Kommentar zur Wahl in Berlin - Die Wiederholungswahl zeigt, wie unwiederholbar Wahlen sind

Mo 12.02.24 | 15:43 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Archivbild: Wahlplakate in Berlin am 24.01.2024 für die Wiederholungswahl.(Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Berlin hat die dritte Wahl in vier Jahren überstanden. Die Aufarbeitung des Debakels von 2021 ist damit abgeschlossen - zumindest was das Wahlergebnis angeht. Noch wichtigere Baustellen aber bleiben, meint Sebastian Schöbel.

Als Berlin noch geteilt war, gab es östlich der Mauer zwar keine echte Demokratie, dafür jede Menge Orden, Medaillen oder Ehrennadeln, für (fast) alles und (fast) jeden. Heute gibt es in Berlin überall Demokratie – manchmal mehr, als die Stadt organisieren kann - dafür keine Orden mehr. Leider, muss man sagen: Ausnahmslos alle, die am 11. Februar 2024 ihre Stimme abgegeben haben, hätten eine Auszeichnung verdient. Für "Verdienste an der Berliner Demokratie". Gerne am Band, mit Sternchen oder goldenem Rand.

Wiederholungswahl zeigt, wie unwiederholbar Wahlen sind

Denn niemand sollte nach diesem skurrilen Wahl-Erlebnis über die deutlich schlechtere Wahlbeteiligung schimpfen. Es ist ein Erfolg, dass sich Tausende Berlinerinnen und Berliner am letzten Winterferientag bei Nieselregen in die Wahllokale begaben, um eine vermurkste Wahl von vor zweieinhalb Jahren zu wiederholen, während ihre Nachbarn gemütlich daheimbleiben durften. All das nach einem eher kraftlosen Wahlkampf und ohne Aussicht auf relevante Auswirkungen auf die Bundespolitik. Dass Berlin nun weniger Sitze im Bundestag hat, sollten die politisch Verantwortlichen auch nicht den zu Hause Gebliebenen anlasten: Sowas passiert, wenn Wahlen schiefgehen.

Dass nun die Scharte von 2021 ausgemerzt sei, kann aber niemand ernsthaft behaupten. Denn die Wiederholungswahl in Berlin zeigt auch, wie unwiederholbar Wahlen in Wirklichkeit sind.

Wer am Sonntag abgestimmt hat, tat das auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, der Energiekrise und steigender Preise, einer zerstrittenen Ampel-Regierung und zahlreicher Massendemonstrationen gegen rechtsextreme Deportationsfantasien. Die vergangen zweieinhalb Jahre haben Spuren hinterlassen, die niemand abschütteln kann.

Dazu kommen "Sondereffekte" dieser Wiederholungswahl, und damit sind nicht nur Zugezogene gemeint, die nach 2021 anderswo nun in Berlin ein zweites Mal abstimmen durften. Wie skurril, dass zum Beispiel Michael Müller von der SPD als "Regierender Bürgermeister" auf den Wahlzetteln stand, obwohl längst sein Nach-Nachfolger regiert. Wie beunruhigend, dass die unter Umsturzverdacht stehende Birgit Malsack-Winkemann aus der U-Haft heraus für die AfD antrat, und ihr Ergebnis von 2021 sogar noch verbessern konnte. Dennoch bleiben die Auswirkungen überschaubar. Alle umkämpften Direktmandate wurden verteidigt, vier Berliner Sitze im Bundestag gehen verloren.

Nur kleine Offenbarungen

Wer jetzt im politischen Kaffeesatz wühlt, wird nur kleine Offenbarungen finden. SPD und FDP sind die Verlierer der Wiederholungswahl, während die CDU erneut profitierte, so wie schon bei der wiederholten Berlin-Wahl Anfang 2023. Zumindest hier dürfte der Ampel-Frust im Land zum Tragen gekommen sein. Dass die Grünen davon weitgehend verschont blieben, macht sie nicht automatisch zur beliebtesten Ampelfarbe: In Großstädten wie Berlin ist die grüne Wählerschaft traditionell stärker als auf dem Land. Der echte Test für die Grünen sind daher auch eher die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zufrieden sein kann keine der drei Regierungsparteien im Bund.

AfD mit Stimmenzuwachs

Bemerkenswert ist der Stimmenzuwachs der AfD, trotz der jüngsten Proteste gegen die Partei. Gerade auch das starke Abschneiden in Pankow zeigt, dass die rechtspopulistische Partei ihre Wähler:innen inzwischen zuverlässig mobilisieren kann, selbst bei starkem gesellschaftlichen Gegenwind. Das sollte allen anderen Parteien Grund zur Sorge bereiten.

Viel wichtiger aber für Berlin war der erneute Test für die Berliner Wahlorganisation. Bis auf kleinere und letztendlich verzeihbare Wackler muss man sagen: Alles hat geklappt. Dass Wahlhelfende Unfälle erleiden oder irgendwo ein Schlüssel vergessen wird, macht das Wahlergebnis nicht anfechtbar. Berlin kann offenbar wieder Wahlen.

Landeswahlleiter erinnert fortwährend an ausstehende Reform der Wahlorganisation

Zu verdanken ist das auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Der nimmermüde, stets gut gelaunte Verwaltungswissenschaftler zeigt seit seinem Amtsantritt, wie sehr die Stadt einen proaktiven, dauerpräsenten und zupackenden Wahlorganisator gebraucht hat. Dass die Wahlbeteiligung niedriger war, als erhofft, ist ihm nicht anzulasten: Wenige hatten vorab so nachdrücklich fürs Wählen geworben wie er.

Bröchler lässt zudem keine Gelegenheit aus, die Politik an die noch ausstehende Reform der Wahlorganisation zu erinnern – angefangen mit dem Landeswahlamt, das nun schleunigst eingeführt und aufgebaut werden muss. Dazu pocht der Landeswahlleiter auch auf echte Durchgriffsrechte gegenüber den Bezirken.

Doch die AG-Wahlen, die ein neues Wahlgesetz entwerfen soll, kommt nicht voran. Denn tatsächlich ist bislang noch sehr wenig von dem umgesetzt, was die Expertenkommission dem Senat und den Bezirken als Hausaufgabe gegeben hat. Diese Wunde zu heilen ist fast wichtiger als jede nachträgliche Ergebniskorrektur beim Wahlergebnis.

Beitrag von Sebastian Schöbel

38 Kommentare

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  1. 38.

    "Also ehrlich, sie bewegen sich im Internet und sie wissen nicht wo sie diese Informationen finden können?" Es war Ihr Argument, also müssen Sie auch den Nachweis bringen und nicht darauf warten, daß jemand anderes eine passende Quelle für Ihr Argument findet. Das sollte aber zum Allgemeinwissen gehören, welches man schon in der Schule lernt, wie man das macht. Also, auf welche Quelle stützen Sie Ihre Behauptung?

  2. 37.

    Also ehrlich, sie bewegen sich im Internet und sie wissen nicht wo sie diese Informationen finden können?

    Ich bin ein wenig enttäuscht.

  3. 36.

    Also ehrlich, sie bewegen sich im Internet und sie wissen nicht wo sie diese Informationen finden können?

    Ich bin ein wenig enttäuscht.

  4. 35.

    "Rechnen und verstehendes Lesen ist nicht so ihr Ding oder?" Dann erklären Sie doch bitte, was Sie unter "Die meisten Wähler der rechtsextremen AfD gelten als gesichert rechtsextrem." mit 'meisten' meinen? Ich verstehe unter 'meisten' die überwiegende Mehrheit einer Menge, also wesentlich über 50%, eher in Richtung fast alle.

  5. 34.

    Nicht nur "Ja, kann ich." schreiben, sondern den Beleg auch als Link einfügen, damit es alle nachlesen können.

  6. 33.

    " Das ist eine steile These über die Wähler. Können Sie das belegen?"

    Ja, kann ich.

    "Das wären dann so 25-30% der Wähler in Brandenburg, welche Sie als rechtsextrem bezeichnen."

    Rechnen und verstehendes Lesen ist nicht so ihr Ding oder?

  7. 32.

    Ich glaube, daß der Kommentator gar nicht die AfD meint, sondern 'Tichys EInblick', wo da wohl schon recht früh was dazu stand.

  8. 31.

    "Die meisten Wähler der rechtsextremen AfD gelten als gesichert rechtsextrem." Das ist eine steile These über die Wähler. Können Sie das belegen? Das wären dann so 25-30% der Wähler in Brandenburg, welche Sie als rechtsextrem bezeichnen.

  9. 30.

    "Man sollte doch anlässich der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin daran erinnern, wer für den Schlamassel verantwortlich ist und vor allem, wer das ganze illegale Gewirtschafte aufgedeckt hat und gegen hinhaltenden Widerstand mit großer Arbeitsintensität die Fakten für eine Gerichtsentscheidung zusammen getragen hat. "

    Es war auch nicht ihre rechtsextreme AfD, für die sie unermüdlich Propaganda der unterirdischen Art betreiben.

    Zum einen gab es kein "illegale Gewirtschafte", zum anderen sind beim Bundestag 1713 Einsprüche gegen die Bundestagswahl im Land Berlin erhoben worden, darunter auch eine des Bundeswahlleiters.

    Von "hinhaltenden Widerstand" kann also keine Rede sein. Ihr Versuch ihrer rechtsextremen AfD so etwas wie Bedeutung zuzuschanzen ist das Schmücken mit fremden Federn.

  10. 29.

    "Vielleicht war es eher nicht trotz, sondern gerade wegen der Proteste, daß die Mobilisierung des AfD-Wählerpotentials so hervorragend für die AfD funktionierte?"

    Eine Variante des beliebten "deine Kritik macht die AfD stärker" Singsangs. Die meisten Wähler der rechtsextremen AfD gelten als gesichert rechtsextrem. Da haben die Proteste tatsächlich keinen Einfluss.

  11. 28.

    @ Thomas, dafür existiert ebenfalls kein bibliographischer Beweis. Die meisten Stellen sprechen von K. Tucholsky. Nur eine Stelle spricht von "eventuell von Emmy Goldman".

  12. 27.

    Wäre ja auch noch schöner, wenn der Mann noch einmal Regierungsverantwortung bekäme. Schlimm genug, dass er weiterhin im Abgeordnetenhaus sitzt und Diäten kassiert. Da hab ich mich ungenau ausgedrückt, danke für die Korrektur.

  13. 26.

    Lieber Dirk,

    da es sich um einen Kommentar handelt, habe ich mir erlaubt, das Wort" Remigration" einzuordnen. Da es sich dabei nicht nur um die Abschiebung "krimineller Ausländer" handelt, wie Sellner und Co. selbst sagen, sondern um einen deutlich größeren Personenkreis, halte ich es für richtig, nicht das rechtsextreme Framing zu übernehmen.

    MfG
    S. Schöbel

  14. 25.

    Herr Geisel ist schon Antritt der Regierung Wegner kein Senatsmitglied mehr.

  15. 24.

    Es wären sicherlich auch mehr Menschen bereit gewesen erneut zu wählen, wenn der polit. Verantwortliche (Herr Geisel, SPD, ex-SED) nicht noch immer im Senat abkassieren würde.

  16. 23.

    Man sollte doch anlässich der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin daran erinnern, wer für den Schlamassel verantwortlich ist und vor allem, wer das ganze illegale Gewirtschafte aufgedeckt hat und gegen hinhaltenden Widerstand mit großer Arbeitsintensität die Fakten für eine Gerichtsentscheidung zusammen getragen hat. Als Hinweis, es war nicht der Inlandsgeheimdienst, es waren auch nicht die ÖRRs und es waren auch nicht die tonangebenden Pressorgane.

  17. 22.

    Viel zu spät,3 Jahre genau,zu klein ,auch andere Wahlbezirke waren genauso betroffen und somit unbefriediegend als Wiedergutmachung.
    Ausser Spesen nichts gewesen und ziemlich sinnfrei.

  18. 21.

    Dafür existiert kein bibliographischer Beweis zu Kurt Tucholsky. Tatsächlich stammt das Zitat von Emmy Goldman:
    „If voting changed anything they would make it illegal.“

    Es ist übrigens nicht das einzige Zitat, welches Kurt Tucholsky fälschlicherweise zugeordnet wurde.

  19. 20.

    Es war ja auch keine Wiederholungswahl. Es war eine Neuwahl. Die Stimme von Menschen, die in der Zwischenzeit weggezogen sind, ist unter den Tisch gefallen. Zugezogene dürfen sich nun freuen, dass sie erneut wählen durften.

    Ein verfassungsrechtlicher Skandal. Die OECD sollte das Thema mal aufgreifen...

  20. 19.

    Kurt Tucholsky:
    „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

    Wahlen bedeuten nicht unbedingt Demokratie, wenn nach der Wahl der Wählerwille ignoriert wird.

    Ich habe das Gefühl als wenn viele Abstimmungen eher nach Parteibuch/Deals gefällt werden. Der eigene Wahlkreis muss erst zur nächsten Wahl wieder im Mittelpunkt stehen. Vor der Wahl werden ein Eröffnungstermine wahrgenommen & Wahlgeschenke verteilt.

    Die Demokratie in Deutschland ist verbesserungsfähig. Mit mehr Mitbestimmung.

  21. 18.

    Es geht hier nicht um legitimierter oder nicht. Eine Wahl, die nicht nach den klaren, unumstößlichen Regeln abgelaufen ist, darf niemals gültig sein. Ansonsten verlieren Wahlen ihre Glaubwürdigkeit und damit wären wir auf dem Niveau von Staaten wie Russland. Wenn es nachgewiesene Unregelmäßigkeiten gibt, dann muss wiederholt werden, ohne Wenn und Aber. Es muss aber in Zukunft deutlich schneller passieren, nicht quasi kurz vor der nächsten Wahl. Sowohl die Pannen, als auch die lange Zeit bis zur Heilung der Versäumnisse durch Nachwahl sind geeignet, das Vertrauen in unsere Demokratie zu schädigen.

  22. 17.

    "...bis spätestens 6 Monaten nach der Wahl..." Absolut. Nur dann wäre es eine echte Wahlwiederholung. Dafür bräuchte es aber einen gewissen Automatismus, damit keine Partei die Wahlwiederholung juristisch hinauszögern kann und Gerichte im Zweifelsfall priorisiert entscheiden müssen.

  23. 16.

    Angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus u.a. in der AfD ist das Ergebnis ein Indiz, dass die Mitte stabil geblieben ist. Berlin ist nicht Sachsen. Aber auch in Sachsen ist die Mitte aufgewacht und kann dabei helfen, den Absturz nach Rechtsaußen zu verhindern.

  24. 15.

    Warum der Kommentator die längst entsorgten DDR Orden rauskramt und damit den Teilnehmern der gestrigen Wahl was Gutes tun will, bleibt sein Geheimnis. Ein gelungener Einstieg ist das nicht.
    Recht hat er allerdings, daß eine Wahlwiederholung, nach der langen Zeit, nicht möglich ist. Nur hat das Gericht, welches so urteilte, dies nicht erkannt. Hoffen wir, daß ab jetzt solche Pannen nicht mehr passieren und Wiederholungswahlen der Vergangenheit angehören.

  25. 14.

    "... dass es bis zur Wiederholung viel zu lange gedauert hat." Sinnvoll wäre nach meiner Meinung eine Festlegung, daß eine Wiederholung bis spätestens 6 Monaten nach der Wahl erfolgen muß, da dann auch noch die Wählerverzeichnisse gültig wären.

  26. 13.

    "...ich verstehe ohnehin seit einiger Zeit die Berichterstattung bzw. Nichtberichterstattung der ÖRR nicht mehr. "

    Was genau verstehen Sie denn nicht, was ist denn so schwer daran?

  27. 12.

    Ich persönlich finde eine Wahl mit hoher Wahlbeteiligung, wo mancher Orts bis 19 Uhr gewählt wird, demokratisch deutlich legitimierter als eine Wahl mit niederiger Wahlbeteiligung in welcher manche Bundesbürger (bei Zuzug nach Berlin) nun sogar 2 Stimmen für die Bundestagswahl hatten. Die komplette Wiederholung in Berlin war auch falsch, das Bundesverfassungsgericht hat hier immerhin etwas zielgerichteter entschieden als in Berlin, wo ordnungsgemäße Stimmen plötzlich wertlos waren.

  28. 11.

    Was hat das mit den ÖR zu tun? Andere (private) Medien haben auch nicht anders über die Wahlen berichtet. Die bösen ÖR? Alles klar.

  29. 10.

    Der Meinung bin ich auch. Habe es überhaupt nicht verstanden, warum die Medien mantrartig erzählt haben, dass sich an der Wahlwiederholung nichts ändern würde. Was erwartet man dann. Naja, ich verstehe ohnehin seit einiger Zeit die Berichterstattung bzw. Nichtberichterstattung der ÖRR nicht mehr.

  30. 9.

    Außer Spesen (fast) nichts gewesen. ich kann nur wünschen, daß ein gewisser Lerneffekt bleibt und auch die Stimmen für die Parteien richtig ausgezählt werden. Schade um die verpulverten Millionen Euro.

  31. 8.

    Und immer noch wird trotz gegenteiliger Beweise weiter das Narrativ bedient. "Rechtsextremistische
    Deporationsphantasien" Es ist max. langweilig immer den selben Mist zu lesen. Das sogenannte Correctiv musste schon zurückrudern, weil von Deportation nie die Rede war und die Regrimation von kriminellen und sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern ist nicht verfassungswidrig. Aber alles was nicht mit dem linken Zug mitfährt ist rechtsextrem. #Bestes Deutschland aller Zeiten

  32. 7.

    Das einzige, was diese Wiederholungswahl in Wirklichkeit offen gelegt hat, ist die Tatsache, dass es bis zur Wiederholung viel zu lange gedauert hat. Dies liegt auch und vor allem daran, dass die Politik das Ganze so lange hinaus gezögert hat. In einer Demokratie muss solch ein Wahldebakel sofort und zeitnah zu einer Wiederholung führen, damit eben nicht neue Einflüsse die Entscheidungen massiv beeinflussen. Dass diese Wiederholung stattfinden muss, daran kann unter Demokraten gar kein Zweifel bestehen. Nur eine ordnungsgemäß verlaufene Wahl darf gültig sein, damit keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung aufkommen kann.

  33. 6.

    Ich glaube persönlich nicht, dass die AfD-Wähler überhaupt von den Protesten beeinflusst wurden - weder positiv, noch negativ. Es waren meiner Ansicht nach die Parteien der Ampel im Bund und ein Stück weit sicher auch der GroKo hier in Berlin, die diese Wähler angetrieben haben, diesmal die AfD zu wählen. Wer die AfD wirklich verzwergen will, der kommt eben nun mal nicht umhin, auch die heißen Eisen anzupacken, die momentan nur die AfD schmiedet, weil die anderen Angst haben, sich dran zu verbrennen. Die Brandmauern nützen eben nichts, wenn auf der anderen Seite die einzige Schmiede des Landes existiert.

  34. 5.

    Wenn man im Vornherein schon sagt, die Wahl ändert nichts an der jetzigen Regierung, ist eine geringe Wahlbeteiligung vorprogrammiert. Wiederholungswahlen bringen nur was, wenn alle nochmal wählen. Teilwahlen sind für die Katz.

  35. 4.

    Ich finde es äußerst frustrierend, dass die beschriebenen Reformen der Berliner Wahlorganisation immer noch nicht umgesetzt wurden...

  36. 3.

    Stimmt doch, Wiederholen geht nicht richtig

    Das tausende wahlen gegangen sind, schon und gut. Ich benutze aber immer der viel bequemere Briefwahl, sodass mein Ruhetag nicht unterbrochen wird

  37. 2.

    Stimmt doch, Wiederholen geht nicht richtig

    Das tausende wahlen gegangen sind, schon und gut. Ich benutze aber immer der viel bequemere Briefwahl, sodass mein Ruhetag nicht unterbrochen wird

  38. 1.

    "Bemerkenswert ist der Stimmenzuwachs der AfD, trotz der jüngsten Proteste gegen die Partei." Der Zuwachs war nicht nur stark, es war nahezu eine Verdopplung in den Wahlbezirken mit Wiederholung. Vielleicht war es eher nicht trotz, sondern gerade wegen der Proteste, daß die Mobilisierung des AfD-Wählerpotentials so hervorragend für die AfD funktionierte?

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