozial wieder vorwärts zu kommen!
    Je später wir handeln, desto dramatischer werden die Maßnahmen. Noch haben wir die Freiheitsgrade den notwendigen Wandel zu gestalten, zu agieren, statt irgendwann nur noch Getriebene zu sein.

  8. 12.

    Wir haben die Wahl zwischen Pest, Cholera oder Lebra. Einen demenzkranken Scholz, der sich an nichts erinnern kann, einen peinlichen Laschet und einer Hochstaplerin Baerbock.
    Armes Deutschland .

  9. 11.

    "Man merkt auch, dass die CDU-Werte der letzten Jahre völlig imaginär waren und sich da lauter Merkel-Wähler aus dem Linken Lager tummelten."

    Interessante, wenn auch bekannte Innenansichten einer rechtsextrem geprägten Informationsblase.

    "Ich gönne es der SPD von Herzen, dass sie gerade bundesweit CDU, Grüne + Linke demoliert. " Klar freut es Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde wenn sich demokratische Parteien gegenseitig ausspielen.

  10. 10.

    Ob jetzt Cum-Ex Scholz"
    So niedlich wie diese Namensverballhornungen auch in bestimmten Kreisen sein mögen, die Tatsache, daß der Finanzminister Dr. Schäuble jahrelang in dieser Sache nichts getan hat, lässt sich auf Dauer damit nicht verdrängen.

  11. 9.

    Armin Laschet will wieder in die Offensive kommen, indem er vehement vor einem Linksbündnis warnt:"
    Mit solchen Schreckgespenstern hat schon Konrad Adenauer selig ganze Wahlkämpfe bestritten. Nicht zu vergessen FJS`s Hit "Freiheit statt Sozialismus". Ja, ja, die Union zeichnet sich halt durch besondere Kreativität aus.
    Und es war ja auch nicht alles schlecht, damals...........

  12. 8.

    Ob jetzt Cum-Ex Scholz ein so viel besser Kandidat ist? So überzeugt bin ich da noch nicht. Die Alternativen dieses Mal sind alle nicht so berauschend.

  13. 7.

    Die harte Arbeit der SPD in den letzten Wochen und Monaten zahlt sich nun aus. Nur Olaf Scholz kann uns davor bewahren, dass der lachende Laschet als Bundeskanzler unser Land in der ganzen Welt blamiert und der Lächerlichkeit preisgibt.

    Die Laschet-CDU hat ihre grottenschlechten Umfragewerte mehr als verdient!

  14. 6.

    Die Ursache des Niedergangs der CDU liegt auf der Hand. „ Merkel hat nicht nur die CDU an den Rand des Abgrunds geschoben und Teile davon kühl versenkt„, kommentiert „Welt„-Chefredakteur Ulf Poschardt, für den die CDU „wegen Merkel unwählbar“ ist.

  15. 5.

    Dass bei den Grünen mit Baerbock die Bäume nicht in den Himmel wachsen, war abzusehen. Steht eigentlich auf dem Wahlzettel für Baerbock wie bei der letzten Wahl noch immer die Berufsbezeichnung "Völkerrechtlerin"?
    Der Niedergang der CDU ist zum großen Teil ein Merkel-Verdienst. Dem Scholzomaten sind die Dinge ohne eigenes Zutun zugefallen.

  16. 4.

    Ich gönne es der SPD von Herzen, dass sie gerade bundesweit CDU, Grüne + Linke demoliert.
    Man merkt auch, dass die CDU-Werte der letzten Jahre völlig imaginär waren und sich da lauter Merkel-Wähler aus dem Linken Lager tummelten.

  17. 3.

    Stimmt, ich mußte auch schmunzeln als ich die Überschrift sah!
    Aber das war ja nach dem Impfdebakel auch nicht anders zu erwarten.

  18. 2.

    Selbst in Brandenburg sollten wir endlich Abschied von dem Begriff "Volkspartei" nehmen. Wo ist denn noch eine "Volkspartei" zu erkennen? Brauchen wir überhaupt eine?

  19. 1.

    Ha ha ha! Das ist ja mal ein gelungener Titel!!

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