Besuche in Polen - Berlin weist Kritik an umstrittener Quarantäne-Regelung zurück
Trotz Corona-Lockdowns dürfen Berliner für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne hinterher in Quarantäne zu müssen - im Unterschied zu Brandenburgern. Viele nutzen das, um Schnaps, Zigaretten und Böller zu kaufen. Berlin verteidigt seine Regelung trotzdem.
Der Berliner Senat weist die Kritik an der Quarantäne-Regelung der Hauptstadt für Kurzbesuche in Polen zurück. Melanie Reinsch, die Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters, sagte am Freitag auf Anfrage des rbb, dass Berlin sich auf die Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes beziehe. Einige Grenzländer haben die Regeln verschärft, dazu gehört Brandenburg.
Berlin geht aber davon aus, dass aus der Infektionsschutzverordnung der Hauptstadt klar hervorgehe, dass man die Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen dürfe. "Ein Böllerkauf in Polen gehört nicht dazu", betont Reinsch.
Kritik von Brandenburgs Innenminister
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die fehlende Regelung des sogenannten "kleinen Grenzverkehrs" in der Berliner Corona-Verordnung am Donnerstag kritisiert. Brandenburg habe Polen-Besucher sehr intensiv überprüft, sagte Stübgen dem rbb. Durch die Berliner Regelung würde die Lage "verkompliziert", so Stübgen. Weiterhin finde er es "merkwürdig", dass Berlin den kleinen Grenzverkehr ohne Quarantäne-Auflagen "nicht wie ursprünglich abgesprochen" untersagt habe.
Am Freitag erneuerte Stübgen seine Kritik. "Ich habe in der jetzigen Situation überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bürgermeister Müller seinen Berlinern weiterhin erlaubt, Ausflüge nach Polen zu machen, um Schnaps, Zigaretten und Böller einzukaufen", so der Innenminister. Seit Anfang des Jahres habe Brandenburg versucht, sich mit Berlin abzusprechen, sagte der Innenminister. "Was die Berliner machen, ist jedoch nicht berechenbar."
Brandenburg werde aber bei seiner jetzigen Verordnung bleiben.
Stichprobenartige Kontrollen an der Grenze
In Frankfurt (Oder) und Schwedt überprüfte die Polizei am Freitag, ob sich die Brandenburger an die neuen Regelungen beim Grenzverkehr nach Polen halten. Insgesamt wurden 15 Personen erfasst, die sich nun in Quarantäne begeben müssen. Zudem sind 27 präventive Gespräche mit Menschen geführt worden, die nach Polen reisen wollten. Roland Kamenz von der Polizeidirektion Ost erklärt: "Wir haben festgestellt, dass einigen die neue Verordnung nicht bewusst war." Die Polizei mussten diese erst über die zehntägige Quarantäne aufklären und die Fahrer haben sich dann dagegen entschieden in Polen einzureisen.
Auch in den kommenden Tagen wird die Polizei stichprobenartig den Reiseverkehr kontrollieren. Autofahrer aus Berlin sind laut Kamez nicht in ihrem Fokus, da für sie die Quarantäne-Regelung nicht gilt, und sie als "Transitreisende durch Brandenburg" erfasst werden.
Absprachen im Vorfeld
Laut Brandenburger Landesregierung wurden die neuen Regelungen zum Grenzverkehr "eng mit Berlin abgestimmt" [brandenburg.de]. Für Brandenburger wurde jedoch der Grenzverkehr nach Polen deutlich strenger geregelt. Die Brandenburger Landesverordnung sieht nach Polen-Aufenthalten bis 24 Stunden eine zehntägige Quarantäne für Heimkehrer vor.
In der Berliner Corona-Verordnung fehlt dies: Berliner dürften entsprechend auch während des Lockdowns für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne sich anschließend in Quarantäne begeben zu müssen.
Ob das Thema nach der Kritik aus Brandenburg noch einmal im Berliner Senat besprochen wird, ist offen, erklärt die Senatssprecherin.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.12.20, 14:10
