Bürgermeisterwahl -
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach der Bürgermeisterwahl in Seelow (Märkisch-Oderland) zuversichtlich für kommende Wahlen gezeigt. "Es ist eine dauerhafte Herausforderung, gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kämpfen. Das wird so bleiben, auch in den kommenden Monaten und Jahren", sagte Woidke am Montag in Potsdam. "Ich sehe aber gerade auch in solchen Ergebnissen wie gestern schon, dass wir optimistisch sein können, auch diese Herausforderungen zu bestehen."
Der amtierende Stadtchef von Seelow, Robert Nitz (parteilos), hatte sich am Sonntag in der Kreisstadt von Märkisch-Oderland gegen den AfD-Kandidaten Falk Janke mit 68,5 Prozent gegen 31,5 Prozent durchgesetzt. Die Wahl war nach dem Tod von Seelows bisherigem Bürgermeister Jörg Schröder im April nötig geworden. Damit stellt die AfD in Brandenburg weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister.
Verfassungsschutz beobachtet AFD Brandenburg
Im kommenden Jahr stehen in Brandenburg am 9. Juni die Kommunalwahlen und die Europawahl an, am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hält die Einstufung für falsch.
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), sagte: "Die gesamte AfD-Bundesprominenz war hier und hat versucht den Kommunal-Wahlkampf auf die Bundesebene zu ziehen." Das Wahlergebnis widerlege Ansichten über "die Menschen in Brandenburg und im ländlichen Raum", so Schmidt. "Das Ergebnis sagt ganz klar, was die Menschen wollen."
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.07.2023, 16:10 Uhr